LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 29.06.2016 Datum des Originals: 29.06.2016/Ausgegeben: 04.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4817 vom 30. Mai 2016 der Abgeordneten Simone Brand PIRATEN Drucksache 16/12139 Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 1. Juni 2015 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren haben Mitglieder der Piratenfraktion regelmäßig nach Sammelabschiebungen gefragt. Am Flughafen Düsseldorf finden viele Sammelabschiebungen statt, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4817 mit Schreiben vom 29. Juni 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie lauten die Daten der Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf seit dem 01.06.2015 (Bitte nach Monat und Zielstaat aufschlüsseln) 2. Wie viele Personen waren von Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 01.06.2015 betroffen? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln) 3. Welche Kosten sind dem Land NRW durch die in Frage 2 genannten Abschiebungsaktionen jeweils entstanden? (Bitte für jede Abschiebungsaktion einzeln aufführen) Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Sammelabschiebungen ab oder über den Internationalen Flughafen Düsseldorf (DUS), die von NRW organisiert wurden oder an denen sich NRW beteiligt hat (sog. nationale und FRONTEX-Charter), können für den Zeitraum vom 01. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016 der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 2 nachstehenden Tabelle entnommen werden. Dabei wurde eine Person aus NRW nach Bulgarien überstellt (sog. Dublin-VO-Fall). Der Tabelle können zudem die Kosten der Charterflugmaßnahmen entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Kosten ganz oder teilweise durch FRONTEX übernommen werden, wenn ein weiterer Mitgliedstaat an der Chartermaßnahme teilnimmt. Eine Darstellung aller per Sammelchartermaßnahme abgeschobenen Personen differenziert nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat ist nicht möglich, da es hierzu einer händischen Auswertung bedürfte, die in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht zu leisten ist. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 3646, LT-Drs. 16/9172. Sammelcharter vom Flughafen Düsseldorf 01. Juni 2015 - 31. Mai 2016 Zielland Datum Frontex ja/nein über DUS rückgeführte Personen aus NRW Kosten Kosovo 11.06.2015 nein 116 53.341,16 € Albanien 16.06.2015 ja 7 - € Kosovo 18.06.2015 nein 104 45.923,89 € Serbien 23.06.2015 nein 63 s. Mazedonien Mazedonien 23.06.2015 nein 28 42.041,08 € Kosovo 24.06.2015 nein 90 62.047,24 € Kosovo 25.06.2015 ja 34 - € Albanien 26.06.2015 ja 10 - € 452 Kosovo 07.07.2015 nein 77 67.580,93 € Kosovo 15.07.2015 nein 53 65.136,77 € Kosovo 22.07.2015 nein 55 65.294,94 € Georgien 23.07.2015 ja 10 - € LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 3 Albanien 23.07.2015 ja 6 - € Kosovo 28.07.2015 nein 48 31.538,84 € 249 Kosovo 25.08.2015 nein 53 37.916,07 € Mazedonien 27.08.2015 nein 40 29.280,77 € 93 Serbien 01.09.2015 nein 55 27.055,18 € Kosovo 08.09.2015 ja 40 - € 95 Serbien 01.10.2015 nein 59 s. Mazedonien Mazedonien 01.10.2015 nein 22 40.206,22 € Kosovo 06.10.2015 nein 44 s. Albanien Albanien 06.10.2015 nein 56 82.953,65 € Georgien 20.10.2015 ja 21 - € 202 Serbien 04.11.2015 nein 60 s. Mazedonien Mazedonien 04.11.2015 nein 31 50.414,10 € Albanien 10.11.2015 nein 40 s. Kosovo Kosovo 10.11.2015 nein 83 65.299,31 € Georgien 11.11.2015 ja 10 - € Armenien 11.11.2015 ja 2 - € Albanien 16.11.2015 nein 73 36.027,39 € Serbien 25.11.2015 ja 36 - € Albanien 26.11.2015 ja 8 - € 343 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 4 Albanien 03.12.2015 nein 65 29.804,05 € Serbien 09.12.2015 nein 62 38.788,34 € Albanien 10.12.2015 ja 22 - € Mazedonien 10.12.2015 ja 56 - € Kosovo 15.12.2015 nein 0 - € Albanien 18.12.2015 nein 72 s. Kosovo Kosovo 18.12.2015 nein 64 82.782,36 € Serbien 12.01.2016 nein 31 23.030,99 € Mazedonien 12.01.2016 nein 2 s. Serbien Kosovo 20.01.2016 ja 61 - € Bulgarien / Kleincharter 21.01.2016 nein 1 19.253,08 € Albanien 21.01.2016 ja 55 - € 150 Mazedonien 02.02.2016 nein 36 43.403,56 € Serbien 02.02.2016 nein 41 s. Mazedonien Kosovo 03.02.2016 nein 62 67.733,01 € Albanien 03.02.2016 nein 64 s. Kosovo Albanien 23.02.2016 nein 87 41.077,55 € 290 Guinea / Kleincharter 03.03.2016 nein 2 124.607,49 € Kosovo 08.03.2016 ja 51 - € Georgien 10.03.2016 ja 25 - € Serbien 15.03.2016 nein 53 66.275,42 € Mazedonien 15.03.2016 nein 22 s. Serbien LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 5 Albanien 16.03.2016 ja 41 3.997,31 € Kosovo 17.03.2016 nein 83 45.381,54 € Türkei / Kleincharter 21.03.2016 nein 2 22.192,00 € Albanien 22.03.2016 nein 84 41.015,04 € 363 Albanien 12.04.2016 ja 59 - € Serbien 13.04.2016 ja 39 - € Mazedonien 14.04.2016. ja 55 - € Georgien 15.04.2016 ja 16 - € Kosovo 19.04.2016 ja 62 - € Georgien 27.04.2016 ja 3 - € 234 Albanien 03.05.2016 nein 61 Abschließende Kostenrechnung liegt noch nicht vor Kosovo 03.05.2016 nein 41 Abschließende Kostenrechnung liegt noch nicht vor Pakistan 11.05.2016 ja 5 - € Serbien 24.05.2016 nein 70 Abschließende Kostenrechnung liegt noch nicht vor Mazedonien 24.05.2016 nein 29 64.783,51 € Kosovo 25.05.2016 nein 47 Abschließende Kostenrechnung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 6 liegt noch nicht vor Albanien 25.05.2016 nein 65 Abschließende Kostenrechnung liegt noch nicht vor 318 Gesamt: 3.130 4. Wie viele Menschen wurden seit dem 01.01.2015 direkt aus den Landesaufnahmen abgeschoben? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin- VO-Fällen aufschlüsseln und die durchschnittliche Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen pro Monat angeben) Wie in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage 4763, LT-Drs. 16/11991, dargestellt, werden zur Beantwortung von Fragen nach Abschiebezahlen wegen der länderübergreifenden Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit die vom Bund (Bundespolizei) herausgegebenen Abschiebungsstatistiken herangezogen. Die Bundespolizei erfasst alle tatsächlich erfolgten Ab- und Zurückschiebungen auf dem Land-, See- und Luftwege unabhängig davon, ob sie die Rückführungen selber organisiert hat. Eine derart aufbereitete Statistik steht jedoch für die hier abgefragten Daten derzeit nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4763, LT-Drs. 16/11991. 5. Wie hat sich die Zahl der Menschen in Abschiebehaft seit der Wiedereröffnung von Büren entwickelt? (Bitte je Monat aufschlüsseln) Die durchschnittliche Belegung der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren, stellt sich seit dem 20.05.2015 wie folgt dar: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12390 7 UfA Büren Belegung 20.05 - 31.05.2016 Monat Durchschnittliche Personenanzahl Mai 15 14,4 Jun 15 27,3 Jul 15 35,1 Aug 15 40,0 Sep 15 35,0 Okt 15 47,0 Nov 15 55,5 Dez 15 52,3 Jan 16 60,8 Feb 16 60,1 Mrz 16 54,1 Apr 16 51,0 Mai 16 45,5 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12390