LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11758 

 19.04.2016 
 

Datum des Originals: 19.04.2016/Ausgegeben: 22.04.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4603 vom 18. März 2016 
des Abgeordneten Robert Stein   CDU 
Drucksache 16/11579 
 
 
 
MegaBits. MegaHerz. MegaStark – Megahandschriftliche Notiz im digitalen Dokument?  
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
„Auch Verwaltung muss Schritt halten mit der Dynamik, in der Vernetzung und Digitalisierung 
vorangehen. Und das betrifft alle Teile der Verwaltung. Die Vorteile einer digitalen Verwaltung 
spüren wir ja schon seit vielen Jahren.“ Dieser Auszug entstammt der Regierungserklärung 
„Menschen verbinden - MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ der Ministerpräsidentin vom 29. 
Januar 2015. Doch die Landesregierung scheint in der Digitalisierung nicht angekommen zu 
sein.  
 
Mit Schreiben vom 23.02.2016 legte die Landesregierung der Präsidentin des Landtags den 
Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 vor. Bereits auf der Seite 7 des 
Gesetzentwurfs sind handschriftliche Änderungen von Haushaltsansätzen vorgenommen 
worden. Diese setzen sich auf den Seiten 18, 19, 51, 52, 59 und 60 fort. Die handschriftlichen 
Änderungen lassen nicht erkennen, wer diese wann vorgenommen hat.  
 
Mittlerweile ist das entsprechende Dokument in der Datenbank des Landtags ohne 
handschriftliche Vermerke auf den finalen Stand aktualisiert worden, dennoch ergeben sich 
bzgl. der Arbeitsweise Nachfragen. 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4603 mit Schreiben vom 19. April 2016 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 (Drucksache 16/11250 vom 24.02.2016) 
wurde beim Landtag am 23.02.2016 eingebracht. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11758 

 
 

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1. Aus welchem Grund sind handschriftliche Änderungen in dem Gesetzentwurf 
vorgenommen worden?  

 
Die Änderungen ergaben sich aus dem Beschluss des Kabinetts. Der Gesetzentwurf wurde in 
handschriftlich geänderter Fassung beim Landtag eingebracht, um diesen unverzüglich nach 
der Kabinettentscheidung zur Verfügung zu stellen. 
 
 
2. Sind diese Änderungen im Gesetzentwurf vor oder nach dem Kabinettbeschluss 

vorgenommen worden? 
 
Die Änderungen sind nach dem Kabinettbeschluss vorgenommen worden. 
 
 
3. Welche Person hat diese Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen? 
 
Die Änderungen wurden von einem fachlich zuständigen Mitarbeiter des Finanzministeriums 
vorgenommen. 
 
 
4. Warum wurde im Gesetzentwurf nicht kenntlich gemacht, wer diese Änderungen 

wann vorgenommen hat? 
 
Hierzu bestand keine Notwendigkeit. 
 
 
5. Haben die handschriftlichen Änderungen rechtliche Auswirkungen auf die 

Gültigkeit der Gesetzesinitiative der Landesregierung? 
 
Nein. 
 


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