LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12056 23.05.2016 Datum des Originals: 20.05.2016/Ausgegeben: 27.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4690 vom 20. April 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11801 Einstellung nur auf Zeit? Handelt es sich bei der angeblichen Neueinstellung von tarifbeschäftigten Verwaltungsmitarbeitern bei der Polizei nur um eine Mogelpackung? Wortlaut der Kleinen Anfrage Das Landesinnenministerium plant offenbar die angekündigten zusätzlichen Verwaltungsstellen bei der Polizei zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten nur auf Zeit anzulegen. Die Kreispolizeibehörden (KPB) sollen die Verstärkung nur bis Ende 2020 zur Verfügung haben . Danach sollen die 250 Stellen in den Schwerpunktbehörden bis Ende 2024 wieder auslaufen . Die 100 Stellen in den restlichen KPB entfallen in Gänze 2020. So steht es in zwei Schreiben an den Hauptpersonalrat des MIK NRW, die von Ministerialdirigent W.D. gezeichnet sind. Das Innenministerium wird also positive Effekte durch die Ausbildung von mehr Polizisten dadurch konterkarieren, dass die dringend notwendigen Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei wieder gekündigt werden, sobald die neuen Polizisten ausgebildet sind. Die Polizeibeamten werden bis 2020 von Tarifbeschäftigten entlastet, müssen die Verwaltungsarbeiten nach 2020 aber wieder selber übernehmen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4690 mit Schreiben vom 20. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12056 2 1. Welche konkreten Pläne verfolgt die Landesregierung bei der Einstellung von tarifbeschäftigten Verwaltungsmitarbeitern bei der Polizei? (Bitte Pläne im Detail wiedergeben. Gesamtzahl der Neueinstellungen, Verteilung auf KPB, Befristungen , etc.) Das Ziel der Landesregierung ist eine deutlich verstärkte Präsenz der Polizei insbesondere in den Schwerpunktbehörden. Verstärkt werden sollen daher operative Organisationseinheiten, neben dem Wachdienst auch die Ermittlungsdienststellen der Straßen- und Eigentumskriminalität (einschließlich Sexualdelikte und Wohnungseinbruchsdiebstahl). Zur Entlastung und Freisetzung von Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten stehen den Schwerpunktbehörden im Rahmen des Maßnahmenpakets 250 Einstellungsmöglichkeiten für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Da die Belastung des Wachdienstes landesweit ausgesprochen hoch ist, nicht zuletzt durch den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte, die überall im Land verteilt sind, wurden weitere 100 Regierungsbeschäftigte den übrigen 39 Kreispolizeibehörden zur Entlastung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zur Verfügung gestellt. Die 250 Stellen verteilen sich folgendermaßen auf die Schwerpunktbehörden: Behörde Anzahl RB davon g. D. davon m. D. PP Aachen 23 9 14 PP Bochum 28 11 17 PP Dortmund 35 14 21 PP Duisburg 22 9 13 PP Düsseldorf 35 14 21 PP Essen 32 13 19 PP Gelsenkirchen 11 4 7 PP Köln 64 26 38 GESAMT 250 100 150 Diese Stellen stehen vollständig bis zum 31.12.2020 zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt entfallen in fünf Jahresschritten immer zum Jahresende jeweils 50 Stellen, so dass zum 31.12.2024 die letzten 50 kw-Vermerke umgesetzt werden. Die kw-Vermerke werden dabei anteilig auf die einzelnen Schwerpunktbehörden verteilt. Die Verteilung der 100 Stellen für die übrigen Kreispolizeibehörden erfolgt folgendermaßen: je zwei Stellen für alle Kreispolizeibehörden, die nicht Schwerpunktbehörden sind und je zwei weitere Stellen für jede Kriminalhauptstelle, die nicht Schwerpunktbehörde ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12056 3 Damit ergibt sich folgende Verteilung: Behörde Anzahl RB Behörde Anzahl RB Bielefeld 4 Mönchengladbach 4 Bonn 4 Münster 4 Borken 2 Oberbergischen Kreis 2 Coesfeld 2 Oberhausen 2 Düren 2 Olpe 2 Ennepe-Ruhr-Kreis 2 Paderborn 2 Euskirchen 2 Recklinghausen 4 Gütersloh 2 Rhein-Erft-Kreis 2 Hagen 4 Rhein.-Bergischer Kreis 2 Hamm 2 Rhein-Kreis Neuss 2 Heinsberg 2 Rhein-Sieg-Kreis 2 Herford 2 Siegen-Wittgenstein 2 Hochsauerlandkreis 2 Soest 2 Höxter 2 Steinfurt 2 Kleve 2 Unna 2 Krefeld 4 Viersen 2 Lippe 2 Warendorf 2 Märkischer Kreis 2 Wesel 2 Mettmann 2 Wuppertal 4 Minden-Lübbecke 2 Gesamt 94 Die verbleibenden sechs Stellen werden zur Berücksichtigung eventueller Sonderfälle zunächst zentral beim MIK vorgehalten und nach Einzelfallentscheidung zugewiesen. 2. Welche Aufgaben sollen die Tarifbeschäftigten übernehmen? (Bitte das Aufgabenspektrum detailliert beschreiben.) Vom MIK wurden beispielhaft mögliche Tätigkeitsbereiche für die Verwendung von Tarifbeschäftigten identifiziert. Eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche steht den Kreispolizeibehörden jedoch frei, soweit es der Zielerreichung dient. Bisher identifizierte Tätigkeitsbereiche sind zum Beispiel - Zentrale Anzeigenbearbeitung - Erkennungsdienst - Tatortaufnahme - Auswertung von Massendaten - Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung mit Messanlagen - Auswertung im Bereich „örtliche Unfalluntersuchung“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12056 4 3. Warum sollen die neuen Stellen nur befristet geschaffen werden? Punkt 6 des Maßnahmenpakets verfolgt das Ziel, für die Übergangszeit, bis zum Abschluss der Ausbildung der in den Jahren 2015 ff. bereits erhöhten Anzahl von Einstellungen junger Polizeianwärterinnen und -anwärtern, für die Polizei Entlastung zu schaffen. Die ersten verstärkten Ausbildungsjahrgänge werden ab dem Jahr 2018 einsatzbereit sein. Aus diesem Grund können alle Einzelmaßnahmen ebenso wie auch die Möglichkeit des Hinausschieben des Ruhestands von in den kommenden drei Jahren vor der Pension stehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nur vorübergehend sein. Insofern waren auch die zusätzlichen Tarifstellen im 1. Nachtragshaushalt 2016 mit einem kw-Vermerk auszustatten. 4. Wer wird nach 2020 mit den Aufgaben der Tarifbeschäftigten betraut? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. 5. Konterkarieren die befristeten Stellen nicht die positiven Effekte durch mehr ausgebildete Polizeibeamte, die ab 2020 in den aktiven Dienst kommen? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12056