LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12232 10.06.2016 Datum des Originals: 09.06.2016/Ausgegeben: 15.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4786 vom 12. Mai 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12014 Neue Polizeiwagen: „Ungeeignet für den Streifendienst“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2016 von 25 Schwachstellen, die Polizistinnen und Polizisten am neuen BMW 318d bemängeln. Die Mängelliste basiert auf einer Umfrage ausgewählter Dienststellen und wird dem Innenminister in diesen Tagen zugestellt. „Der BMW ist für den Streifendienst völlig ungeeignet“, wird ein Polizeibeamter im Artikel zitiert. Der Streifenwagen bietet zu wenig Platz für die Insassen, hat zu wenig Stauraum und ist im Ergebnis gefährlich für die Beamten. Es fehlt an Platz für effektive Schutzwesten, Schutzhelme und dem sicheren Gefangenentransport. Bereits vor einem halben Jahr war bekannt geworden, dass die Ausschreibungskriterien nicht gänzlich eingehalten wurden. So ist bspw. eine praktische Rückfahrkamera aus Kostengründen im Nachhinein gestrichen worden (Vgl. Drucksache 16/11148). Das Fahrzeug, wie es heute im Einsatz ist, wurde offenbart nie solide im Einsatz geprüft. Sonst wären die Probleme mit Funkgeräten, Haltegurten oder der Lichtanlage doch aufgefallen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12232 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4786 mit Schreiben vom 9. Juni 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bei Einführung des Vorgängermodells Funkstreifenwagen 021 VW Passat B7 gab es naturgemäß ebenfalls vereinzelt kritische Anmerkungen zum Fahrzeug. Eine der Herausragenden war damals, dass der VW Passat B7 „zu groß“ sei. Es bleibt festzustellen dass es eine Herausforderung darstellt, zirka 20.000 Nutzer in Funktion und Komfort mit einem Serienfahrzeug zufrieden zu stellen. Die neuen Funkstreifenwagen des Modells BMW 318 stellen einen sicheren, modernen, innovativen, funktionalen, geeigneten und angemessenen Arbeitsplatz für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten dar. 1. Welche 25 Mängel, Schwachstellen und Kritikpunkte äußern die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen am neuen Dienstfahrzeug? (Bitte alle Punkte auflisten und ausführlich beschreiben). Die in den Medien zitierte „25 Punkte-Mängelliste“ kann ich nicht übersenden. Die Kreispolizeibehörden und das LAFP haben als fahrzeugnutzende Behörden auf Anfrage berichtet, dass die in Rede stehende „25 Punkte-Mängelliste“ von ihnen nicht erhoben wurde bzw. dort nicht vorliegt. Auf Basis der in der öffentlichen Berichterstattung behaupteten „Mängel“ ist nachfolgend dennoch eine Auflistung mit den Behauptungen erstellt und sind diese, soweit möglich, bewertet: kein Platz für schwere Überziehwesten o In allen FuStKw 021 / 022 ist der Bereich im Kofferraum unter der Grundplatte ausreichend zur Aufnahme der mitzuführenden Plattenträger vorbereitet. Bei richtiger Platzierung der Geräte und Ausrüstung sind je 2 Helme und 2 Schutzwesten, sowie alle FEM richtig gelagert. Führungs- und Einsatzmittel (FEM) müssen auf der Rückbank mitgeführt werden o Für alle standardmäßig per Erlass vorgesehenen FEM ist der Ladungsträger vorbereitet. Eine Ablage auf der Rückbank ist dazu nicht erforderlich. Transportmöglichkeit für nur einen Helm o In allen FuStKw der Funktion 021 ist hinter den Rücksitzen der Platz für zwei Helme vorbereitet. Maschinenpistole (MP5) nicht zugänglich o Auf der Beifahrerseite ist - wie in den Funkstreifenwagen-modellen zuvor ebenfalls üblich - ein verschließbarer Koffer angebracht, in dem eine MP mit Tragegurt und Magazin untergebracht werden muss. Dieser Koffer kann vom Beifahrer während der Fahrt geöffnet werden und die MP einsatzklar gemacht werden. Sicht nach hinten durch Folierung der Heckscheibe eingeschränkt o Das Fahrzeug besitzt keine Sonderfolierung sondern eine Scheibentönung, die als Sonderausstattung bei BMW von jedem Käufer bestellt werden kann. Sie schützt die mitzuführende Ausrüstung vor Sonneneinstrahlung (UV) und verhindert ein Aufheizen des Innenraums. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12232 3 schwache Rückfahrscheinwerfer o Bei den Rückfahrscheinwerfern gibt es nur die Serienbeleuchtung. Intervallschaltung der Scheibenwischer zu schnell oder zu langsam o Der BMW verfügt sowohl über einen Regensensor, als auch über eine Intervallschaltung. Transport von festgenommenen Personen o Aus polizeitaktischer Sicht ist festzustellen, dass gerade beim Transport von festgenommenen Personen eine Fesselung und Bewegungseinschränkung während des Transportes schon aus Eigensicherungsgründen gewünscht ist. (Beifahrersitz wird ganz zurückgeschoben) Bodenfreiheit ist zu gering o Auszug aus dem Ausschreibungstext: „…Fahrwerk für die dynamischen und statischen Bodenfreigangs-anforderungen von Funkstreifenwagen ausgelegt. Es handelt sich hier um Fahrzeuge für die Streifenpolizei, die überwiegend innerstädtisch und teilweise in ländlichen Bereichen (keine Autobahn) eingesetzt werden. Eine hohe Mobilität (z.B. zum Überfahren von Bordsteinen und Befahren von unbefestigten Straßenrändern usw.) wird vorausgesetzt. Das Fahrzeug verfügt (bei Volllast = zul. Gesamtgewicht) über eine Bodenfreiheit von ≥ 110mm. Gemessen wird der Wert der Bodenfreiheit am tiefsten Punkt der Karosserie. Die hierfür gegebenenfalls erforderlichen technischen Veränderungen, abweichend vom Serienfahrwerk, sind schriftlich zu erläutern.“ o BMW bietet hier 110,6 mm. Der vorherige VW Passat B7 hatte an der Spoilerlippe vorne weniger als 90 mm Bodenfreiheit. Auszubildende auf der Rückbank o Der Sitzkomfort für zusätzliche Einsatzkräfte in den Fahrzeugen hängt sehr stark vom der persönlichen Empfindung ab. Sitzproben haben ergeben, dass bei einer Sitzeinstellung für Personen mit normaler Statur (165cm bis 185cm) angemessener Komfort festzustellen ist. Ausstattung der Wachen mit Kleinbussen (zu wenig…) o Gemäß "Aufgabenbezogener Kraftfahrzeugverteilung" steht jeder durchgängig besetzten Wache mindestens ein Kleinbus zu; je nach Personalstärke auch mehr. Beifahrer stößt mit dem Knie gegen die Halterung des Funkgerätes o dieser Punkt ist nicht nachvollziehbar. Die Halterung beim Passat steht etwas in den Fußraum hinein, beim BMW 318 schließt die Halterung fast bündig mit der Mittelkonsole ab. Ferner wird diese Montagekonsole auch bei den BMW Fahrzeugen der bayerischen Polizei schon seit Jahren ohne Probleme verbaut. keine Gurtverstellung o In früherer Ausschreibung wurde dies stets gefordert, bis ein Mitbewerber aufgrund fehlender Gurthöhen-verstellungen nicht an Ausschreibungen teilnehmen konnte und sich vergaberechtlich beschwerte. Danach entfiel dieses Musskriterium. Die Argumentation von BMW zur nicht vorhandener Gurthöhenverstellung an der B- Säule: „Studien haben gezeigt, dass bei Fahrzeugen mit einer Gurthöhenverstellung das Risiko besteht, dass die Insassen den Gurt nicht optimal einstellen. Wir haben darauf reagiert und einen Gurtumlenkpunkt gefunden, der für Fahrer und Fahrerinnen passt. Dies wurde in vielen weltweiten Crashtests bewiesen.“ Pistole bleibt am Beifahrergurt hängen o Durch Erlass ist jeder PVB befugt die Trageweise der Dienstwaffe seinen persönlichen körperlichen Konstitutionen und Bedürfnissen anzupassen. Wenn eine gewählte Trageweise persönlich beeinträchtigt, bestehen alternative mögliche Trageweisen. Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass es sich bei der Pistole um ein Einsatzmittel handelt, das in der Trageweise aufgrund der Bauart LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12232 4 und der unmittelbaren Verfügbarkeit im Einsatzfall (Eigensicherung) immer „besonders“ ist. Bei jeder Art der Bewegung, Aufenthalt im Sitzen oder Liegen wird sie in jeder Trageweise niemals angenehm sondern eher störend wirken. Daher kann jeder PVB für sich selber entscheiden, welche der angebotenen Trageweisen ihn am wenigsten beeinträchtigt. "Funkverteiler" (Anschaltbox im Beifahrerfußraum) o BMW hat hierfür eine Lösung entwickelt, welche aktuell bereits in der Serie verbaut wird. Es wird eine zusätzliche Abdeckplatte installiert, welche den Kabelverbau abdeckt. 2. Wie werden die Mängel beseitigt? (Bitte für jeden Punkt auflisten, welche Lösung wann umgesetzt wird.) Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie wird das Platzproblem in den Fahrzeugen gelöst? (Bitte sowohl auf den Platzmangel für Personen/Gefangenentransporte als auch für das Einsatzmaterial, wie Schutzwesen, Schutzhelme, etc. detailliert eingehen.) Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche Kosten entstehen durch die Beseitigung der jeweiligen Mängel? Die Behauptungen aus der zitierten „25-Punkte-Mängelliste“ sind unter der Antwort zu Frage 1 bewertet. Es sind keine Kosten entstanden. 5. War die Neuanschaffung der Streifenwagen eine Fehlinvestition auf Kosten der Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten? Nein. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12232