LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12202 08.06.2016 Datum des Originals: 07.06.2016/Ausgegeben: 13.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4769 vom 11. Mai 2016 der Abgeordneten Daniel Sieveke und Ursula Doppmeier CDU Drucksache 16/11997 Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Ist Westfalen-Lippe dem Rheinland gegenüber weiterhin im Nachteil? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Thema der unterschiedlichen Behandlung und Förderung des Rheinlandes und Westfalen-Lippes ist kein neues Thema, aber nach wie vor aktuell und präsent. Durch unsere erneute Anfrage möchten wir dieses Thema in Erinnerung rufen, da eine gleichgerichtete Entwicklung der Landesteile essenziell für eine Ausgewogenheit in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist. Diese Ausgewogenheit ist wichtig, da sie garantiert, dass flächendeckend ähnliche Standards in der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte bestehen und Forschungsinstitutionen auch in ihren schwerpunktmäßigen Ausrichtungen in den Regionen sinnvoll und vielfältig verankert werden.. Die hohe Wirtschaftsrelevanz der Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist unbestritten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gleichbehandlung der Regionen in Nordrhein-Westfalen unerlässlich, um eine wirtschaftliche Chancengleichheit zu garantieren. Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 4769 mit Schreiben vom 7. Juni 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landkarte der außeruniversitären Forschungsinstitutionen in Deutschland wird maßgeblich geprägt von den vier nationalen Forschungsorganisationen: Der Helmholtz - Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz- Gemeinschaft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12202 2 Im Großen und Ganzen darf der nationale Bestand an diesen gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Institutionen als konsolidiert gelten. Neuansiedlungen erfolgen fachlich entlang der Linien des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses und der globalen Herausforderungen. Neue Themen führen teils zu Neuorientierungen bestehender Institute, teils generieren sie neue Institute. Solche neuen Themen sind bspw. Biologie des Alterns, Speichern von Energie, Erkrankungen des Gehirns, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen sowie Industrie 4.0. Ansiedlungsentscheidungen werden von Bund und Ländern gemeinsam getroffen und folgen langfristigen Entwicklungsstrategien. Ausgangspunkt ist stets das Vorhandensein fachlicher Exzellenz in relevanter Größenordnung an einem oder mehreren im nationalen Wettbewerb miteinander stehenden Standorten. Diese Rahmenbedingungen ermöglichen nur wenige Neuansiedlungen und erfordern erhebliche Vorleistungen am künftigen Standort. 1. Wie viele große Forschungseinrichtungen gibt es aktuell in Nordrhein-Westfalen, aufgegliedert nach Max-Planck-Instituten, Fraunhofer-Instituten, Leibniz- Einrichtungen, Helmholtz-Instituten und Johannes-Rau-Forschungsinstituten? Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 12 Institute der Max-Planck-Gesellschaft: - das Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Bonn - das Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn - das Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn - das Max-Planck-Institut für molekulare Physiologie in Dortmund - das Max-Planck-Institut für Eisenforschung GmbH in Düsseldorf - das Max-Planck-Institut für Biologie des Alterns in Köln - das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln - das Max-Planck-Institut für Stoffwechselforschung in Köln - das Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung in Köln - das Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion in Mülheim an der Ruhr - das Max-Planck-Institut für Kohlenforschung in Mülheim an der Ruhr - das Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster 17 Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft: - das Fraunhofer-Institut für Lasertechnik (ILT) in Aachen - das Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie (IME) mit zwei Institutsteilen (Aachen und Schmallenberg-Grafschaft) - das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie (IPT) in Aachen - das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund - das Fraunhofer-Institut für Software und Systemtechnik (ISST) in Dortmund - das Fraunhofer-Institut für Mikroelektronische Schaltungen und Systeme (IMS) in Duisburg - das Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen - das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen - die Fraunhofer-Einrichtung Entwurfstechnik Mechatronik (IEM) in Paderborn - das Fraunhofer-Institut für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen (SCAI) in Sankt Augustin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12202 3 - das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) in Sankt Augustin - das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) in Sankt Augustin - das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) in Wachtberg - das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) in Wachtberg - das Fraunhofer-Anwendungszentrum Industrial Automation (IOSB-INA) in Lemgo - das Fraunhofer-Anwendungszentrum SYMILA in Hamm - das Fraunhofer-Anwendungszentrum Anorganische Leuchtstoffe in Soest 11 Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.: - das Deutsche Bergbau-Museum Bochum, Leibniz-Forschungsmuseum für Georessourcen, Bochum (DBM) - das Deutsche Diabetes-Zentrum (DDZ) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Düsseldorf - das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V., Bonn (DIE) - DWI - Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e.V., Aachen - das Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund, Dortmund (IfADo) - das Leibniz–Institut für Analytische Wissenschaften (ISAS) e. V. in Dortmund - das Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf gGmbH (IUF), Düsseldorf - das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) - die Stiftung "Deutsche-Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED), Leibniz- Informationszentrum Lebenswissenschaften", Köln - die Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere", Bonn - der Institutsteil von GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Köln 4 Standorte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und 1 Helmholtz-Institut: das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) in Bonn und in Witten das Forschungszentrum Jülich (FZJ) in Jülich das Helmholtz-Institut Münster (HI-MS) in Münster das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln und 15 Einrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft: die AMO Gesellschaft für angewandte Mikro- und Optoelektronik mbH in Aachen das BICC – Bonn International Center for Conversion GmbH in Bonn das DIE – Deutsches Institut für Entwicklungspolitik e.V. in Bonn das DST – Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. in Duisburg das FIR – Forschungsinstitut für Rationalisierung e.V. in Aachen das FiW – Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft e.V. in Aachen das IKT – Institut für Unterirdische Infrastruktur GmbH in Gelsenkirchen das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung GmbH in Dortmund LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12202 4 das IUTA – Institut für Energie- und Umwelttechnik e.V. in Duisburg das IWW – Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung GmbH in Mülheim das RIF – Institut für Forschung und Transfer e.V. in Dortmund das STI – Salomon Ludwig Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte e.V. in Essen das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH in Wuppertal das ZBT – Zentrum für Brennstoffzellen-Technik GmbH in Duisburg das ZfTI – Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen 2. Wie viele davon – jeweils auch mit der Zahl der Arbeitsplätze – sind im Rheinland bzw. in Westfalen-Lippe und insbesondere in Ostwestfalen-Lippe angesiedelt? Die Angabe der Anzahl der Arbeitsplätze umfasst Stammpersonal, Stipendiaten, Wissenschaftler auf befristeten Verträgen sowie Auszubildende. Rheinland: Max-Planck-Institute: 10 Institute, ca. 2.300 Arbeitsplätze Fraunhofer-Institute: 10 Institute, zzgl. IME Institutsanteil Aachen, insgesamt ca. 2930 Arbeitsplätze Leibniz-Einrichtungen: 9 Einrichtungen, ca. 1.300 Arbeitsplätze Helmholtz-Institute: 3 Zentren, ca. 8.300 Arbeitsplätze Johannes-Rau-Forschungsinstitute: 12 Institute, ca. 1.080 Arbeitsplätze Westfalen-Lippe: Max-Planck-Institute: 2 Institute, ca. 600 Arbeitsplätze Fraunhofer-Institute: 3 Institute/Einrichtungen zzgl. IME Institutsteil Schmalenberg, ca. 700 Arbeitsplätze 3 Anwendungszentren, ca. 65 Arbeitsplätze Leibniz-Einrichtungen: 2 Einrichtungen, ca. 330 Arbeitsplätze Helmholtz-Institute: 1 Zentrum, ca. 40 Arbeitsplätze 1 Institut, ca. 20 Arbeitsplätze Johannes-Rau-Forschungsinstitute: 3 Institute, ca. 240 Arbeitsplätze davon in Ostwestfalen-Lippe: Fraunhofer-Institute: 1 Einrichtung, ca. 130 Arbeitsplätze 1 Anwendungszentrum; ca. 45 Arbeitsplätze 3. Wie erklären sich die neuen Institute und ihre jeweiligen Standortentscheidungen seit der letzten Anfrage (Drucksache 16/4066) vor zweieinhalb Jahren? Gegenüber der Kleinen Anfrage 1643 (Drucksache 16/4066) sind 15 neue Einrichtungen hinzugekommen: Die im Jahr 2011 in Paderborn gegründete Fraunhofer-Projektgruppe Entwurfstechnik Mechatronik ist nach einer fünfjährigen Anschubfinanzierung durch das Land zum 1. Januar 2016 als Fraunhofer-Einrichtung IEM in die 90:10-Finanzierung von Bund und Ländern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12202 5 aufgenommen worden. Daneben wurden in Westfalen-Lippe inzwischen zwei weitere Fraunhofer-Anwendungszentren gegründet, nämlich in Hamm und Soest. Das Helmholtz-Institut für Energiespeicherung in Münster wurde 2014 planmäßig gegründet und hat seinen Betrieb aufgenommen. Das DWI - Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e.V., Aachen, wurde zum 1. Januar 2014 in die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL) aufgenommen. Über die Aufnahme entscheidet auf Grundlage von Stellungnahmen des Wissenschaftsrats und des Leibniz-Senats die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Bei der Auswahl von möglichen NRW-Einrichtungen für ein Aufnahmeverfahren ist ausschließlich das Vorliegen der Voraussetzungen für die gemeinsame Förderung entscheidend. Die gegenüber der letzten Anfrage (Drucksache 16/4066) veränderte Anzahl der Johannes- Rau-Forschungsinstitute lässt sich wie folgt erklären: Im April 2014 wurde unter Beteiligung des Landes (vertreten durch das MIWF) die Johannes- Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) e.V. mit 13 in Nordrhein-Westfalen ansässigen Forschungseinrichtungen als Gründungsmitgliedern gegründet. Noch im Verlauf des Jahres 2014 wurden zwei weitere Institute, das DST und das IWW in die JRF aufgenommen. Für die Standortentscheidungen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. In der jüngeren Vergangenheit haben die besonderen Stärken der Hochschulen und der forschungsintensiven Wirtschaft in Westfalen zu den dargestellten Entwicklungen in Münster, Paderborn, Lemgo, Hamm und Soest geführt. 4. Wie viele Ansiedlungsentscheidungen, die NRW betreffen könnten, werden nach Kenntnissen der Landesregierung voraussichtlich bis Ende 2016 getroffen werden bzw. in wie vielen Fällen solcher Entscheidungen sieht die Landesregierung in näherer Zukunft gute Chancen für das Rheinland und für Westfalen-Lippe? Es wird erwartet, dass die Fraunhofer-Einrichtung IEM in Paderborn noch 2016 den Status eines Fraunhofer-Instituts erhält. Die Projekte der drei vielversprechenden Fraunhofer-Anwendungszentren in Lemgo, Hamm und Soest haben eine Laufzeit bis 2017 bzw. 2018 und zielen ebenfalls auf die Etablierung neuer Forschungsstrukturen mit einer 90:10-Finanzierung durch Bund und Länder. 5. Inwieweit wird sich die Landesregierung in diesem Kontext bemühen, ein Gleichgewicht zwischen dem Rheinland und Westfalen-Lippe herzustellen? Die Landesregierung bemüht sich ein ausgewogenes Verhältnis bei der Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Land zu erzielen. Wie die Beantwortung der Fragen 3 und 4 zeigen, ist dies in letzter Zeit besonders erfolgreich gewesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12202