LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12161 03.06.2016 Datum des Originals: 02.06.2016/Ausgegeben: 09.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744 vom 8. Mai 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/11941 Genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften sowie Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung – Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Es ist seit längerem Praxis, dass Minister und Staatssekretäre von nordrhein-westfälischen Landesregierungen in offiziellem Auftrag des Landes in diversen Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien oder Stiftungsräten sitzen und ebenfalls einer Reihe weiterer Gremien verschiedener gesellschaftlicher Organisationen angehören. Teilweise dient die Repräsentanz der unmittelbaren Interessenwahrnehmung für die Belange des Landes, insbesondere ist das der Fall, wenn Mitglieder der Landesregierung bei den im Landeseigentum befindlichen Gesellschaften die Eigentümerinteressen in Aufsichtsgremien wahrnehmen. Diese Fallkonstellationen liegen traditionell beispielsweise bei Ausschüssen und Gremien im öffentlichen Bankensektor vor, so bei der Portigon AG als Rechtsnachfolger der WestLB, bei deren Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) oder der NRW.BANK als wichtiger Förderbank des Landes. Bei wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf es für die Berechtigung zur Annahme einer Wahl in ein Leitungs- oder Aufsichtsgremium noch der Billigung durch das Parlament, die der Landtag in den letzten Jahren normalerweise auch erteilt hat. Zur Genehmigung entsprechender Mandate nach Art. 64, Absatz 3 LV NW sowie einer grundsätzlich denkbaren Berufsausübung von Regierungsmitgliedern führt die nordrhein-westfälische Landesverfassung wörtlich aus: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12161 2 Artikel 64 (2) Mit dem Amte eines Mitgliedes der Landesregierung ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit in der Regel unvereinbar. Die Landesregierung kann Mitgliedern der Landesregierung die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten. (3) Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher den Gelderwerb bezweckender Unternehmungen dürfen Mitglieder der Landesregierung nur mit besonderer Genehmigung des Hauptausschusses annehmen. Der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf es, wenn sie nach ihrem Eintritt in die Landesregierung in dem Vorstand , Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer der erwähnten Unternehmungen tätig bleiben wollen. Die erteilte Genehmigung ist dem Landtagspräsidenten anzuzeigen. Genehmigungen werden vom Landtag Nordrhein-Westfalen üblicherweise problemlos erteilt, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse zur Repräsentanz von fachlich zuständigen Mitgliedern der Landesregierung in entsprechenden wirtschaftlichen Gremien gegeben ist. Zusätzlich sind viele Minister und Staatssekretäre auch ohne Genehmigungsnotwendigkeit des Parlaments noch in unterschiedlichen wissenschaftlichen, kulturellen oder fachlichen Ausschüssen und Gremien von öffentlichen wie privaten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden vertreten. Im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz des aktuellen Regierungshandelns sowie der Wahrnehmung von Interessen ist es für den Landtag sowie die allgemeine Öffentlichkeit stets von Relevanz, die einzelnen aktuellen Gremienmitgliedschaften konkret zu kennen – auch um die mögliche Nähe zu bestimmten Interessensgruppen problemlos identifizieren zu können. Die amtierende rot/grüne Landesregierung hat stets eine größtmögliche Transparenz bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zugesagt und dem Fragesteller zuletzt im Jahr 2014 eine Übersicht über Gremienmitgliedschaften von allen Ministern und Staatssekretären vorgelegt (LT- DS 16/7069). Insbesondere durch die Umbildung des Landeskabinetts zum 1. Oktober 2015 und dem damit verbundenen personellen Wechsel an der Spitze dreier Ministerien, wird es sicher zu einigen Veränderungen bei der Aufgabenwahrnehmung gekommen sein. Es wird daher hiermit im Rahmen dieser Beantwortung um eine in Form, Inhalt und Umfang vollständige Aktualisierung mindestens der seinerzeitigen Angaben gebeten. Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 4744 mit Schreiben vom 2. Juni 2016 für die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet . 1. Welche konkreten einzelnen Gremienmitgliedschaften bestehen namentlich für die jeweiligen Mitglieder der Landesregierung nach Maßgabe des Artikel 64, Abs. 3 LV NW derzeit oder sind noch während dieser ablaufenden Legislaturperiode zur Übernahme intendiert? Herr Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans gehört durch Wahl nach seinem Amtsantritt den Aufsichtsräten der WestLB AG (heute Portigon AG), der RAG AG und der RAG Deutsche Steinkohle AG an. Die Mitgliedschaften sind gemäß Artikel 64 Abs. 3 LV NRW am 17. Februar 2011 vom Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen genehmigt worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12161 3 2. In jeweils welchen einzelnen sonstigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wissenschaftlichen Gremien, die nicht unter Artikel 64, Abs. 3 LV NW fallen, sind derzeit namentlich die jeweiligen Minister oder Staatssekretäre der amtierenden Landesregierung vertreten? (vollständige Angabe aller Gremien mit konkreter Funktions- und Namenszuordnung erbeten) 3. Mit betragsmäßig jeweils genau welchen einzelnen Honoraren, Sitzungsgeldern oder sonstigen ökonomischen Vorteilen wie Sachbezügen für die einzelnen Inhaber sämtlicher obiger Gremienmitgliedschaften der Fragen 1 und 2 sind die jeweiligen Tätigkeiten verbunden? (bitte individualisierter Ausweis, ggf. unter Angabe der Höhe der Abführung von Bezügen an das Land oder einschlägiger bisheriger und zukünftiger Kappungsgrenzen) 4. Wie sieht jeweils für jede der angegebenen Gremienmitgliedschaften der Minister und Staatssekretäre die Dauer der Entsendungszeit aus (wie beispielsweise Bestellung bis zum Ende der Legislaturperiode)? (bei den noch vor Ende dieser Legislaturperiode auslaufenden Mitgliedschaften bitte diesen Umstand sowie Beendigungsdatum bzw. beabsichtigten Wiederbestellungstermin mit angeben) Die Gremienmitgliedschaften der Ministerinnen und Minister, des Parlamentarischen Staatssekretärs sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der anliegenden Übersicht entnommen werden. Zum Verständnis der geforderten und in der Anlage enthaltenen Angaben nehme ich auf meine Antwort zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage 2654 (LT- Drs. 16/7069) Bezug. 5. Namentlich welche Fälle nach Artikel 64, Abs. 2 LV NW liegen derzeit vor, bei denen die Landesregierung ihren Mitgliedern die Ausübung einer Berufstätigkeit gestattet oder bis Ende dieser Legislaturperiode noch erlauben möchte? Keine. 1 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. A) Mitglieder der Landesregierung Ministerpräsidentin Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Sportstiftung NRW Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen“ Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein -Westfalen Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - qua Amt Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz GmbH Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt, seit November 2014 Alfried Krupp von Bohlen und Halbach- Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja € 6.000 p.a. *) seit Dezember 2011 für 7 Jahre Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Mitglied des Stiftungsrates Ja - seit Juni 2014 für 5 Jahre Deutsches Museum München Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Friedrich-Ebert-Stiftung Mitglied der Stiftung Ja - Unbefristet Friedrich-Ebert-Stiftung Stellvertretende Vorsitzende Ja - seit Dezember 2013 für 2 Jahre dann Wiederwahl Heinz-Kühn-Stiftung Vorsitzende des Kuratoriums Ja - unbefristet Heinz-Kühn-Stiftung Vorsitzende des Vorstands Ja - unbefristet Kunststiftung NRW Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt 2 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Nordrhein-westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz , Heimat- und Kulturpflege Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - qua Amt RAG-Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Museum Schloss Moyland Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen Mitglied des Stiftungsrates Ja - Seit Oktober 2010, erneuert 2015 für 5 Jahre Ministerin Sylvia Löhrmann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Deutschlandradio Mitglied des Hörfunkrates Ja € 300 monatl.*) Seit dem 27.03.2014 für die Dauer von 4 Jahren Stiftung „Hilfreich, edel und gut“ des Bistums Essen Mitglied des Kuratoriums nein - Seit Januar 2009, Amtszeit der Mitglieder jeweils drei Jahre Stiftung Jugend forscht e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Lesen Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Seit dem 05.12.2012 für die Dauer von 4 Jahren Verein buddy e.V. Mitglied des Beirates Ja - unbefristet 3 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Zentralkomitee der Katholiken Mitglied ja - seit dem 23.11.2012 für vier Jahre Minister Dr. Norbert Walter-Borjans Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Portigon AG Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 10.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 6 Sitzungen p.a.) ) Entsendung qua Amt als für die Bankbeteiligungen des Landes zuständiges Mitglied der Landesregierung; vom 13.08.2010 bis April 2019 RAG AG RAG Dt. Steinkohle AG Mitglied der Aufsichtsräte (tagen gemeinsam) Ja € 25.000 p.a. und € 1.000 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) (Fahrt- und Übernachtungskosten werden in nachgewiesener Höhe erstattet.) Entsendung steht im Zusammenhang mit dem Amt; vom 22.09.2010 bis 2019 (bis zum Ende der Hauptversammlung im Jahre 2019, die über die Entlastung für das Geschäftsjahrs 2018 beschließt) NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) ) qua Amt 4 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) qua Amt NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Präsidial- und Nominierungsausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 5 Sitzungen p.a.) ) qua Amt Beginn 01. Januar 2014 NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) ) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) qua Amt NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) ) qua Amt Beginn 01. Januar 2014 KfW Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.113 p.a. und € 200 pro Sitzung (3 Sitzungen p.a.) ) qua Amt als für die Bankbeteiligungen des Landes zuständiges Mitglied der Landesregierung ; vom 15. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2016 vom Bundesrat bestellt KfW Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 614 p.a. und € 200 pro Sitzung (2 Sitzungen p.a.) ) qua Amt als für die Bankbeteiligungen des Landes zuständiges 5 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Mitglied der Landesregierung ; vom 04. März 2011 bis zum 31. Dezember 2016 NRW-Stiftung zur Förderung der Lepra- Hilfe Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands Ja - stellv. Vorsitz qua Amt Arbeitgeberverband des Landes NRW e.V. Vorsitzender des Vorstands Ja - Vorsitz qua Amt lit.COLOGNE-Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - unbegrenzt Wirtschaftsrat des S.C. Fortuna Köln e.V. Mitglied des Wirtschaftsrats Ja gelegentliche Einladungen zu Heimspielen unbegrenzt Minister Garrelt Duin Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Vorsitzender der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Präsidial- und Nominierungsausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt 6 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Vorsitzender des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Beirats Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt German Trade And Invest GmbH (GTAI) Mitglied des Aufsichtsrates Ja - qua Amt (als für Wirtschaft und Außenwirtschaft zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Mitglied des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet ) qua Amt (als für Wirtschaft zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Christoph-Metzelder-Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - unbefristet Forum Vergabe e.V. Vorsitzender des Vereins Ja - 01.01.2014 – 31.12.2016 Stiftung LEBENDIGE STADT Mitglied des Stiftungsrates Ja - 30.10.2014 – 24.10.2020 Minister Ralf Jäger MdL 7 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention Mitglied des Kuratoriums ja - qua Amt als Minister für Inneres und Kommunales Minister Rainer Schmeltzer MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung ZfTI – Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung Vorsitzender des Kuratoriums Ja - (Reisekosten werden nach Maßgabe des Reisekostenrechts erstattet ) qua Amt Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Mitglied des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet ) qua Amt Deutsche Welle Mitglied im Verwaltungsrat Nein € 5.166 p.a. (12 Monatsbeträge zu € 430,50) *) seit 5. Mai 2014 (für die Dauer von 5 Jahren) Nordrhein-westfälische Stiftung zur Förderung der Leprahilfe Vorsitzender des Vorstands Ja - qua Amt August-Schmidt-Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt 8 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Verein zur Förderung von Partnerschaftsbeziehungen zwischen Lünen und Bartın/Türkei e.V. Vorsitzender des Vorstands Nein - seit September 2008 Heinz-Kühn-Bildungswerk sgb Stellvertretender Vorsitzender Nein - seit 29. November 2011 BV Brambauer Lünen Vorsitzender Nein - bis zum 27. Mai 2016 9 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Thomas Kutschaty MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Verein für Kinder – und Jugendarbeit Ruhrgebiet e.V. stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes Nein - seit Dezember 2006 (Wahl alle zwei Jahre - zuletzt am 24. Juni 2014) Bergbaukolonie Essen-Schönebeck e.V. Mitglied des Vorstands Nein - seit 1. Februar 2010 (Wahl alle zwei Jahre - zuletzt im Januar 2016) Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Landesverband Nordrhein- Westfalen Landesvorsitzender Ja - seit 21. Mai 2012 (Wahl alle vier Jahre - Wiederwahl 18.05.2016) Minister Johannes Remmel Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.Bank Mitglied im Verwaltungsrat Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.*) qua Amt NRW.Bank Vorsitz Risikoausschuss Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.*) qua Amt 10 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.Bank Mitglied im Förderausschuss Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.*) qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz , Heimat- und Kulturpflege Stellv. Vorsitz Stiftungsrat Ja - qua Amt Stiftung Umwelt und Entwicklung Stellv. Vorsitz Stiftungsrat Ja - qua Amt Minister Michael Groschek Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Präsidial- und Nominierungsausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Beirats für Wohnraumförderung Ja € 3.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Vergütungsausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung qua Amt Beginn 1. Januar 2014 11 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Stiftung Zollverein Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt StadtBauKultur NRW Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Vorsitzender des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet ) qua Amt Ministerin Svenja Schulze MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.Bank Mitglied des Verwaltungsrates Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Steht im Zusammenhang mit dem Amt; seit September 2010; Bestätigung im August 2012 für volle fünf Jahre NRW.Bank Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Steht im Zusammenhang mit dem Amt; seit September 2010; Bestätigung im August 2012 für volle fünf Jahre NRW.Bank Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Steht im Zusammenhang mit dem Amt; seit September 2010; Bestätigung im August 12 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. 2012 für volle fünf Jahre Heinrich Hertz-Stiftung Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt (vgl. § 6 der Stiftungssatzung); unbefristet Nordrhein-westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt (vgl. § 9 des Gesetzes über die NRW-Akademie der Wissenschaft und Künste); unbefristet Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG) Mitglied des Hauptausschusses Ja - qua Amt (vgl. § 10 der Satzung der DFG); unbefristet Max-Planck-Gesellschaft e.V. Mitglied des Senats Ja - Erstmalig benannt durch die KMK im Juni 2012, wiederbenannt im März 2014, nun bis Juni 2017 Ministerin Christina Kampmann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung Künstlerdorf Schöppingen Mitglied des Stiftungsrats Ja - unbefristet Stiftung Museum Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Joseph Beuys Archiv Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Stellvertretender Vorsitz kraft Amtes als für 13 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Kulturfragen zuständiges Mitglied der Landesregierung ). Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats Ja - für die Dauer des Amtes (Stellvertretender Vorsitz kraft Amtes als für Kulturfragen zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Kunststiftung NRW Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Stellvertretender Vorsitz kraft Amtes als für Kulturfragen zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Stellvertretender Vorsitz kraft Amtes als für Kulturfragen zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Nordrhein-Westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport – Sportstiftung NRW Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Stellvertretender Vorsitz kraft Amtes als für den Sport zuständiges Mitglied der Landesregierung ) 14 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Deutsche Schulsportstiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Mitglied kraft Amtes als für den (außerunterrichtlichen ) Schulsport zuständige Ministerin eines Landes (§ 5 der Satzung). Stiftung Insel Hombroich Vorsitzende des Kuratoriums Ja - für die Dauer des Amtes (Vorsitz kraft Amtes als für Kultur zuständige Ministerin) Kulturstiftung der Länder Mitglied des Stiftungsrats Ja - für die Dauer des Amtes (Mitgliedschaft als Mitglied der Landesregierung ) Kultur Ruhr GmbH Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja - für die Dauer des Amtes (Vorsitz kraft Amtes als für Kulturfragen zuständiges Mitglied der Landesregierung ) Stiftung Kulturhauptstadt RUHR.2010 Mitglied des Verwaltungsrats Ja - unbefristet Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - unbefristet Deutsche Oper am Rhein (Theatergemeinschaft Düsseldorf und Duisburg) gGmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - unbefristet 15 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. 16 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Ministerin Barbara Steffens Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen) Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt Heinz-Kühn Stiftung Mitglied des Kuratorium Nein - Persönliche Berufung; unbefristet AIDS Stiftung Mitglied des Stiftungsrats Ja - qua Amt Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stellvertretendes Mitglied des Beirates Ja € 204,52 pro Sitzung (bislang kein Vertretungsfall ) *) qua Amt Film- und Medienstiftung NRW GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt NRW.Bank Mitglied der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p. a.) *) qua Amt Stiftung Entwicklung und Frieden zukünftig Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt, bis Dezember 2018 17 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein -Westfalen Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - qua Amt Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge , Landesverband NRW Mitglied des Landesvorstands Nein - aktuell bis Mai 2016 18 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. B) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) steht im Zusammenhang mit dem Amt, 5 Jahre gem. § 13 der Satzung, ab 10. August 2012 Stiftung Naturschutzgeschichte Mitglied des Kuratoriums Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt, 5 Jahre gem. § 6 der Satzung ab 26. November 2012 Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS) Mitglied des Aufsichtsrates Ja - ab 01. April 2015, bis längstens Juni 2020 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Mitglied des Beirats Ja Freikarten zu Heimspielen unbefristet Stadtwerke Lohmar Mitglied des Aufsichtsrats Ja - unbefristet Staatssekretär Ludwig Hecke Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung 19 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Kuratorium der Sportstiftung NRW Mitglied ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt JeKits-Stiftung Mitglied des Stiftungsrates ja - qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Mitglied ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Staatssekretär Dr. Rüdiger Messal Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung EAA Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja € 10.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) qua Amt als für Finanzbeteiligungen des Landes zuständiger Staatssekretär ; 23. September 2013 – 23. September 2016; Wiederbestellung ist beabsichtigt EAA Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) qua Amt als für Finanzbeteiligungen des Landes zuständiger Staatssekretär ; 23. September 2013 – 23. September 2016; Wiederbestellung ist beabsichtigt EAA Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) ) qua Amt als für Finanzbeteiligungen des Landes zuständiger Staatssekretär ; 23. September 2013 – 23. September 20 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. 2016; Wiederbestellung ist beabsichtigt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,12 p.a. ) (Sitzungsgeld nach konkretem Aufwand) steht im Zusammenhang mit dem Amt 30. August 2010 bis zum Ende des Turnus (Neuwahl erfolgte im September 2015) Flughafen Köln/Bonn GmbH Vorsitzender des Finanzausschusses Ja - (Sitzungsgeld nach konkretem Aufwand) ) steht im Zusammenhang mit dem Amt 30. August 2010 bis zum Ende des Turnus Koelnmesse International GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 250 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) steht im Zusammenhang mit dem Amt Beginn Juni 2013 und endet im Laufe des Jahres 2018 (Die laufende Amtszeit endet mit der Gesellschafter -versammlung; wann genau die Sitzung der GeseIlschafterversammlung stattfindet, ist noch nicht bekannt) Koelnmesse International GmbH 1. stv. Vorsitzender des Ausschuss Internationalisierung Ja € 375 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) ) steht im Zusammenhang mit dem Amt Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - qua Amt Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied des Stiftungsrats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt 21 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Akademie des Handwerks, Schloss Raesfeld Mitglied des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt ChemSite Initiative Mitglied des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Bundesnetzagentur Mitglied des Beirats Ja € 204,52 pro Sitzung zzgl. Erstattungen nach dem Bundesreisekostenrecht *) qua Amt Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Mitglied des Beirats Ja - qua Amt Vallourec Deutschland GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja € 10.000 p.a. *) Amtszeit endet mit der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 Gesellschaft zur Förderung des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Uni Köln Mitglied des Energie-politischen Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Messe Düsseldorf GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja € 2.400 p.a. und € 200 pro Sitzung (ca. 6 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH Mitglied des Beirats Ja - Steht im Zusammenhang mit dem Amt NRW.International GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt NRW.INVEST GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt 22 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW Japan K.K. Mitglied des Board of Directors Ja - qua Amt Tourismus NRW e.V. Mitglied des Vorstands Ja - qua Amt ZiTex – Textil & Mode NRW Stellvertretender Vorsitzender des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum Mitglied des Kuratoriums Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Innovationsregion Rheinisches Revier Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt Cluster ProduktionNRW Mitglied des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Staatssekretär Bernhard Nebe Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung - - - - - Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Verein zur Förderung der Bildungsarbeit der Akademie Schloss Raesfeld Mitglied des Beirats Ja - bis zum 8.11.2020 Maria-Grönefeld-Stiftung für christliche Sozialethik und Sozialpraxis Mitglied des Kuratoriums Nein - bis zum 13.04.2019 23 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung GmbH (G.I.B.) Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur (GmbH) Mitglied des Beirats (nicht stimmberechtigt ) Nein - bis zum Ende der Gesellschafterversamm - lung, die über die Entlastung für das am 31.12.2019 endende Geschäftsjahr beschließt . RAG AG RAG Deutsche Steinkohle AG Mitglied der Aufsichtsräte (Arbeitnehmervertreter ) (tagen gemeinsam) Nein € 35.000 p.a. und € 1.000 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) (Fahrt- und Übernachtungskosten werden in nachgewiesener Höhe erstattet.) bis zum Ende der Hauptversammlung in 2019, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 beschließt . RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH Mitglied des Aufsichtsrats (Arbeitnehmervertreter ) Nein € 10.000 p.a. und € 500 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) (Fahrt- und Übernachtungskosten werden in nachgewiesener Höhe erstattet.) bis zum Ende der Gesellschafterversamm - lung in 2019, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 beschließt . ThyssenKrupp Steel Europe AG Mitglied des Aufsichtsrats (Arbeitnehmervertreter ) Nein € 15.000 p.a. und € 250 pro Sitzung (ca. 2-3 Sitzungen p.a.) *) (Fahrt-und Übernachtungskosten werden in nachgewiesener Höhe erstattet.) bis zum Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015/2016 beschließt (voraussichtlich Ende 2016/Anfang 2017) 24 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Thorsten Klute Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings - und Spätaussiedlerfragen des Landes Nordrhein-Westfalen Vorsitzender Ja - qua Amt Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus Düsseldorf Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Handwerkskammer Köln Mitglied des Beirates „Integration durch Ausbildung im Handwerk“ Ja - qua Amt als Staatssekretär für Integration Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V., Berlin Mitglied des Kuratoriums Nein - unbefristet Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit Ko-Vorsitzender Ja - qua Amt als Staatssekretär für Integration Staatssekretär Karl-Heinz Krems Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für Düsseldorf e.V. Vorsitzender des Vorstandes Nein - seit Gründung des Vereins im Juni 2005 (Wahl alle zwei Jahre - zuletzt im Jahr 2015) 25 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Peter Knitsch Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Wuppertal Institut Mitglied des Aufsichtsrates Ja - qua Amt Forschungszentrum Jülich Mitglied des Aufsichtsrates Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt JEN GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) Mitglied des Verwaltungsrates Ja verzichtet steht im Zusammenhang mit dem Amt BEW GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt ChemSite Initiative Mitglied des Beirates Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Stadtwerke Erkrath Mitglied des Aufsichtsrates Nein € 50 pro Sitzung*) unbefristet NeanderEnergie Mitglied des Aufsichtsrates Nein € 25 pro Sitzung*) unbefristet Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L. Mitglied des Aufsichtsrates Ja € 40 pro Sitzung*) unbefristet Staatssekretär Michael von der Mühlen Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung 26 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - qua Amt Duisburger Hafen AG Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja € 2.045,16 p.a. und € 51,13 pro Sitzung (bis zu 8 Sitzungen p.a.) *) qua Amt; bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 beschließt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,10 p.a. (in 2015 anteilig €409,04) und € 51,13 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Präsidialausschusses Ja € 38,35 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Bauausschusses Ja € 38,35 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Stiftung Zollverein Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja - qua Amt Entwicklungsgesellschaft Zollverein Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja - qua Amt Staatssekretär Dr. Thomas Grünewald Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung 27 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Fraunhofer-Gesellschaft Senat, Mitglied ja - qua Amt / seit 01/2016 Caesar Stiftungsrat, Mitglied ja - qua Amt Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH Aufsichtsrat, Vorsitzender ja - qua Amt Forschungszentrum Jülich Aufsichtsrat, stellvertretender Vorsitzender ja - qua Amt b-it Stiftung (International Center for Information Technology) Stiftungsrat, Vorsitzender ja - qua Amt Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Kuratorium, stellvertretender Vorsitzender ja - qua Amt Kompetenznetzwerk Stammzellforschung Vorstand, Mitglied ja - qua Amt Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung Kuratorium, stellvertretender Vorsitzender ja - qua Amt MPI für Kohlenforschung Mülheim an der Ruhr Verwaltungsrat, Mitglied ja - qua Amt / seit 05/2015 MPI für Eisenforschung Verwaltungsrat, Mitglied ja - qua Amts / seit 09/2015 MPI für chemische Energiekonvension Kuratorium, Mitglied ja - 04/2015 - 2020 JeKits-Stiftung Stiftungsrat, Mitglied ja - qua Amt Stiftung Bibliothek des Ruhrgebietes Kuratorium, Mitglied ja - qua Amt Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) Aufsichtsrat, Mitglied ja - qua Amts / seit 01/2016 Institut für Energie- und Umwelttechnik e.V. (IUTA) Vorstand, Mitglied ja - qua Amt Stiftung für Hochschulzulassung Stiftungsrat, Vorsitzender ja - qua Amt 28 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Bernd Neuendorf Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung JeKits-Stiftung Vorsitzender des Stiftungsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Nordrhein-Westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport – Sportstiftung NRW Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt als für Sport zuständiger Staatssekretär Berufung bis Januar 2021 Stiftung Zollverein Mitglied des Stiftungsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Berufung zunächst bis 2017 Entwicklungsgesellschaft Zollverein GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Film- und Medienstiftung NRW GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Neue Schauspiel GmbH Düsseldorf Mitglied des Aufsichtsrats Ja - Ständiger Vertreter des qua Amt als für Kultur zuständigen Mitglieds der Landesregierung Stiftung Kulturhauptstadt RUHR.2010 Mitglied des Verwaltungsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär 29 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Berufung zunächst bis September 2017 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied des Stiftungsrats Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär RheinEnergieStiftung Familie Mitglied des Stiftungsrates Ja - qua Amt als für Familie zuständiger Staatssekretär Stiftung Deutsches Historisches Museum Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Wim Wenders Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt als für Kultur zuständiger Staatssekretär Nationale Anti Doping Agentur (Stiftung) Mitglied des Aufsichtsrats Ja - qua Amt als Vertreter der Vorsitzenden der Sportministerkonferenz der Länder, Berufung bis 31.12.2016 Staatssekretärin Martina Hoffmann-Badache Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung 30 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Mitglied der Gewährträger-versammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 Sitzungsgeld (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) steht in Zusammenhang mit dem Amt; seit dem 1. Oktober 2015 Epidemiologisches Krebsregister NRW gGmbH Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja - qua Amt; Endete am 17.05.2016 Landeskrebsregister NRW gGmbH Vorsitzende der Gesellschafterversammlung vorgesehen - Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja € 324 pro Sitzung (ca. 4 bis 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt; fünf Jahre bis Januar 2019 (§ 10 Satzung HDZ) Gollwitzer-Meier-Klinik GmbH Vorsitzende des Verwaltungsrats Ja € 180 pro Sitzung (ca. 4 bis 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Klinik am Rosengarten im Staatsbad Oeynhausen GmbH Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja € 200 pro Sitzung (ca. 4 bis 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Mitglied des Hauptausschusses Nein - Juni 2011 bis Juni 2017 Staatssekretärin Anja Surmann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung 31 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. - - - - - Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Deutsch-Niederländisches Forum Aktives Mitglied des deutschen Lenkungsausschuss Ja - unbefristet Film- und Medienstiftung NRW GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja - 3 Jahre Grimme-Institut gGmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja - 3 Jahre Grimme-Forschungskolleg Mitglied des Aufsichtsrates Ja - 3 Jahre Internationale Filmschule Köln GmbH Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Nein - noch keine Neubesetzung (kommissarisch bis zur Einberufung einer konstituierenden Sitzung) ZDF Mitglied des Fernsehrates Ja € 511,29 p.m. und € 51,13 pro Sitzungstag (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) (Reisekostenersatz nach konkret angefallenem Aufwand) * qua Amt; bis Juli 2016 (Ende der XIV. Amtsperiode) Kunsthochschule für Medien Mitglied des Kuratoriums Ja - bis zur Neukonstituierung Ensemble musikFabrik – Landesensemble Nordrhein-Westfalen e.V. Mitglied des Kuratoriums Nein - unbefristet 32 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4744: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 6.000 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Wim Wenders Stiftung Mitglied des Kuratoriums Ja - unbefristet Amerikahaus NRW e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - seit 2011 bis zum Ende der Amtszeit Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung - - - - - Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12161