LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12088 30.05.2016 Datum des Originals: 30.05.2016/Ausgegeben: 02.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4716 vom 27. April 2016 der Abgeordneten Yvonne Gebauer FDP Drucksache 16/11846 Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen unbesetzte Leitungspositionen an Schulen? Wortlaut der Kleinen Anfrage Am 14.10.2015 hat die Landesregierung erklärt, dass 745 Schulleitungspositionen unbesetzt seien. Die Zahl der vakanten Vertretungsstellen belief sich sogar auf 1.248 Stellen (Drucksache 16/9980). Unbesetzte Leitungsfunktionen an Schulen stellen für eine positive Weiterentwicklung von Schulen ein schwerwiegendes Hindernis dar. Daher müssen die Anstrengungen dringend intensiviert werden, diese Stellen auch zu besetzen. Zunächst wäre es daher wichtig zu erfahren, ob sich seit dem Schuljahresbeginn zumindest leichte Verbesserungen ergeben haben. Eine Arbeitsgruppe, an der z.B. Vertreter des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, aus einer Bezirksregierung, aber auch Schulleitungen beteiligt waren, hat zwischenzeitlich Vorschläge erarbeitet, wie dem Problem unbesetzter Leitungsstellen entgegengewirkt werden könnte. Mit der Vorlage 16/3368 wurde dem Landtag der „Abschlussbericht der Projektgruppe Schulleitungen“ übersandt, in dem unterschiedliche Maßnahmen aufgeführt wurden. Diese reichten von den übergreifenden Themenblöcken „Ressourcen“ über „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Leistungsbezogene Personalentwicklung“ bis hin zu „Gleichstellungsrelevante Aspekte“; unter diesen Themenfeldern wurden jeweils „Unterthemen“ behandelt. Von der FDP-Fraktion wurde hierzu ein entsprechender Tagesordnungspunkt für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung beantragt. In einem Schreiben vom 29. Oktober 2015 erklärte die Schulministerin jedoch, es gäbe „innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte Position zu den aufgezeigten möglichen Handlungsoptionen“. Auch in der Ausschusssitzung verweigerte die Landesregierung letztlich eine Festlegung, wie sie bezüglich der Vorschläge vorzugehen gedenkt. Da inzwischen ein halbes Jahr vergangen ist, sollte die Landesregierung sich zu den Vorschlägen inzwischen eine Meinung gebildet haben, wie sie diese inhaltlich bewertet und ob sie eine entsprechende Umsetzung plant. Andernfalls entsteht der Eindruck, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12088 2 dass es sich lediglich um eine Arbeitsgruppe als „Placebo“ für die Schulen und die Öffentlichkeit gehandelt habe. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 4716 mit Schreiben vom 30. Mai 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Leitungspositionen sind gegenwärtig an nordrhein-westfälischen Schulen vakant (bitte nach Schulleitungspositionen, stellvertretenden Positionen in absoluten Zahlen und nach Schulformen aufgeschlüsselt darstellen)? Die Besetzungslage für Schulleitungsstellen im Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus den nachstehenden Übersichten: Besetzung der Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter zum Stichtag 29.04.2016 Schulform Schulen besetzte Stellen Vakanzen Besetzung in % Grundschule 2780 2472 308 88,9 Hauptschule 448 256 192 57,1 Förderschule 494 448 46 90,7 Realschule 498 393 105 78,9 Sekundarschule 120 112 8 93,3 Gesamtschule 287 277 10 96,5 Gymnasium 507 475 32 93,7 Weiterbildungskolleg 47 38 9 80,9 Berufskolleg 246 229 17 93,1 Gesamt 5427 4700 727 86,6 Besetzung der Stellen für Stellvertretungen zum Stichtag 29.04.2016 Schulform Sollstellen besetzte Stellen Vakanzen Besetzung in % Grundschule 1916 1333 583 69,6 Hauptschule 258 229 29 88,8 Realschule 487 401 86 82,3 Gymnasium 508 426 82 83,9 Sekundarschule 124 100 24 80,6 Weiterbildungskolleg 47 41 7 85,1 Gesamtschule 287 238 49 82,9 Förderschule 465 386 79 83,0 Berufskolleg 248 211 37 85,1 Gesamt 4340 3365 976 77,5 Die Anzahl der Stellen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter entspricht nicht der Anzahl der Schulen, da bei Grund- und Hauptschulen sowie Weiterbildungskollegs aufgrund der Schülerzahl nicht alle Schulen Anspruch auf eine Vertretungsstelle haben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12088 3 2. Wie bewertet die Landesregierung die unter dem übergreifenden Handlungsfeld „Ressourcen“ im genannten „Abschlussbericht der Projektgruppe Schulleitungen “ aufgeführten Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Umsetzbarkeit (bitte jeweils nach inhaltlicher Bewertung sowie nach möglicher geplanter Umsetzung durch die Landesregierung aufgeschlüsselt darstellen)? 3. Wie bewertet die Landesregierung die unter dem übergreifenden Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im genannten „Abschlussbericht der Projektgruppe Schulleitungen“ aufgeführten Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Umsetzbarkeit (bitte jeweils nach inhaltlicher Bewertung sowie nach möglicher geplanter Umsetzung durch die Landesregierung aufgeschlüsselt darstellen )? 4. Wie bewertet die Landesregierung die unter dem übergreifenden Handlungsfeld „Leistungsbezogene Personalentwicklung“ im genannten „Abschlussbericht der Projektgruppe Schulleitungen“ aufgeführten Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Umsetzbarkeit (bitte jeweils nach inhaltlicher Bewertung sowie nach möglicher geplanter Umsetzung durch die Landesregierung aufgeschlüsselt darstellen )? 5. Wie bewertet die Landesregierung die unter dem übergreifenden Handlungsfeld „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ im genannten „Abschlussbericht der Projektgruppe Schulleitungen“ aufgeführten Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Umsetzbarkeit (bitte jeweils nach inhaltlicher Bewertung sowie nach möglicher geplanter Umsetzung durch die Landesregierung aufgeschlüsselt darstellen )? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 5 gemeinsam beantwortet. Wie von Beginn an transparent kommuniziert, gibt es innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte Position zu den im Bericht der Arbeitsgruppe aufgezeigten möglichen Handlungsoptionen . Insofern stellt der Abschlussbericht eine Fakten- und Diskussionsgrundlage für den weiteren politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung und in den parlamentarischen Gremien dar und soll insgesamt zur Versachlichung des Themas beitragen. Die Landesregierung hat im Übrigen die im Koalitionsvertrag vereinbarten und auch von der Bildungskonferenz empfohlenen Verbesserungen zur Entlastung der Schulleitungen durch die Erhöhung von Leitungszeit sukzessive umgesetzt. Seit dem Haushalt 2011 wurden hierfür insgesamt 1227 Stellen eingesetzt. Dies entspricht einem jährlichen Mehraufwand von ca. 62 Mio. EUR. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12088