LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11967 10.05.2016 Datum des Originals: 10.05.2016/Ausgegeben: 13.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4689 vom 20. April 2016 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/11800 Dienststellenleiter der Wasserschutzpolizeiwachen in NRW sollen als Workshop- Mitglieder über Zukunft der WSP mitentscheiden Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die zukünftige Ausrichtung und Organisation der Wasserschutzpolizei (WSP) in Nordrhein- Westfalen war bereits mehrfach Thema im Landtag. Eine Arbeitsgruppe der WSP und das Polizeipräsidium (PP) Duisburg legten dem Innenministerium vergangenen Herbst Positionspapiere als Diskussionsbasis für die künftige WSP-Organisation in NRW vor. Laut Medienberichten wären nach diesen Plänen neben einigen anderen auch die WSP-Wachen Bergeshövede und Emmerich am Rhein von Schließung betroffen. Zuletzt befasste sich der Innenausschuss im Landtag am 10. März 2016 auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema. Für diese Sitzung beantragte die CDU einen neuen Sachstandsbericht über die Situation der WSP. Darin kündigte die Landesregierung einen Workshop zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur an. Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse regte in der Innenausschusssitzung an, alle Dienststellenleiter der WSP-Wachen als ordentliche Mitglieder in die Arbeit des Workshops einzubinden. Dieser soll mit dem PP Duisburg noch offene Fragen im Entscheidungsprozess zur zukünftigen Organisation der WSP klären. Auf den CDU-Vorschlag, den Dienststellenleitern der WSP-Wachen ein Mitspracherecht mit Blick auf die künftige Organisationsstruktur der WSP zu geben, reagierte der zuständige Mitarbeiter des Ministeriums für Inneres und Kommunales nur ausweichend. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11967 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4689 mit Schreiben vom 10. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Gibt es im Ministerium inzwischen neue Pläne zur Restrukturierung der WSP in NRW? Nein. 2. Hat der angekündigte Workshop inzwischen seine Tätigkeit aufgenommen? Nein. 3. Sind in diesen Workshop alle Dienststellenleiter der WSP-Wachen als ordentliche Mitglieder eingebunden? Siehe Frage 2. 4. Wie genau ist die Zusammensetzung der Mitglieder des Workshops? Siehe Frage 2. 5. Wie werden die Parlamentarier noch vor einer Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Ergebnisse des Workshops informiert und eingebunden? Das Ministerium für Inneres und Kommunales kann - sofern dies beantragt wird - zu gegebener Zeit über die Entscheidung hinsichtlich der organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei im Innenausschuss berichten. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11967