LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11927 09.05.2016 Datum des Originals: 09.05.2016/Ausgegeben: 12.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4666 vom 11. April 2016 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/11727 Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat in der Sitzung des Innenausschusses am 7. April 2016 einen schriftlichen Bericht vorgelegt, in dem u.a. Anzahl und Stärke der Ermittlungsgruppen/-kommissionen dargestellt sind, die in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls eingesetzt werden (Vorlage 16/3830, S. 4). Weitere Details zu diesen Ermittlungsgruppen/-kommissionen enthält der Bericht nicht. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4666 mit Schreiben vom 9. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Ermittlungskommissionen, die in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls existieren, wurden aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts im Jahr 2015 eingerichtet? (Bitte für jede Kreispolizeibehörde einzeln auflisten.) Im Jahr 2015 wurden in den Kreispolizeibehörden 35 Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls aufgrund eines konkreten strafrechtlichen Anfangsverdachts eingerichtet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11927 2 Kreispolizeibehörde Ermittlungskommissionen Aachen 2 Bochum 1 Bonn 2 Duisburg 4 Düsseldorf 4 Essen 1 Hagen 2 Kleve 2 Köln 5 Krefeld 2 Oberhausen 1 Recklinghausen 3 Rheinisch-Bergischer Kreis 1 Rhein-Kreis Neuss 1 Steinfurt 1 Viersen 1 Wesel 2 2. Wie viele Ermittlungskommissionen, die in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls existieren, sind demgegenüber dauerhaft (also z.B. zum Beginn der dunklen Jahreszeit) eingerichtet worden? (Bitte für jede Kreispolizeibehörde einzeln auflisten.) Im Jahr 2015 wurden in den Kreispolizeibehörden verfahrensunabhängig zwölf Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls dauerhaft bzw. temporär eingerichtet. Kreispolizeibehörden Ermittlungskommissionen Bielefeld 1 Borken 1 Gütersloh 1 Hamm 1 Herford 1 Krefeld 1 Märkischer Kreis 1 Münster 1 Paderborn 1 Soest 1 Unna 1 Wesel 1 3. Wie viele Umfangsverfahren mit verdeckten Ermittlungsmethoden bearbeiten die eingerichteten Ermittlungskommissionen pro Jahr? Der Begriff „Umfangsverfahren“ ist nicht explizit definiert. Daten zu „verdeckten Ermittlungsmethoden“ liegen automatisiert recherchierbar nicht vor. Entsprechende LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11927 3 Datenerhebungen in den Kreispolizeibehörden sind in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie lange dauern die Umfangsverfahren mit verdeckten Ermittlungsmethoden durchschnittlich? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Wie viele Überstunden fallen durchschnittlich pro Mitarbeiter während der Durchführung eines Umfangsverfahrens in den einzelnen Ermittlungskommissionen an? (Bitte für jede Kreispolizeibehörde einzeln auflisten.) Daten zu Überstunden werden nicht differenziert nach Ermittlungsanlässen erfasst. Entsprechende Datenerhebungen in den Kreispolizeibehörden sind in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11927