LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11937 09.05.2016 Datum des Originals: 09.05.2016/Ausgegeben: 12.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4627 vom 30. März 2016 des Abgeordneten Bernhard Schemmer CDU Drucksache 16/11629 Entwicklung der Anzahl der Bauingenieure beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen seit 2000 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Frau Ministerpräsidentin Kraft hatte in ihrer Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 10.09.2014 behauptet, der Abbau von Personal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung hätte dazu geführt, dass das Land nicht genug Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnte. Ebenso behauptete Herr Minister Groschek in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Rahmen einer Pressekonferenz am 18.03.2016, dass Nordrhein-Westfalen wegen des Stellenabbaus der Vorgängerregierung beim Landesbetrieb Straßen.NRW nicht genug Bundesmittel für Bundesfernstraßen abrufen konnte. Demgegenüber steht die Tatsache, dass die Stellenanzahl für Ingenieure beim Landesbetrieb Straßen.NRW im Jahr 2010 noch 1.559 betrug und bis zum Jahr 2013 kontinuierlich sank. Im Jahr 2013 betrug die Anzahl nur noch 1.486. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4627 mit Schreiben vom 9. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Bauingenieure beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2016 (Bitte Aufteilen in Anzahl und Vollzeitäquivalent)? Analog zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf im November 2015 werden die erfragten Personalzahlen nachfolgend erst ab dem Jahr 2006 dargestellt. Durch die Einführung des Personalinformationssystem SAP HCM und organisatorische Änderungen ist für ältere Jahrgänge keine ausreichende Datenqualität verfügbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11937 2 Die Zahl der Ingenieurinnen und Ingenieure im Landesbetrieb Straßenbau NRW ist – gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ) – im Zeitraum von 2006 bis 2010 von 1.560,82 auf 1430,41 um rund 130 VZÄ gesunken (vgl. nachfolgende Tabelle). Die Landesregierung hat den Stellenabbau zwischenzeitlich gestoppt und im Jahr 2014 dem Landesbetrieb Straßenbau NRW 20 neue Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure zugewiesen. Weiterhin wurden die Mittel zur Beschaffung von externen Ingenieurleistungen (DEGES und Vergaben) ab 2013 kontinuierlich und deutlich erhöht. In der Übersicht stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Ingenieurinnen und Ingenieure bei Straßen.NRW Umfang externer Ingenieurleistungen in Mio. € Jahr (31.12.) Köpfe VZÄ DEGES und Vergaben 2006 1.675 1560,82 26,1 2007 1.627 1494,00 23,8 2008 1.589 1449,93 27,6 2009 1.569 1436,94 31,8 2010 1.559 1430,41 32,3 2011 1.535 1420,14 30,7 2012 1.520 1415,28 17,9 2013 1.486 1399,44 27,7 2014 1.503 1418,04 37,8 2015 1.575 1486,04 48,1 2016 (29.02.16) 1.592 1500,54 54,0 (Haushaltsansatz) Für 2016 wird die Besetzung von rund 100 Stellen mit Ingenieurinnen und Ingenieuren des gehobenen Dienstes angestrebt. Angesichts der demographischen Entwicklung, insbesondere des altersbedingten Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge, und der gesamtwirtschaftlich hohen Nachfrage nach Ingenieurinnen und Ingenieuren stellt die Besetzung der vorhandenen vakanten Stellen eine besondere Herausforderung dar. Trotz der schwierigen personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten heute (Stand: Ende Februar 2016) im Landesbetrieb 100 Ingenieurinnen und Ingenieure mehr als Ende 2013. Diese Entwicklung ist der Erfolg einer intensivierten Personalgewinnung und wird sich weiter fortsetzen. Weiterhin hat die Landesregierung eine Umorganisation des Landesbetriebs Straßenbau NRW eingeleitet, mit der für seine Kernaufgaben Planen, Bauen und Erhalten bis zu 150 Dienstposten mehr bereitgestellt werden können. Im Ergebnis wird NRW im Jahr 2016 voraussichtlich investive und nicht-investive Bundesfernstraßenmittel in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro umsetzen. Weiterhin sind zum Jahresende 2016 baureife Planungen/Planfeststellungsbeschlüsse mit einem Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11937