LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12195 07.06.2016 Datum des Originals: 07.06.2016/Ausgegeben: 10.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4761 vom 4. Mai 2016 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/11989 Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Wegfall der Gewerbesteuerumlage Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bis Ende 1994 erhielten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mittel zur Finanzierung ihrer Haushalte über den Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE). Bis zur vollständigen und gleichberechtigten Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich im Jahr 1995 war dieser für die neuen Länder Finanzausgleichssubstitut. 1995 wurden die neuen Länder vollständig und gleichberechtigt in den bundes-staatlichen Finanzausgleich einbezogen und die Finanzierung des Aufbaus Ost auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt. In diesem Zusammenhang erhielten die neuen Länder im Rahmen des Solidarpakts I (1995 bis 2004) auch Leistungen des Bundes. Der seit 2005 gültige Solidarpakt II ist die Anschlussregelung bis 2019 für den im Jahr 2004 ausgelaufenen Solidarpakt I. Ziel des Solidarpakts II ist es, den Aufbau Ost auf eine langfristige und verlässliche Grundlage zu stellen, damit gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West geschaffen werden können und die innere Einheit vollendet werden kann. Der Bund stellt hierfür bis 2019 insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro als Bundesergänzungszuweisungen sowie – als Zielgröße – weitere 51 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, damit die teilungsbedingten Sonderlasten der ostdeutschen Länder abschließend abgebaut werden können. Sowohl bei der Errichtung des Fonds Deutsche Einheit (FDE) als auch bei der Schaffung des gesamtdeutschen bundesstaatlichen Finanzausgleichs einschließlich der Solidarpaktregelungen haben die alten Länder finanzielle Belastungen auf sich genommen. Der Gesetzgeber hat auf Anregung der Länder die Gemeinden in den alten Ländern an den so entstandenen Lasten zu durchschnittlich 40 Prozent beteiligt und deren Mitfinanzierung (hälftig) über gesonderte Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage nur zugunsten der alten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12195 2 Länder vorgenommen. Für eine angemessene Lastenverteilung zwischen den einzelnen Kommunen eines Landes ist das Land selbst verantwortlich. Die zur Mitfinanzierung erhöhte Gewerbesteuerumlage berührt nur die Gemeinden in den alten Ländern und ihre Länder. Die Gewerbesteuerumlage der Kommunen setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Die „Normal“-Umlage dient ausschließlich der Feinsteuerung der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen. Sie fließt je zur Hälfte Bund und Ländern zu. Die Gewerbesteuerumlage ist aber auch Anknüpfungspunkt für die Beteiligung der westdeutschen Kommunen an der Finanzierung der einigungsbedingten Belastungen der alten Länder. Die hierfür festgelegten besonderen Umlagenerhöhungen – es gibt erhöhte Umlagen sowohl für den Solidarpakt als auch für den FDE – fließen ausschließlich den alten Ländern zu. Daneben gibt es noch eine Erhöhung für die Gewerbekapitalsteuerabschaffung, die alten und neuen Ländern zufließt. Die Mitfinanzierungsquote der westdeutschen Kommunen an den Leistungen der westdeutschen Länder ist auf durchschnittlich 40 Prozent festgelegt. Jeweils die Hälfte wird über die erhöhten Gewerbesteuerumlagen Solidarpakt und FDE sowie über den kommunalen Finanzausgleich erbracht. Der Vervielfältiger der erhöhten Gewerbesteuerumlage für den Solidarpakt ist gesetzlich festgeschrieben (29 Prozentpunkte). Die erhöhte Gewerbesteuerumlage für den FDE wird durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen jährlich neu festgelegt, um einen nahezu gleichbleibenden kommunalen Finanzierungsbeitrag zu erreichen. Beide Umlageerhöhungen sind bis 2019 befristet und werden dann auslaufen. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4761 mit Schreiben vom 7. Juni 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. 1. In welcher Höhe leisteten jeweils die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2015 ihren Finanzierungsbeitrag über die erhöhte Gewerbesteuerumlage gemäß Gewerbefinanzreformgesetz für den Fonds Deutsche Einheit (bitte kommunalscharfe Darstellung)? 2. In welcher Höhe leisteten die nordrhein-westfälischen Kommunen jeweils ihren Finanzierungsbeitrag im Jahr 2015 über die erhöhte Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Gemeindefinanzreformgesetz für den Solidarpakt (bitte kommunalscharfe Darstellung)? 3. In welcher Höhe leisteten die nordrhein-westfälischen Kommunen jeweils ihren Finanzierungsbeitrag gemäß §6 Gemeindefinanz-reformgesetz insgesamt über die erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 (bitte kommunalscharfe Darstellung)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Daten sind der Anlage zu entnehmen. Der endgültige Anteil der einzelnen Gemeinden an den finanziellen Lasten des Landes in Folge der Deutschen Einheit wird erst nach der Abrechnung des Jahres 2015 im Jahr 2017 feststehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12195 3 4. Wie bewertet die Landesregierung die Erwartung der Kommunen – angesichts der laufenden Verhandlungen um den Länderfinanz-ausgleich -, dass die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II sowie dem Fonds Deutsche Einheit erhöhte Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 entsprechend abgesenkt wird? 5. Mit welchen finanziellen Entlastungen ab dem Jahr 2020 können die nordrheinwestfälischen Kommunen durch den bedingungslosen Wegfall der Gewerbesteuerumlage rechnen? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Be- und Entlastungen sind kein singuläres Ereignis in der Folge eines Gesetzes. Sie ergeben sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Komponenten, wie sie etwa im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten werden, die noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb sind verlässliche Prognosen über Entlastungswirkungen ab dem Jahr 2020 derzeit nicht möglich. Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT Düsseldorf 50.488.683,38 8.704.945,41 59.193.628,79 Duisburg 13.127.605,09 2.263.380,37 15.390.985,46 Essen 20.570.306,29 3.546.604,50 24.116.910,79 Krefeld 6.397.756,09 1.103.061,38 7.500.817,47 Mönchengladbach 7.958.434,54 1.372.143,88 9.330.578,42 Mülheim an der Ruhr 6.968.541,56 1.201.472,68 8.170.014,24 Oberhausen 3.275.384,54 564.721,47 3.840.106,01 Remscheid 3.454.080,93 595.531,20 4.049.612,13 Solingen 5.866.607,20 1.011.484,00 6.878.091,20 Wuppertal 10.508.671,46 1.811.839,90 12.320.511,36 Bedburg-Hau 152.674,34 26.323,16 178.997,50 Emmerich am Rhein 1.084.861,41 187.045,07 1.271.906,48 Geldern 1.059.434,86 182.661,20 1.242.096,06 Goch 1.146.057,70 197.596,15 1.343.653,85 Issum 182.928,23 31.539,35 214.467,58 Kalkar 157.190,89 27.101,87 184.292,76 Kerken 232.677,08 40.116,75 272.793,83 Kevelaer 846.353,62 145.923,06 992.276,68 Kleve 986.451,98 170.077,94 1.156.529,92 Kranenburg 190.580,87 32.858,76 223.439,63 Rees 356.111,09 61.398,45 417.509,54 Rheurdt 52.929,53 9.125,76 62.055,29 Straelen 2.066.261,70 356.252,03 2.422.513,73 Uedem 293.745,53 50.645,79 344.391,32 Wachtendonk 218.893,11 37.740,19 256.633,30 Weeze 400.178,86 68.996,38 469.175,24 Erkrath 1.700.805,04 293.242,25 1.994.047,29 Haan 1.944.234,95 335.212,92 2.279.447,87 Heiligenhaus 734.607,74 126.656,50 861.264,24 Hilden 2.772.721,69 478.055,46 3.250.777,15 Langenfeld 4.571.405,16 788.173,29 5.359.578,45 Mettmann 1.035.872,12 178.598,65 1.214.470,77 Monheim am Rhein 27.271.297,47 4.701.947,83 31.973.245,30 Ratingen 5.845.230,51 1.007.798,36 6.853.028,87 Velbert 2.267.667,54 390.977,16 2.658.644,70 Wülfrath 868.114,86 149.674,99 1.017.789,85 Dormagen 1.838.291,70 316.946,85 2.155.238,55 Grevenbroich 4.342.215,18 748.657,79 5.090.872,97 Jüchen 1.368.005,87 235.863,07 1.603.868,94 erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Anlage Quelle: IT.NRW Seite 1 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Kaarst 1.139.770,79 196.512,21 1.336.283,00 Korschenbroich 672.885,29 116.014,86 788.900,15 Meerbusch 2.368.240,27 408.317,28 2.776.557,55 Neuss 10.924.381,91 1.883.514,11 12.807.896,02 Rommerskirchen 236.841,98 40.834,85 277.676,83 Brüggen 599.127,71 103.297,88 702.425,59 Grefrath 262.998,10 45.344,50 308.342,60 Kempen 1.301.188,42 224.342,83 1.525.531,25 Nettetal 1.031.483,47 177.841,98 1.209.325,45 Niederkrüchten 187.940,27 32.403,50 220.343,77 Schwalmtal 286.665,26 49.425,04 336.090,30 Tönisvorst 652.640,34 112.524,19 765.164,53 Viersen 3.110.769,42 536.339,54 3.647.108,96 Willich 1.763.217,37 304.003,00 2.067.220,37 Alpen 848.063,81 146.217,91 994.281,72 Dinslaken 998.607,59 172.173,72 1.170.781,31 Hamminkeln 616.582,97 106.307,41 722.890,38 Hünxe 422.447,93 72.835,85 495.283,78 Kamp-Lintfort 592.396,67 102.137,35 694.534,02 Moers 2.426.436,18 418.351,06 2.844.787,24 Neukirchen-Vluyn 530.499,93 91.465,52 621.965,45 Rheinberg 1.320.362,14 227.648,65 1.548.010,79 Schermbeck 261.315,90 45.054,47 306.370,37 Sonsbeck 239.627,29 41.315,04 280.942,33 Voerde 532.530,41 91.815,58 624.345,99 Wesel 2.169.865,17 374.114,68 2.543.979,85 Xanten 357.061,92 61.562,39 418.624,31 Bonn 14.735.823,20 2.540.659,17 17.276.482,37 Köln 58.090.878,38 10.015.668,68 68.106.547,06 Leverkusen 1.447.614,48 249.588,72 1.697.203,20 Aachen 9.868.488,28 1.701.463,52 11.569.951,80 Alsdorf 600.304,64 103.500,78 703.805,42 Baesweiler 540.443,64 93.179,94 633.623,58 Eschweiler 2.857.633,33 492.695,40 3.350.328,73 Herzogenrath 985.200,68 169.862,31 1.155.062,99 Monschau 329.788,41 56.860,05 386.648,46 Roetgen 222.655,96 38.388,95 261.044,91 Simmerath 444.500,07 76.637,95 521.138,02 Stolberg 1.157.387,19 199.549,51 1.356.936,70 Würselen 1.417.455,04 244.388,80 1.661.843,84 Aldenhoven 392.558,57 67.682,52 460.241,09 Düren 3.015.076,97 519.840,87 3.534.917,84 Quelle: IT.NRW Seite 2 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Heimbach -34.459,33 -5.941,25 -40.400,58 Hürtgenwald 77.788,85 13.411,86 91.200,71 Inden 772.028,07 133.107,74 905.135,81 Jülich 725.517,51 125.089,23 850.606,74 Kreuzau 357.862,84 61.700,49 419.563,33 Langerwehe 190.063,89 32.769,64 222.833,53 Linnich 460.060,91 79.320,85 539.381,76 Merzenich 203.379,22 35.065,40 238.444,62 Nideggen 127.639,61 22.006,82 149.646,43 Niederzier 881.440,09 151.972,41 1.033.412,50 Nörvenich 163.810,85 28.243,24 192.054,09 Titz 178.176,04 30.720,01 208.896,05 Vettweiß 80.672,30 13.909,01 94.581,31 Bedburg 696.789,09 120.136,05 816.925,14 Bergheim 2.961.949,01 510.680,85 3.472.629,86 Brühl 1.499.936,39 258.609,73 1.758.546,12 Elsdorf 430.023,22 74.141,94 504.165,16 Erftstadt 918.060,82 158.286,35 1.076.347,17 Frechen 3.320.104,75 572.431,84 3.892.536,59 Hürth 2.561.663,18 441.666,06 3.003.329,24 Kerpen 2.245.739,31 387.196,43 2.632.935,74 Pulheim 1.212.470,71 209.046,69 1.421.517,40 Wesseling 1.734.714,93 299.088,78 2.033.803,71 Bad Münstereifel 323.407,63 55.759,92 379.167,55 Blankenheim 110.279,23 19.013,65 129.292,88 Dahlem 61.324,15 10.573,13 71.897,28 Euskirchen 320.582,11 55.272,79 375.854,90 Hellenthal 297.818,83 51.348,09 349.166,92 Kall 275.339,70 47.472,36 322.812,06 Mechernich 564.952,73 97.405,63 662.358,36 Nettersheim 121.414,12 20.933,48 142.347,60 Schleiden 208.590,45 35.963,85 244.554,30 Weilerswist 305.268,53 52.632,50 357.901,03 Zülpich 514.121,02 88.641,56 602.762,58 Erkelenz 1.178.853,25 203.250,55 1.382.103,80 Gangelt 282.298,12 48.672,09 330.970,21 Geilenkirchen 541.079,68 93.289,60 634.369,28 Heinsberg 1.177.545,39 203.025,06 1.380.570,45 Hückelhoven 813.957,49 140.337,49 954.294,98 Selfkant 123.704,36 21.328,33 145.032,69 Übach-Palenberg 886.241,96 152.800,34 1.039.042,30 Waldfeucht 105.174,04 18.133,45 123.307,49 Quelle: IT.NRW Seite 3 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Wassenberg 258.671,18 44.598,47 303.269,65 Wegberg 576.309,33 99.363,65 675.672,98 Bergneustadt 341.191,11 58.826,07 400.017,18 Engelskirchen 915.800,61 157.896,67 1.073.697,28 Gummersbach 1.477.820,25 254.796,61 1.732.616,86 Hückeswagen 389.492,15 67.153,80 456.645,95 Lindlar 409.278,50 70.565,24 479.843,74 Marienheide 278.594,64 48.033,56 326.628,20 Morsbach 766.129,98 132.091,37 898.221,35 Nümbrecht 557.138,70 96.058,41 653.197,11 Radevormwald 985.444,68 169.904,25 1.155.348,93 Reichshof 890.364,68 153.511,17 1.043.875,85 Waldbröl 318.138,73 54.851,52 372.990,25 Wiehl 1.363.388,51 235.066,99 1.598.455,50 Wipperfürth 697.707,16 120.294,35 818.001,51 Bergisch Gladbach 2.167.613,81 373.726,51 2.541.340,32 Burscheid 1.968.573,82 339.409,29 2.307.983,11 Kürten 355.326,90 61.263,26 416.590,16 Leichlingen 421.603,83 72.690,32 494.294,15 Odenthal 193.347,16 33.335,71 226.682,87 Overath 660.242,42 113.834,72 774.077,14 Rösrath 419.251,37 72.284,73 491.536,10 Wermelskirchen 1.245.241,10 214.696,75 1.459.937,85 Alfter 265.535,11 45.781,92 311.317,03 Bad Honnef 534.615,40 92.175,08 626.790,48 Bornheim 862.942,94 148.783,26 1.011.726,20 Eitorf 429.186,81 73.997,72 503.184,53 Hennef 1.134.214,98 195.554,31 1.329.769,29 Königswinter 694.864,12 119.804,14 814.668,26 Lohmar 770.910,48 132.915,60 903.826,08 Meckenheim 890.858,47 153.596,29 1.044.454,76 Much 339.343,50 58.507,52 397.851,02 Neunkirchen-Seelscheid 332.072,14 57.253,82 389.325,96 Niederkassel 530.915,84 91.537,20 622.453,04 Rheinbach 879.085,87 151.566,51 1.030.652,38 Ruppichteroth 263.658,71 45.458,38 309.117,09 Sankt Augustin 1.613.195,66 278.137,18 1.891.332,84 Siegburg 1.512.113,77 260.709,27 1.772.823,04 Swisttal 266.141,61 45.886,49 312.028,10 Troisdorf 2.818.462,84 485.941,87 3.304.404,71 Wachtberg 239.992,40 41.378,01 281.370,41 Windeck 183.687,51 31.670,26 215.357,77 Quelle: IT.NRW Seite 4 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Bottrop 2.244.086,62 386.911,48 2.630.998,10 Gelsenkirchen 5.823.227,31 1.004.004,60 6.827.231,91 Münster 16.522.371,74 2.848.684,78 19.371.056,52 Ahaus 1.608.936,55 277.402,86 1.886.339,41 Bocholt 2.450.823,03 422.555,68 2.873.378,71 Borken 1.757.467,81 303.011,69 2.060.479,50 Gescher 648.822,67 111.865,99 760.688,66 Gronau 3.578.657,66 617.009,81 4.195.667,47 Heek 301.943,45 52.059,23 354.002,68 Heiden 237.185,23 40.894,01 278.079,24 Isselburg 186.203,90 32.104,13 218.308,03 Legden 221.989,36 38.274,01 260.263,37 Raesfeld 302.479,68 52.151,68 354.631,36 Reken 369.177,17 63.651,23 432.828,40 Rhede 599.099,85 103.293,07 702.392,92 Schöppingen 354.383,45 61.100,60 415.484,05 Stadtlohn 653.942,74 112.748,75 766.691,49 Südlohn 275.923,75 47.573,06 323.496,81 Velen 435.268,18 75.046,24 510.314,42 Vreden 887.115,15 152.950,90 1.040.066,05 Ascheberg 391.513,56 67.502,34 459.015,90 Billerbeck 575.825,97 99.280,34 675.106,31 Coesfeld 1.078.425,38 185.935,41 1.264.360,79 Dülmen 1.414.079,14 243.806,76 1.657.885,90 Havixbeck 121.379,09 20.927,44 142.306,53 Lüdinghausen 564.849,90 97.387,91 662.237,81 Nordkirchen 165.154,08 28.474,83 193.628,91 Nottuln 369.964,93 63.787,07 433.752,00 Olfen 217.850,43 37.560,42 255.410,85 Rosendahl 272.689,47 47.015,42 319.704,89 Senden 453.480,06 78.186,22 531.666,28 Castrop-Rauxel 968.157,20 166.923,65 1.135.080,85 Datteln 643.832,40 111.005,57 754.837,97 Dorsten 1.349.053,05 232.595,35 1.581.648,40 Gladbeck 1.079.716,08 186.157,93 1.265.874,01 Haltern am See 500.854,69 86.354,26 587.208,95 Herten 829.103,91 142.948,95 972.052,86 Marl 3.943.621,63 679.934,75 4.623.556,38 Oer-Erkenschwick 293.295,63 50.568,21 343.863,84 Recklinghausen 2.270.960,20 391.544,86 2.662.505,06 Waltrop 471.739,72 81.334,44 553.074,16 Altenberge 524.821,06 90.486,37 615.307,43 Quelle: IT.NRW Seite 5 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Emsdetten 1.252.836,77 216.006,34 1.468.843,11 Greven 1.223.772,61 210.995,28 1.434.767,89 Hörstel 689.169,55 118.822,34 807.991,89 Hopsten 152.119,78 26.227,54 178.347,32 Horstmar 131.717,11 22.709,85 154.426,96 Ibbenbüren 1.266.756,47 218.406,28 1.485.162,75 Ladbergen 153.805,80 26.518,24 180.324,04 Laer 114.357,48 19.716,81 134.074,29 Lengerich 1.483.516,23 255.778,68 1.739.294,91 Lienen 121.336,18 20.920,04 142.256,22 Lotte 613.822,68 105.831,50 719.654,18 Metelen 106.353,00 18.336,74 124.689,74 Mettingen 382.692,66 65.981,48 448.674,14 Neuenkirchen 336.388,77 57.998,05 394.386,82 Nordwalde 240.430,47 41.453,52 281.883,99 Ochtrup 946.242,34 163.145,22 1.109.387,56 Recke 90.218,84 15.554,96 105.773,80 Rheine 2.561.887,56 441.705,17 3.003.592,73 Saerbeck 268.141,84 46.231,34 314.373,18 Steinfurt 858.681,84 148.048,60 1.006.730,44 Tecklenburg 93.911,57 16.191,64 110.103,21 Westerkappeln 306.114,13 52.778,31 358.892,44 Wettringen 234.338,72 40.403,24 274.741,96 Ahlen 1.803.508,08 310.949,68 2.114.457,76 Beckum 1.332.985,14 229.825,03 1.562.810,17 Beelen 326.794,44 56.343,88 383.138,32 Drensteinfurt 242.847,91 41.870,34 284.718,25 Ennigerloh 442.945,59 76.369,93 519.315,52 Everswinkel 427.987,12 73.790,88 501.778,00 Oelde 1.247.014,30 215.002,45 1.462.016,75 Ostbevern 289.583,33 49.928,16 339.511,49 Sassenberg 525.256,46 90.561,47 615.817,93 Sendenhorst 306.655,07 52.871,57 359.526,64 Telgte 383.583,33 66.135,07 449.718,40 Wadersloh 354.940,29 61.196,60 416.136,89 Warendorf 1.242.869,02 214.287,77 1.457.156,79 Bielefeld 11.499.864,88 1.982.735,32 13.482.600,20 Borgholzhausen 398.343,37 68.679,86 467.023,23 Gütersloh 5.688.744,00 980.817,94 6.669.561,94 Halle 3.541.672,51 610.633,20 4.152.305,71 Harsewinkel 1.630.881,01 281.186,38 1.912.067,39 Herzebrock-Clarholz 931.529,01 160.608,44 1.092.137,45 Quelle: IT.NRW Seite 6 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Langenberg 213.199,51 36.758,53 249.958,04 Rheda-Wiedenbrück 3.727.665,18 642.700,91 4.370.366,09 Rietberg 1.277.490,67 220.257,01 1.497.747,68 Schloß Holte-Stukenbrock 1.125.447,75 194.042,73 1.319.490,48 Steinhagen 1.344.708,55 231.846,31 1.576.554,86 Verl 3.861.564,58 665.787,00 4.527.351,58 Versmold 804.174,25 138.650,73 942.824,98 Werther 387.240,47 66.765,60 454.006,07 Bünde 1.610.900,69 277.741,50 1.888.642,19 Enger 378.356,30 65.233,85 443.590,15 Herford 2.618.098,93 451.396,35 3.069.495,28 Hiddenhausen 419.181,12 72.272,60 491.453,72 Kirchlengern 830.163,48 143.131,63 973.295,11 Löhne 1.211.298,02 208.844,48 1.420.142,50 Rödinghausen 893.118,63 153.985,97 1.047.104,60 Spenge 290.401,28 50.069,19 340.470,47 Vlotho 717.843,25 123.766,07 841.609,32 Bad Driburg 377.125,82 65.021,69 442.147,51 Beverungen 289.080,80 49.841,52 338.922,32 Borgentreich 115.478,33 19.909,81 135.388,14 Brakel 507.390,77 87.481,18 594.871,95 Höxter 767.425,30 132.314,71 899.740,01 Marienmünster 77.294,74 13.326,68 90.621,42 Nieheim 134.243,98 23.145,51 157.389,49 Steinheim 362.485,41 62.497,49 424.982,90 Warburg 490.311,48 84.536,48 574.847,96 Willebadessen 95.666,44 16.494,22 112.160,66 Augustdorf 205.912,57 35.502,17 241.414,74 Bad Salzuflen 1.619.810,26 279.277,63 1.899.087,89 Barntrup 254.876,78 43.944,27 298.821,05 Blomberg 836.757,38 144.268,52 981.025,90 Detmold 3.123.436,64 538.523,56 3.661.960,20 Dörentrup 173.767,28 29.959,89 203.727,17 Extertal 185.944,05 32.059,31 218.003,36 Horn-Bad Meinberg 266.571,70 45.960,62 312.532,32 Kalletal 227.563,52 39.235,09 266.798,61 Lage 486.612,43 83.898,69 570.511,12 Lemgo 1.312.778,94 226.341,19 1.539.120,13 Leopoldshöhe 419.729,94 72.367,23 492.097,17 Lügde 311.303,54 53.673,02 364.976,56 Oerlinghausen 329.897,70 56.867,79 386.765,49 Schieder-Schwalenberg 158.654,48 27.354,22 186.008,70 Quelle: IT.NRW Seite 7 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Schlangen 219.044,09 37.766,21 256.810,30 Bad Oeynhausen 1.684.981,80 290.514,10 1.975.495,90 Espelkamp 1.886.944,81 325.335,30 2.212.280,11 Hille 423.270,84 72.977,72 496.248,56 Hüllhorst 798.207,63 137.621,99 935.829,62 Lübbecke 967.818,84 166.865,33 1.134.684,17 Minden 3.165.023,81 545.693,75 3.710.717,56 Petershagen 341.563,13 58.890,21 400.453,34 Porta Westfalica 1.670.455,95 288.009,64 1.958.465,59 Preußisch Oldendorf 335.195,47 57.792,30 392.987,77 Rahden 362.936,81 62.575,30 425.512,11 Stemwede 571.330,26 98.505,22 669.835,48 Altenbeken 126.952,39 21.888,34 148.840,73 Bad Lippspringe 350.715,92 60.468,26 411.184,18 Borchen 338.738,97 58.403,27 397.142,24 Büren 749.354,70 129.199,08 878.553,78 Delbrück 1.191.418,24 205.416,94 1.396.835,18 Hövelhof 878.943,71 151.542,03 1.030.485,74 Lichtenau 150.205,75 25.897,53 176.103,28 Paderborn 4.676.632,79 806.316,00 5.482.948,79 Salzkotten 496.030,69 85.522,54 581.553,23 Bad Wünnenberg 509.764,75 87.890,47 597.655,22 Bochum 8.473.045,09 1.460.869,53 9.933.914,62 Dortmund 17.177.858,18 2.961.699,69 20.139.557,87 Hagen 5.765.009,92 993.967,21 6.758.977,13 Hamm 4.007.394,77 690.930,13 4.698.324,90 Herne 2.466.905,64 425.328,56 2.892.234,20 Breckerfeld 153.828,41 26.522,13 180.350,54 Ennepetal 1.966.908,91 339.122,22 2.306.031,13 Gevelsberg 1.022.147,77 176.232,38 1.198.380,15 Hattingen 1.265.526,45 218.194,21 1.483.720,66 Herdecke 495.184,98 85.376,72 580.561,70 Schwelm 1.037.055,67 178.802,82 1.215.858,49 Sprockhövel 952.673,71 164.254,09 1.116.927,80 Wetter 1.115.278,09 192.289,33 1.307.567,42 Witten 2.285.561,56 394.062,34 2.679.623,90 Arnsberg 3.366.806,94 580.483,94 3.947.290,88 Bestwig 510.469,53 88.012,00 598.481,53 Brilon 1.060.150,73 182.784,63 1.242.935,36 Eslohe 234.300,63 40.396,67 274.697,30 Hallenberg 229.335,57 39.540,60 268.876,17 Marsberg 789.915,97 136.192,41 926.108,38 Quelle: IT.NRW Seite 8 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Medebach 331.258,04 57.113,46 388.371,50 Meschede 1.399.407,26 241.277,13 1.640.684,39 Olsberg 821.340,81 141.610,50 962.951,31 Schmallenberg 712.555,51 122.854,40 835.409,91 Sundern 1.070.069,77 184.494,77 1.254.564,54 Winterberg 227.196,05 39.171,74 266.367,79 Altena 577.815,84 99.623,42 677.439,26 Balve 242.503,45 41.810,93 284.314,38 Halver 485.595,21 83.723,30 569.318,51 Hemer 1.988.407,42 342.828,87 2.331.236,29 Herscheid 184.043,55 31.731,66 215.775,21 Iserlohn 3.161.430,46 545.074,21 3.706.504,67 Kierspe 344.865,67 59.459,59 404.325,26 Lüdenscheid 3.092.058,10 533.113,47 3.625.171,57 Meinerzhagen 1.192.780,44 205.651,81 1.398.432,25 Menden 1.724.545,08 297.335,35 2.021.880,43 Nachrodt-Wiblingwerde 57.375,47 9.892,33 67.267,80 Neuenrade 512.667,73 88.390,98 601.058,71 Plettenberg 1.482.605,63 255.621,65 1.738.227,28 Schalksmühle 988.499,56 170.430,95 1.158.930,51 Werdohl 527.981,01 91.031,20 619.012,21 Attendorn 2.699.666,31 465.459,70 3.165.126,01 Drolshagen 368.447,91 63.525,50 431.973,41 Finnentrop 433.398,58 74.723,88 508.122,46 Kirchhundem 436.162,56 75.200,45 511.363,01 Lennestadt 1.083.589,48 186.825,78 1.270.415,26 Olpe 1.127.718,15 194.434,17 1.322.152,32 Wenden 614.586,51 105.963,19 720.549,70 Bad Berleburg 639.192,40 110.205,58 749.397,98 Burbach 1.976.515,13 340.778,46 2.317.293,59 Erndtebrück 293.075,94 50.530,32 343.606,26 Freudenberg 432.191,69 74.515,82 506.707,51 Hilchenbach 167.902,08 28.948,65 196.850,73 Kreuztal 3.807.145,41 656.404,39 4.463.549,80 Bad Laasphe 352.212,44 60.726,27 412.938,71 Netphen 632.201,53 109.000,26 741.201,79 Neunkirchen 756.226,76 130.383,91 886.610,67 Siegen 3.610.394,15 622.481,76 4.232.875,91 Wilnsdorf 632.962,70 109.131,49 742.094,19 Anröchte 292.949,48 50.508,54 343.458,02 Bad Sassendorf 112.644,87 19.421,54 132.066,41 Ense 507.060,18 87.424,16 594.484,34 Quelle: IT.NRW Seite 9 Kommune § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz 29 v.H. Solidarpakt II § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz 5 v.H. Fonds Deutsche Einheit INSGESAMT erhöhte Gewerbesteuerumlage im Jahr 2015 Erwitte 677.333,08 116.781,56 794.114,64 Geseke 261.365,94 45.063,09 306.429,03 Lippetal 135.430,46 23.350,09 158.780,55 Lippstadt 2.780.193,24 479.343,67 3.259.536,91 Möhnesee 234.897,85 40.499,64 275.397,49 Rüthen 263.132,36 45.367,67 308.500,03 Soest 3.045.175,14 525.030,19 3.570.205,33 Warstein 574.473,09 99.047,08 673.520,17 Welver 116.924,96 20.159,49 137.084,45 Werl 834.901,63 143.948,55 978.850,18 Wickede 537.761,31 92.717,46 630.478,77 Bergkamen 644.581,37 111.134,73 755.716,10 Bönen 339.395,14 58.516,41 397.911,55 Fröndenberg/Ruhr 366.544,56 63.197,08 429.741,64 Holzwickede 687.423,39 118.521,27 805.944,66 Kamen 942.943,23 162.576,41 1.105.519,64 Lünen 1.343.568,64 231.649,77 1.575.218,41 Schwerte 1.123.812,16 193.760,72 1.317.572,88 Selm 353.491,21 60.946,75 414.437,96 Unna 1.804.848,64 311.180,78 2.116.029,42 Werne 1.302.554,27 224.578,33 1.527.132,60 I N S G E S A M T 664.549.433,83 114.577.476,49 779.126.910,32 Quelle: IT.NRW Seite 10 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12195