LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12295 20.06.2016 Datum des Originals: 17.06.2016/Ausgegeben: 23.06.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4725 vom 29. April 2016 des Abgeordneten Andreas Terhaag FDP Drucksache 16/11861 (Neudruck) Zügige Fertigstellung des Neubaus des Polizeipräsidiums Mönchengladbach muss sichergestellt werden Wortlaut der Kleinen Anfrage Die Arbeiten auf der Baustelle des neuen Mönchengladbacher Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße sind zum Stillstand gekommen. Grund ist laut Medienberichten ein bei der Vergabekammer bereits seit Mai 2015 anhängiges Beschwerdeverfahren. Ein Unternehmen, dass bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtig wurde, hatte bei der Vergabekammer Rheinland Beschwerde eingelegt. Die daraufhin notwendigen Umplanungen auf der Baustelle, wie das Vorziehen anderer Arbeiten, haben zusätzliche Zeit gekostet und Mehrkosten verursacht. Das neue Polizeipräsidium hätte ursprünglich im Herbst 2016 bezugsfertig sein sollen. Inzwischen ist unklar, ob der aktuell avisierte Termin im Sommer 2017 eingehalten werden kann. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4725 mit Schreiben vom 17. Juni 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Ich stimme dem Fragesteller zu, dass eine derartige Verzögerung und Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Nachprüfungsanträgen durch die Vergabekammern nicht akzeptabel ist. Die Verfahren müssen ohne vermeidbare Verzögerungen entschieden werden, so dass für die Beteiligten schnellstmöglich Rechtssicherheit besteht. Die zuständigen Ressorts haben bereits Schritte veranlasst, dass die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensdauern erreicht werden können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12295 2 1. Welche Umstände haben zu der Beschwerde über die Vergabe eines Auftrags geführt , die jetzt bei der Vergabekammer Rheinland zur mündlichen Verhandlung aussteht? Die Antragstellerin möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Vergabeentscheidung nachgeprüft wird. Sie begehrt die Korrektur eines von ihr selbst falsch erstellten Angebotspreises. Durch die Änderung würde die Antragstellerin Mindestbietende werden. Weitere Details können aus Gründen der Vertraulichkeit und Geheimhaltung des Verfahrens nicht bekannt gegeben werden. 2. Warum ist es bisher zu keiner mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer gekommen, obwohl die Beschwerde bereits seit Mai 2015 dort vorliegt? Der Antrag ist entgegen der Fragestellung erst Ende Juli 2015 eingegangen. Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, ist wegen eines hohen Antragseingangs sowie zum Teil umfangreichen und komplexen Verfahren stark ausgelastet. Parallel zu dem in Rede stehenden Verfahren sind noch fünf ältere, inhaltlich vergleichbar hoch komplexe Bau-Verfahren anhängig. Hinzu kommt eine derzeit noch unbesetzte Stelle des zweiten hauptamtlichen Beisitzers. Eine Entlastung der Situation ist jedoch zu erwarten, da die vakante Stelle ab Juli besetzt ist. 3. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Bauprojekt nun zeit- und vor allem kosteneffizient zu Ende gebracht werden kann? 4. Wie hoch beziffert die Landesregierung die zusätzlichen Kosten für die Fertigstellung des Polizeipräsidiums, die aufgrund der durch die Beschwerde notwendigen Umplanungen und zeitlichen Verzögerungen entstanden sind? Wegen des laufenden Verfahrens darf der betroffene Auftrag nicht vergeben werden. Erst nach der Entscheidung der Vergabekammer kann die Frage beantwortet werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mehrkosten entstanden sind. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12295