LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11578 23.03.2016 Datum des Originals: 23.03.2016/Ausgegeben: 30.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4542 vom 7. März 2016 des Abgeordneten Thomas Nückel FDP Drucksache 16/11406 Ist das Verbund-Referat im Verkehrsministerium schlecht aufgestellt? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4542 mit Schreiben vom 23. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der 16. Sitzung der Enquetekommission IV, einer umfassenden Anhörung, wurden Beschwerden von Verantwortlichen des Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr, des Verkehrsverbandes Rhein-Sieg und des Nahverkehrsverbundes Westfalen-Lippe geäußert, dass das Land personell schlecht aufgestellt sei. Die Kritik bezog sich konkret auf die personelle Ausstattung im Bereich ÖPNV bzw. des Verbundreferats. Es entstand der Eindruck, dass es im Ministerium keine Kapazitäten zur Behandlung von komplexen Problemen und Themenstellungen in Zusammenarbeit mit den drei Kooperationsräumen und darüber hinaus gibt. Die Vertreter der oben genannten Verbünde unterstrichen, dass man am Ball bleiben müsse, wenn man in diesen Aufgaben Kontinuität zeigen wolle. Mehrere Experten forderten zudem verkehrspolitische Zielvorgaben des Landes ein, wie sie in anderen Ländern üblich sind. 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Aufstellung des Verbundreferats im Verkehrsministerium ? 2. Wie will die Landesregierung in Zukunft Kontinuität in der Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und Verkehrsträgern sicherstellen? Die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist auf kommunaler Ebene angesiedelt . Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV sind die Kreise und kreisfreien Städte; Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sind die drei Zweckverbände NVR, NWL LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11578 2 und VRR. Das Verbundreferat des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums begleitet und koordiniert die Arbeit der drei Verkehrsverbünde. Das Referat ist planmäßig mit einer Referatsleitungs-, zwei Referenten- und einer Sachbearbeitungsstelle sowie drei anderen Mitarbeiterstellen ausgestattet. Die mehrere Monate vakant gewesene Stelle der Referatsleitung ist mittlerweile wieder besetzt. Die zurzeit vakante Referentenstelle wird innerhalb der nächsten Wochen wieder besetzt werden. 3. Wie wurde die Personalbesetzung in den Referaten des Verkehrsministeriums in den letzten fünf Jahren verändert? Die Personalentwicklung in den Verkehrsabteilungen des MBWSV (Grundlagen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV sowie Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr ) stellt sich seit der Neuressortierung in 2012 wie folgt dar: Besetzte Stellen (gemäß Organisationsplan) 01.11.2012 123 01.10.2013 118 01.11.2014 118 01.11.2015 117 01.03.2016 115 4. Wie sieht die Personalentwicklung in Zahlen im Verkehrsministerium im Vergleich zum Umweltministerium aus? Hinsichtlich der Personalentwicklungen wird auf die Haushaltspläne der beiden Ministerien verwiesen ( www.haushalt.fm.nrw.de). 5. Sind bei der aktuellen Aufstellung des Verkehrsministeriums Planstellen beim Land entbehrlich, die von den SPNV-Aufgabenträgern wahrgenommen werden? Nein. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11578