LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11687 12.04.2016 Datum des Originals: 12.04.2016/Ausgegeben: 15.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4589 vom 17. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11547 Zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Köln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4589 mit Schreiben vom 12. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies will laut Medienberichten dauerhaft eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei an kriminellen Brennpunkten in Köln einsetzen (Kölner Stadt-Anzeiger, 15.03.2016, S. 1). Vor allem in der Altstadt, rund um den Hauptbahnhof und auf den Kölner Ringen sollen die Beamten Präsenz zeigen. Zudem soll die Videoüberwachung an „neuralgischen Punkten“ in Köln ausgeweitet werden. Der Polizeipräsident spricht sich in der Tageszeitung außerdem für eine „Schutzzone“ um den Dom aus. 1. Wann wird die zusätzliche Hundertschaft in Köln eingesetzt? Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat in der Antwort (LT-Drs. 16/11550) auf die Kleine Anfrage 4488 (LT-Drs. 16/11199) zur Unterstützung des Polizeipräsidiums (PP) Köln durch Kräfte der Bereitschaftspolizei bei Präsenzmaßnahmen in der Kölner Innenstadt bereits Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund verweise ich auf die dort gemachten Ausführungen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11687 2 2. Wie lange wird die Hundertschaft eingesetzt? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie genau wird die Hundertschaft eingesetzt? (Bitte konkrete Aufgaben nennen.) Siehe Antwort zu Frage 1. 4. An welchen „neuralgischen Punkten“ soll die Videoüberwachung in Köln konkret ausgeweitet werden? Das PP Köln beabsichtigt, die Videobeobachtung im Bereich „Dom/Kölner Hauptbahnhof“ sowie in Teilbereichen der innerstädtischen Ringe einzurichten. 5. Wann bzw. wo genau startet die o.g. Videoüberwachung? Ein Konzept zur Videobeobachtung befindet sich beim PP Köln in der Erstellung; der Beginn der Videobeobachtung kann derzeit nicht benannt werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11687