LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12021 17.05.2016 Datum des Originals: 13.05.2016/Ausgegeben: 20.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4671 vom 13. April 2016 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/11732 Politisch motivierte Kriminalität „von rechts“ - Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Kriminalität gibt es sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum. Die WAZ schreibt am 20.03., dass im Jahr 2015 allein in Nordrhein-Westfalen 2.340 rechtsextreme Straftaten verübt wurden (vgl. http://www.derwesten.de/region/vandalismus-und-gewalt-2340- rechtsextreme-taten-in-nrw-id11667684.html). Im Herbst wurden beispielsweise Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Espelkamp und Eisbergen (beide Kreis Minden-Lübbecke) bekannt: Bei dem Vorfall am 14. September sollen vier Männer zwei Molotowcocktails gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica-Eisbergen geworfen haben. Obgleich in diesem Fall glücklicherweise niemand verletzt wurde, offenbart er, dass auch im ländlich geprägten Regierungsbezirk Detmold rechtsextreme, von rassistischen Ideologien geleitete Aktivisten nicht vor gefährlichen Straftaten zurückschrecken. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht legt die Landesregierung die Zahlen rechtsextremer Straftaten für die Jahre 2013 und 2014 vor. Bereits hier ist ein Anstieg der Fallzahlen der PMKrechts zu erkennen. Angesichts einer seitdem veränderten Lage der Innenpolitik durch die Flüchtlingssituation und immer neuer Meldungen von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte in ganz Deutschland stellt sich die Frage nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten auch in Ostwestfalen-Lippe, denn wie die aktuellen Vorfälle zeigen, werden auch im nördlichen Teil Nordrhein-Westfalens rechtsextreme Straftaten und Veranstaltungen registriert. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4671 mit Schreiben vom 13. Mai 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12021 2 Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 ist der Datenbestand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“. Die Anlagen 1 und 2 weisen diesbezügliche Daten zu Straftaten in den einzelnen Regierungsbezirken aus. Eine darüber hinausgehende Zuordnung von Straftaten der Jahre 2014 - 2016 zu den Polizeibezirken der 47 Kreispolizeibehörden erfolgt nicht, da eine dazu erforderliche gesonderte Auswertung in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 1. Wie viele Straftaten aus dem rechten Spektrum wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert? (bitte nach den unterschiedlichen Delikten sowie den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gesondert aufschlüsseln)? Siehe Anlage 1. Auf die Vorbemerkungen wird hingewiesen. 2. Wie viele Straftaten aus dem rechten Spektrum gegen Polizei bzw. Sicherheitsbehörden , Justiz oder gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken registriert (bitte nach den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? Siehe Anlage 2. Auf die Vorbemerkungen wird hingewiesen. 3. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken beantragt (bitte nach den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gesondert darstellen )? Die Kreispolizeibehörden unterliegen keiner Verpflichtung, der Landesregierung in allen Fällen im Vorfeld bzw. nach Abschluss von Versammlungen und Aufzügen zu berichten. Valide Daten liegen insoweit nicht vor. 4. Wie viele Konzerte von als „rechts“ eingestuften Bands gab es seit 2014 im Regierungsbezirk Detmold im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken (bitte nach den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gesondert darstellen)? Zu den nachgefragten Daten erfolgen keine spezifischen statistischen Erhebungen. Der Landesregierung liegen unabhängig davon Erkenntnisse zu 31 entsprechenden Veranstaltungen (davon vier im Regierungsbezirk Detmold) seit dem Jahr 2014 vor. 5. Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Gruppen und Zusammenschlüsse der rechtsextremistischen Szene in Ostwestfalen-Lippe? In der Region Ostwestfalen-Lippe sind Bezirks- bzw. Kreisverbände der Parteien „NPD“, „Pro NRW“ und „Die Rechte“ sowie der „Stützpunkt Hermannsland“ der Partei der „Der Dritte Weg“ in unterschiedlicher Ausprägung politisch aktiv. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12021 3 Darüber hinausgehend existiert eine neonazistische Gruppe unter der Bezeichnung „Nationalisten Kreis Gütersloh“. Zudem bestehen einige weitere, „lose“ neonazistische Gruppen und Personenzusammenschlüsse, die aber kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfalten. Anlage 1 PMK-Rechts Deliktsgruppen Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 Branddelikte 0 3 3 0 8 2 2 1 4 1 3 1 3 4 5 Sprengstoffdelikte 0 0 0 1 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 0 4 0 1 3 1 7 0 4 0 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Körperverletzungsdelikte 4 11 2 60 69 7 47 83 20 193 44 98 28 24 4 Widerstandshandlungen 0 1 0 3 9 1 2 12 0 10 1 4 2 1 1 Raub 0 0 0 2 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 4 15 5 67 92 10 54 103 26 212 49 107 33 30 10 Bedrohungen/Nötigungen 1 8 0 11 21 4 10 34 1 6 15 5 5 6 1 Sachbeschädigungen 8 17 6 49 65 23 60 74 20 59 58 30 16 16 6 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 125 148 31 477 593 63 504 717 33 489 484 97 301 329 62 Volksverhetzungen 20 60 13 95 192 35 164 304 56 69 144 28 40 99 32 Störung des öffentlichen Friedens 0 2 0 0 12 2 1 13 4 2 3 0 0 4 1 Beleidigungen 11 20 1 55 53 6 124 178 12 77 58 13 26 37 2 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 1 1 12 47 1 8 153 10 46 78 64 0 1 0 sonstige Straftaten 4 7 2 20 25 2 12 44 5 7 20 4 1 8 6 Summe Gesamt 174 278 59 786 1100 146 937 1620 167 967 909 348 422 530 120 Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Arnsberg Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Münster Anlage 2 PMK-Rechts Straftaten zum Nachteil Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 (bis 18.04.) Polizei 1 12 1 54 84 7 39 105 14 268 87 154 23 28 3 Sicherheitsbehörden 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Justiz 3 0 0 0 3 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 des Staates, seiner Einrichtungen und Symbole 2 7 1 7 21 2 10 50 9 235 20 19 3 5 0 Bezirksregierung DüsseldorfBezirksregierung ArnsbergBezirksregierung Detmold Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Münster Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12021