LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11641 06.04.2016 Datum des Originals: 05.04.2016/Ausgegeben: 11.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4522 vom 1. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11316 Naviklau, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle in Nordrhein-Westfalen in 2015 – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 45221 mit Schreiben vom 5. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Autobild“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2016, dass aufgrund der massiven Häufung der Aufbrüche von Kfz und Diebstählen von Navis, Airbags, etc Versicherungsprämien steigen oder Versicherungen Verträge einseitig kündigen. Die Landesregierung hat meine Anfrage 4196 nicht beantwortet, weil die angefragten Daten erst im März vorliegen sollen. 1. In wie vielen Fällen sind in 2015 eingebaute Teile in Fahrzeugen entdeckt worden, die zuvor gestohlen wurden? (Bitte alle Fälle mit Datum, Ort, Kfz-Modell und Folgen chronologisch auflisten.) Die nachgefragten Daten sind in den polizeilichen Datensystemen nicht recherchierbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11641 2 2. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass in der PKS 2014 über den Deliktsbereich DB aus Kfz, der immerhin Fallzahlen von über 100 000 Fällen ausweist, gerade mal auf einer halben Seite berichtet wird und die Millionenschäden verursachenden Navi- und Airbagdiebstähle dort mit keinem Wort erwähnt werden? Mit Ausnahme des Wohnungseinbruchdiebstahls erfasst die PKS im gesamten Deliktsbereich des Diebstahls keine Schadenssummen. Ebenso werden Navigationsgeräte und Airbags in der PKS nicht gesondert erfasst. 3. Erkennt die Landesregierung Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Navi-, Airbag und Fahrzeugkomplettdiebstählen und wie könnten konkrete Bekämpfungsstrategien aussehen? Landes- und bundesweite Auswerte- und Analyseergebnisse belegen, dass eine Vielzahl von Kraftfahrzeugaufbrüchen mit „Beuteziel fest installierte Navigationsgeräte bzw. Airbags“ sowie Fahrzeugkomplettdiebstähle von professionell agierenden und häufig aus dem osteuropäischen Raum stammenden Straftätern, oftmals auch in Banden organisiert, begangen werden. Zur Bekämpfung von mobilen und überörtlich agierenden Intensivtätern der Eigentumskriminalität hat die Landesregierung das Konzept „MOTIV“ (Mobile Täter im Visier) eingeführt. Ermittlungen werden hierbei täterorientiert gegen Intensivtäter und/oder Täterbanden durchgeführt und durch Analysen und Auswertungen des Landeskriminalamtes unterstützt. Das Konzept wird von den Kreispolizeibehörden (KPB) erfolgreich umgesetzt und findet polizeilich bundesweit Beachtung. Bei überregionalen Straftatenserien stimmen die KPB eine Bearbeitungszuständigkeit ab bzw. setzen dazu gemeinsame Ermittlungsgruppen ein. Soweit Hinweise für Organisierte Kriminalität vorliegen, erfolgt eine Bearbeitung durch die dafür speziell zuständigen Kriminalhauptstellen bzw. das Landeskriminalamt. Zum Schutz vor Straftaten erhalten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zielgerichtet Präventionshinweise. Sensibilisiert wird insbesondere dahingehend, potentiellen Tätern keine Tatanreize zu geben. Spezifische Präventionshinweise haben zudem die Polizeiliche Kriminal-prävention des Bundes und der Länder sowie das Landeskriminalamt auf ihren Internetseiten eingestellt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11641