LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11778 20.04.2016 Datum des Originals: 19.04.2016/Ausgegeben: 25.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4610 vom 24. März 2016 der Abgeordneten Gregor Golland und Josef Wirtz CDU Drucksache 16/11589 Eskalationen um den Hambacher Forst: Vor wem und warum knickt Landesinnenminister Jäger ein? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Aachener Nachrichten berichteten in ihren Ausgaben vom 19. und 23. März 2016 von einem Kompetenz- und inhaltlichen Streit über den Umgang mit den zum Teil radikalisierten Umweltaktivisten im Hambach Forst zwischen der Kreispolizei Düren, der Staatsanwaltschaft Aachen und dem Landesinnenminister. Offenbar plante das Innenministerium über die Osterferien einen Großeinsatz im sogenannten „Wiesencamp“ durchzuführen, um die zunehmend gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Griff zu bekommen. Seit 2012 wird der Forst mit zunehmender Gewaltbereitschaft besetzt, um Rodungsarbeiten bzw. die Erweiterung des Tagebaus zu unterbinden. Inzwischen werden auch Arbeiter und Sicherheitsleute angegriffen. Nun hat offenbar die Kreispolizeibehörde im Kreis Düren gegen den Einsatz interveniert und sich mit ihren Bedenken durchgesetzt. Offenbar wolle man ein Schlichtungsverfahren nicht gefährden, dass der Tagebaubetreiber zwischenzeitlich aber abgelehnt hat ebenso wie Teile der sogenannten Umweltaktivisten. Es ist erstaunlich, dass eine Kreispolizeibehörde sich den Anweisungen des übergeordneten Landesinnenministeriums widersetzt und eine gänzlich gegenteilige Strategie anwendet. Es stellt sich die Frage, ob das Landesinnenministerium die Einsatzlage noch unter Kontrolle hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11778 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4610 mit Schreiben vom 19. April 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . 1. Ist die Darstellung in den Aachener Nachrichten zutreffend, dass es differenzierte Lageeinschätzungen bzw. Einsatzkonzepte zwischen der Kreispolizeibehörde Düren und dem ihr übergeordneten Landesinnenministerium gab bzw. gibt? Mit Schreiben vom 07.03.2016 habe ich der Präsidentin des Landtags den „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt 8 ‚Immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen am Hambacher Forst - Was unternimmt die Landesregierung und welche Vorbereitungen werden getroffen, damit es bei den ‚Skill Sharing Camps‘ nicht zu erneuten Gewaltausbrüchen kommt?‘ der Sitzung des Innenausschusses am 10.03.2016“ übermittelt. Darin wird auch zu den Vorbereitungen des Einsatzes aus Anlass des sogenannten „Skill Sharing Camp“ in der Zeit vom 25.03.2016 bis 03.04.2016 Stellung genommen. Der Kreispolizeibehörde (KPB) Düren wurde zur Bewältigung des Einsatzes durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW am 23.03.2016 gemäß § 7 (5) POG NRW die Zuständigkeit anlässlich der Planung und Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen im Sachzusammenhang, einschließlich der versammlungsrechtlichen Zuständigkeit auch für die betroffenen Bereiche der KPB Rhein-Erft-Kreis übertragen. Die beim Polizeipräsidium (PP) Aachen eingerichtete und zentral mit der Ermittlungsführung beauftragte Ermittlungskommission wurde in die Einsatzvorbereitung und -durchführung eingebunden . Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat sich die anlassbezogene Einsatzkonzeption durch die einsatzführende KPB Düren vorstellen lassen. Im Rahmen des Planungs - und Entscheidungsprozesses wurden verschiedene Alternativen der Einsatzkonzeption - auch hinsichtlich der Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen - erörtert . Letztere waren auch Gegenstand einer Dienstbesprechung in den Räumen der Staatsanwaltschaft Aachen zwischen Vertretern des Polizeipräsidiums Aachen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen und den für den „Hambacher Forst“ zuständigen Dezernenten seiner Behörde am 17. März 2016. Aus rechtlichen Gründen konnten im relevanten Zeitraum strafprozessuale Maßnahmen noch nicht getroffen werden. Die KPB Düren hat zwischenzeitlich den Einsatz der Polizei aus Anlass des „Skill Sharing Camp“ bewältigt und am 11. April 2016 einen von der Staatsanwaltschaft Aachen erwirkten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vollstreckt. 2. Warum ist das Landesinnenministerium eingeknickt bzw. hat seine Pläne nicht umgesetzt ? Siehe Antwort zu Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11778 3 3. Wer führte bzw. nahm konkret an den Schlichtungsverhandlungen teil? (Bitte alle Treffen nach Datum, die jeweiligen Teilnehmer und ihre Funktionen/Verbände/Institutionen /Par-teien/etc. auflisten. Dabei auch die Rolle des Landesinnenministeriums und der Kreispolizei Düren explizit wiedergeben.) An den vom Fragesteller bezeichneten „Schlichtungsverhandlungen“ waren weder Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales, der Kreispolizeibehörde Düren, der Staatsanwaltschaft Aachen noch der Landrat des Kreises Düren beteiligt. 4. Waren die Schlichtungsverhandlungen nach Einschätzung des Landesinnenministeriums jemals erfolgsversprechend bzw. zielorientiert? Das Ministerium für Inneres und Kommunales ist an den sogenannten Schlichtungsverhandlungen nicht beteiligt. Vor diesem Hintergrund wird keine Bewertung des Prozesses vorgenommen . 5. Was wird das Landesinnenministerium zur Herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach dem gescheiterten Schlichtungsversuch unternehmen? (Bitte detailliert schildern, wie man den störungsfreien Fortgang der Arbeiten am Hambacher Forst sicherstellen will.) Die zuständigen KPB treffen lageangepasst die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11778