LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12028 19.05.2016 Datum des Originals: 18.05.2016/Ausgegeben: 24.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4684 vom 19. April 2016 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/11795 Personalsituation bei der Kreis Klever Polizei im Fokus Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die knappe Personaldecke bei der Polizei im Kreis Kleve wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gleichermaßen bemängelt. Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Polizei im Kreis auf einen massiven Personalmangel zusteuere und begründet dies auch mit dem demografischen Wandel. Die Kreispolizeibehörde (KPB) Kleve verliere in den nächsten Jahren durch Ruhestand und persönliche Versetzungswünsche in andere Behörden massiv Polizeibeamte /-innen. Ein weiteres Problem seien verwendungseingeschränkte, kranke oder psychisch belastete Beamte/-innen. Die Kombination der genannten Punkte führe zu einem weiteren Anstieg der schon jetzt beachtlichen Zahl an Überstunden der weiter im Einsatz Befindlichen . Auch der KPB Kleve wird das Personal natürlich vom Land NRW zugewiesen. Die von der Landesregierung sicherzustellende personelle Ausstattung der KPB ist daher schon jetzt entsprechend zukunftssichernd in Angriff zu nehmen. Dabei spielt auch das angekündigte Maßnahmenpaket der Landesregierung und eine damit einhergehende Konzentration auf fest definierte „Schwerpunktbehörden“ in den urbanen Zentren (Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Bochum, Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Aachen) eine Rolle, da Folgen bei der personellen und sächlichen Ausstattung der im ländlichen Bereich liegenden KPB Kleve zu befürchten sind. Daraus resultieren ebenso Fragen wie aus den vorgelegten Personalzahlen bei der KPB Kleve. In den beiden Antworten (DS 16/10578 und 16/11135) auf meine letzten Kleinen Anfragen 4092 vom 25.11.2015 und 4316 vom 20.01.2016 zu diesem Thema hatte die Landesregierung hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei stets auf Planstellen bei der KPB Kleve verwiesen. Da Planstellen aber nicht gleich Köpfe sind, besteht hier Klärungsbedarf über die wahre personelle Präsenz. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12028 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4684 mit Schreiben vom 18. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Polizeibeamte/-innen waren in der KPB Kleve als Gesamtbehörde de facto in den Direktionen Zentrale Aufgaben, Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr im Einsatz (Personen-Ist aufgelistet je zum 31.08. der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Anzahl (Kopfzahlen1) und der Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) in der KPB Kleve zu entnehmen. Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in den Kreispolizeibehörden (KPB) ist der 01.10. eines Jahres. Datengrundlage hierfür sind die Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) im Personalinformationssystem der Polizei NRW. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Betrachtung von Kopfzahlen im Zusammenhang mit Fragen zur Personalstärke in der Aussagekraft beschränkt ist. Zielführender ist die Betrachtung von Planstellen und Stellen, da nur hierüber das Arbeitszeitvolumen von Teilzeitbeschäftigten realistisch abgebildet wird. Häufig stellt die Kopfzahl daher den größeren von beiden Werten dar. Dies beruht auf dem Umstand, dass sich Planstellenanteile, z. B. aufgrund genehmigter Teilzeit, auf mehrere Personen („Köpfe“) verteilen können. 2. Wie viele Polizeibeamte/-innen werden in der KPB Kleve in den Direktionen Zentrale Aufgaben, Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr bis 2020 in den Ruhestand versetzt im Vergleich zu den geplanten Nachersetzungen in den einzelnen Direktionen (aufgelistet je für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020)? Die Erhebung der voraussichtlichen Pensionierungen in den KPB erfolgt nicht bis auf die Direktionsebene . Zur Beantwortung der Frage 2 wird daher auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 4539 (LT-Drs. 16/11623) verwiesen. Darüber hinaus können zur konkreten Verteilung des Nachersatzes auf die Polizeibehörden in diesem und in den kommenden Jahren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 4092 (LT-Drs. 16/10578) hingewiesen. 1 Im Jahr 2011 erfolgte im Zusammenhang mit der Erfassung der Altersstruktur der Kreispolizeibehörden erstmals eine Auswertung der Kopfzahlen im Personalinformationssystem der Polizei (PersIS). Aufgrund festgestellter Doppelerfassungen von Beamtinnen und Beamten, waren im Jahr 2012 Anpassungen des Auswertetools erforderlich. Die Kopfzahlen des Jahres 2011 sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Anzahl Planst. Anzahl Planst. Anzahl Planst. Anzahl Planst. Anzahl Planst. GE 295 278 301 288 295 280 303 289 293 279 K 130 112 108 106 110 107 108 104 107 104 V 54 52 46 45 49 49 50 48 49 48 ZA 37 16 21 21 23 23 20 19 20 19 Gesamtbehörde 526 463 484 470 485 469 492 469 481 462 Anzahl (Kopfzahlen) der PVB und Planstellen für PVB (gerundet) in der KPB Kleve zum 01.10. eines Jahres 2011 2012 2013 2014 2015 Aufgabenrate LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12028 3 3. Wie gedenkt die Landesregierung eine personelle Kompensation für den ländlichen Raum zu schaffen, wenn der untere Niederrhein bei der Verstärkung der Polizei in NRW durch 350 Regierungsbeschäftigte und 150 Polizisten/-innen zusätzlich (laut Maßnahmenpaket der Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume) leer ausgeht? Im Hinblick auf die Fragestellung und um einem falschen Verständnis vorzubeugen, weise ich darauf hin, dass durch das Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort, den Schwerpunktbehörden mit der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) 2016 insgesamt 250 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte als Stellensockel ausgewiesen werden sollen. Darüber hinaus stehen den übrigen KPB 100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Dies folgt ebenfalls dem Ansatz, auch dort Möglichkeiten der Entlastung für die operative Aufgabenwahrnehmung zu generieren. Diese Stellen sollen ebenfalls in der BKV 2016 abgebildet werden. Des Weiteren sollen den Schwerpunktbehörden Effekte aus den Lebensarbeitszeitverlängerungen im Rahmen des jährlichen Nachersatz- und Versetzungsverfahren zu Gute kommen. Eine Schwächung der anderen KPB ist hierdurch nicht beabsichtigt. Im Übrigen weise ich auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage 4509 (LT-Drs. 16/11562) hin. 4. Wie viele Überstunden haben sich in den Direktionen Zentrale Aufgaben, Gefahrenabwehr /Einsatz, Kriminalität und Verkehr der KPB Kleve in den letzten fünf Jahren angehäuft (Stand jeweils zum 31.12. der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Das Ministerium fragt jährlich ausschließlich die dienstlich angeordnete und genehmigte Mehrarbeit im Sinne des § 61 Landesbeamtengesetz NRW ab. Die angefragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Eine Differenzierung nach Direktionen der bei den Polizeibehörden des Landes bestehenden Mehrarbeitsstunden findet erst seit der Abfrage für den Berichtszeitraum 2014 statt. Davor wurden lediglich die Gesamtbestände in Summe abgefragt. Der starke Anstieg des Mehrarbeitsbestandes im Jahr 2014 ist zum Teil dadurch begründet, dass die Kreispolizeibehörde Kleve bis dahin lediglich die im Dezentralen Schichtdienstmanagement (DSM) bestehenden Mehrarbeitsstunden berichtete. Seit Klarstellung im Rahmen der Abfrage für den Berichtszeit- Direktion / Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 ZA 949 876 GE 22.255 21.544 K 12.570 16.253 V 3.400 4.227 Sonstige 722 764 Gesamt 23.960 24.054 23.187 39.896 43.664 Angefallene Mehrarbeit bei der KPB Kleve Bestand jeweils zum 31.12. der angegebenen Jahre LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12028 4 raum 2014 wurden auch die im örtlichen System zur Erfassung der flexiblen/ gleitenden Arbeitszeit befindlichen Mehrarbeitsstunden berichtet. Dies führte unmittelbar zu einem Anstieg der Summen. 5. Wie haben sich die Gesamtkrankheitstage p.a. in den Direktionen Zentrale Aufgaben , Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr der KPB Kleve in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 nach Beamte/-innen und Regierungsbeschäftigten)? Der Krankenstand der Polizei NRW wird seit 2010 jährlich nach festgelegten Parametern erhoben und ausgewertet. Eine Darstellung der Krankentage in den Direktionen differenziert nach Beamtinnen/Beamten und Regierungsbeschäftigten ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Die nach Direktionen differenzierte Darstellung der Krankentage in der KPB Kleve kann daher lediglich für die Gruppe der PVB erfolgen und der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. Direktion / Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 GE 4871 5801 5694 6307 5541 K 1774 1561 2402 2286 2933 V 882 1069 1450 1600 1318 ZA 690 942 1051 279 661 Anzahl der Krankentage in den Direktionen der KPB Kleve in den Jahren 2011 bis 2015 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12028