LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 21.04.2016 Datum des Originals: 20.04.2016/Ausgegeben: 25.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4606 vom 23. März 2016 der Abgeordneten Gregor Golland und Jens Kamieth CDU Drucksache 16/11582 Fünf-Punkte-Plan für seriöse religiöse Betreuung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im März 2015 hat Justizminister Thomas Kutschaty einen Fünf-Punkte-Plan gegen die islamistische Radikalisierung von Inhaftierten in nordrhein-westfälischen Gefängnissen angekündigt. Im Haushalt wurden zur Umsetzung der Maßnahmen und eines Betreuungsprogramms € 500.000,- veranschlagt. Das Fünf-Punkte-Programm von Kutschaty sah unter anderem vor, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen und mehr JVA-Beamte mit Arabisch-Kenntnissen einzustellen . Doch offensichtlich stocken die Pläne. Medienberichten zur Folge gibt es landesweit nur zwei Arabisch sprechende JVA-Beamte. Zudem liegen bisher keine öffentlich bekannten Ergebnisse der vom Land eingestellten beiden Islamwissenschaftler vor, die Konzepte gegen eine Radikalisierung entwickeln sollten. Darüber hinaus hat sich sogar die Anzahl der muslimischen Gefängnisseelsorger von 122 auf 114 reduziert. Die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden und den muslimischen Generalkonsulaten scheint sich, nach einem Bericht des KStA vom 19.03.2016 als schwierig zu gestalten . Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4606 mit Schreiben vom 20. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 2 1. Was haben die beiden vom Land eingestellten Islamwissenschaftler, die Konzepte gegen eine Radikalisierung in Gefängnissen entwickeln sollen, bisher konkret erarbeitet ? (Bitte sowohl den zeitlichen Rahmen seit der Einstellung als auch die inhaltlichen Ergebnisse und den Stand der Umsetzung wiedergeben.) Zur Umsetzung des letzten Punktes des am 03.03.2015 verkündeten 5-Punkte-Programms "Wissenschaftliche Erforschung der Gefahren einer Radikalisierung im Justizvollzug" wurde das Projekt Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug ins Leben gerufen. Es ist in der JVA Remscheid angesiedelt und auf eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Im Rahmen des Projekts soll auf wissenschaftlicher Basis insbesondere den Fragen nachgegangen werden, welche Radikalisierungsgefahren sich im Justizvollzug aktuell und künftig erkennen lassen sowie auf welche Weise diesen Gefahren professionell begegnet werden kann. Nach Durchführung einer Ausschreibung konnten ein Islam- und ein Sozialwissenschaftler für das Projekt gewonnen werden, die nach einer Sicherheitsüberprüfung am 04.01.2016 und am 01.02.2016 ihre Arbeit in der JVA Remscheid aufgenommen haben. Zunächst haben sich die beiden Wissenschaftler in einer zwischenzeitlich abgeschlossenen Hospitationsphase befunden , die auch dazu diente, den für sie neuen Justizvollzug kennenzulernen und sich schon jetzt ein Bild von möglichen Fragestellungen im Themenbereich "Unterscheidung von Islam und Islamismus" zu machen. Mit Abschluss der Hospitationsphase soll nunmehr mit der konzeptionellen Arbeit begonnen werden, die sich u.a. der Thematik widmen wird, wie einer Radikalisierung in Gefängnissen entgegengewirkt werden kann. 2. Wie viele JVA-Beamte erlernen derzeit die arabische Sprache in Rahmen von Fortbildungen , etc.? (Bitte auflisten nach JVA-Standort, Anzahl der Mitarbeiter, geplantes Ende der Fortbildung.) In der Justizvollzugsanstalt Attendorn erlernen derzeit 16 Bedienstete die arabische Sprache. Die Maßnahme endet am 05.07.2016. Weiterhin erwirbt eine Bedienstete der JVA Werl Basiskenntnisse der arabischen Sprache. Die Maßnahme endet im Juni 2016. 3. Wie viele Arabisch sprechende oder erlernende Auszubildende zum JVA-Dienst gibt es aktuell in Nordrhein-Westfalen? In der JVA Gelsenkirchen gibt es einen Auszubildenden, der mit den Grundkenntnissen der arabischen Sprache vertraut ist. 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA-Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA-Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 3 Aktuell sind in den Justizvollzugsanstalten des Landes insgesamt 122 muslimische Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie insgesamt 92 christliche Seelsorgerinnen und Seelsorger im Einsatz. Von den Letztgenannten sind insgesamt elf auch in einer weiteren Anstalt eingesetzt, so dass sich der anliegenden Übersicht eine Zahl von insgesamt 103 Seelsorgerinnen und Seelsorgern entnehmen lässt. Bezogen auf die Anzahl der in den Fragen 4 und 5 angesprochenen muslimischen sowie christlichen Gefangenen ist festzustellen, dass eine exakte Angabe der Anzahl muslimischer oder christlicher Gefangener nicht möglich ist, da eine Verpflichtung zur Offenbarung der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht besteht und die diesbezüglichen Angaben freiwillig sind. Zu rund 25 % der Gefangenen liegen insoweit keine Angaben vor. Dies entspricht einer Anzahl von insgesamt 4.167 Gefangenen. 3.382 Gefangene haben angegeben, islamischen Glaubens, und 8.249 Gefangene haben angegeben , christlichen Glaubens zu sein. Im Übrigen wird auf die anliegende tabellarische Übersicht Bezug genommen. Übersicht: Kleine Anfrage 4606 Justizvollzugsanstalt Frage 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) Frage 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Keine Angabe zur Religionszugehörigkeit Aachen 1 (14-tägig für 1,5 Stunden) 168 Gefangene 3 (2,3 MAK: 2 x 1 MAK, 1 x 0,3 MAK) 382 Gefangene 168 Attendorn 2 (jeweils 14-tägig für 1 Stunden) 48 Gefangene 2 (2 x 1 MAK) 127 Gefangene 161 Bielefeld-Brackwede 0 87 Gefangene 3 (2,5 MAK: 2 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 283 Gefangene 146 Bielefeld-Senne 0 247 Gefangene 3 (3 x 1 MAK) 936 Gefangene 163 Bochum 7 (jeweils im personellen Wechsel wöchentlich für 3,5 Stunden) 155 Gefangene 5 (4 MAK: 3 x 1 MAK, 2 x 0,5 MAK) 4 Ehrenamtliche (1 wöchentlich für 2 Stunden, 1 14-tägig für 2 Stunden, 1 14- tägig für 1,5 Stunden, 1 monatlich für 2 Stunden) 347 Gefangene 164 Bochum- Langendreer 9 (im personellen Wechsel wöchentlich ca. 2 Stunden) 41 Gefangene siehe Angabe JVA Bochum (Die Inhaftierten der JVA Bochum-Langendreer werden durch die seelsorglichen Kräfte der JVA Bochum mitbetreut) 82 Gefangene 6 Castrop-Rauxel 0 80 Gefangene 2 (1,5 MAK: 1x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 241 Gefangene 188 Detmold 1 (1 x monatlich für 2 Stunden) 25 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 95 Gefangene 34 Dortmund 4 ( jeweils wöchentlich für 2 Stunden) 144 Gefangene 3 (1,5 MAK: 3 x 0,5 MAK) 194 Gefangene 68 Justizvollzugsanstalt Frage 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) Frage 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Keine Angabe zur Religionszugehörigkeit Duisburg-Hamborn Hauptanstalt: 1 (14-tägig für 1 Stunde) Zweiganstalt Dinslaken: 1 (Betreuung nach Bedarf) 81 Gefangene 3 (2 MAK: 1 x 1 MAK, 2 x 0,5 MAK) (Die Inhaftierten der zur JVA Duisburg-Hamborn gehörenden Zweiganstalt Dinslaken werden durch die seelsorglichen Kräfte der Hauptanstalt mitbetreut) 161 Gefangene 78 Düsseldorf 1 (nach Möglichkeit wöchentlich für ca. 4 Stunden) 190 Gefangene 5 (4,5 MAK: 4 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 394 Gefangene 158 Essen 10 (im personellen Wechsel wöchentlich für 1 Stunde) 68 Gefangene 3 (2,5 MAK: 2 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 148 Gefangene 340 Euskirchen 0 93 Gefangene 2 (1,5 MAK: 1 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 1 Ehrenamtlicher (wöchentlich für ca. 3 Stunden) 254 Gefangene 51 Fröndenberg (JVK) 0 27 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 86 Gefangene 48 Geldern 1 ( wöchentlich für 1,5 - 2 Stunden) 132 Gefangene 2 (2 MAK) 334 Gefangene 158 Gelsenkirchen 29 (ggfs. im personellen Wechsel 14-tägig Freitagsgebet für ca. 1 Stunde + monatlich für 2 Stunden Gesprächsgruppe DITIB + wöchentlich Semerkandgruppe für 2 Stunden) 58 Gefangene 3 (2,5 MAK: 2 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 220 Gefangene 361 Justizvollzugsanstalt Frage 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) Frage 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Keine Angabe zur Religionszugehörigkeit Hagen 4 (im personellen Wechsel monatlich für insgesamt ca. 4 Stunden) 47 Gefangene 3 (1,5 MAK: 3 x 0,5 MAK) 163 Gefangene 76 Hamm 4 (im personellen Wechsel für monatlich 1 Stunde) 44 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 86 Gefangene 33 Heinsberg 6 (im personellen Wechsel 3 Stunden wöchentlich) 158 Gefangene 3 (3 MAK) 157 Gefangene 138 Herford 7 (im personellen Wechsel monatlich ca. 1 Stunde) 94 Gefangene 2 (2 MAK) 104 Gefangene 37 Hövelhof 1 (14-tägig für 1,5 - 2 Stunden + monatlich für 2 Stunden) 29 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 94 Gefangene 28 Iserlohn 3 (davon jeweils wöchentlich 1 Person für 1 Stunde 45 Minuten, 1 Person für 2 Stunden und 1 Person für 1 Stunde) 82 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 81 Gefangene 40 Kleve 0 45 Gefangene 2 (1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 127 Gefangene 45 Köln 2 (jeweils 2 x monatlich für jeweils 2 Stunden Freitagsgebet für Männer und Frauen + jeweils 1 monatlich für 2 Stunden religiöse Unterweisung für Männer und für Frauen nur nach Bedarf) 255 Gefangene 6 (5 MAK: 4 x 1 MAK, 2 x 0,5 MAK) 519 Gefangene 271 Moers-Kapellen 0 54 Gefangene 2 (jeweils wöchentlich 1 Stunde) Seelsorger aus der örtlichen Gemeinde 185 Gefangene 84 Justizvollzugsanstalt Frage 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) Frage 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Keine Angabe zur Religionszugehörigkeit Münster 6 (1 wöchentlich für 5 Stunden, 5 Personen unregelmäßig monatlich 2-3 Stunden) 141 Gefangene 2 (2 MAK) 241 Gefangene 128 Remscheid 2 (jeweils wöchentlich für 1,5 Stunden) 138 Gefangene 2 (2 MAK) 359 Gefangene 248 Rheinbach 1 (monatlich für 1,5 Stunden) 78 Gefangene 3 (2,5 MAK: 2 x 1 MAK 1 x 0,5 MAK) 187 Gefangene 71 Schwerte 3 (jeweils im personellen Wechsel 2 x monatlich für 1 Stunde 45 Minuten) 41 Gefangene 3 (1,5 MAK: 3 x 0,5 MAK) 196 Gefangene 70 Siegburg 1 (14-tägig für 1,5 Stunden) 87 Gefangene 4 (3,5 MAK: 3 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 301 Gefangene 66 SothA Gelsenkirchen 0 2 Gefangene 2 (2 x 0,25 MAK) 34 Gefangene 18 Werl 4 (im personellen Wechsel 14-tägig für eine 1 Stunden) 146 Gefangene 4 (4 MAK) 548 Gefangene 87 Willich I 0 Anm.: Es findet jedoch ein von Laien geleiteter muslimischer Gebetskreis statt wöchentlich für 2 Stunden 45 Minuten 61 Gefangene 3 (2,5 MAK: 2 x 1 MAK, 1 x 0,5 MAK) 187 Gefangene 152 Willich II 0 8 Gefangene 2 ( 1 MAK: 2 x 0,5 MAK) 120 Gefangene 141 Justizvollzugsanstalt Frage 4. Wie viele muslimische Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl muslimischer Häftlinge.) Frage 5. Wie viele christliche Seelsorger sind in den nordrhein-westfälischen JVAs jeweils im Einsatz? (Bitte auflisten nach JVA- Standort, Anzahl Seelsorger, jeweils eingeplante Stundenkontingente pro Woche, Anzahl christlicher Häftlinge.) Keine Angabe zur Religionszugehörigkeit JVA Wuppertal- Ronsdorf 5 (4 im personellen Wechsel wöchentlich für 1,5 Stunden, 1 wöchentlich für 1,5 Stunden) 169 Gefangene 4 (4 MAK) 159 Gefangene 107 JVA Wuppertal- Vohwinkel 6 (im personellen Wechsel wöchentlich für 2 Stunde) 59 Gefangene 2 (1,75 MAK: 1 x 1 MAK, 1 x 0,75 MAK) 117 Gefangene 35 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11788