LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12096 30.05.2016 Datum des Originals: 30.05.2016/Ausgegeben: 02.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4694 vom 21. April 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11806 Untergetauchte politisch motivierte Straftäter Wortlaut der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat in der Drucksache 16/11693 auf die Kleine Anfrage 4572 ausgeführt , dass zum Stichtag 15. bzw. 30.09.2015 offene Haftbefehle gegen - 65 Straftäter im Bereich der PMK-Rechts - 12 Straftäter im Bereich der PMK-Links und - 37 Haftbefehle gegen Personen des islamistischen Spektrums registriert waren. Die durchgeführten Fahndungsmaßnahmen seien bislang erfolglos geblieben . Bei insgesamt fast 24.000 Ausschreibungen aufgrund von Straftaten, Vollstreckungen, etc. in Nordrhein-Westfalen wirkt die Anzahl der politisch oder religiös-fundamentalistisch motivierten per Haftbefehl gesuchten Personen zunächst gering. Allerdings stellt sich die Frage der Gefährlichkeit dieser Personen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4694 mit Schreiben vom 30. Mai 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkungen der Landesregierung Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter“ findet in einem halbjährlich zum 30.03. sowie 30.09. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12096 2 Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ INPOL-Fall „Landesverrat“ Zentraldatei zu Spionagestraftaten und INPOL-Z mit einem personengebundenen Hinweis aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gespeichert sind und gegen die Haftbefehle zur Strafvollstreckung Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens gem. § 112 StPO Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes in die Zieldateien INPOL-Z bzw. SIS eingestellt sind. Aktualisierungen können täglich vorgenommen werden, wenn Haftbefehle vollstreckt werden oder neue hinzukommen. Insoweit handelt es sich um eine dynamische Statistik. Für die Fahndung wurde folgende Priorisierung festgelegt: Priorität I: Terrorismus-Delikte Priorität II: Gewaltdelikte mit und ohne PMK-Bezug Priorität III: Sonstige Delikte mit und ohne PMK-Bezug Dabei ist zu beachten, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle bestehen können. Stichtag für die Beantwortung der Fragen 1.-3. ist der 30.03.2016. 1. Welche Vergehen werden den Personen aus dem PMK-rechts mit aktuell offenen Haftbefehlen zur Last gelegt? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Personen, Geschlecht , Alter, Delikte/n, Art des Haftbefehls, Zuordnung zu INPOL-Fall „Innere Sicherheit“, „Landesverrat“ und INPOL-Z PMK und der Fahndungspriorität I.-III.) Mit Stichtag vom 30.03.2016 waren in Nordrhein-Westfalen im Bereich der PMK-Rechts 36 Personen mit 54 offenen Haftbefehlen, davon 14 Haftbefehle der Priorität 2 sowie 40 Haftbefehle der Priorität 3, registriert. Es handelte sich ausschließlich um Haftbefehle zur Strafvollstreckung auf Grund von Delikten wie Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Von den 36 Personen waren 33 in der Datei INPOL-Fall: „Innere Sicherheit“ gespeichert. Neun Personen waren mit dem personengebundenen Hinweis „rechtsmotiviert“ versehen. 2. Welche Vergehen werden den Personen aus dem PMK-Links mit aktuell offenen Haftbefehlen zur Last gelegt? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Personen, Geschlecht , Alter, Delikte/n, Art des Haftbefehls, Zuordnung zu INPOL-Fall „Innere Sicherheit“; „Landesverrat“ und INPOL-Z PMK und der Fahndungspriorität I.-III.) Mit Stichtag vom 30.03.2016 waren in Nordrhein-Westfalen im Bereich der PMK-Links 10 Personen mit 11 offenen Haftbefehlen, davon drei Haftbefehle der Priorität 2 sowie acht Haftbefehle der Priorität 3, registriert. Es handelte sich um zehn Haftbefehle zur Strafvollstreckung auf Grund von Delikten wie Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12096 3 Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einen Haftbefehl zur Sicherung des Strafverfahrens. Alle zehn Personen waren in der Datei INPOL-Fall: „Innere Sicherheit“ gespeichert. Sieben Personen waren mit dem personengebundenen Hinweis „linksmotiviert“ versehen. 3. Welche Vergehen werden den Personen aus dem islamistischen Spektrum mit aktuell offenen Haftbefehlen zur Last gelegt? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Personen, Geschlecht, Alter, Delikte/n, Art des Haftbefehls, Zuordnung zu INPOL- Fall „Innere Sicherheit“, „Landesverrat“ und INPOL-Z PMK und der Fahndungspriorität I.-III. Bitte auch angeben in welchem Land sich die gesuchten Personen ggf. aufhalten.) Mit Stichtag vom 30.03.2016 waren in Nordrhein-Westfalen im islamistischen Spektrum 37 Personen mit 52 offenen Haftbefehlen, davon 21 Haftbefehle der Priorität 1, 14 Haftbefehle der Priorität 2 sowie 16 Haftbefehle der Priorität 3, registriert. Eine Person wurde in Belgien in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es handelte sich um 26 Haftbefehle zur Strafvollstreckung auf Grund von u.a. §§ 129, 129 a StGB, gefährlicher Körperverletzung, Betrug, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahlsdelikte sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 25 Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens sowie einen Haftbefehl zur Auslieferung/ Ausweisung. 31 Personen waren in der Datei INPOL-Fall: “Innere Sicherheit“ gespeichert, 29 Personen waren mit dem personengebundenen Hinweis „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ versehen. 4. Haben die nordrhein-westfälischen Gefängnisse ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme von allen per Haftbefehl gesuchten Personen? (Bitte konkret angeben, in welchen Gefängnissen welche Ressourcen zur Verfügung stehen.) Die Kapazitäten in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reichen aus. Sollte eine Justizvollzugsanstalt ausgelastet sein, könnte durch einen Belegungsausgleich Abhilfe geschaffen werden. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Erörterungen im Landtags -Rechtsausschuss und die in diesem Zusammenhang erstellten Berichte (zuletzt Vorlage 16/3910) verwiesen. 5. Gibt es von Seiten der Landesregierung Konzepte und Strategien zur Abarbeitung der offenen Haftbefehle? Im Rahmen einer Qualitätssicherung verfügt jede Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2016 über eine zentrale Erfassungsstelle für Haftbefehle. Durch diese Maßnahme konnte eine standardisierte Erfassung der Haftbefehle erreicht und die Thematik in den Kreispolizeibehörden priorisiert werden. Hierdurch wird die zeitnahe Abarbeitung von offenen Haftbefehlen in den Kreispolizeibehörden gewährleistet. Darüber hinaus findet durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen regelmäßig ein Controlling mittels eines auf Kennzahlen basierenden Rasters statt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12096