LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11873 02.05.2016 Datum des Originals: 02.05.2016/Ausgegeben: 06.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4648 vom 5. April 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/11655 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11873 2 durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Februar in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Februar 2016 wurden insgesamt 189 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Februar 2016 wurden zwölf Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität Deliktsgruppen Anzahl geklärt Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 Branddelikte 2 2 Sprengstoffdelikte 1 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 Körperverletzungsdelikte 8 7 Widerstandshandlungen 1 1 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Sexualdelikte 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 12 10 Bedrohungen/Nötigungen 2 0 Sachbeschädigungen 19 1 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 100 46 Volksverhetzungen 35 17 Störung des öffentlichen Friedens 3 1 Beleidigungen 10 6 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 4 4 sonstige Straftaten* 4 1 Summe Gesamt 189 86 Rechts * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts; Gewaltdelikte Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema/-themen Duisburg Duisburg 01.02.2016 § 224 StGB 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Krefeld Krefeld 02.02.2016 § 224 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Oberhausen Oberhausen 02.02.2016 § 308 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Warburg Höxter 04.02.2016 § 306a StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Gelsenkirchen Gelsenkirchen 06.02.2016 § 113 StGB 1 6 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Warburg Höxter 08.02.2016 § 306a StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bielefeld Bielefeld 13.02.2016 § 224 StGB 2 1 irakisch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 13.02.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts; Gewaltdelikte Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema/-themen Ahaus Borken 14.02.2016 § 224 StGB 2 1 iranisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Aachen Aachen 19.02.2016 § 224 StGB 1 0 unbekannt (1) Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 28.02.2016 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 28.02.2016 § 223 StGB 1 1 togoisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 306a StGB Schwere Brandstiftung § 308 StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema/-themen Münster Münster 05.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Sankt Augustin Rhein-Sieg-Kreis 06.02.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Kamen Unna 08.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Heinsberg Heinsberg 08.02.2016 § 241 StGB 0 3 1 x irakisch 2 x syrisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 09.02.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Essen Essen 11.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Antisemitisch Verherrlichung/Propaganda Bergneustadt Oberbergischer Kreis 11.02.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Kürten Rheinisch-Bergischer-Kreis 12.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 1 von 3 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema/-themen Dortmund Dortmund 13.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung/Propaganda Polizei Radevormwald Oberbergischer Kreis 15.02.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Neunkirchen-Seelscheid Rhein-Sieg-Kreis 19.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen Amts-/Mandatsträger gegen Asylunterkünfte Wuppertal Wuppertal 21.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Dortmund Dortmund 23.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Löhne Herford 26.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Essen Essen 26.02.2016 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen Amts-/Mandatsträger Verherrlichung/Propaganda Duisburg Duisburg 27.02.2016 § 241 StGB 0 0 unbekannt (1) Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern 2 von 3 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema/-themen Eitorf Rhein-Sieg-Kreis 27.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Verherrlichung/Propaganda gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen Amts-/Mandatsträger Waltrop Recklinghausen 27.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Pulheim Rhein-Erft-Kreis 28.02.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Greven Steinfurt 28.02.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Kerpen Rhein-Erft-Kreis 29.02.2016 § 303 StGB 2 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung/Propaganda (1) Eine Anscheinswaffe befand sich in einer Haltevorrichtung an einem Bordstein mit Zielrichtung der Asylbewerberunterkunft § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 3 von 3 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11873