LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11832 26.04.2016 Datum des Originals: 26.04.2016/Ausgegeben: 29.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4618 vom 31. März 2016 des Abgeordneten Henning Rehbaum CDU Drucksache 16/11605 Radwege- und Straßenbau - Grundeigentümer in NRW warten jahrelang auf ihr Geld vom Land Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bei Bürgerradwegeprojekten an Landesstraßen kommt es nach meinen Kenntnissen immer wieder zu Verzögerungen bei der finanziellen Entschädigung der von den Besitzern zum Bau abgegebenen erforderlichen Flächen durch das Land. So warten Grundeigentümer, die für den ehrenamtlichen Bau des Bürgerradwegs Rummler zwischen Albersloh und Münster auf einer Länge von 5,3 km Land zur Verfügung gestellt hatten, seit nunmehr 4 Jahren auf die Abschlusszahlung für den Verkauf der Grundstücke. Zwar wird ein Teil des Kaufpreises zeitnah erstattet, die restliche Summe wird jedoch erst dann berechnet und überwiesen, wenn nach Fertigstellung des Radweges eine exakte Einmessung durch das Land erfolgt ist und die Einmessungsergebnisse in das Kataster eingetragen worden sind. Denn dann erst steht fest, wie groß die für den Radweg abgegebene Fläche tatsächlich ist. Offensichtlich reichen die Personalressourcen des Landes nicht aus, um für eine zügige Abwicklung zu sorgen. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die Land abgegeben haben, nun aber auf eine endgültige Abrechnung warten müssen. Eine solche schleppende Bearbeitung ist dem bürgerschaftlichen Engagement alles andere als förderlich und wirft ein schlechtes Licht auf das Land. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4618 mit Schreiben vom 26. April 2016 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11832 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist darauf hin, dass insbesondere kleinere Straßenbauvorhaben in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW nicht selten über Planungs- und Baudurchführungsvereinbarungen von Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Darin sind auch die Vermessungsleistungen für die Katastervermessungen enthalten. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese seitens der Gemeinden an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) vergeben werden. Solche Projekte, die hinsichtlich der Schlussvermessung von Kommunen abgewickelt werden, werden in den nachfolgenden Aufstellungen auch mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltungshoheit nicht berücksichtigt. Ergänzend wird bemerkt, dass in den Anlagen zu den Fragen 1 und 2 auch solche Projekte nicht aufgeführt sind, bei denen die Vermessungsleistungen seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW abgeschlossen sind und die Unterlagen an die Katasterämter übergeben wurden , allerdings die Katasterübernahmen noch ausstehen. Dieses ist Angelegenheit der jeweiligen Kommune in eigener Entscheidungshoheit. Insgesamt wurden seitens der Regionalniederlassungen 41 Maßnahmen gemeldet, bei denen die Schlussvermessung noch nicht abgeschlossen ist, davon sind 14 Vermessungen aktuell in Bearbeitung. 1. Bei welchen Radwegebauvorhaben im Land NRW steht bislang die endgültige Einmessung noch aus (bitte Projektauflistung unter Angabe des jeweiligen Datums der offiziellen Verkehrsfreigabe)? In der Anlage 1 sind die entsprechenden Radwegeprojekte in Nordrhein-Westfalen mit dem Datum der jeweiligen Verkehrsfreigabe und dem Bearbeitungsstand dargestellt. 2. Bei welchen Straßenbauvorhaben in Verantwortung des Landes steht darüber hinaus die endgültige Einmessung noch aus (bitte Projektauflistung unter Angabe des jeweiligen Datums der offiziellen Verkehrsfreigabe)? In der Anlage 2 sind die entsprechenden Bundesfern- und Landesstraßen in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW mit dem Datum der jeweiligen Verkehrsfreigabe und dem Bearbeitungsstand dargestellt. 3. Über wie viele Fachkräfte verfügt das Land, um diese Vorhaben einzumessen? Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat 145 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer vermessungstechnischen Ausbildung (Führungskräfte und Messgehilfen sind nicht mit eingerechnet ). Dieses Personal steht allerdings nur in eingeschränktem Umfang für Schlussvermessungen zur Verfügung, da ebenfalls umfangreiche Planungs-, Bau- und Unterhaltungsvermessungen durchzuführen sind. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11832 3 4. Inwieweit bedient sich das Land privater Vermessungsingenieure, um die Vorhaben einzumessen und damit abschließen zu können? In den letzten beiden Jahren sind ca. 50 % aller Schlussvermessungen mit steigender Tendenz an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vergeben worden. Nur ÖbVI sind neben den Katasterämtern und den behördlichen Vermessungsstellen befugt, Liegenschaftsvermessungen vorzunehmen. 5. Ist die Landesregierung mit der Abwicklung der Vorhaben, vor allem in finanzieller Hinsicht, zufrieden? Bezüglich der finanziellen Abwicklung der Sach- und Personalkosten handelt die Straßenbauverwaltung nach der vorgegebenen Regelung, Handlungsspielraum besteht nicht. Im Übrigen werden Schlussvermessungen zunehmend mehr von ÖbVI ausgeführt. Dies lässt künftig eine noch schnellere Schlussabwicklung der laufenden Bauprojekte in der Zuständigkeit des Landes erwarten. Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4618 Fertiggestellte Radwegemaßnahmen mit nicht abgeschlossener Schlussvermessung Straße Projektbezeichnung Freigabe / Abnahme Schlussvermessung B 58 Alpen-Drüpt Radwegneubau 11.11.2015 in Vorbereitung B 61 Ahlen/Dolberg - Beckum; Neubau Rad-/Gehweg 2015 in Vorbereitung B 7 Hemer Menden Radweg Feb 15 in Vorbereitung B 9 Dormagen Radwegneubau 06.03.2014 in Bearbeitung B 9/L486 Neubau Lärmschutzanlage 03.12.2015 in Vorbereitung L 384 Willich-Anrath – Krefeld-Forstwald (Holterhöfe) 28.01.2016 in Vorbereitung L 539 Radweg Heggen Bahnhof 1. BA 18.03.2014 in Vorbereitung L 539 Radweg Bahnhof Heggen - BÜ Steinwerk 2.BA 03.09.2015 in Vorbereitung L 586 Münster - MS/Albersloh 2011 in Bearbeitung L 593 Hopsten / Halverde 2010 in Vorbereitung L 595 Recke - Westerkappeln 2009 in Bearbeitung L 595 Mettingen-Westerkappeln, 2. u. 3. BA 2014 in Vorbereitung L 595 n. Hopsten/Schale 2015 in Vorbereitung L 811 Telgte - Everswinkel 2012 in Vorbereitung L 811 s. Sendenhorst - Ahlen (B58) 2011 in Vorbereitung L 832 Ibbenbüren-Schlickelde, 1./ 2. BA 2009 in Vorbereitung L 851 Sendenhorst -Hoetmar 2009 in Bearbeitung L 907 Bürgerradweg Wilnsdorf Rinsdorf Dez 15 in Vorbereitung Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4618 Fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen mit nicht abgeschlossener Schlussvermessung Straße Projektbezeichnung Freigabe / Abnahme Schlussvermessung A 1 Rastanlage Lennhof 10.12.2015 in Vorbereitung A 33 AK Bielefeld - AS BI/Brakwede Dez 2012 in Bearbeitung A 40 Anschlussstelle Gelsenkirchen 07.11.2011 in Vorbereitung A 40 Anschlussstelle Essen Frillendorf-Süd 15.11.2014 in Vorbereitung A 45 Lärmschutzanlage bei Hünsborn 12.02.2015 in Vorbereitung A 45 Lärmschutzanlage Siegen-Gosenbach 18.06.2015 in Vorbereitung A 57 AS Neuss-Norf – AD Neuss Süd Abs. Neuss-Derikum 25.10.2011 in Bearbeitung B 227 Beseitigung des Bahnübergangs in Ratingen-Hösel 27.08.2012 in Vorbereitung B 229 OD Sundern/Hachen Umbau 28.04.2014 in Bearbeitung B 236 OD Schmallenberg/Winkhausen 30.07.2015 in Bearbeitung B 236/B517 Altenhundem, Turbokreisel 29.11.2012 in Vorbereitung B 236/L880 Borghausen Kreisverkehrsplatz 13.09.2012 in Vorbereitung B 475 Kattenvenne-Ladbergen, Ausbau mit Radweg 2015 in Vorbereitung B 475 Lippborg; RNL Grenze - Beckum; Ausbau mit Radweg 2014 in Vorbereitung B 516 Warstein/Niederbergheim - Allagen 19.12.2014 in Bearbeitung B 517/L729 Kreisverkehrsplatz Kreuztal-Krombach 21.08.2015 in Vorbereitung B 54 Wilnsdorf, Grenzherstellung 09.06.2011 in Vorbereitung B 54/L729 Kreisverkehrsplatz Krombacher Höhe 11.12.2014 in Vorbereitung B 62 Saßmannshausen 08.06.2015 in Vorbereitung B 64 / 83 Höxter, Ausbau Entlastungsstraße 2. BA 19.11.2013 in Bearbeitung B 7/L693 Umbau Knotenpunkt 20.08.2014 in Vorbereitung L 4 Dinslaken-Hiesfeld (Ziegelstraße) 18.10.2013 in Bearbeitung L 403 Langenfeld-Immigrath Anbau Rechtsabbieger 05.05.2014 in Vorbereitung L 46 Erkelenz – Wegberg (->Radwegneubau) 27.05.2014 in Bearbeitung L 473n 2. Bauabschnitt Duisburg 30.10.2009 in Vorbereitung L 585 OU Münster/Wolbeck 16.12.2014 in Vorbereitung L 586 w. Neubeckum, KVP (L586/Kaiser-Wilhelm-Straße) 22.12.2015 in Vorbereitung L 694 Neuenmühle Ersatzneubau Brücke 30.06.2014 in Vorbereitung L 697 Helden bis Reper Höhe 09.12.2008 in Vorbereitung L 717 Hallenberg, Brücken über Nuhne und Mühlengraben incl. Kurvenabflachung 19.01.2016 in Vorbereitung L 721 Bad Berleburg-Girkhausen OD Okt 15 in Vorbereitung L 722 Netphen-Hainchen Böschungsrutsch 26.11.2014 in Vorbereitung L 740 Winterberg(B480) - Medebach (IGVP) 05.06.2014 in Bearbeitung L 748 Warstein/Sichtigvor- K8, Teilabschnitte 20.12.2013 in Bearbeitung L 828 Warburg/Bonenburg , Kreuzung L 828/ L 837/ K 17, Ausbau 02.12.2015 in Vorbereitung L 880 Mecklinghausen OD 11.09.2008 in Vorbereitung L 880 Niederhelden OD 30.09.2008 in Vorbereitung L 892 Halver-Ehringshausen Ausbau 28.10.2015 in Vorbereitung L 916 Helden OD, Bürgersteig Talseitig 12.04.2011 in Vorbereitung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11832