LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11671 08.04.2016 Datum des Originals: 08.04.2016/Ausgegeben: 13.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4529 vom 3. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11331 Zeitrahmen der Erfassung von Straftaten Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4529 mit Schreiben vom 8. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Innenminister hat mehrere meiner Anfragen bzgl. der Statistik von Straftaten und Gewaltdelikten im Jahr 2015 in NRW nur unzureichend beantwortet. Konkret geht es dabei beispielsweise um die Kleinen Anfragen 4200, 4196, 4197 und 4198. Aus den Antworten geht hervor, dass das MIK bzgl. der Fallzahlen von Wohnungseinbrüchen, Diebstahl von Navigationsgeräten , Gewaltdelikten gegen und Tötungsversuchen an Polizeibeamten erst mit der jährlichen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW valide Daten liefern könne. Hintergrund sei, dass die PKS-Daten unterjährig noch zahlreichen Nacherfassungen und Korrekturen unterlägen. Daher beantwortet das MIK Fragen zu Halbjahres- oder gar Monatsbilanzen nicht. Gleichwohl geben Polizeibehörden, etwa bei Bürgerinformationsveranstaltungen, durchaus unterjährige Zahlen an. Anders sieht es mit Straf- und Gewalttaten nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ aus. Hierzu lieferte das MIK einer Landtagsabgeordneten, die für einzelne Monate des Jahres 2015 Fallzahlen der Straf- und Gewalttaten aus dem Bereich „PMK-rechts“ in NRW erfragt hatte, konkrete Daten (vgl. Drs. 16/9371, 16/10362, 16/10364 und alle weiteren Antworten zum Thema). Die PMK-Daten sind in der PKS nicht erfasst. Jedoch werden Delikte der allgemeinen Kriminalität , die dem Definitionssystem PMK zuzuordnen sind, erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11671 2 1. Warum liefert die Landesregierung monatliche Fallzahlen zu Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „PMK-rechts“, jedoch nicht zu allgemeinen Straf- und Gewalttaten? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem über-schaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. Deshalb ist es erforderlich, die Kriminalitätsentwicklung frei von juristischen und kriminologischen Bewertungen darzustellen. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, d.h. der Sachverhalt und die Klassifizierung der Straftat werden erst zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit der notwendigen Qualität erfasst. Erkenntnisse und Auskünfte zu aktuellen Kriminalitätsgeschehen bzw. Straftaten erfolgen aus IGVP („Integrationsverfahren Polizei“ = Polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem) bzw. FIN- DUS („Fall-Informationen durchsuchen mit System“ = Recherchesystem) als Datenquellen. Die Informationen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem entsprechen dem aktuellen Sachstand des Ermittlungsverfahrens, sie sind für langfristige Bewertungen jedoch nicht geeignet. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen politisch motivierten strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwendung der Bewertungskriterien des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ (Definitionssystem PMK) auf polizeilicher Seite zu einem überschaubaren Lagebild. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themen-feldern zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden somit die Grundlage für die einheitliche Erfassung und Auswertung . Politisch motivierte Straftaten werden bereits im „Eingang“, also zu Beginn des Strafverfahrens , erfasst. Eine zweite Bewertung erfolgt ggf. in der gesonderten Abschlussmeldung. Die Erfassung der PMK beruht insoweit auf einer anderen Systematik. In Bezug auf die grundsätzliche Bewertung von PKS-Daten und deren Erfassungsmodalitäten verweise ich auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 3740 (LT-Drs. 16/9418). 2. Wieso werden allgemeine Straf- und Gewalttaten in NRW nicht grundsätzlich monatlich erfasst? Ich verweise auf die Antwort zu der Frage 1. Im Übrigen prüft die Landesregierung aktuell, Informationen zur Entwicklung einiger ausgewählter Kriminalitätslagefelder, zum Beispiel aus dem Spektrum der Eigentumskriminalität, zukünftig monatlich zu veröffentlichen. 3. Welchen Sinn macht die unterschiedliche Erfassung allgemeiner Straf- und Gewalttaten sowie von Straf- und Gewalttaten nach dem Definitionssystem PMKrechts aus Sicht der Landesregierung? Dazu verweise ich auf die Antwort zu der Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11671 3 4. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 im Bereich „PMK links“ (Politisch motivierte Kriminalität – links) registriert? (Bitte für jeden Monat einzeln auflisten, sortiert nach Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten.) Im Jahr 2015 wurden für den Bereich der PMK-Links insgesamt 2148 Straftaten erfasst, 401 davon waren Gewaltdelikte. Die Details können der tabellarischen Aufstellung aus Anlage 1 entnommen werden. 5. Um welche Gewalt- bzw. Straftaten handelte es sich konkret? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum, Ort, Anzahl sowie Herkunft der Opfer, Anzahl sowie Herkunft der ermittelten Tatverdächtigen, Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs.) Die Sachverhalte des KPMD-PMK werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund , zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. Das führt in Einzelfällen in Bezug auf den Themenfeldkatalog zu Mehrfachnennungen bei den Oberbegriffen bzw. den Unterthemen. Die Staatsangehörigkeit der Opfer von PMK kann nicht durchgängig automatisiert ausgewertet werden. Aus diesem Grund wäre zur Beantwortung dieser Frage eine aufwändige händische Auswertung notwendig, deren Dauer jedoch den für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum überschreiten würde. Die übrigen Details können den Anlagen 2 bis 5 entnommen werden. 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Fallzahlen 2015 Gesamt Gewalt-delikte § 240 Nötigung § 241 Bedrohung §§ 303-305a Sachbesch. Sonstige Januar 236 57 3 1 43 6 Februar 100 20 1 1 23 4 März 163 57 2 46 5 April 105 21 2 35 16 Mai 121 21 41 3 Juni 116 36 1 1 37 7 Juli 113 10 1 29 7 August 624 25 36 17 September 135 40 1 34 10 Oktober 228 82 3 47 14 November 90 11 1 39 8 Dezember 117 21 1 38 2 Gesamt 2148 401 15 4 448 99 Anlage 1 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Gesamtzahlen 2015 mit Aufklärungsquote Anlage 2 Deliktsgruppen Anzahl geklärt % Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0,0 Branddelikte 16 0 0,0 Sprengstoffdelikte 1 0 0,0 Landfriedensbruchdelikte 70 29 41,4 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 13 3 23,1 Körperverletzungsdelikte 229 105 45,9 Widerstandshandlungen 70 46 65,7 Raub 2 0 0,0 Erpressung 0 0 0,0 Freiheitsberaubung 0 0 0,0 Sexualdelikte 0 0 0,0 Zwischensumme Gewaltdelikte 401 183 45,6 Bedrohungen/Nötigungen 19 9 47,4 Sachbeschädigungen 448 36 8,0 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 30 11 36,7 Volksverhetzungen 4 3 75,0 Störung des öffentlichen Friedens 2 1 50,0 Beleidigungen 156 100 64,1 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0,0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 989 163 16,5 sonstige Straftaten 99 33 33,3 Summe Gesamt 2148 539 25,1 PMK Links 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Tatverdächtige (Echttäterzählung) 2015 Anlage 3 Af rik a Er ge bn is Am er ik a Er ge bn is As ie n Er ge bn is Eu ro pa E rg eb ni s oh ne (L ee r) G es am te rg eb ni s Al ge rie n M ar ok ko Ka na da U SA Ira n Ka sa ch st an Sy rie n Be lg ie n D eu ts ch la nd Fr an kr ei ch G rie ch en la nd G ro ßb rit an ni en M az ed on ie n N ie de rla nd e Ö st er re ic h Po le n R us sl an d Sp an ie n Tü rk ei un ge kl är t (L ee r) 03.01.2015 2 2 1 3 04.01.2015 1 1 1 05.01.2015 2 2 2 06.01.2015 1 1 1 08.01.2015 9 1 10 10 10.01.2015 1 1 1 11.01.2015 1 1 1 12.01.2015 7 7 7 14.01.2015 5 5 5 15.01.2015 1 1 1 17.01.2015 2 2 2 19.01.2015 2 2 18 2 20 22 21.01.2015 8 8 8 26.01.2015 13 1 14 14 28.01.2015 1 1 1 02.02.2015 7 7 7 03.02.2015 1 1 1 07.02.2015 2 2 2 09.02.2015 3 1 4 4 11.02.2015 1 1 1 20.02.2015 4 4 4 21.02.2015 1 1 1 23.02.2015 6 6 6 25.02.2015 1 1 1 28.02.2015 2 2 2 Afrika Amerika Asien Europa 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Tatverdächtige (Echttäterzählung) 2015 01.03.2015 1 1 1 02.03.2015 4 4 4 04.03.2015 1 1 1 07.03.2015 1 1 2 2 09.03.2015 2 2 2 14.03.2015 12 1 1 14 14 15.03.2015 1 1 1 16.03.2015 1 1 1 2 18.03.2015 1 1 1 20.03.2015 2 1 3 3 21.03.2015 2 2 2 22.03.2015 1 1 1 23.03.2015 6 6 6 24.03.2015 2 2 2 26.03.2015 3 3 3 28.03.2015 22 1 23 23 30.03.2015 15 15 15 02.04.2015 3 3 3 04.04.2015 5 5 5 06.04.2015 1 1 1 07.04.2015 1 1 1 08.04.2015 1 1 33 33 34 10.04.2015 16 1 17 17 11.04.2015 8 8 8 13.04.2015 8 8 8 15.04.2015 3 3 3 17.04.2015 1 1 1 18.04.2015 1 1 1 20.04.2015 23 23 23 25.04.2015 14 14 14 26.04.2015 6 6 6 27.04.2015 1 1 4 1 5 6 28.04.2015 1 1 2 2 29.04.2015 5 5 5 30.04.2015 6 6 6 01.05.2015 27 27 1 28 02.05.2015 2 2 2 05.05.2015 1 1 1 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Tatverdächtige (Echttäterzählung) 2015 07.05.2015 1 1 1 08.05.2015 7 1 8 8 14.05.2015 1 1 1 16.05.2015 2 2 2 17.05.2015 1 1 1 18.05.2015 1 1 1 20.05.2015 2 2 2 21.05.2015 5 5 5 29.05.2015 1 1 1 01.06.2015 14 14 14 02.06.2015 1 1 1 06.06.2015 1 1 1 13.06.2015 12 12 12 14.06.2015 1 1 1 15.06.2015 12 12 1 13 18.06.2015 1 1 1 20.06.2015 1 1 1 22.06.2015 1 1 1 23.06.2015 2 2 2 24.06.2015 1 1 1 25.06.2015 2 2 2 27.06.2015 7 7 7 28.06.2015 2 2 2 30.06.2015 10 10 10 01.07.2015 1 1 1 04.07.2015 1 1 1 3 3 05.07.2015 1 1 1 08.07.2015 1 1 1 09.07.2015 2 2 2 12.07.2015 2 2 2 14.07.2015 2 2 2 18.07.2015 1 1 1 20.07.2015 2 2 2 21.07.2015 2 2 2 22.07.2015 1 1 1 26.07.2015 1 1 2 2 27.07.2015 3 3 3 28.07.2015 1 1 1 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Tatverdächtige (Echttäterzählung) 2015 02.08.2015 1 1 1 08.08.2015 10 10 10 09.08.2015 2 2 2 10.08.2015 1 1 1 12.08.2015 2 2 5 2 2 2 4 15 17 15.08.2015 1 1 1 17.08.2015 1 1 1 1 2 20.08.2015 1 1 1 21.08.2015 1 1 1 23.08.2015 6 6 6 24.08.2015 1 1 1 25.08.2015 2 2 2 27.08.2015 1 1 2 2 28.08.2015 3 3 3 29.08.2015 2 2 2 01.09.2015 7 7 7 05.09.2015 4 4 4 06.09.2015 4 4 4 07.09.2015 9 9 9 09.09.2015 1 1 1 11.09.2015 1 1 1 12.09.2015 2 2 2 14.09.2015 1 1 1 17.09.2015 1 1 1 18.09.2015 2 2 2 19.09.2015 1 1 1 21.09.2015 5 5 5 25.09.2015 1 1 1 26.09.2015 4 4 4 27.09.2015 1 1 1 28.09.2015 1 1 1 01.10.2015 1 1 1 02.10.2015 4 4 4 03.10.2015 4 4 4 04.10.2015 1 1 1 05.10.2015 1 1 1 09.10.2015 2 2 2 12.10.2015 28 1 29 14 43 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Tatverdächtige (Echttäterzählung) 2015 16.10.2015 5 5 5 17.10.2015 2 2 2 21.10.2015 3 3 3 22.10.2015 1 1 1 24.10.2015 4 4 4 25.10.2015 1 1 35 1 1 37 20 1 59 26.10.2015 1 1 4 1 5 6 30.10.2015 9 1 10 10 31.10.2015 2 2 2 01.11.2015 1 1 1 07.11.2015 1 1 1 08.11.2015 1 1 1 13.11.2015 5 5 5 16.11.2015 4 4 4 22.11.2015 9 9 9 24.11.2015 4 4 4 07.12.2015 8 8 8 13.12.2015 1 1 2 8 1 11 12 30.12.2015 1 1 1 Gesamt 1 1 2 3 2 5 1 1 1 3 2 681 2 1 3 1 4 5 5 2 6 11 723 35 4 772 Al ge rie n M ar ok ko Af rik a Er ge bn is Ka na da U SA Am er ik a Er ge bn is Ira n Ka sa ch st an Sy rie n As ie n Er ge bn is Be lg ie n D eu ts ch la nd Fr an kr ei ch G rie ch en la nd G ro ßb rit an ni en M az ed on ie n N ie de rla nd e Ö st er re ic h Po le n R us sl an d Sp an ie n Tü rk ei Eu ro pa E rg eb ni s un ge kl är t (L ee r) G es am te rg eb ni s 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Oberthemen 2015 Anlage 4 Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Branddelikte 1 0 1 3 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 3 0 3 0 1 0 1 9 0 1 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Landfriedensbruchdelikte 1 0 1 50 0 0 1 0 66 0 0 46 0 0 54 3 50 2 0 0 0 5 1 46 0 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 3 0 1 0 0 4 0 0 2 0 0 3 0 3 0 0 0 0 9 0 2 0 0 Körperverletzungsdelikte 1 0 1 157 0 1 1 0 190 1 0 109 0 0 167 3 156 9 2 1 0 17 1 109 0 0 Widerstandshandlungen 0 0 0 30 0 0 0 1 65 1 0 70 0 0 32 2 29 0 0 0 0 10 1 70 2 0 Raub 0 0 1 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 3 0 4 244 0 2 3 1 327 2 0 229 0 0 260 8 242 11 3 1 1 50 3 229 2 1 Bedrohungen/Nötigungen 3 0 0 9 0 0 3 0 9 0 0 4 1 0 10 1 8 1 0 0 0 4 0 3 0 2 Sachbeschädigungen 48 0 25 222 21 8 48 8 44 7 2 96 0 21 219 57 136 24 13 2 11 49 2 74 2 14 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 1 0 0 20 0 0 1 0 3 1 0 9 0 1 18 4 13 2 0 0 0 0 0 8 0 0 Volksverhetzungen 0 0 0 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beleidigungen 2 0 1 90 3 2 2 0 97 3 0 87 0 0 90 4 73 15 0 0 0 7 0 85 1 1 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 57 0 1 326 3 3 57 3 982 0 0 784 6 0 362 4 329 28 2 0 1 526 4 782 0 3 sonstige Straftaten 0 1 0 21 0 0 0 0 27 1 0 20 2 0 36 7 22 5 1 0 1 53 0 13 0 7 Summe Gesamt 114 1 31 938 27 15 114 12 1489 15 2 1229 9 22 1000 85 828 86 19 3 14 689 9 1194 5 28 A u s l ä n d e r / A s y l t h e m a A B C _ K r i m i n a l i t ä t A n a r c h i s m u s A n t i f a s c h i s m u s A n t i i m p e r i a l i s m u s A n t i r a s s i s m u s A u s l ä n d e r / A s y l B e f r e i u n g s b e w e g u n g e n D e m o H a s s k r i m i n a l i t ä t H e r a u s r a g . V e r a n s t a l t u n g e n I n n e n - u n d S i c h e r h e i t s p o l i t i k K e r n e n e r g i e K o m m u n i s m u s K o n f r . - p o l i t . E i n s t e l l u n g K o n f r . g g . d e n S t a a t K o n f r . G g . R e c h t s K o n f r . P o l t . E i n s t e l l u n g K r i s e n h e r d e / B ü r g e r k r i e g e M e n s c h e n r e c h t e M i l i t ä r Ö k o l o g i e _ I n d u s t r i e _ W i r t s c h a f t p o l i t . K a l e n d e r P o l i z e i S i c h e r h e i t s b e h ö r d e n S o z i a l p o l i t i k S i c h e r h e i t s b e h ö r d e n S o z i a l p o l i t i k K r i s e n h e r d e / B ü r g e r k r i e g e M e n s c h e n r e c h t e M i l i t ä r Ö k o l o g i e _ I n d u s t r i e _ W i r t s c h a f t p o l i t . K a l e n d e r P o l i z e i K o n f r . P o l t . E i n s t e l l u n g A u s l ä n d e r / A s y l B e f r e i u n g s b e w e g u n g e n D e m o H a s s k r i m i n a l i t ä t H e r a u s r a g . V e r a n s t a l t u n g e n I n n e n - u n d S i c h e r h e i t s p o l i t i k K e r n e n e r g i e K o m m u n i s m u s K o n f r . - p o l i t . E i n s t e l l u n g K o n f r . g g . d e n S t a a t K o n f r . G g . R e c h t s A n t i r a s s i s m u s A u s l ä n d e r / A s y l t h e m a A B C _ K r i m i n a l i t ä t A n a r c h i s m u s A n t i f a s c h i s m u s A n t i i m p e r i a l i s m u s 2-03.05 Kleine Anfrage 4529 PMK-Links Unterthemen 2015 Anlage 5 Delikte A b s c h i e b u n g A n t i k a p i t a l i s m u s A n t i s e m i t i s c h A u s l a n d s e i n s ä t z e B e s c h ä f t i g u n g s p o l i t i k B e t ä t i g u n g s v e r b o t e B e t r i e b B i l d u n g s p o l i t i k C h a o s t a g e D e v r i m c i S o l ( D e v S o l ) D H K P - C / T H K P - C / T U R D r i t t e W e l t - P r o b l e m a t i k E n d e d e s 2 . W e l t k r i e g e s F r a u e n u n d G l e i c h s t e l l u n g F r e m d e n f e i n d l i c h g e g e n A b t r ü n n i g e / A u s s t e i g e r / M i t g l i e d e r d e r g e g e n A s y l u n t e r k ü n f t e g e g e n d e n S t a a t , s e i n e E i n r i c h t u n g e n u n d S y m b o l e g e g e n r e c h t s g e g e n r e l i g i ö s e G e m e i n d e n , d e r e n E i n r i c h t u n g e n u n d R e p r ä s e n t a n t e n g e g e n s o n s t i g e p o l i t i s c h e G e g n e r G e n t e c h n o l o g i e G e s u n d h e i t s w e s e n G l o b a l i s i e r u n g H a f t p r o b l e m a t i k I r a k I s r a e l - P a l ä s t i n e n s e r - K o n f l i k t J u s t i z K l i m a K o m m u n a l w a h l e n L o g i s t i k M L K P / T U R N a c h w u c h s w e r b u n g N A T O P a r t e i t a g P K K / K u r d e n / T U R P o l i z e i R a s s i s m u s R e l i g i o n S e x u e l l e O r i e n t i e r u n g S i c h e r h e i t s b e h ö r d e n S o z i a l a b b a u S y r i e n T a g d e r A r b e i t T a g d e r D e u t s c h e n E i n h e i t T i e r s c h u t z / T i e r r e c h t / J a g d T r a n s p o r t U m s t r u k t u r i e r u n g U m w e l t s c h u t z U n t e r b r i n g u n g v o n A s y l b e w e r b e r n V e r b r a u c h e r s c h u t z V e r k e h r s p r o j e k t e V e r s o r g u n g V o l k s t r a u e r t a g ( " H e l d e n g e d e n k t a g " ) W e h r d i e n s t W W G G e s a m t e r g e b n i s 111 2 1 3 1 7 113 1 1 1 2 29 1 6 9 1 1 70 1 2 1 10 1 137 120 1 1 1 4 1 8 123 1 1 1 19 2 1 3 20 10 58 124 1 1 125 1 1 46 2 1 1 42 1 3 98 125a 2 4 2 2 4 1 2 17 126 2 2 130 1 3 4 130a 1 1 132 1 1 2 132a 1 1 168 1 1 185 1 1 3 1 64 11 3 3 83 1 1 1 1 5 179 186 3 1 4 187 1 2 2 1 1 1 8 188 1 1 3 3 2 10 189 1 1 223 1 48 7 1 3 37 1 1 4 103 224 1 1 3 107 2 1 10 3 71 1 1 11 1 2 215 226 1 1 2 240 3 5 1 1 1 3 1 1 1 1 1 19 241 1 3 1 5 242 6 1 4 5 3 4 1 1 3 1 29 243 1 5 1 1 8 5 21 249 1 1 252 1 1 273 1 1 303 11 18 1 2 1 2 1 1 2 3 1 46 121 4 22 1 1 1 2 2 32 16 10 5 2 2 1 1 59 3 2 2 2 10 11 6 34 2 1 1 10 2 1 458 304 4 1 1 2 2 1 11 14 4 2 1 2 1 2 1 12 1 1 1 1 1 1 1 68 305a 1 2 3 2 1 9 306 1 3 3 2 1 1 4 4 2 21 308 1 1 315 2 2 2 6 315b 3 7 3 2 7 4 26 316b 3 13 4 16 7 43 328 1 1 2 86a 1 1 4 13 2 1 8 1 31 90a 4 4 Sonstige Nebengesetze 7 1 8 Urheberrechtsgesetz 2 2 Versammlungsgesetz 55 2 2 1 5 1 1 3 4 329 28 1 1 30 522 3 1 1 2 782 2 2 1 2 1 1 524 1 1 487 2796 Waffengesetz 1 1 1 3 Gesamtergebnis 74 23 5 3 3 2 5 2 8 1 1 1 4 9 1 5 85 828 11 86 2 1 2 1 1 2 48 639 27 38 7 3 2 1 4 1194 1 6 2 5 4 17 5 2 22 4 15 658 5 2 4 529 1 2 1 4414 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11671