LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11964 10.05.2016 Datum des Originals: 09.05.2016/Ausgegeben: 13.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4662 vom 7. April 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11682 Wohnungseinbruch in NRW – Neue Vorgänge im März 2016 im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nur halbjährig veröffentlicht die Landesregierung Fallzahlen zu Wohnungseinbrüchen aus der Polizeilichen Kriminal Statistik (PKS). Mehrmals wurden mir aktuelle monatliche Auswertungen und Quartalszahlen verweigert, mit dem Hinweis, die Daten der PKS würden nur halbjährig qualitativ eruiert. Neben den Zahlen der PKS, ist es der Landesregierung allerdings durchaus möglich aktuelle Zahlen aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (IGVP) zu liefern. Die Anzahl neuer Vorgänge, bzw. Einbrüche, aller Kreispolizeibehörden sind leicht festzustellen. Dies wird auch in der Vorlage 16/3830 dokumentiert. Der Innenminister stellt dort Monatszahlen aus Januar und Februar 2016 vor. Eine weitere Verweigerung der Zahlen ist damit nicht mehr begründbar und nicht akzeptabel. Die Landesregierung darf das Informationsrecht des Parlaments nicht nach Belieben beschneiden. Die stetig wachsende Anzahl an Einbrüchen in Häuser und Wohnungen erfordert einen schonungslosen und transparenten Einblick in die Ausmaße des immer professioneller organisierten Verbrechens. Bisher sind laut den vorgelegten Daten in der Vorlage 16/3830 aus Januar und Februar die Fallzahlen erneut gestiegen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11964 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4662 mit Schreiben vom 9. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem (IGVP). IGVP dient der Administration von Vorgängen und ist nicht dazu geeignet, valide statistische Aussagen zum Kriminalitätsaufkommen zu treffen. 1. Wie viele neue Vorgänge im Bearbeitungssystem der Polizei (IGVP) wurden landesweit und in allen Kreispolizeibehörden des Landes jeweils im Monat ‚März 2016‘ erfasst? (Bitte einzeln auflisten und wie in der Vorlage 16/3830 in Relation zu den Werten aus ‚März 2015‘ setzen.) Siehe Anlage. Anlage zur Kleinen Anfrage 4662 Wohnungseinbruchdiebstahl: Fallzahlen März 2016 im Vergleich März 2015 (IGVP) 2015 2016 Kreispolizeibehörde März März Aachen PP 212 167 Bielefeld PP 88 66 Bochum PP 189 • 199 Bonn PP 165 167 Borken LR 47 51 Coesfeld LR 50 43 Dort und PP 323 246 Duisburg PP 170 168 Düren LR 66 63 Düsseldorf PP 195 181 Ennepe-Ruhr-Kreis LR 71 47 Essen PP 332 236 Euskirchen LR 21 35 Gelsenkirchen PP 123 64 Gütersloh LR 66 43 Hagen PP 40 75 Hamm PP 33 34 Heinsberg LR 68 48 Herford LR 31 54 Hochsauerlandkreis LR 39 22 Höxter LR 10 50 Kleve LR 56 60 Köln PP 419 403 Krefeld PP 85 63 Lippe LR 50 68 Märkischer Kreis LR 91 93 Mettmann LR 118 143 Minden-Lübbecke LR 38 55 Mönchengladbach PP 70 64 Münster PP 72 71 Oberbergischer Kreis LR 47 40 Oberhausen PP 63 62 Olpe LR 23 8 Paderborn LR 37 43 Recklinghausen PP 195 202 Rhein.-Berg. Kreis LR 71 56 Rhein-Erft-Kreis LR 107 108 Rhein-Kreis Neuss LR 128 91 Rhein-Sieg-Kreis LR 90 67 Siegen-Wittgenstein LR 36 46 Soest LR 70 31 Steinfurt LR 29 78 Unna LR 96 66 Viersen LR 61 68 Warendorf LR 62 55 Wesel LR 134 130 Wuppertal PP 124 161 Land NRW Gesamt 4711 4391 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11964