LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11561 

 22.03.2016 
 

Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 29.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4508 vom 25. Februar 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/11279 
 
 
 
Fahrt mit Sonderrechten durch einen Stau auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4508 mit Schreiben vom 
22. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 23. Februar 2016 drängelte sich zwischen 9.10 und 9.15 Uhr eine Wagenkolonne von drei 
Zivilfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn durch den Stau auf der Josef-Kardinal-Frings-
Brücke in Düsseldorf. Die Kennzeichen des vorderen und hinteren Fahrzeuges waren NRW - 
5 - 1753 bzw. 1755. 
 
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage 4305 ausgeführt, dass die gleiche 
Situation auf der Brücke am 12. Januar 2016 dem Salafisten-Prozess am OLG Düsseldorf 
geschuldet war, der bereits seit 1,5 Jahren verhandelt wird. Demnach hat es sich damals um 
einen Gefangenentransport gehandelt.  
 
Angeklagt sind M.G. und E.B., denen u.a. Attentatsplanungen zur Last gelegt werden. M.G. 
soll zudem der Erbauer der Rohrbombe sein, die am 10. Dezember 2012 am Bonner Hauptbahnhof
 detonieren sollte.  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4305 (LT-Drs. 16/11126) wurde bereits dargelegt, 
dass aus Geheimhaltungsgründen keine weiteren Angaben zu dem Gefangenentransport und 
den Fahrzeuginsassen ausgeführt werden. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11561 

 
 

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1. Handelte es sich bei der Fahrt mit Sonderrechten am 23. Februar 2016 abermals 

um einen Gefangenentransport? (Wenn nein, bitte Grund der Fahrt angeben.) 
 

Ja. 
 
 

2. Wer saß in den drei Wagen? (Bitte angeben: Name, Funktion, Aufgabe.) 
 
3. Von wo nach wo waren die Wagen unterwegs? 
 
4. Inwiefern war die Nutzung von Sonderrechten in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt
?  
 

Zu Frage 2. bis Frage 4. siehe Vorbemerkungen. 
 

 
5. Ist es aus Sicherheitsgründen sinnvoll, die Transporte mehrfach auf der gleichen 

Route zur gleichen Zeit durchzuführen? 
 
Grundsätzlich nein. 
Die Transportwege variieren möglichst häufig. 
 
 
 
 


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