LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12041 19.05.2016 Datum des Originals: 19.05.2016/Ausgegeben: 24.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4669 vom 11. April 2016 des Abgeordneten Wilhelm Hausmann CDU Drucksache 16/11730 Verurteilungen nach Einbruchsdelikten in Oberhausen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist in Nordrhein-Westfalen im Verlauf des Jahres 2015 deutlich um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote lag landesweit bei 13,8 Prozent. Eine professionelle Strafverfolgung der Täter durch die Polizei ist genauso wichtig , wie die konsequente Anwendung der Strafgesetze durch die Gerichte. Einbruchsdelikte greifen massiv in das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ein und sind keine Bagatellstraftaten. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4669 mit Schreiben vom 19. Mai 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet . 1. Wie viele Personen wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberhausen im Jahr 2015 auf Grund von Wohnungseinbruchskriminalität festgenommen ? Zur Bestimmung der Anzahl aller festgenommenen Personen im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstählen im Jahr 2015 wäre eine manuelle Auswertung von Datenbeständen des polizeilichen Einsatz- bzw. Vorgangsbearbeitungssystems erforderlich. Dies ist im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine spezifische Erfassung erfolgt nur zu Personen, die auf „frischer Tat“ festgenommen wurden . Demnach wurden im Bezirk des Polizeipräsidiums Oberhausen im Jahr 2015 in acht Fällen insgesamt 19 tatverdächtige Personen nach Wohnungseinbrüchen auf „frischer Tat“ vorläufig festgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12041 2 2. In wie vielen Fällen wurden in Oberhausen im Jahr 2015 am zuständigen Amtsgericht Oberhausen Anklage wegen Einbruchskriminalität erhoben? Im Jahr 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Duisburg in 33 Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Anklage vor dem Amtsgericht Oberhausen erhoben. 3. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2015 in Oberhausen wegen Wohnungseinbruchskriminalität wieder eingestellt? Im Jahr 2015 wurden 118 Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls durch die Staatsanwaltschaft Duisburg eingestellt, bei denen der Tatort in Oberhausen lag. In wie vielen Fällen das Amtsgericht Oberhausen im Zwischen- oder Hauptverfahren im Jahr 2015 das Verfahren eingestellt hat, ist nicht bekannt. In der Statistik über Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) wird die Art der Erledigung der Verfahren nur nach Sachgebietsgruppen , nicht aber deliktsspezifisch erfasst. Eine Auswertung aller Verfahren dieser Sachgebietsgruppe von Hand konnte in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. 4. Wie viele Angeklagte wegen Wohnungseinbruchskriminalität wurden im Jahr 2015 in Oberhausen vom zuständigen Amtsgericht freigesprochen? Im Jahr 2015 wurden von dem Amtsgericht Oberhausen vier wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls durch die Staatsanwaltschaft Duisburg Angeklagte freigesprochen. 5. Wie viele Angeklagte wurden für Straftaten im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität im Jahr 2015 vom Amtsgericht Oberhausen verurteilt? Im Jahr 2015 wurden 21 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Angeklagte vom Amtsgericht Oberhausen verurteilt. Die in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 genannten Zahlen bezeichnen jeweils die Anzahl der Verfahren, nicht die Anzahl der den Verfahren zugrunde liegenden Delikte. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12041