LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1174 22.10.2012 Datum des Originals: 19.10.2012/Ausgegeben: 25.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 482 vom 19. September 2012 des Abgeordneten Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/949 LVR-Klinik mit Forensik Bedburg-Hau – Stand und Planungen Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 482 mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die LVR-Klinik Bedburg-Hau samt ihrer Forensik hat nicht nur für den nördlichen Niederrhein eine große Bedeutung. Die seit nunmehr 100 Jahren bestehende Klinik hat durch viele weitere Angebote wie etwa die Föhrenbach-Klinik eine große Wichtigkeit und verfügt über eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Beim Thema Forensik reagieren die Menschen vor Ort jedoch quasi naturgemäß sehr sensibel. Nun kommt zusehends Bewegung in den Standort: Zum einen scheint der schon vor Jahren kommunizierte Verkauf großer Teilflächen samt aufstehender, seit längerem leer stehender, weil nicht mehr vom LVR benötigter Immobilien Form anzunehmen. Zum anderen kursieren Gerüchte bzgl. Erweiterungspläne im Bereich der Forensik. 1. Wie viele Personen sind derzeit (jeweils nach den einzelnen Teileinrichtungen gelistet) in der LVR-Klinik Bedburg-Hau untergebracht? Zum Stichtag 1. September 2012 wurden von der MRV-Einrichtung LVR-Klinik Bedburg-Hau 523 Patientinnen und Patienten gemeldet. Diese teilten sich wie folgt auf:  298 Unterbringungen nach § 63 StGB  160 Unterbringungen nach § 64 StGB (Drogen) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1174 2  58 Unterbringungen nach § 64 StGB (Alkohol)  6 Unterbringungen nach § 126 a StPO  1 Unterbringung nach § 67h StGB Von den 523 Patientinnen und Patienten befanden sich 71 im Langzeiturlaub. Zusätzlich meldete der Landschaftsverband Rheinland einen gem. § 63 StGB untergebrachten Patienten in der Allgemeinpsychiatrie der LVR-Klinik Bedburg-Hau. 2. Welche Zielplanungen liegen seitens des Landes NRW bzgl. der künftigen Bele- gung für die Teileinrichtungen und deren jeweiligen Mitarbeiterzahlen vor? Nach der derzeitigen Zielplanung des Landes soll spätestens mit Inbetriebnahme der Kliniken des 2. Ausbauprogramms in Bedburg-Hau die Zahl von 384 forensischen Patientinnen und Patienten nicht überschritten werden. Die personelle Besetzung wird durch die Budgetvereinbarungen bestimmt, auf deren Grundlage das Land die Pflegesätze zur Verfügung stellt. Wie in den Allgemeinkrankenhäusern werden 80% des Budgets für Personalkosten eingesetzt. Die Klinikträger bestimmen die Personalausstattung in eigener Verantwortung im Rahmen des zugewiesenen Budgets. 3. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten pro Patientenjahr in Bedburg-Hau in Relation zu gleichen Einrichtungen sowie zu regulären Haftjahreskosten in NRW? A) Zur Abdeckung der Kosten der Maßregelvollzugskliniken plant das Ministerium für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter für das Jahr 2012 pro Patientin bzw. Patient die nachfolgend aufgeführten jährlichen Pflegesätze (in Euro): Bedburg-Hau rd. 87.000 Bonn rd. 68.000 Düren rd. 84.000 Düsseldorf rd. 72.000 Köln rd. 86.000 Langenfeld rd. 85.000 Viersen rd. 91.000 Lippstadt rd. 88.000 Haldem rd. 81.000 Marsberg rd. 86.000 Dortmund rd. 89.000 Herne rd. 84.000 Rheine rd. 89.000 Aufgeführt werden die Pflegesätze des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (nicht enthalten ist der Anteil des Justizministeriums für Patientinnen und Patien- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1174 3 ten, die gem. § 126 a StPO untergebracht sind, bzw. die Anteile für die Unterbringung von Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern). B) Der Tageshaftkostensatz für Gefangene betrug im Jahr 2011 90,94 €. Zuzüglich eines Baukostensatzes je Gefangenen und Tag in Höhe von 20,61 € ergibt sich insgesamt eine Jahresgefangenenpauschale von 40.715,75 €. 4. Gab es speziell in den letzten 12 Monaten besondere Vorkommnisse im Bereich der Klinik, hier speziell in der Forensik? In den letzten 12 Monaten wurden der Landesregierung 44 besondere Vorkommnisse von unterschiedlicher Qualität aus der Maßregelvollzugsklinik Bedburg-Hau gemeldet. Von diesen 44 besonderen Vorkommnissen stellten fünf gravierende Ereignisse dar: Drei Entweichungen aus Unterbringung, bei denen Fahndungsmaßnahmen sofort eingeleitet wurden und die Ergreifung noch am selben Tag erfolgte. Die drei Personen begingen während dieses Zeitraums keine Straftaten. Zudem erfolgte ein tätlicher Angriff auf einen Klinikmitarbeiter und eine Manipulation an technischen Geräten. Eine Einzelunterrichtung der Obleute bzw. gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller im Landtag vertretenen Fraktionen über besondere Vorkommnisse erfolgt grundsätzlich dann, wenn es sich um Entweichungen aus Aufsicht sowie Rückkehr und Festnahme , Suizide und sonstige Ereignisse handelt, bei denen eine öffentliche Aufmerksamkeit zu erwarten ist oder die eine Gefahrenlage darstellen. 5. Welche Auswirkungen hat der angestrebte Verkauf eines Teils des Klinikgelän- des an einen Privatinvestor auf die künftige Entwicklung der Klinik? Der angestrebte Verkauf eines Teils des Klinikgeländes an einen Privatinvestor bezieht sich - soweit der Landesregierung bekannt ist - auf Grundstücksflächen der LVR-Klinik, die im Rahmen der Zielplanung weder für Zwecke der Allgemeinpsychiatrie, noch für forensische Zwecke benötigt werden. Insofern dürfte ein potentieller Verkauf keine Auswirkungen auf die künftige fachliche Entwicklung der Klinik entfalten.