LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11613 04.04.2016 Datum des Originals: 01.04.2016/Ausgegeben: 07.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4527 vom 3. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11329 Polizei in Leverkusen traf nach Notruf unverhältnismäßig spät ein Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4527 mit Schreiben vom 1. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Leverkusen-Opladen soll die Polizei am Abend des 01.03.2016 mehr als 20 Minuten gebraucht haben, um auf einen dringenden Notruf aus der Münzstraße zu reagieren. Dabei liegt der Tatort nur rund 200 Meter entfernt von der Polizeiwache. Ein Anwohner berichtete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (03.03.2016, S. 8), dass er und andere Nachbarn aufgrund lauter Hilferufe einer Frau und Prügel-Geräuschen aus einer Wohnung die Polizei alarmiert hätten. Weil nach 15 bzw. 20 Minuten noch immer kein Streifenwagen vor Ort war, wurde ein zweites und drittes Mal der Notruf gewählt. Die schließlich eintreffende Polizei konnte nur noch ein Wohnungsbetretungsverbot gegen den Schläger aussprechen, da drei Hausbewohner ihn bereits an weiteren Gewalttaten gehindert hatten. Einer der Beamten soll zugegeben haben, man pfeife personell „aus dem letzten Loch“. Die Pressestelle des PP Köln gab gegenüber der Zeitung nur an, der Sachverhalt müsse intern geklärt werden. Vorbemerkungen der Landesregierung Der in den Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage beschriebene Polizeieinsatz war auf einen verbalen Streit mit anschließender Sachbeschädigung eines bereits in Trennung lebenden Pärchens zurückzuführen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11613 2 Beim Eintreffen der eingesetzten Streifenwagenbesatzungen befanden sich beide Personen räumlich getrennt in der noch gemeinsamen Wohnung. Dazu war noch der Eigentümer des Mehrfamilienhauses vor Ort. Während der gesamten Anzeigenaufnahme verhielt sich die männliche Person ruhig und kooperativ gegenüber den Polizeibeamten. Die weibliche Person war hingegen sehr ungehalten, unkooperativ und zuweilen verbal aggressiv. Zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien ist es im Verlauf des Streits offensichtlich nicht gekommen. Die Polizeibeamten fertigten eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Nachstellung . 1. Warum traf die Polizei in Leverkusen-Opladen unverhältnismäßig spät am Tatort ein? Am 01. März 2016 ging um 21:35 Uhr bei der Leitstelle der Kreispolizeibehörde (KPB) Köln der erste von mehreren Notrufen zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt ein. Hierbei legte der den Notruf entgegennehmende Einsatzsachbearbeiter (EB) der Leitstelle einen Einsatz unter dem Anlass „Häusliche Gewalt“ an und bearbeitete diesen bis 21:37 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren alle verfügbaren Funkstreifenwagenbesatzungen der für Leverkusen-Opladen zuständigen Polizeiinspektion 7 in verschiedenen Einsätzen (Bedrohung mit Messer, Verkehrsunfallflucht mit Personenschaden, Randalierer im Klinikum Leverkusen) gebunden. Über Funk fragte der EB der Leitstelle freie Funkstreifenwagenbesatzungen im rechtsrheinischen Bereich der KPB Köln ab. In der Polizeiwache Mühlheim der Polizeiinspektion 5 waren zwei Funkstreifenwagenbesatzungen verfügbar. Diese erhielten um 21:41 Uhr den Einsatzauftrag, der um 21:43 Uhr mittels Funk vom Streifenwagen aus bestätigt wurde. Die Entfernung von der Polizeiwache bis zum Einsatzort beträgt ca. 13 Kilometer. Um 21:57 Uhr und um 21:58 Uhr trafen die Funkstreifenwagenbesatzungen am Einsatzort ein. Hieraus resultiert für den in Rede stehenden Einsatzanlass eine Einsatzreaktionszeit von 20 Minuten. 2. Auf welcher Wache sind die Polizeibeamten im Dienst, die den Einsatz am 01.03.2016 in der Münzstraße in Opladen wahrnahmen? Der Einsatz wurde durch Funkstreifenwagenbesatzungen der Polizeiinspektion 5, Polizeiwache Mülheim, wahrgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11613 3 3. Wie ist die Wache am Opladener Marktplatz personell besetzt? (Bitte jeweilige Schichtbesetzungen angeben, sowohl gemäß Stellenplan, gemäß BKV als auch tatsächliche Besetzung am 01.03.2016.) Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei der Struktur, den Standorten, den Besetzungszeiten und -stärken von Polizeiwachen jeweils an den örtlichen Erfordernissen. Diese bestimmen sich einsatztaktisch u. a. durch die geografischen Gegebenheiten, die Bevölkerungs- und Sozialstruktur sowie die Einsatzbelastung. Von dem Personal, das der Polizeiinspektion 7 zugewiesen wurde, sind 46,07 Planstellen (Stand März 2016) der Polizeiwache Opladen zugewiesen. Davon entfallen 4,00 Planstellen auf Dienstgruppenleiterinnen und Dienstgruppenleiter , 4,00 Planstellen auf Wachdienstführerinnen und Wachdienstführer sowie 38,07 Planstellen auf Wachdienstbeamtinnen und Wachdienstbeamte. Eine Offenlegung der (Mindest-)Funktionsbesetzungsstärken nach Tag/ Nacht/ Wochenenden wäre geeignet, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, da potenzielle Störer versuchen könnten, diese Kenntnisse zu nutzen, um das Einsatzkonzept der Polizei zu unterlaufen. Die interessierten Abgeordneten können sich insofern bei einem persönlichen Besuch der Kreispolizeibehörde informieren. Auch einer Beratung im Polizeibeirat steht nichts im Wege. 4. Wie steht die Landesregierung dazu, dass Bürger zu Selbsthilfe greifen müssen , weil die Polizei zu spät eintrifft? Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigt jährlich ca. vier Millionen Einsätze. Darüber hinaus unterliegen Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen. Ein Ziel dabei ist es, dass ins-besondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei erfolgt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss bzw. Wartezeiten entstehen können. Ziel der Polizei NRW ist es, durch einen möglichst optimalen, tageszeit- und lageangepassten Einsatz von Funkstreifenwagenbesatzungen, Einzelfälle, wie im vorliegenden Sachverhalt, auszuschließen. Hierzu werden in allen Kreispolizeibehörden die Anzahl der Einsätze und die dafür zur Bewältigung erforderlichen Streifenwagenbesatzungen retrograd ausgewertet. Gegebenenfalls wird die Anzahl erforderlicher Streifenwagenbesatzungen angepasst. Das Polizeipräsidium Köln wird diesen Einsatz nachbereiten und im Rahmen der Einsatznachbereitung auf mögliche Prozessoptimierungen bei der Einsatzvergabe überprüfen . Eine schnelle Reaktion durch die Polizei NRW bei besonderen Notsituationen ist jedoch grundsätzlich gewährleistet. So war die Polizei in Leverkusen im Monat Februar bei allen dringlichen Einsätzen, bei denen sich der oder die Täter noch vor Ort befand bzw. befanden, im Durchschnitt nach 04:50 Minuten vor Ort. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11613 4 5. Wie oft hat es von 2010 bis heute in NRW Beschwerden aus der Bevölkerung über nach einem Notruf zu spät eintreffende Polizeibeamte gegeben? (Bitte Datum, Ort, Grund des Notrufs sowie Zeit zwischen Notrufeingang und Eintreffen der Polizei am Tatort angeben.) Beschwerden aus der Bevölkerung über nach einem Notruf zu spät ein-treffende Polizeibeamte werden zentral nicht erfasst. Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Kreispolizeibehörden - ist nur händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11613