LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12410 30.06.2016 Datum des Originals: 30.06.2016/Ausgegeben: 05.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4823 vom 31. Mai 2016 der Abgeordneten Dirk Wedel und Christof Rasche FDP Drucksache 16/12148 Wie geht es mit dem Ausbau der L239 zwischen Mettmann und Ratingen weiter? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zustand und Verkehrssicherheit der L239 zwischen Mettmann und Ratingen sind seit Jahren ein Ärgernis für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Zwischen Mettmann und der Autobahnbrücke über die A3 ist die L239 eine gut ausgebaute und sicher zu befahrende Straße. Ab der Autobahnbrücke in Richtung Ratingen hat die L239 dagegen eher den Charakter eines schlecht asphaltierten Feldweges. Dieser Zustand führt immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Besonders betroffen sind Fußgänger und Radfahrer, die keinerlei Bewegungsfläche haben ohne direkt mit dem KFZ-Verkehr in Konflikt zu kommen. Auch der Busverkehr (Linie 749) ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Nach Plänen von Straßen.NRW soll aufgrund des Erhaltungsbedarfes der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen die Landesstraße in diesem Abschnitt in vorhandener Trassenführung saniert werden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1275 bestätigte die Landesregierung, die L239 solle auf sechs Meter verbreitert werden, so dass zwei Linienbusse ohne Probleme aneinander vorbeifahren können. Die Bushaltestellen an der Landstraße sollten so gestaltet werden, dass sie keine PKW aufhalten, wenn die Busse halten. Zusätzlich solle ein Sicherheitsstreifen und ein Notgehweg für Fußgänger entstehen. Der Ausbau der Straße solle fünf bis sechs Millionen Euro kosten (vgl. Drs. 16/3506). 2012 erfolgte eine Hangsicherung auf einer Länge von rund 300 m. Anfang 2016 wurde die alte Schwarzbachbrücke durch eine neue ersetzt. Danach sollen abschnittsweise in einem „wirtschaftlich realisierbaren Bauablauf“ Fahrbahndeckensanierungen und Sicherungen der Straßenrand- und Böschungsbereiche erfolgen (vgl. Drs. 16/7945). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12410 2 Die L239 stellt die direkte Anbindung zur A44 und damit zum Düsseldorfer Flughafen und zur Messe Düsseldorf dar. Alternativ müssten große Umwege, beispielsweise über die B7 oder die A46 gefahren werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die heimische Wirtschaft , ist der Ausbau der L239 zwischen der Autobahnbrücke und Ratingen ein Verkehrsprojekt höchster Priorität. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4823 mit Schreiben vom 30. Juni 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. In welchen Abschnitten sollen die Fahrbahndeckensanierungen und Sicherungen der Straßenrand- und Böschungssanierungen erfolgen? Die L 239 soll im Bereich zwischen der A 44 Anschlussstelle Ratingen- Schwarzbach und dem Überführungsbauwerk über die A 3 saniert werden. Zuvor wurden bereits verkehrsgerechte Erhaltungsmaßnahmen in zwei Abschnitten dieses Bereichs durchgeführt: Es wurde ein neues Durchlassbauwerk für den Schwarzbach in einer gestreckten Fahrbahntrasse errichtet, in einem weiteren Abschnitt wurde eine Hangsicherung infolge eines Hangrutsches vorgenommen. 2. Welche Kosten sind für die abschnittsweisen Fahrbahndeckensanierungen und Sicherungen der Straßenrand- und Böschungssanierungen derzeit kalkuliert? Die derzeit kalkulierten Gesamtkosten für die noch anstehenden Sanierungsarbeiten an der L 239 im Bereich zwischen A 44 Anschlussstelle Ratingen-Schwarzbach und dem Überführungsbauwerk über die A 3 betragen insgesamt rd. 4,8 Mio. €. 3. Wann soll der Ausbau der L239 nach den derzeitigen Planungen abgeschlossen sein? Aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen (u.a. Entwässerung sowie weitere umweltfachliche Belange) ist für die anstehende verkehrsgerechte Erhaltung zwischen der Anschlussstelle Ratingen-Schwarzbach und dem Überführungsbauwerk A 3 zunächst ein Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts durchzuführen. Eine belastbare Aussage bezüglich des Abschlusses der anstehenden Sanierungsarbeiten kann daher derzeit noch nicht getroffen werden. 4. Welche an welcher Stelle veranschlagten finanziellen Mittel stehen 2016 für Maßnahmen zum Ausbau der L239 zur Verfügung? Für die Erhaltungsmaßnahmen an der L 239 stehen für das Haushaltsjahr 2016 im Titel 777 11 „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ 400.000 € zur Verfügung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12410 3 5. Welche Kosten sind bislang für die unterschiedlichen Maßnahmen, die mit dem Ausbau der L239 zwischen Mettmann und Ratingen im Zusammenhang stehen, angefallen (bitte differenziert nach Maßnahme und Haushaltsjahr)? Für die erfolgten Erhaltungsmaßnahmen sind bisher folgende Kosten angefallen: Hangsicherung (Gesamtkosten rd. 0,86 Mio. €): 2011: rd. 0,28 Mio. € 2012: rd. 0,52 Mio. € 2013: rd. 0,06 Mio. € Restbeträge in den Jahren 2014/2015 Neues Durchlassbauwerk Schwarzbach und Beseitigung von zwei Engstellen (Gesamtkosten rd. 1,81 Mio. €): 2014: rd. 0,33 Mio. € 2015: rd. 1,12 Mio. € 2016: rd. 0,36 Mio. € Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12410