LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12294 20.06.2016 Datum des Originals: 17.06.2016/Ausgegeben: 23.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4751 vom 3. Mai 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11950 Wohnungseinbruch in NRW – Neue Vorgänge im April 2016 im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Wortlaut der Kleinen Anfrage Nur halbjährig veröffentlicht die Landesregierung Fallzahlen zu Wohnungseinbrüchen aus der Polizeilichen Kriminal Statistik (PKS). Mehrmals wurden mir aktuelle monatliche Auswertungen und Quartalszahlen verweigert, mit dem Hinweis, die Daten der PKS würden nur halbjährig qualitativ eruiert. Neben den Zahlen der PKS, ist es der Landesregierung allerdings durchaus möglich aktuelle Zahlen aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (IGVP) zu liefern. Die Anzahl neuer Vorgänge, bzw. Einbrüche, aller Kreispolizeibehörden sind leicht festzustellen. Dies wird auch in der V16/3830 dokumentiert. Der Innenminister stellt dort Monatszahlen aus Januar und Februar 2016 vor. Eine weitere Verweigerung der Zahlen ist damit nicht mehr begründbar und akzeptabel. Die Landesregierung darf das Informationsrecht des Parlaments nicht nach Belieben beschneiden . Die stetig wachsende Anzahl an Einbrüchen in Häuser und Wohnungen erfordert einen schonungslosen und transparenten Einblick in die Ausmaße des immer professioneller organisierten Verbrechens. Bisher sind laut den vorgelegten Daten in der V16/3830 aus Januar und Februar die Fallzahlen erneut gestiegen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4751 mit Schreiben vom 17. Juni 2016 namens der Landeregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12294 2 Vorbemerkung der Landesregierung Das Vorgangsbearbeitungssystem IGVP der Polizei NRW ist kein statistisches Recherchesystem und eignet sich nicht als polizeiliche Eingangsstatistik. Die mit der Anzeigenerstattung zunächst verbundene rechtliche Einordnung des mitgeteilten Tatbestandes sowie die ggf. dazu angezeigten Rollen der Tatbeteiligten und Opfer verändern sich nicht selten dynamisch nach Maßgabe der fortschreitenden Ermittlungsergebnisse zu objektiven und subjektiven Tatbefunden . Insoweit sind die am jeweiligen Erfassungstag registrierten Informationen und Daten des IGVP aufgrund des Vorgangsfortschritts zum Zeitpunkt der Beantwortung einer darauf bezogenen Anfrage statistisch nicht valide. Die statistisch belastbare Einschätzung der Kriminalitätslage eines Zeitraumes ist daher auf Grundlage von Daten des IGVP kaum möglich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dient insbesondere der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises , der Veränderung von Kriminalitätsquotienten sowie der Erlangung von Erkenntnissen zur präventiven und repressiven Kriminalitätskontrolle sowie für kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen Da die PKS eine Ausgangsstatistik ist, sind deren Veränderungen aber nicht so ausgeprägt und dynamisch wie die des IGVP. Obgleich die Daten der PKS bis zu ihrem sog. Jahresabschluss nicht vorbehaltlos statistisch valide sind, eignen diese sich insoweit auch unterjährig zumindest bedingt zur Einschätzung der Kriminalitätslage. Die Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität hat für die Landes-regierung hohe Bedeutung . Die Bekämpfung dieser Delikte ist ein Schwerpunkt der Kriminalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen. Anlage 1 stellt die im Monat April 2016 bekannt gewordenen Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls auf Basis des Vorgangsbearbeitungssystems IGVP im Vergleich zum Monat April 2015 dar. Anlage 2 stellt die im Monat April 2016 erfassten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Vergleich zum Monat April 2015 dar. Die mit den beiden Anlagen dargestellten Daten machen deutlich, dass diese je nach Quelle, obgleich auf dieselbe Delinquenz bezogen, erheblich voneinander abweichen. So weisen z. B. die Daten aus dem IGVP für April 2016 eine deutlich positivere Tendenz aus, als die Entwicklung der PKS für denselben Zeitraum. Das MIK NRW wird daher künftig auf statistische Auskünfte ausgerichtete Anfragen grundsätzlich nur noch auf Grundlage der PKS beantworten. Wie viele neue Vorgänge im Bearbeitungssystem der Polizei (IGVP) wurden landesweit und in allen Kreispolizeibehörden des Landes jeweils im Monat ‚April 2016‘ erfasst? (Bitte einzeln auflisten und wie in der Vorlage 16/3830 in Relation zu den Werten aus ‚April 2015‘ setzen.) Siehe Vorbemerkungen. Anlage 1 Fallzahlen Wohnungseinbruchdiebstahl April 2015 - April 2016 Datenquelle: Vorgangsbearbeitungssystem IGVP PP Aachen 197 133 PP Bielefeld 66 61 PP Bochum 163 148 PP Bonn 122 147 PP Dortmund 252 204 PP Duisburg 142 110 PP Düsseldorf 225 152 PP Essen 214 186 PP Gelsenkirchen 91 64 PP Hagen 46 47 PP Hamm 33 27 PP Köln 439 305 PP Krefeld 66 46 PP Mönchengladbach 57 54 PP Münster 50 47 PP Oberhausen 56 49 PP Recklinghausen 215 166 PP Wuppertal 123 103 LR Borken 35 28 LR Coesfeld 35 21 LR Düren 54 64 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 58 49 LR Euskirchen 30 15 LR Gütersloh 72 46 LR Heinsberg 51 30 LR Herford 15 44 LR Hochsauerlandkreis 25 15 LR Höxter 6 5 LR Kleve 42 29 LR Lippe 41 26 LR Märkischer Kreis 88 61 LR Mettmann 117 76 LR Minden-Lübbecke 41 35 LR Oberbergischer Kreis 20 36 LR Olpe 20 9 LR Paderborn 28 35 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 51 59 LR Rhein-Erft-Kreis 107 80 LR Rhein-Kreis Neuss 83 94 LR Rhein-Sieg-Kreis 63 43 LR Siegen-Wittgenstein 13 39 LR Soest 33 23 LR Steinfurt 47 54 LR Unna 53 62 LR Viersen 66 33 LR Warendorf 46 62 LR Wesel 108 68 Land NRW Gesamt 4005 3290 Kreispolizeibehörde April 2015 April 2016 Anlage 2 Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls April 2015 - April 2016 Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Kreispolizeibehörde April 2015 April 2016 PP Aachen 171 182 PP Bielefeld 85 57 PP Bochum 163 202 PP Bonn 184 137 PP Dortmund 354 336 PP Duisburg 165 167 PP Düsseldorf 233 158 PP Essen 289 235 PP Gelsenkirchen 157 70 PP Hagen 48 50 PP Hamm 63 37 PP Köln 472 344 PP Krefeld 95 48 PP Mönchengladbach 36 61 PP Münster 77 54 PP Oberhausen 69 64 PP Recklinghausen 203 315 PP Wuppertal 130 182 LR Borken 52 62 LR Coesfeld 53 29 LR Düren 77 63 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 63 63 LR Euskirchen 14 52 LR Gütersloh 45 52 LR Heinsberg 62 56 LR Herford 27 66 LR Hochsauerlandkreis 49 21 LR Höxter 10 4 LR Kleve 51 46 LR Lippe 56 75 LR Märkischer Kreis 123 87 LR Mettmann 147 138 LR Minden-Lübbecke 45 96 LR Oberbergischer Kreis 64 36 LR Olpe 26 13 LR Paderborn 31 70 LR Rhein-Erft-Kreis 121 85 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 72 28 LR Rhein-Kreis Neuss 110 93 LR Rhein-Sieg-Kreis 111 54 LR Siegen-Wittgenstein 37 38 LR Soest 66 33 LR Steinfurt 55 80 LR Unna 49 87 LR Viersen 93 72 LR Warendorf 41 72 LR Wesel 158 115 Land NRW Gesamt 4 902 4 485 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12294