LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12094 

 30.05.2016 
 

Datum des Originals: 30.05.2016/Ausgegeben: 02.06.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4736 vom 2. Mai 2016 
des Abgeordneten Frank Herrmann   PIRATEN 
Drucksache 16/11915 
 
 
 
Wo sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und wie soll dort Videoüberwachung
 weitere Straftaten verhindern? 
 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 
 
Der „15-Punkte-Plan“ der Landesregierung infolge der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 
sieht die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Ballungsräumen
 vor. Eine Überprüfung soll mehrere, die Voraussetzungen von § 15a Polizeigesetz NRW 
erfüllende, Orte ermittelt haben. 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4736 mit Schreiben vom 
30. Mai 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet
. 
 
 
1. Wo wurden in den vergangenen 5 Jahren in Nordrhein-Westfalen Straftaten begangen
? (bitte auflisten nach Datum, Uhrzeit, GPS-Position, Straftatbestand, ggf. 
Beschreibung des Tathergang, Ermittlungsstatus) 

 
Für den angegebenen Zeitraum sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 
etwa 7,5 Millionen Straftaten registriert. Deren Daten sind mit den PKS-Jahrbüchern auf der 
Internetseite der Polizei NRW veröffentlicht (https://www.polizei-nrw.de/kategorie__32.html). 
 
Im Hinblick auf die nachgefragten Einzelheiten dieser Straftaten bietet die PKS jedoch mangels
 entsprechender Detailtiefe ihres statistischen Datenmodells keine hinreichende Recherchegrundlage
. 
 




LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12094 

 
 

2 

Hierzu wären ggf. manuelle Recherchen im landesweiten Datenbestand des Vorgangsbearbeitungssystems
 der Polizei NRW sowie ggf. Einzelauswertungen der justiziellen Verfahrensakten
 erforderlich.  
Für solche landesweit bezirklich übergreifenden Recherchen und Auswertungen würde die zur 
Beantwortung der Kleinen Anfrage verfügbare Zeit nicht ausreichen. 
 
 
2. Welche öffentlich zugänglichen Orte hat die Landesregierung in den letzten 2 Jahren
 für eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung nach § 15a Polizeigesetz 
NRW überprüft? (bitte stellen Sie das Verfahren zur Ermittlung dieser öffentlich 
zugänglichen Orte, die verwendete Datengrundlage und die bisherigen Ergebnisse
 dar) 

 
Gemäß § 15a Absatz 3 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) obliegt 
die Entscheidung über die Einrichtung eines offenen Einsatzes optisch-technischer Mittel der 
jeweiligen Behördenleitung.  
 
 
3. Wie hat sich die Kriminalität an den Orten, für die Ihrer Überprüfung nach die Voraussetzungen
 für eine Videoüberwachung nach § 15a Polizeigesetz gegeben 
sind, in den letzten 2 Jahren entwickelt? (bitte beschreiben Sie die Entwicklung) 

 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
4. Welche Maßnahmen sind bisher an diesen Orten zur Steigerung der Sicherheit und 

Prävention von Straftaten durchgeführt worden. (bitte beschreiben Sie die jeweiligen
 Maßnahmen) 

 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
5. Wird es an den ausgesuchten Orten - ähnlich dem Kamera- und Einsatzkonzept in 

der Düsseldorfer Altstadt - Polizeikräfte dauerhaft vor Ort geben? 
 
Soweit eine Videobeobachtung eingerichtet wird, ist nach Ziffer 15a.0 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift
 zum PolG NRW diese in einem Gesamtkonzept einzusetzen, das auf die spezifischen
 Gegebenheiten abgestimmt ist und ergänzende Maßnahmen vorsieht.  
 
 


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