LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12020 17.05.2016 Datum des Originals: 13.05.2016/Ausgegeben: 20.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4670 vom 13. April 2016 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/11731 Politisch motivierte Kriminalität „von links“ - Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Kriminalität gibt es sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum. Auf FOCUS Online warnte der Verfassungsschutz im Januar vor einer Radikalisierung und einem Wiedererstarken des Linksextremismus in Deutschland (vgl. http://www.focus.de/politik/deutschland /zunehmende-gewaltbereitschaft-macht-uns-sorgen-verfassungsschutz-warnt-vor-radikalisierung -und-wiedererstarken-der-linksextremisten_id_5225826.html). Den Berichten zu Folge häufen sich seit Jahresbeginn in Berlin Anschläge linksextremer Aktivisten , die sich die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Ziel gesetzt haben. Die Anschläge richten sich nicht gegen Einzelne, sie stellen einen Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte dar. Im Dezember titelte RP Online „Linke teils gewalttätiger als Pegida-Anhänger“ (http://www.rponline .de/nrw/linke-teils-gewalttaetiger-als-pegida-anhaenger-aid-1.5618100) und berichtete von Ausschreitungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei während einer Pegida-Kundgebung in Duisburg. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei erklärte dazu: „Wir sind eine sehr aggressive Stimmung der Rechten gewohnt. Dass nun die Linken in diesem Maße angreifen, ist eine neuen Entwicklung“ (vgl. RP). Bereits in der Vergangenheit hatten mehrere Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion eine Anfrage zu linker Gewalt im Regierungsbezirk Detmold gestellt (vgl. Drucksache 16/5694). Besorgniserregend sind offenbar zunehmende Angriffe auf Dienstkräfte der Polizeibehörden, aber auch andere Dienstkräfte offizieller Stellen wie zum Beispiel Beschäftigte von Ausländerbehörden , Rettungskräfte oder Sachbearbeiter im Sozialwesen. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes NRW offenbart einen erheblichen Anstieg linksextremer Straftaten: Von 2013 bis 2014 sind hier die Fälle der PMK-links um 38% angestiegen (von 908 auf 1.261). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12020 2 Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage nach der Entwicklung linksextremer Straftaten auch für Ostwestfalen-Lippe. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4670 mit Schreiben vom 13. Mai 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle zur Beantwortung der Fragen 1 - 4 ist der Datenbestand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“. Die Anlagen 1 und 2 weisen diesbezügliche Daten zu Straftaten in den einzelnen Regierungsbezirken aus. Eine darüber hinausgehende Zuordnung von Straftaten der Jahre 2014 - 2016 zu den Polizeibezirken der 47 Kreispolizeibehörden erfolgt nicht, da eine dazu erforderliche gesonderte Auswertung in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 1. Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert? (bitte nach den unterschiedlichen Delikten sowie den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gesondert aufschlüsseln)? Siehe Anlage 1. Auf die Vorbemerkungen wird hingewiesen. 2. Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum im Bereich der Gewaltdelikte wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert (bitte nach unterschiedlichen Delikten sowie den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum im Bereich der sonstigen Delikte wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert (bitte nach unterschiedlichen Delikten sowie den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie viele Straftaten aus dem linken Spektrum gegen Polizei bzw. Sicherheitsbehörden , Justiz oder gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert (bitte nach den einzelnen Kreise und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? Siehe Anlage 2. Auf die Vorbemerkungen wird hingewiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12020 3 5. Wie viele Straftaten gegen Polizei bzw. Sicherheitsbehörden, Justiz oder gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, die nicht politisch motiviert waren, wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert (bitte nach den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? Die Polizeiliche Kriminalstatistik sowie das polizeiliche Vorgangsbearbeitungs- und Einsatzbearbeitungssystem ermöglichen keine automatisierten Recherchen zu den nachgefragten Straftaten . Eine manuelle Auswertung der vorbezeichneten Gesamtdatenbestände ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Anlage 1 Deliktsgruppen Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Branddelikte 1 0 0 1 3 0 5 2 0 1 11 1 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 7 19 0 9 34 0 2 16 7 0 1 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 3 3 0 0 1 0 11 9 3 1 0 0 Körperverletzungsdelikte 3 7 4 31 51 0 26 84 3 40 85 12 4 2 0 Widerstandshandlungen 0 0 0 7 7 0 16 29 3 21 32 0 3 2 0 Raub 0 0 0 0 0 0 1 1 1 4 1 1 0 0 0 Erpressung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 4 7 4 51 84 0 57 151 7 79 154 24 8 5 0 Bedrohungen/Nötigungen 2 1 0 5 0 1 11 9 1 19 4 0 1 5 0 Sachbeschädigungen 48 48 5 114 97 21 163 120 25 123 154 23 34 29 6 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 1 3 0 3 4 0 6 14 1 7 6 0 3 3 1 Volksverhetzungen 0 1 0 1 0 0 0 2 0 1 1 0 0 0 0 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Beleidigungen 7 6 1 29 27 1 49 76 7 24 44 1 10 3 0 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 4 3 15 116 80 3 74 151 6 62 692 15 22 63 2 sonstige Straftaten 10 3 1 13 7 1 27 19 0 66 65 3 7 5 1 Summe Gesamt 76 72 26 332 301 27 387 542 47 381 1120 67 85 113 10 1: Stand: 20.4.2016 Bezirksregierung Köln PMK-Links Bezirksregierung Münster PMK-Links Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Arnsberg Bezirksregierung Düsseldorf PMK-Links PMK-Links PMK-Links Anlage 2 Straftaten zum Nachteil Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 1 Polizei 14 14 4 127 112 2 125 241 10 70 767 21 19 60 2 Sicherheitsbehörden 0 1 0 1 1 0 0 2 0 0 1 0 0 0 0 Justiz 4 1 0 0 2 0 3 1 1 5 44 0 3 0 1 des Staates, seiner Einrichtungen und Symbole 10 15 1 13 14 1 32 21 3 26 26 4 4 9 2 Summe 28 31 5 141 129 3 160 265 14 101 838 25 26 69 5 1 Stand: 20.04.2016 Bezirksregierung Münster PMK-LinksPMK-Links PMK-Links Bezirksregierung Düsseldorf PMK-Links Bezirksregierung Köln PMK-Links Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Arnsberg Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12020