LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12201 08.06.2016 Datum des Originals: 07.06.2016/Ausgegeben: 13.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4781 vom 11. Mai 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12009 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4781 mit Schreiben vom 7. Juni 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12201 2 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im März 2016 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im März 2016 wurden insgesamt 198 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im März 2016 wurden zwölf Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 2 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 9 Widerstandshandlungen 1 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 12 Bedrohungen/Nötigungen 5 Sachbeschädigungen 22 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 102 Volksverhetzungen 39 Störung des öffentlichen Friedens 1 Beleidigungen 7 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 sonstige Straftaten* 8 Summe Gesamt 198 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Arnsberg Hochsauerlandkreis 02.03.2016 § 223 StGB 0 1 italienisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schwerte Unna 12.03.2016 § 113 StGB 1 3 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Polizei Köln Köln 12.03.2016 § 223 StGB 0 1 ghanaisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Bonn Bonn 16.03.2016 § 223 StGB 0 2 1 x türkisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 17.03.2016 § 224 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Eslohe Hochsauerlandkreis 19.03.2016 § 306b StGB 0 6 5 x nigerianisch 1 x deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern gegen Ausländer gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Steinhagen Gütersloh 20.03.2016 § 306a StGB 0 4 3 x deutsch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Hamminkeln Wesel 23.03.2016 § 223 StGB 0 2 1 x türkisch 1 x juristische Person (1) Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Köln Köln 25.03.2016 § 224 StGB 1 1 serbisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Alimentation gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Verherrlichung / Propaganda Wuppertal Wuppertal 26.03.2016 § 224 StGB 0 1 italienisch Konfrontation/politische Einstellung gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe Dortmund Dortmund 28.03.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Schieder-Schwalenberg Lippe 28.03.2016 § 224 StGB 0 1 syrisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 306a StGB Schwere Brandstiftung § 306b StGB Besonders schwere Brandstiftung (1) Ein unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz auf einen Waschcontainer (z. N. der juristischen Person), beim Versuch den Täter zu fassen, kam es zu einer Körperverletzung im Sinne des hier aufgeführten § 223 StGB Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Kleve Kleve 01.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 02.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 02.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Wuppertal Wuppertal 02.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Kerken Kleve 03.03.2016 § 303 StGB 0 4 3 x deutsch 1 x juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Hennef Rhein-Sieg-Kreis 06.03.2016 § 303 StGB 2 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Verherrlichung / Propaganda gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Vreden Borken 06.03.2016 § 240 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Lünen Unna 07.03.2016 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Burbach Siegen-Wittgenstein 08.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Leverkusen Leverkusen 09.03.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bergneustadt Oberbergischer Kreis 09.03.2016 § 241 StGB 0 0 unbekannt (1) Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Gevelsberg Ennepe-Ruhr-Kreis 11.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 12.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Grevenbroich Rhein-Kreis-Neuss 13.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 14.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Iserlohn Märkischer Kreis 14.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 17.03.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Meschede Hochsauerlandkreis 20.03.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Erftstadt Rhein-Erft-Kreis 22.03.2016 § 240 StGB 1 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Essen Essen 23.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Bochum Bochum 25.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Polizei Eitorf Rhein-Sieg-Kreis 25.03.2016 § 303 StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen sonstige politische Gegner Düren Düren 25.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Gummersbach Oberbergischer Kreis 26.03.2016 § 241 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Schieder-Schwalenberg Lippe 27.03.2016 § 303 StGB 3 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 30.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Extertal Lippe 31.03.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1) Ein unbekannter Täter schoss mit einer Pistole in Richtung Asylbewerberunterkunft Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12201