LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1175 22.10.2012 Datum des Originals: 19.10.2012/Ausgegeben: 25.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 511 vom 27. September 2012 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/1013 Abgehängtes Südwestfalen (SWF) – Situation der Landstraßenerhaltungsmaßnahmen in Südwestfalen Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 511 mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Südwestfalen besitzt - als ländliche und durch Mittelgebirge geprägte Region – eine im Vergleich zu anderen Regionen dünne Verkehrsinfrastruktur. Autobahnen, als wichtige Magistralen des Verkehrs liegen zumeist an der Peripherie der Region. Daher übernehmen Bundesstraßen , aber besonders Landesstraßen, eine wichtige Funktion zur Gewährleistung des individuellen Straßenverkehrs der Bürger und der hier angesiedelten Firmen. Allerdings weisen die Landesstraßen derzeit einen immensen Instandhaltungsstau auf, welcher auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung hervorgehoben wird. Eine Studie der Universität Siegen auf Grundlage des Berichtes „Ermittlung des Erhaltungsbedarfs der Landesstraßen in NRW unter Berücksichtigung der Zustandsdaten der ZEB 2008 und der aktuellen Bauwerksdaten nach ASB-ING aus dem Jahre 2010 zum Zustand der Landesstraßen in Südwestfalen“ bestätigt dieses Bild und kommt zu dem Schluss, dass der Zustand der Straßen in SWF im Vergleich zum Land schlechter gestellt ist. Zurückzuführen ist dies auf eine weitgehend mangelhafte finanzielle Ausstattung und die unterschiedliche Verteilung der Mittel auf einzelne Regionen – auch wenn in der jüngeren Vergangenheit in Südwestfalen Maßnahmen wie das PPP-Modell zur Sanierung der Landesstraßen initiiert wurden. Insbesondere die Verbindungsbedeutung von Landesstraßen in weitgehend autobahnfreien Regionen wie Südwestfalen findet keine angemessene Berücksichtigung bei der Mittelzuweisung. Zudem scheint der Nachholbedarf in Südwestfalen höher zu sein als der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1175 2 Landesschnitt, da in Südwestfalen mehr Fahrbahnflächen sanierungsbedürftig sind als im Landesdurchschnitt. Die Studie bemängelt zudem, dass keine Informationen zu den Verteilungsschlüsseln der Landesmittel in den einzelnen Regionen und über die getätigten oder noch zu tätigen Baumaßnahmen bekannt sind. Insbesondere die Indikatoren zur Priorisierung von Erhaltungsmaßnahmen benachteiligen den ländlichen Raum, da Sie das Verkehrsaufkommen höher bewerten als die Verbindungsfunktion. Dabei besitzen gerade Straßen im ländlichen Raum eine höhere Bedeutung als in Ballungszentren , da hier weniger Autobahnen als auch Schienen oder alternative Streckenführungen vorhanden sind. 1. Welche Haushaltsmittel zum Erhalt der Landesstraßen standen den einzelnen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW seit dem Haushalt des Jahres 2010 zur Verfügung (einschließlich des Haushaltsentwurfs 2012 und nach einzelnen Niederlassungen aufgeschlüsselt)? Die Höhe der Ist-Ausgaben für die Erhaltung der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen ist nachstehend tabellarisch zusammengefasst. Eine Aufteilung der Haushaltsmittel im Jahr 2012 kann erst nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2012 erfolgen. Regionalniederlassung 2010 2011 T € T € Münsterland (ML) 6.802 8.563 Niederrhein (NR) 9.208 10.815 Ostwestfalen - Lippe (OWL) 9.818 10.293 Rhein-Berg (RB) 10.876 12.311 Ruhr 6.438 8.307 Sauerland - Hochstift (SH) 9.813 10.894 Südwestfalen (SW) 13.961 15.537 Ville - Eifel (VE) 8.146 8.667 Hamm 16 3 Planungs- und Baucen- ter 136 0 Betriebssitz 1.479 2.786 Gesamt 76.693 88.175 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1175 3 2. Welche Kriterien werden seit 2010 beim Verteilungsschlüssel der Erhaltungsmittel für Landesstraßen angewendet (landesweit und je nach Regionalniederlassungen aufgeschlüsselt)? 5. Warum wird die Verkehrsstärke bzw. das Verkehrsaufkommen von Landesstra- ßen höher bewertet als die Verbindungsfunktion, obwohl gerade im ländlichen Raum Landstraßen eine viel höhere Bedeutung haben als in Metropolregionen, wo viele Alternativen zur Verfügung stehen? Die Fragen 2 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet Bei der Erstellung des jährlichen Erhaltungsprogramms werden die Projekte landesweit in allen Regionalniederlassungen nach den Kriterien: Straßenzustand, Verkehrsbedeutung, Verkehrssicherheit sowie sonstige fachliche Belange, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall, berücksichtigt. Dabei erfolgt keine höhere Bewertung der Verkehrsstärke gegenüber der Verbindungsfunktion entsprechend den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes NRW. 3. Welche Veränderungen des Verteilungsschlüssels der Erhaltungsmittel hat es seit dem Haushalt 2010 je nach Regionalniederlassungen gegeben (einschließlich Haushaltsentwurf 2012)? Keine, für 2012 ist eine Beibehaltung des Verteilungsmodus vorgesehen. 4. Welche Erhaltungsmaßnahmen der Landessstraßen sind derzeit in den Gebieten der beiden Regionalniederlassungen Südwestfalen und Sauerland-Hochstift (hier Teilbereich der Kreise Soest und Hochsauerland) geplant bzw. werden umgesetzt ? In den Gebieten der beiden Regionalniederlassungen Südwestfalen und Sauerland-Hochstift werden wie in allen anderen Gebieten Nordrhein-Westfalens derzeitig nur die Maßnahmen ausgeführt, die unter den Voraussetzungen des Artikels 82 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geleistet werden dürfen.