LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 06.07.2016 Datum des Originals: 05.07.2016/Ausgegeben: 08.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11660 zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen Vorbemerkung der Großen Anfrage Die Bertelsmann-Stiftung engagiert sich laut Selbstaussage entsprechend den Intentionen ihres Stifters Reinhard Mohn für das Gemeinwohl. „Fundament“ ihrer „Arbeit“ sei „die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt bilden“, heißt es auf der Website der Stiftung.1 Die Bertelsmann Stiftung mag parteipolitisch neutral sein, gesellschaftspolitisch ist sie jedoch der Mission ihres Stifters verpflichtet. Diese Mission ist für jedermann nachlesbar: Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge und demokratische Gestaltung wird implizit als ineffizient diskreditiert. Der Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig.“ 2 1 http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/ letzter Aufruf: 07.03.2016 2 Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 2 Es geht deshalb immer auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview. 3 Entsprechend dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Mission nehmen Stiftung und Konzern auf politische und gesellschaftliche Debatten und die öffentlichen Meinungsbildungen Einfluss durch Modellprojekte, Initiativen, Veranstaltungen und Publikationen sowie Partnerschaften mit anderen Stiftungen. Die Bertelsmann Stiftung vergibt nach ihrer Satzung keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. Sie betreibt eigene Projekte, die sie für geeignet hält, die strategischen Ziele des Stifters zu fördern. 4 Folglich ist ein wissenschaftlicher Pluralismus durch die Satzung von vornherein ausgeschlossen. Geradezu paradox am Verhalten der Bertelsmann-Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert. Das nicht nur, indem sie „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern darüber hinaus indem sie sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof und nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss. Die Bertelsmann-Stiftung „soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“, heißt es in einer Publikation zum 25. Jubiläum der Stiftung. 5 In der Konsequenz betätigen sich die Stiftung selbst sowie auch ihre Tochtergesellschaften und mit ihr verbundene Initiativen als Dienstleister und Ratgeber für Interessenverbände, Parteien und Regierungen. Über die Meinungsmacht der Bertelsmann-Unternehmensgruppe hinaus übt Bertelsmann über die Stiftung eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht. Auf der Website „Reformkompass – Das Strategieinstrument“ 6 veröffentlicht die Stiftung Orientierungsrahmen, Werkzeuge und Fallbeispiele für strategisches Handeln in Politik, öffentlicher Verwaltung und innerbetrieblicher Organisation. Der Reformkompass „nimmt Strukturen und Prozesse in den Blick“ und „systematisiert zentrale Aufgaben und Fragen“. Erfolg und Scheitern einer Reform hänge im Wesentlichen von drei strategischen Kriterien ab, so der einleitende Text in der Rubrik 'Instrument', „Kompetenz für sachgerechte Lösungen, glaubhafte Kommunikation nach innen und außen sowie Kraft zur Durchsetzung.“ 7 Dass speziell in der Landespolitik Nordrhein-Westfalens häufig auf die Bertelsmann-Stiftung Bezug genommen wird, belegt eine einfache Google-Recherche auf dem Webserver des 3 Interview, Stern Nr. 27, 1996 4 http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/grundsaetze/ letzter Aufruf 31.03.2016 5 Thielen, Gunter; Vorstandsmitglied der Bertelsmann AG und Vorsitzender des Kuratoriums und Präsidiums der Bertelsmann Stiftung in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26. 6 http://www.reformkompass.de, letzter Aufruf 12.03.2016 7 http://www.reformkompass.de/instrument/, letzter Aufruf 12.03.2016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 3 Landtags „www.landtag.nrw.de“, über den Plenarprotokolle, Ausschussprotokolle, Anträge und weitere Parlamentsdokumente per Volltext abgerufen werden können. Eine deutliche und verglichen mit anderen Stiftungen überproportionale Bezugnahme durch die Debatten und Beratungsgegenstände des Landtags NRW ist allein über die Anzahl der Nennungen belegt.8 Die Bertelsmann-Stiftung hält über drei Viertel des Kapitals der Bertelsmann SE & Co. KGaA, die sich auf zahlreichen Politikfeldern und u.a. auch auf dem Bildungsmarkt engagiert. Zudem sind die 100%ige Bertelsmanntochtergesellschaft Arvato AG und deren Tochtergesellschaften u.a. im Bereich der Dienstleistungen für die öffentliche Hand tätig. Darüber hinaus wird seitens der Stiftung beispielsweise im Bereich der Bildung ein Wachstumsmarkt für private Anbieter gesehen, in vielen Fällen zeigen die Beratungsdienstleistungen und -inhalte der Stiftung eine deutliche Tendenz hin zur Privatisierung. Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten in gesellschaftlich relevanten Feldern der Bertelsmann- Stiftung und ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen einerseits und der Bertelsmann SE & Co. KGaA andererseits geriet das Netzwerk aus Unternehmen und Stiftung ganz zwangsläufig auch in die öffentliche Kritik. Darüber hinaus geraten die wissenschaftliche Qualität sowie die methodische als auch die auf die erhobenen Daten bezogene Genauigkeit von durch die Bertelsmann-Stiftung oder ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen erstellten Studien und Rankings zu gesellschaftspolitischen Fragen immer wieder in die Kritik namhafter Einzelwissenschaftler und Fachverbände. 9 10 11 Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom xxxx Juli 2016 die Große Anfrage 20 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Verselbständigung von Vermögen in rechtsfähigen Stiftungen des privaten Rechts ist eine von der Rechtsordnung regelmäßig vorgesehene Möglichkeit zur Bildung von juristischen Personen (§§ 80 ff BGB). Gerade im Unternehmensbereich wird die Bündelung der Eigentümerstellung in einer Stiftung als probates Mittel der Kontinuitätswahrung angesehen. 8 Das Stichwort „Bertelsmann“ liefert hierbei 1520 Treffer, „Bertelsmann-Stiftung“ 1370 Treffer. Zum Vergleich, das Stichwort „Robert-Bosch-Stiftung“ liefert 69 Treffer, „Körber-Stiftung“ 27 Treffer und „Stiftung Volkswagenwerk“ 8 Treffer. Letzter Rechercheabruf Google: „Bertelsmann-Stiftung“ site:www.landtag.nrw.de 07.03.2016 9 Kraus, Josef (Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)) - Über den Wert von Bertelsmann- „Studien“, Dez. 2012 - http://www.lehrerverband.de/aktuell_Dossier_Bertelsmannstudien_Dez_12.html letzter Aufruf 31.03.2016 10 Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands - http://www.historikerverband.de/verband/geschichtswissenschaft/che-ranking.html letzter Aufruf 31.03.2016 11 Verbesserungen am CHE-Ranking nicht überzeugend – Deutsche Gesellschaft für Soziologie 2015, http://www.soziologie.de/uploads/media/Stellungnahme_DGS_zum_CHE-Ranking_Langfassung.pdf letzter Aufruf 31.03.2016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 4 Von dieser Möglichkeit hat der Stifter Reinhard Mohn mit Errichtung der Bertelsmann Stiftung im Jahr 1977 Gebrauch und die Stiftung zur Mehrheitseigentümerin des Bertelsmann Konzerns gemacht. Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist nach eigenem Bekunden ein Medien-, Dienstleistungsund Bildungsunternehmen, das in rund 50 Ländern der Welt aktiv ist. Zum Konzernverbund gehören die Fernsehgruppe RTL Group, die Buchverlagsgruppe Penguin Random House, der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, das Musikunternehmen BMG, der Dienstleister arvato direct services GmbH, die Bertelsmann Printing Group, die Bertelsmann Education Group sowie das internationale Fonds-Netzwerk Bertelsmann Investments. Mit 117.000 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2015 einen Umsatz von 17,1 Mrd. Euro.12 Andere Stellen nennen Aktivitäten in mehr als 60 Ländern und bezeichnen den Konzern als das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit und als „das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste“ Medienunternehmen in Deutschland.13 Die Bertelsmann SE & Co. KGaA gibt nach den handelsrechtlichen Bestimmungen Auskunft über ihre Aktivitäten und legt darüber öffentlich Rechenschaft ab. Der Nachweis des Anteilsbesitzes gem. § 285 und § 313 HGB für die Bertelsmann SE & Co. KGaA und den Bertelsmann Konzern zum 31. Dezember 2015 weist allein für Deutschland 369 zugehörige Unternehmen aus. Auch die Bertelsmann Stiftung gibt in Jahresberichten Auskunft über Schwerpunkte der Tätigkeit und Finanzen. So weist der Jahresbericht 2015 Aktiva der Stiftung in einer Höhe von etwas über 1 Mrd. Euro aus. Für 2015 berichtet die Stiftung einen Gesamtaufwand von 71,8 Mio. Euro, seit Bestehen der Stiftung insgesamt rund 1,27 Mrd. Euro.14 Nordrhein-Westfalen ist Heimat zahlreicher Stiftungen. Auf der Liste der (kapitalmäßig) größten gemeinnützigen deutschen Stiftungen finden sich mit der Bertelsmann Stiftung vergleichbare Stiftungen wie die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (Stiftungsvermögen 1,1 Mrd. Euro), die Gerda Henkel Stiftung (Vermögen 710 Mio. Euro) und die Fritz Thyssen Stiftung (Vermögen 536 Mio. Euro).15 Insbesondere soweit die Fragesteller die Vergabe von Aufträgen zum Gegenstand der Anfrage machen, wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden umfassend das Vergaberecht zu beachten haben. Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Ziel ist ein wirtschaftlicher Einkauf, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. So soll auch verhindert werden, dass der Staat als großer Nachfrager auf dem Markt seine Marktstärke missbraucht. Der diskriminierungsfreie Zugang zu öffentlichen Aufträgen schließt Erwägungen, die durch die Eigentumsverhältnisse an dem bietenden Unternehmen begründet wären und wie sie von den Fragestellern thematisiert werden, regelmäßig aus. Verfahrensvorschriften für Gesetzgebung, Planung und Verwaltungsverfahren sehen systematisch eine Beteiligung der Betroffenen vor. Darüber hinaus gehört es zum Selbstverständnis der Landesregierung, in allen wesentlichen Themen den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen. 12 Bericht „Das neue Bertelsmann“ S. 1, online unter: gb2015.bertelsmann.de, abgerufen am 21.06.2016. 13 Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, AStA der Uni Kassel, online unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=15208, abgerufen am 21.06.2016. 14 Bertelsmann Stiftung, Jahresbericht 2015, S. 86. 15 Angaben nach Statista: Die größten Stiftungen privaten Rechts in Deutschland nach Vermögen im Jahr 2014, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36840/umfrage/groesste-stiftungen-privaten-rechts-in-deutschland-nach-vermoegen/, abgerufen am 21.06.2016. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 5 Neben der Einbeziehung der Interessen Betroffener bezieht die Landesregierung relevante Fragestellungen in die Entscheidungsprozesse ein. Die Landesregierung greift dabei nicht ausschließlich auf eigene Ressourcen und auf die der Fachressorts sowie der dort angesiedelten Expertenkreise zurück, sondern bezieht auch Impulse und Erfahrungen von außen ein. Durch wissenschaftliche Beratung werden für das weitere Vorgehen zeitgemäße Entscheidungshilfen gewonnen. Zur Notwendigkeit der Vergabe externer Gutachten hat die Landesregierung in ihren Antworten zu den Kleinen Anfragen 699 (Landtagsdrucksache 15/2105), 309 (Landtagsdrucksache 16/809), 2474 (Landtagsdrucksache 16/6746) sowie 2681 (Drucksache 16/7317), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen wird, bereits ausgeführt. Über solche beauftragte und bewusst in den Meinungsbildungsprozess einbezogene Expertise hinaus erreichen die Landesregierung regelmäßig zahlreiche Informationen, Gutachten und Studien. Unter den Absendern und Auftraggebern solcher Expertisen sind regelmäßig auch Stiftungen – insbesondere solche, die sich als „Think Tank“ bezeichnen – und Unternehmen zu finden. Inwieweit diese in Meinungsbildungsprozesse der Landesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden einfließen, kann im Einzelnen nicht mit der für eine Beantwortung erforderlichen Schärfe abgegrenzt werden. Die Fragesteller benennen unter Abschnitt „C. Legende“ einzelne zum Bertelsmann Konzern gehörige Gesellschaften oder Unternehmensgruppen, jeweils mit der Ergänzung „samt Tochtergesellschaften und Beteiligungen“. Zur einheitlichen Beantwortung der Fragen werden als zum Bertelsmann Konzern gehörend, und von den Fragestellern in der Großen Anfrage als Bertelsmann Unternehmensgruppe (BUG) bezeichnet, die Unternehmen verstanden, die auch entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften als Anteilsbesitz gem. § 285 und § 313 HGB für die Bertelsmann SE & Co. KGaA und den Bertelsmann Konzern ausgewiesen werden. Eine entsprechende Liste mit Stand 31. Dezember 2015 ist öffentlich unter http://www.bertelsmann.de/media/investor-relations/sonst.-downloads/anteile-bertelsmann- 31-dezember-2015.pdf einsehbar und als Grundlage für die Beantwortung der Fragen herangezogen worden. Für die als Bertelsmann Stiftungsgruppe (BSG) bezeichneten (juristischen) Personen ist Maßstab die Aufzählung durch die Fragesteller in dem vorbezeichneten Abschnitt der Großen Anfrage. In mehreren Fragen verlangen die Fragesteller Auskunft für einen nahezu 25jährigen Zeitraum. Die jeweiligen Aufbewahrungsfristen in den Aufbewahrungsbestimmungen der Ressorts sehen jedoch häufig eine so lange Aufbewahrung nicht vor. Ausgehend von einer über alle Ressorts betrachtet durchschnittlich 10jährigen Aufbewahrungsfrist wird daher zur einheitlichen Beantwortung der Zeitraum für Auskünfte auf den 10-Jahres-Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum Erscheinen der Großen Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN am 06.04.2016 eingegrenzt. Mit Blick auf Fragen, die auf die Zukunft gerichtet sind, werden Planungen und Entwicklungen, die zum Stichtag 06.04.2016 bereits bekannt waren, zugrunde gelegt. Insbesondere in Bezug auf die Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen oder Staatsekretäre und andere Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Landes kann es neben den geplanten und offiziellen Begegnungen eine unbestimmte Anzahl von Kontakten zufälliger und ungeplanter Art aus unterschiedlichen Anlässen geben, die nicht aktenkundig werden. Insoweit stützt sich die Beantwortung auf solche Termine, die aufgrund zugänglicher Aktenlage belegbar sind oder aus bereitem Wissen beigetragen werden können. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anbetracht der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit wurde bei nicht mehr im Amt befindlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern (Minister/in, Staatssekretär/in, Abteilungsleitungen) nicht um Auskunft nachgesucht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 6 Der abgefragte Zeitraum ist umfänglich, aufgrund zwischenzeitlicher personeller und organisatorischer Veränderungen stellt die Vollständigkeit der Meldungen eine große Herausforderung dar. Elektronische Kalender werden personen- bzw. funktionszugeordnet geführt und daher nach jedem Amtswechsel gelöscht. Ob die getroffenen Aussagen über Treffen bezüglich der Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt daher vollständig sind, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden. Außerdem kann Terminkalendern nicht entnommen werden, ob Termine auch tatsächlich stattgefunden haben oder nicht. Derartige Informationen werden auch nicht regelmäßig in Verwaltungsvorgängen festgehalten. Soweit nach Landespolitik gefragt wird, wird diese als Tätigkeit der obersten Landesbehörden und nicht des nachgeordneten Bereichs verstanden, es sei denn, der nachgeordnete Bereich wird ausdrücklich in der Frage benannt. Soweit in der Anfrage Auskunft für den Bereich der „Exekutive“ verlangt wird (dort definiert als die Landesregierung, Ministerien sowie der Landesregierung nachgeordnete Behörden und der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie der vom Land getragene Körperschaften des öffentlichen Rechts), sind der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt gegenüber der Landesregierung auskunftspflichtig. In diesen Fällen können in die Beantwortung nur solche Sachverhalte Eingang finden, die im Rahmen der Rechtsaufsicht aktenkundig oder anderweitig bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Große Anfrage 21 wie folgt: I. Beratungen, Kooperationen, Projekte und sonstige Leistungen 1. Welche Beratungs- und Kooperationsverträge bzw. Beratungs- und Kooperationsprojekte und sonstige Leistungsvereinbarungen bestanden und bestehen zwischen der Landesregierung, den Ministerien sowie der Landesregierung nachgeordneten Behörden und der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie der vom Land getragenen Körperschaften des öffentlichen Rechts (nachfolgend und zusammenfassend 'Exekutive' genannt) und der Bertelsmann Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen (nachfolgend Bertelsmann Stiftungsgruppe, BSG genannt, siehe Legende L1) sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen (nachfolgend Bertelsmann- Unternehmensgruppe, BUG genannt, siehe Legende L2) seit dem 1. Januar 1992? 2. Wie hoch waren und sind jeweils die direkten und indirekten finanziellen Aufwendungen aus dem Landeshaushalt oder anderen, z. B der Landesregierung oder den Ministerien nachgeordneten Behörden des Landes oder vom Land getragener Körperschaften oder kommunaler Budgets der öffentlichen Hand? 3. Wie verteilten oder verteilen sich die finanziellen Aufwendungen auf die jeweils Beteiligten? Zu 1), 2) und 3) bitte auflisten nach: - zuständige, bzw. beteiligte Ministerien LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 7 - Beratungs-, Kooperations-, Vertrags-, Projektname oder ggf. Name sonstiger Leistungsvereinbarungen - Beratungs-, Kooperations-, Vertrags-, Projektgegenstand oder ggf. Gegenstand sonstiger Leistungsvereinbarungen - Beratungs-, Kooperations-, Leistungsvereinbarungs-, Vertrags-, Projektmittel incl. Verteilungsschlüssel (Mittelaufwendungen: aus dem Landeshaushalt, nachgeordneter Behörden der öffentlichen Hand, aus den o.g. unter 'Exekutive' zusammengefassten Institutionen, kommunaler Budgets, Mittelaufwendungen der BSG oder der BUG oder beider) Die Fragen 1-3 werden gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die Informationen zu Beratungen, Kooperationen, Projekten oder sonstigen Leistungsvereinbarungen mit der BSG und/oder der BUG aufgelistet. Zu den infrage kommenden Exekutivinstanzen zählen auch die vom Land Nordrhein- Westfalen getragenen Hochschulen. Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage wurden diese Hochschulen gebeten, Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 zu melden. In diesem Zeitraum übte das Wissenschaftsministerium neben der Rechts- auch die Fachaufsicht über die Hochschulen aus. Mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes zum 1. Januar 2007 unterliegen die vom Land getragenen Hochschulen als Selbstverwaltungskörperschaften nur noch der Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Durchgriffsrechte des Landes und die Berichtspflichten der Hochschulen gegenüber dem Land sind damit erheblich eingeschränkt. Die Auskunftspflicht im Falle der reinen Rechtsaufsicht beschränkt sich auf Sachverhalte, die im Rahmen der Rechtsaufsicht aktenkundig oder anderweitig bekannt geworden sind. Nachforschungen bei Körperschaften unter Rechtsaufsicht, also bei den Hochschulen ab dem Jahr 2007, wurden daher nicht durchgeführt. Bezüglich der Art der Vereinbarung wird in der Fragestellung zwischen Beratung, Kooperation oder sonstigen Leistungsvereinbarungen unterschieden. Zu letzteren können auch Bezugsverträge für Literatur, Fachbücher und Fachzeitschriften mit der BSG und/oder BUG gehören. Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine große Zahl an Bibliotheken und Büchereien mit einem breit gefächerten Leistungsangebot. Ein belastbarer landesweiter Gesamtüberblick zur Frage, welche Bezugsverträge für Literatur, Fachbücher und Fachzeitschriften mit der BSG und/oder der BUG im Einzelnen abgeschlossen worden sind und welche Aufwendungen hierfür getätigt worden sind, ist in der zur Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. In der Fragestellung wird um Auskunft über finanzielle Aufwendungen sowohl direkter als auch indirekter Art gebeten. Die indirekten Aufwendungen (z.B. für Raummieten oder anteilige Personalkosten) können auf der Grundlage des bestehenden Rechnungswesens nicht ermittelt werden. Es können für die Antwort daher nur direkte Aufwendungen berücksichtigt werden. In der Regel handelt es sich um Kooperationen, bei denen lediglich die durch die Landesregierung vorgesehenen oder erbrachten finanziellen Aufwendungen bekannt sind. Eine Aufschlüsselung der Mittel in Zeitreihen oder einschließlich der Kooperationspartner kann nicht vorgenommen werden, dies zumal in Kooperationsverträgen häufig die Übernahme von Leistungen geregelt wird, aber keine Kostenaufteilung. Die direkten finanziellen Aufwendungen sind in einigen Fällen nicht bezifferbar. Dies kann darin begründet sein, dass die Information aus den vorliegenden Unterlagen nicht (mehr) ermittelbar war. Bei der Durchführung von Veranstaltungen beispielsweise werden entstehende Kosten nicht immer einer konkreten Veranstaltung zugeordnet, sondern vielmehr LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 8 in entsprechenden Sammelpositionen verbucht. Eine solche Zuordnung lässt sich daher nicht rekonstruieren. Andere finanzielle Aufwendungen haben den Eintrag „keine Angaben“, weil die antwortgebende Exekutivinstanz nicht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet ist. Dies ist beispielsweise bei Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Fall, über die das Land Nordrhein-Westfalen lediglich die Rechtsaufsicht führt. In einigen Fällen sind die finanziellen Aufwendungen mit 0 Euro angegeben. In diesen Fällen sind der betroffenen Exekutivinstanz nach eigener Auskunft keine direkten Kosten entstanden, oder die Vereinbarung mit der BSG und/oder BUG führte umgekehrt zu Einnahmen der Exekutive, zum Beispiel bei Drittmittelprojekten im wissenschaftlichen Bereich. Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Oberste Landesbehörden Staatskanzlei Sonstige Betrieb ServiceCenter der Landesregierung 6.680.368,5 3 Staatskanzlei Kooperation Sommerkonzert der Landesregierung 870 Staatskanzlei; Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kooperation Durchführung des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 5.000.000 Staatskanzlei Kooperation Buchvorstellung 940,10 Staatskanzlei Kooperation Buchvorstellung 216 Staatskanzlei Kooperation Abendveranstaltung mit der RTL- Journalistenschule 2.007,69 Staatskanzlei Kooperation Überlassung von Veranstaltungsräumen für 12 Eigenveranstaltungen der Bertelsmann Stiftung gegen Entgelt 0 Staatskanzlei Kooperation Projekt „Entwicklung Zertifizierung europafähige Kommune“ 47.382,05 Staatskanzlei Sonstige Zuwendung zur Unterstützung des Projekts „BürgerForum Europa“ 10.000 Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (keine Informationen dazu abrufbar) nicht bezifferbar Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (Thema „Arbeitsvertragsgesetz“) nicht bezifferbar Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (Fachseminar Gesundheit) nicht bezifferbar Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung („Qualität schafft Vertrauen“) nicht bezifferbar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 9 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (keine Informationen dazu abrufbar) nicht bezifferbar Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (Thema „Eastern Partnership“) 0 Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung (Präsentation des Schlussberichts „Europäische Wirtschaftsregierung“) 270 Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung („Verantwortungspartner in Deutschland“) 3.430 Staatskanzlei Kooperation Durchführung einer Veranstaltung („Verantwortungspartner – Regionen in Deutschland“) 3.570 Ministerium für Schule und Weiterbildung Kooperation Projekt „Vielfalt fördern“ zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern 918.730 Ministerium für Schule und Weiterbildung Kooperation Übernahme der Rechte von der Bertelsmann Stiftung zum Betrieb des Selbstevaluationsinstruments SEIS sowie zur Nutzung der zugehörigen Auswertungssoftware 0 Ministerium für Schule und Weiterbildung; Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Kooperation Durchführung des Projekts „Übergänge mit System“ zur Entwicklung eines systematischen und transparenten Systems für den Übergang von der Schule in den Beruf 0 Ministerium für Schule und Weiterbildung; Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Kooperation Durchführung des Projekts „Chance Ausbildung!“ zur Verbesserung der Chancen junger Menschen, eine Berufsausbildung aufzunehmen 0 Ministerium für Schule und Weiterbildung Kooperation Durchführung des Projekts "Musikalische Grundschule" zur Verankerung musikalischer Bildung an der Grundschule und im Offenen Ganztag 164.000 Ministerium für Schule und Weiterbildung Kooperation Durchführung von Veranstaltungen (Bildungsworkshops) 25.000 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 10 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Finanzministerium Kooperation Durchführung einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Herausforderungen und Perspektiven für den EU-Haushalt 2014 bis 2020“ 3.089,10 Finanzministerium; Ministerium für Bauen und Verkehr; Ministerium für Inneres Kooperation Pilotprojekt zum Bürokratieabbau 140.000 Ministerium für Inneres Kooperation Erstellung einer Broschüre und Durchführung einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Projekt Kommunaler Bürgerhaushalt“ 76.693,75 Ministerium für Inneres Kooperation Projekt „Kommunaler Schuldenreport NRW“ 15.000,00 Ministerium für Inneres und Kommunales Kooperation Projekt „Finanzaufsicht 2020“ zur Untersuchung zur Wirksamkeit der Kommunalaufsicht 0 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Sonstige Modellprojekt „Fit im Handwerk OWL" zur betrieblichen Gesundheitsförderung 90.520 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Kooperation Projekt „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln“ 93.750 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Sonstige Veröffentlichung einer Stellenanzeige in Zeitschrift Aerokurier (Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG, Stuttgart) 1.464 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Kooperation Grundsatzvereinbarung „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 0 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Kooperation Gutachten zur Einführung des Globalhaushalts an Hochschulen 25.300 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 11 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Kooperation Bewertung des Qualitätsmanagements an Hochschulen in NRW 64.860 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Kooperation Durchführung eines Workshops zur Landeshochschulplanung 0 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Kooperation Initiative „e-teaching(at)university“ zur Qualifizierung von Lehrenden an Hochschulen im Umgang mit digitalen Medien 79.000 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Sonstige Begleitung der Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes 48.519 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Sonstige Auditierung zu Diversity Management 15.000 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kooperation Projekt „Erfolgsfaktor familienbewusste Personalpolitik – Mentoren-Ausbildung für familienfreundliche Arbeitsplätze in Unternehmen“ 70.000 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kooperation Entwicklung, Erprobung und Echtbetrieb des Zertifizierungsverfahrens „Audit familiengerechte Kommune“ 150.000 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Sonstige Erstellung einer Publikation (Sportland NRW) 103.517,15 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Sonstige Erstellung einer Publikation (NRW WM Guide 2006) 438.756,96 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kooperation Ausbildungspartnerschaft Leistungssportler 0 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Kooperation Vortrag 0 Ministerium für Gesundheit, Kooperation Vortrag 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 12 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Emanzipation, Pflege und Alter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Sonstige Projekt „Geschulte Schlaganfallhelfer und -helferinnen als professionelle Partner und Partnerinnen bei Schlaganfall (LPPS)“ im Rahmen des Projektaufrufs „Altersgerechte Versorgungsmodelle, Produkte und Dienstleistungen“ 79.723 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Sonstige Projekt zur Optimierung der Schlaganfall-Versorgung in der Region Ostwestfalen-Lippe im Rahmen des Projektaufrufs „Altersgerechte Versorgungsmodelle, Produkte und Dienstleistungen“ 416.498 Nachgeordnete Landesbehörden Bezirksregierung Detmold Sonstige Veröffentlichung im Rahmen des Projekts „Wegweiser- Kommune.de“ nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Sonstige Veröffentlichung im Rahmen des Projekts „Regionale Bildungslandschaften wirkungsorientiert gestalten“ nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Sonstige Veröffentlichung im Rahmen des Projekts „Servicestelle Bildungsregion OWL in Kommunen auf dem Weg zur Bildungslandschaft“ nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Sonstige Durchführung eines Workshops zur Öffentlichkeitsarbeit nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Sonstige Durchführung von Workshops zur Grundqualifizierung Evaluation verschiedener Bildungsbüros nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Kooperation Durchführung eines Workshops im Rahmen des Projekts „Vielfalt lernen.de" nicht bezifferbar Bezirksregierung Detmold Kooperation Durchführung des Projekts „Allianz Vielfältige Demokratie – Bundesweites Netzwerk für Vordenker und Praktiker aus Verwaltung und Politik“ nicht bezifferbar Bezirksregierung Köln Kooperation Lehrerfortbildung nicht bezifferbar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 13 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Bezirksregierung Münster Kooperation SMIMS (Schülerakademie Mathematik und Informatik Münster) 40.000 IT.NRW Sonstige Bürger-Hotline im Rahmen des Mikrozensus 2011 1.478.168,9 8 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Sonstige Gutachtenerstellung im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens „familienfreundlicher Arbeitgeber“ 10.678,60 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Sonstige Vereinbarung über die Berechnung und Zahlung von Versorgungsbezügen für ehemalige Beschäftigte einer Ersatzschule der Bertelsmann Stiftung durch LBV 0 Landesbetrieb Wald und Holz Sonstige Dienstleistungsvereinbarung zur medizinischen Versorgung von Tieren 12.213,61 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Sonstige Schaltung einer Nachrufanzeige 352,24 Landesbetrieb Wald und Holz Sonstiges Zweitägige Veranstaltung - Referentenhonorar 17.923,35 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Sonstige Lizenzgebühren für eine Motorendiagnose-Software 8.019,61 Körperschaften / juristische Personen d.ö.R. Landesanstalt für Medien, Westdeutscher Rundfunk, Staatskanzlei Kooperation Gemeinsame Beteiligung an Filmund Medienstiftung NRW GmbH 91.582.100 Westdeutscher Rundfunk Kooperation Gemeinsame Beteiligung an der Deutschen Fernsehpreis GmbH und im Rahmen des Stifterkrieses Deutscher Fernsehpreis keine Angaben Landesanstalt für Medien Kooperation Beteiligung an RTL- Journalistenschule keine Angaben Unfallkasse NRW Kooperation „Anschub.de – ein Programm zur Förderung der guten gesunde Schule“ keine Angaben Unfallkasse NRW Kooperation „Kitas und Schulen bewegen“ keine Angaben LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 14 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Unfallkasse NRW Kooperation „Elternmitarbeit in der guten gesunden Schule" keine Angaben Unfallkasse NRW Kooperation „Neugestaltung von Lernprozessen“ keine Angaben Fachhochschule Bielefeld Beratung Beratung zur Erstellung der Berufungsordnung 7.000 Universität Bielefeld Sonstige Zuwendung Transferstelle Bielefeld keine Angaben Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung (FHöV NRW) Kooperation Begleitung Projekt Change- Management-Prozess der FHöV 109.813,62 Universität Bielefeld Kooperation Förderung von Diplom-, Bachelorund Masterarbeiten im Rahmen des Projekts „Balance von Familie & Arbeitswelt“ keine Angaben Universität Bielefeld Kooperation Gesundheitsökonomische Evaluation zum Thema „Augenheilkunde bei Kindern“ keine Angaben Universität Bielefeld Kooperation Gesundheitsökonomische Evaluation zum Thema „Verbesserung der Versorgung von Rückenschmerzen“ keine Angaben Universität Bielefeld Kooperation Stipendien für innovative Abschlussarbeiten im Rahmen des M.A.-Studiengangs „Interdisziplinäre Medienwissenschaft“ keine Angaben Universitätsgesellschaft Bielefeld Kooperation Die Zukunft einer zeitgemäßen betrieblichen Gesundheitspolitik keine Angaben Universität Bochum Kooperation Drittmittelprojekt „Aktion demographischer Wandel“ 0 Universität Bochum Kooperation Drittmittelprojekt „Weiterentwicklung des Wegweisers Demographischer Wandel“ 0 Universität Bochum Beratung Qualitätsmanagement 32.217 Universität Bochum Sonstige Durchführung von Fortbildungen durch das CHE 3.630 Technische Universität Dortmund Beratung Kundenorientiertes IT- Management 48.083 Hochschule Düsseldorf Sonstige Durchführung diverser Schulungen 1.500 Fachhochschule Münster Sonstige Teilnehmergebühren 1.505 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 15 Exekutivinstanz Art der Vereinbarun g Name und Gegenstand Direkte finanzielle Aufwendun g gesamt (EUR) Fachhochschule Münster Sonstige Projektkosten 600 Fachhochschule Münster Sonstige Jahresbeitrag 570 Universität Münster Kooperation Projekt „Regionale Mobilität“ 91.626 Universität Paderborn Beratung „Entwicklung und Implementierung eines Qualitätsmanagementsystems im Bereich der Lehre an der Universität Paderborn“ 49.300 4. In welche Aktivitäten der Exekutive sind Beratungsleistungen aus den Beratungsund Kooperationsverträgen oder den Beratungs- und Kooperationsprojekten oder sonstigen Leistungsvereinbarungen mit der BSG oder der BUG oder beiden eingeflossen bzw. fließen in diese ein? Die Fragen 4, 5, 8, 9 und 10 stehen in einem engen Zusammenhang. Die Fragen werden in dem Verständnis abgegrenzt und beantwortet, dass sich die Fragen 4, 8 und 9 auf Leistungen der BSG und/oder der BUG für die Landesregierung aus der in den Fragen skizzierten Zusammenarbeit beziehen, wohingegen sich die Fragen 5 und 10 auf Stellungnahmen der BSG und/oder der BUG zu politischen Aktivitäten der Landesregierung beziehen. Es konnten einerseits nur diejenigen Leistungen ermittelt werden, die die Exekutive selbst in Auftrag gegeben hat. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass auch solche Studien, Gutachten, Publikationen oder Stellungnahmen, die die BSG und/oder die BUG eigeninitiativ erarbeitet haben, bei Aktivitäten der Landesregierung Berücksichtigung finden, ohne dass dies nachgehalten wird. Unter Aktivitäten der Exekutive wird hier ausschließlich politisches Handeln verstanden und nicht die technische oder administrative Arbeit: Auditierung zu Diversity Management Einführung des Globalhaushalts an Hochschulen Entwicklung der Auszeichnung Europaaktive Kommune Entwicklung und Implementierung eines Qualitätsmanagementsystems im Bereich der Lehre Erstellung einer Berufungsordnung Hochschulfreiheitsgesetz Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Musikalische Grundschule Nachhaltigkeitsstrategie NRW Qualifizierungsinitiative für Lehrende „e-teaching@university“ Projekt „Regionale Mobilität“ Verwaltungsmodernisierung/Bürokratieabbau LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 16 Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen: Fortbildungsprogramm „Vielfalt fördern“ Workshop „Gründung von Hochschulgesellschaften – Entwicklung von Qualitätsstandards“ 5. Zu welchen Aktivitäten der Exekutive haben die BSG oder die BUG oder beide öffentlich oder intern bzw. bilateral Stellung genommen? Inwieweit die BSG und/oder die BUG zu Aktivitäten der Exekutive gegenüber Dritten Stellung bezogen haben, kann von hier aus nicht nachvollzogen werden. Bekannte Positionspapiere oder Stellungnahmen werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – angeführt. Öffentliche Stellungnahmen oder Kommentare durch BSG und/oder BUG in Zeitschriften, Zeitungen, Internetbeiträgen, Rundfunkprogrammen, Presseveröffentlichungen o.ä. zu Aktivitäten der Landesregierung werden nicht nachgehalten. Die Frage wird daher in dem Verständnis beantwortet, dass ausschließlich Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung, oder auf ihre konkrete Anforderung hin von Interesse sind. Insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben oder Reformüberlegungen der Landesregierung erfolgen regelmäßig Stellungnahmen durch potentiell von einem Vorhaben betroffene Stellen/Unternehmen/Institutionen/Verbände etc. Auch durch BSG und/oder BUG erfolgten entsprechende Stellungnahmen. Darüber hinaus haben BSG und/oder BUG unabhängig von konkreten Gesetzgebungsvorhaben oder Reformüberlegungen Stellungnahmen oder Anregungen zu aus ihrer Sicht relevanten Themen an die Landesregierung gesandt. Für die Beantwortung konnten indes nur solche Stellungnahmen berücksichtigt werden, die explizit angefordert wurden. Spontane, unaufgeforderte Stellungnahmen beziehungsweise öffentliche Kommentare durch BSG und/oder BUG, beispielsweise durch die Medien zu Aktivitäten der Exekutive, werden nicht nachgehalten. Bei der unten stehenden Auflistung wurde nicht unterschieden, ob eine Stellungnahme öffentlich, intern oder bilateral abgegeben wurde. Eine solche Unterscheidung spielt für eine mögliche Berücksichtigung oder Beachtung durch die Exekutive keine Rolle und wird entsprechend auch nicht registriert: Audit familiengerechte Kommune Ausbildungspartnerschaft Leistungssportler Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Entwicklung der Auszeichnung Europaaktive Kommune Forschungsprojekt „Messbarkeit der Medienvielfalt – Handlungsoptionen der EU in Ungarn und Osteuropa“ Fortbildungsprogramm „Vielfalt fördern“ Globalhaushalt an Hochschulen in NRW Haushaltspolitische Lage des Landes NRW Medienprojekt „Germany’s Gold“ Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Nachhaltigkeitsstrategie NRW Novellierung WDR-Gesetz Novellierungen Landesmediengesetz Verhandlung von Rundfunkänderungsstaatsverträgen und weitere medienpolitisch relevante Themen, z.B. bezüglich Regionalisierung von Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen, Digitalkanälen, Medienkonzentration, regionale Vielfalt/Regionalfenster, Regionalberichterstattung, Reform der Plattformregulierung sowie zum Thema Rundfunkregulierung über Anreizsysteme; Verankerung Anreizregulierung durch Landesanstalt für Medien LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 17 6. Sind für die Zukunft weitere Beratungs- und Kooperationsverträge oder Beratungs- und Kooperationsprojekte oder sonstige Leistungsvereinbarungen zwischen der Exekutive und der BSG oder der BUG oder beiden geplant? Ja, es sind weitere Beratungs- und Kooperationsverträge oder Beratungs- und Kooperationsprojekte oder sonstige Leistungsvereinbarungen zwischen der Exekutive und der BSG oder der BUG geplant. 7. Ist in Beratungs- und Kooperationsverträgen, Beratungs- und Kooperationsprojekten oder sonstigen Leistungsvereinbarungen mit der BSG oder der BUG oder beiden festgehalten worden, dass in diesen Rahmen dritte Personen oder Organisationen in die Aufgabenbewältigung miteinbezogen werden, auf deren Auswahl die Exekutive keinen Einfluss hat? Wenn ja, bitte Auflistung nach Vertrags- oder Projekt- oder Leistungsvereinbarungsnamen sowie Drittauftragsnehmer. Name Leistungsvereinbarung Drittauftragsnehmer Kooperationsvertrag zur Durchführung des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Wissenschaftliche Begleitung des Modellvorhabens durch: o Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung o Ruhr-Universität Bochum o Faktor Familie GmbH o Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH o Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH o Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. o Gesellschaft für Beratung sozialer Innovation und Informationstechnologie mbH & Co. KG Kooperationsveranstaltung „Auftaktveranstaltung Verantwortungspartner-Regionen in Deutschland“ Agentur „:response“ Kooperationsveranstaltung „Unternehmercampus“ Agentur „:response“ Bildungsworkshops für staatlichkommunale Verantwortungsgemeinschaft Für Drittauftragsnehmer ist das Leistungsprofil vereinbart worden. Universität Bielefeld: Förderung von Diplom-, Bachelor- und Masterarbeiten zum Thema „Balance von Familie & Arbeitswelt“ Kein expliziter Drittauftragsnehmer benannt, aber der Kooperationsvertrag berechtigt die Stiftung dazu, im Rahmen des Projekts Kooperationen mit anderen Partnern einzugehen und Aufträge an Dritte zu erteilen. Ausbildungspartnerschaft Leistungssportler Leistungssportler LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 18 II. Politisches Handeln der Landesregierung und der Ministerien 8. Welche Gutachten, Erhebungen, Daten, Studien oder sonstige Beratungsleistungen der BSG oder der BUG oder beiden haben die Landesregierung oder Ministerien oder beide für ihr politisches Handeln herangezogen? Bitte auflisten nach: - im Auftrag der Landesregierung oder von Ministerien entstanden - inhaltlich beeinflusst bzw. begleitet durch die BSG, die BUG oder durch von der BSG oder der BUG vergüteten Expert/innen - in Kooperation mit der Landesregierung oder mit Ministerien und der BSG oder der BUG oder von der BSG oder der BUG vergüteten Expert/innen entstanden Das politische Handeln der Landesregierung wird immer durch ein breites Studium der einschlägigen Literatur vorbereitet. Dies schließt auch Publikationen der BSG oder BUG mit ein, ohne dass dies im Einzelnen nachgehalten wird. Siehe hierzu auch die Vorbemerkung zu Frage 4. Im Auftrag der Landesregierung oder von Ministerien sind entstanden: • Gutachten zur Einführung des Globalhaushalts an Hochschulen in NRW • Vertrag zur Begleitung der Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes Zu Gutachten, Erhebungen, Daten, Studien oder sonstige Beratungsleistungen, die inhaltlich durch die BSG oder der BUG oder durch von der BSG oder der BUG vergüteten Expert/innen beeinflusst oder begleitet worden sind, liegen keine Erkenntnisse vor. In Kooperation mit der Landesregierung oder mit Ministerien und der BSG oder der BUG oder von der BSG oder der BUG vergüteten Expert/innen sind entstanden: • Thomas Groos, Schulsegregation messen. Sozialindex für Grundschulen, Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 6, Gütersloh 2016. • Thomas Groos, Gleich und gleich gesellt sich gern. Zu den sozialen Folgen freier Grundschulwahl, Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 5, Gütersloh 2015. • Jörg Bogumil, Marc Seuberlich, Gestalten statt Verwalten. Ressortübergreifende Präventionspolitik. Erfolgsfaktoren und Hindernisse in den KeKiz-Kommunen, Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 4, Gütersloh 2015. • Thomas Groos, Nora Jehles, Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung, Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 3, Gütersloh 2015. • Klaus Peter Strohmeier, David H. Gehne, Thomas Groos, Nora Jehles, Die fachliche Begleitforschung. Konzept und erste Ergebnisse, Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 2, Gütersloh 2014. • Kleinräumiges Monitoring für kommunale Prävention am Beispiel des kanadischen Projektes HELP (Human Early Learning Partnership). Zusammenfassende Dokumentation des Workshops am 9. April 2014, Katholische Akademie DIE WOLFSBURG in Mülheim an der Ruhr mit Prof. Dr. Martin Guhn (University of British Columbia/UBC), Schriftenreihe Arbeitspapiere wissenschaftliche Begleitforschung „Kein Kind zurücklassen!“ Band 1, Gütersloh 2014. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 19 • Bertelsmann Stiftung (Hg.), Familiengerechte Rahmenbedingungen. Gemeindetypisierung Nordrhein-Westfalen, Materialien zur Prävention Band 2, Gütersloh 2015. • Gerhard Micosatt, Elmas Yilmaz, Kommunale Prävention – fiskalisch fokussiert. Eine Abgrenzung im Verbund staatlicher Aufgaben für ein gelingendes Aufwachsen, Materialien zur Prävention Band 1, Gütersloh 2015. • Umfrage zur Europaaktivität der Kommunen in NRW. • Evaluation des Instruments „Audit familiengerechte Kommune“. • „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln“ Strategien für eine Nachhaltige Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt, Bertelsmann Stiftung, Mitte 2014 veröffentlicht. • „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln – Impulse für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen“, Bertelsmann Stiftung, 2. Quartal 2015 veröffentlicht. • „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln – Grundlagen – Analysen – Gestaltungsoptionen“, Bertelsmann Stiftung, 3. Quartal 2015 veröffentlicht. 9. Für welche Vorhaben haben die Landesregierung und die Ministerien Gutachten, Erhebungen, Daten, Studien und sonstige Beratungsleistungen von der BSG oder der BUG oder beiden in Anspruch genommen? Bei der Prüfung wurden nur solche Vorhaben berücksichtigt, für die explizit Gutachten, Erhebungen, Daten, Studien und sonstige Beratungsleistungen in Auftrag gegeben worden sind. Davon ausgeschlossen sind Informationen aus frei zugänglichen Unterlagen. Auditierung zu Diversity Management Einführung des Globalhaushalts an Hochschulen Entwicklung der Auszeichnung Europaaktive Kommune Entwicklung und Implementierung eines Qualitätsmanagementsystems im Bereich der Lehre Erstellung einer Berufungsordnung Hochschulfreiheitsgesetz Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Musikalische Grundschule Nachhaltigkeitsstrategie NRW Projekt „Regionale Mobilität“ Qualifizierungsinitiative für Lehrende „e-teaching@university“ Verwaltungsmodernisierung/Bürokratieabbau Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen: Fortbildungsprogramm „Vielfalt fördern“ Workshop „Gründung von Hochschulgesellschaften – Entwicklung von Qualitätsstandards“ 10. Zu welchen Aktivitäten der unter 'Exekutive' zusammengefassten Institutionen haben BSG oder BUG oder beide öffentlich oder intern gegenüber der Landesregierung oder den Ministerien oder bilateral Stellung genommen? Insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben oder Reformüberlegungen der Landesregierung erfolgen regelmäßig Stellungnahmen durch potentiell von einem Vorhaben betroffene Stellen/Unternehmen/Institutionen/Verbände etc. Auch durch BSG und/oder BUG erfolgten entsprechende Stellungnahmen. Darüber hinaus haben BSG und/oder BUG LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 20 unabhängig von konkreten Gesetzgebungsvorhaben oder Reformüberlegungen Stellungnahmen oder Anregungen zu aus ihrer Sicht relevanten Themen an die Landesregierung gesandt. Für die Beantwortung konnten indes nur solche Stellungnahmen berücksichtigt werden, die explizit angefordert wurden. Spontane, unaufgeforderte Stellungnahmen beziehungsweise öffentliche Kommentare durch BSG und/oder BUG, beispielsweise durch die Medien zu Aktivitäten der Exekutive, werden nicht nachgehalten. Bei der unten stehenden Auflistung wurde nicht unterschieden, ob eine Stellungnahme öffentlich, intern oder bilateral abgegeben wurde. Eine solche Unterscheidung spielt für eine mögliche Berücksichtigung oder Beachtung durch die Exekutive keine Rolle und wird entsprechend auch nicht registriert: Audit familiengerechte Kommune Ausbildungspartnerschaft Leistungssportler Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Entwicklung der Auszeichnung Europaaktive Kommune Forschungsprojekt „Messbarkeit der Medienvielfalt – Handlungsoptionen der EU in Ungarn und Osteuropa“ Fortbildungsprogramm „Vielfalt fördern“ Globalhaushalt an Hochschulen in NRW Haushaltspolitische Lage des Landes NRW Medienprojekt „Germany’s Gold“ Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Nachhaltigkeitsstrategie NRW Novellierungen Landesmediengesetz Novellierung WDR-Gesetz Verhandlung von Rundfunkänderungsstaatsverträgen und weitere medienpolitisch relevante Themen, z.B. bezüglich Regionalisierung von Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen, Digitalkanälen, Medienkonzentration, regionale Vielfalt/Regionalfenster, Regionalberichterstattung, Reform der Plattformregulierung sowie zum Thema Rundfunkregulierung über Anreizsysteme; Verankerung Anreizregulierung durch die Landesanstalt für Medien 11. Haben die BSG oder die BUG oder beide der Landesregierung oder Ministerien öffentlich oder intern Private Partnerschaften empfohlen, PPP/ÖPP? Hintergrund: In Publikationen der Stiftung wird bspw. zum Umgang mit der Schuldenbremse auf sog. Social Impact Bonds verwiesen. Ob Gespräche öffentlich oder intern stattfinden, ist bei der Beantwortung der Frage nicht berücksichtigt worden, da es für die Landesregierung keinen Unterschied macht. In der Tat haben Gespräche mit BSG und/oder BUG mit der Landesregierung zu Privaten Partnerschaften (PPP/ÖPP) stattgefunden. Im Jahr 2007 hat die arvato government services eine Präsentation zum Thema „wirtschaftliches Handeln in Kommunen und partnerschaftliche Leistungserbringung“ gehalten, in der unter anderem ÖPP thematisiert wurden. Außerdem wird das Thema im Impulspapier „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln, Impulse für ein nachhaltiges NRW – Nachhaltige Haushaltspolitik“ behandelt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 21 12. Erteilte oder erteilt die Exekutive der BSG oder der BUG oder beiden Aufträge für Gutachten, Bewertungen, Einschätzungen? Ja, siehe hierzu die Antwort auf Frage 1-3. 13. Wurden oder werden Schulinspektor/innen durch die BSG oder andere private Anbieter/innen oder beide ausgebildet und führen auf dieser Basis gesetzlich vorgeschriebene Evaluationsaufgaben durch? Qualitätsprüferinnen und -prüfer werden in NRW in der Verantwortung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung und der Dezernate 4Q der Bezirksregierungen qualifiziert. Weder die BSG noch andere private Anbieter führen diese Ausbildung durch. Eine Beauftragung von Referenteninnen oder Referenten in einzelnen Qualifizierungsmodulen findet in begrenztem Umfang statt, jedoch ohne Beteiligung der BSG. 14. Sind die sog. Bildungsbüros aus gemeinsamen Konzepten oder Kooperationsprojekten zwischen der Landesregierung oder dem Schulministerium und der BSG oder der BUG oder beiden hervorgegangen? Anmerkung: Die Bezeichnung Schulministerium dient hier der Zusammenfassung, da die für die Schulen des Landes NRW zuständigen Ministerien in den Legislaturperioden seit 1992 z.T. unterschiedliche offizielle Bezeichnungen trugen. Das Konzept der Regionalen Bildungsbüros (Regionalen Bildungsnetzwerke) geht auf die Denkschrift „Zukunft der Bildung. Schule der Zukunft.“ zurück und wurde in Pilotprojekten mit der Bertelsmann Stiftung und kommunalen Partnern erprobt. 15. Sind durch die BSG oder die BUG oder beide entwickelten Evaluationsaufgaben sowie die Evaluationskriterien in den offiziellen Qualitätsrahmen von Schulentwicklung aufgenommen worden, bzw. wurden die Landesregierung und das Schulministerium, s.o., durch die BSG oder die BUG oder beide in derartigen Vorhaben begleitet oder unterstützt? Gibt es dazu interne oder öffentliche Stellungnahmen seitens der BSG oder der BUG oder beider an die Landesregierung oder das Schulministerium? Die Bertelsmann Stiftung und das damalige Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW haben in den beiden erfolgreichen Projekten „Selbständige Schule“ und „Qualitätsentwicklung von Schulen auf Basis internationaler Qualitätsvergleiche“ zusammengearbeitet. In dem Projekt „Qualitätsentwicklung von Schulen auf Basis internationaler Qualitätsvergleiche“ wurden Qualitätskriterien und Evaluationsinstrumente für schulische Arbeit entwickelt und vorgestellt. Die konkreten Entwicklungsschritte der abgeschlossenen Projekte und die jeweiligen Verantwortlichkeiten können nicht mehr nachvollzogen werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 22 III. Personen, persönliche und organisatorische Funktionsübernahmen 16. Waren oder sind in der Staatskanzlei oder den Ministerien Mitarbeiter/innen beschäftigt, die zuvor bei der BSG oder bei der BUG oder bei beiden beschäftigt bzw. in deren Auftrag tätig waren oder aktuell auch Aufgaben der BSG oder der BUG übernehmen? 17. Welche Funktionen übten oder üben diese Personen in der Staatskanzlei und den Ministerien aus? 18. In welchen Einrichtungen der Exekutive und des Landes NRW waren oder sind Mitarbeiter/innen der BSG oder der BUG oder beider ganz oder teilweise bezahlt beschäftigt? Bitte Angabe der Einrichtungen, z.B. Schulen, Hochschulen, etc. und der Zeiträume. Anmerkung: Hochschulen bitte vor und nach Inkrafttreten des sog. Hochschulfreiheitsgesetzes berücksichtigen. Die Fragen 16, 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Es ist nicht möglich, alle beruflichen Stationen früherer und aktueller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei oder der Ministerien oder in Einrichtungen der Exekutive auf einen Bezug zur BSG oder zur BUG zu überprüfen, zumal die Beschäftigten nicht verpflichtet sind, Angaben über vorherige Beschäftigungen zu machen. Das verfügbare Wissen in den Personalreferaten wurde abgefragt. In Einzelfällen ist bekannt, dass in der Staatskanzlei und/oder auch in den Ministerien oder in den Einrichtungen der Exekutive Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt waren oder sind, die zuvor bei der BSG und/oder bei der BUG beschäftigt bzw. in deren Auftrag tätig waren. Auch sind Einzelfälle von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der BSG und/oder der BUG bekannt, die in Einrichtungen der Exekutive beschäftigt sind oder waren. Konkrete Angaben zu diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verbieten sich aus Fürsorgegesichtspunkten und vor dem Hintergrund des Datenschutzes. Im Hinblick auf die Fragestellung, ob Beschäftigte der Landesregierung oder von Einrichtungen der Exekutive aktuell Aufgaben der BSG oder der BUG wahrnehmen, könnten Nebentätigkeiten gemeint sein. Konkrete Angaben zu einzelnen Beschäftigten können hierzu aus Gründen der Fürsorge und des Datenschutzes nicht gemacht werden. 19. Wo sind oder waren die aktuell im Organigramm der Staatskanzlei mit einem Stern gekennzeichneten Personen beschäftigt und wer bezahlt sie ganz oder teilweise? Die im Organigramm der Staatskanzlei mit einem Stern gekennzeichneten Personen sind bei der Staatskanzlei im Rahmen von Projektverträgen, bei IT.NRW, der Portigon AG, der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW, der Firma Kötter und der Firma arvato direct services GmbH beschäftigt; weitere haben einen Außenarbeitsplatz der Gemeinnützigen Werkstätten Neuss oder der Werkstatt für angepasste Arbeit Düsseldorf inne; eine nähere Zuordnung verbietet sich aus Fürsorgegründen. Die im Rahmen der Projekte „Energiewende“ und „Create.Media.NRW“ beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Staatskanzlei bezahlt. Die Beschäftigten der Firma Kötter und der Firma arvato direct services GmbH werden von ihren jeweiligen Firmen bezahlt; mit diesen Firmen besteht ein Dienstleistungsvertrag. Die Mitarbeiter der Portigon AG werden der Staatskanzlei gegen eine monatliche Verwaltungsgebühr überlassen, ebenso die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 23 Personen der Werkstätten. Die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW bezahlt ihre Beschäftigten selbst. 20. Welche Landesbediensteten oder Hochschullehrer/innen bekleideten oder bekleiden Funktionen bei der BSG oder bei der BUG oder beiden oder begleiten oder begleiteten die BSG oder die BUG in beratender Form? Bitte ehrenamtliche Funktionen mitberücksichtigen, bitte Angabe der Zeiträume. Unter den Begriff „Landesbedienstete“ i.S.d. Fragen 20, 21 und 31 versteht die Landesregierung Bedienstete, die unmittelbar beim Land NRW beschäftigt sind, nicht aber Bedienstete von eigenständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ehrenamtliche Funktionen gehören zum Bereich der privaten Lebensführung und sind daher nicht Gegenstand der Auskunftsplicht durch die Landesregierung. Im Übrigen können auch hier mit Blick auf die Fürsorgepflicht und den Datenschutz keine Aussagen getroffen werden. 21. Welche Landesbediensteten oder Hochschullehrer/innen schieden oder scheiden aus dem Landesdienst oder dem Hochschuldienst aus und übernahmen, bzw. übernehmen anschließend Funktionen bei der BSG oder der BUG? Ausgeschiedene oder ausscheidende Landesbedienstete sind nicht verpflichtet, sich zu zukünftigen Arbeitgebern zu äußern. In Einzelfällen ist der Landesregierung allerdings bekannt, dass ehemalige Landesbedienstete aktuell Aufgaben bei der BSG oder der BUG wahrnehmen. Konkrete Angaben zu diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verbieten sich aus Fürsorgegesichtspunkten und aus Gründen des Datenschutzes. 22. Welche Dienstleistungen nahmen oder nehmen die Ministerpräsident/innen und Minister/innen von der BSG oder von der BUG in Anspruch? Die infrage stehenden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber nahmen und nehmen die im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung zu dem ServiceCenter der Landesregierung mit arvato direct services GmbH (siehe auch die Antwort zu den Fragen 1-3) bereitgestellte Infrastruktur zur Abwicklung elektronischer und postalischer Kommunikation in Anspruch. Alle frei zugänglichen Produkte und Dienstleitungen der BSG und/oder der BUG, wie zum Beispiel Bücher oder Zeitungen, Fernseh- und Radiosendungen, werden hier nicht einbezogen. 23. In welchem Umfang werden Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen an nachgeordnete Behörden bzw. an vom Land getragene Körperschaften für Dienstleistungen durch die BSG oder die BUG oder beide (Beratungen, Strategieberatungen, Funktionsübernahmen, Tagungs- und Kongressorganisationen, Moderationen, Text- und Präsentationsproduktionen) im Einzelnen pro Jahr und Vorhaben aufgewendet? Bitte als Zeitreihe seit 1992. Das Land Nordrhein-Westfalen hat über nachgeordnete Behörden bzw. vom Land getragene Körperschaften für Dienstleistungen durch die BSG und/oder die BUG verschiedene LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 24 Dienstleistungen in Anspruch genommen. Die Aufwendungen für diese Dienstleistungen sind in der Tabelle zu der Antwort auf die Fragen 1-3 aufgeführt. 24. Welche offiziellen und inoffiziellen Treffen fanden, bzw. finden zwischen den Ministerpräsident/innen, den Minister/innen, den Staatssekretär/innen oder den Abteilungsleiter/innen und der Familie Mohn, den Vertreter/innen der BSG oder der BUG statt? Bitte Auflistung nach Datum, anwesenden Personen und Anlass. Zu Treffen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Angehörigen einzelner Unternehmen, Stiftungen oder Familien, wird keine gesonderte Geschäftsstatistik geführt. Insofern wird keine Unterscheidung zwischen offiziellen und inoffiziellen Treffen vorgenommen. Elektronische Kalender werden nach Amtswechsel gelöscht, daher sind Aussagen über Treffen bezüglich der Vorgängerinnen oder Vorgänger im Amt unvollständig. Alle Meldungen basieren auf vorhandenem Wissen oder auf Hinweisen, die sich aus der vorhandenen Aktenlage ergeben. Die in der Tabelle aufgeführten Treffen geben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In einigen Fällen können Gesprächstermine sowohl der Beantwortung von Frage 24 als auch von Frage 30 zugeordnet werden. Diese Termine werden in den Antworten zu beiden Fragen ausgewiesen. Anwesende Personen außerhalb der Landesregierung werden mit Rücksicht auf deren Persönlichkeitsrechte nicht aufgeführt. Die in der Tabelle verwendeten Amts- oder Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Treffens. Die Angaben zu den anwesenden Personen bei Treffen mit BSG und/oder BUG beruhen auf Dokumenten, die zur Terminvorbereitung erstellt worden sind. Das gilt auch für die Angaben zum Anlass der Treffen. Die Bertelsmann-Tochter RTL und die Landesregierung sind zusammen mit ZDF, WDR und der Landesanstalt für Medien Gesellschafter der Film- und Medienstiftung NRW. In Gremiensitzungen wie der Gesellschafterversammlung kommt es daher zu Begegnungen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Mitarbeitern von RTL. Da es sich nicht um exklusive Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und der BUG oder der BSG handelt, sind diese Termine hier nicht einzeln aufgeführt. Die Gremienarbeit (Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat) umfasst jeweils drei Sitzungen jährlich. Bei presseöffentlichen Auftritten von Regierungsmitgliedern wie Pressekonferenzen können auch Journalistinnen und Journalisten von der zur BUG zugehörigen Medien anwesend gewesen sein. Außerdem finden regelmäßig Interviewtermine, Hintergrund- und Redaktionsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten oder Vertreterinnen und Vertreter der zur BUG zählenden Medienunternehmen statt. Diese Termine werden als Teil der regulären Arbeit der Presse nicht einzeln aufgeführt. Datum Anwesende Personen Anlass 14.09.2005 Ministerpräsident, Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten Gespräch RTL-Betriebsrat 06.12.2005 Ministerpräsident Besuch bei RTL-West LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 25 Datum Anwesende Personen Anlass 22.12.2005 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gespräch über Kooperationsmöglichkeiten mit der BSG 22.12.2005 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gespräch zum Arbeitsvertragsbuch 12.01.2006 Ministerpräsident, Finanzminister Treffen mit Mitgliedern der Hartmann-Kommission 12.01.2006 Ministerpräsident, Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten Gespräch zur Medienakademie Köln 23.01.2006 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch zu schulpolitischen Themen 24.10.2006 Ministerpräsident, Finanzminister Treffen mit Mitgliedern der Hartmann-Kommission 05.12.2006 Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten Gespräch RTL-Pläne zum Regionalprogramm 12.12.2006 Ministerpräsident Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen 12.01.2007 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch zu schulpolitischen Themen 29.01.2007 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch zu schulpolitischen Themen März 2007 Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales Arbeitsgespräch mit dem Arbeitskreis Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Ausschuss für Gesundheit, Familie, Frauen und Integration und der BSG 24.05.2007 Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten Gespräch zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 25.06.2007 Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten Gespräch zum Thema Regionalfenster 17.09.2007 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Abteilungsleiterin Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Veranstaltung „Die Bertelsmann Stiftung und ihre Aktivitäten im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie" 30.09.2007 Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Gespräche zu hochschulpolitischen Themen 11.10.2007 Chef der Staatskanzlei Gespräch mit n-tv 27.10.2007 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch zu schulpolitischen Themen 29.11.2007 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Regionalkonferenz zu den Herausforderungen des demografischen Wandels in der Arbeitswelt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 26 Datum Anwesende Personen Anlass 10.02.2008 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 27.02.2008 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zum Thema „Regionalfenster“ 10.04.2008 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Chef der Staatskanzlei Gespräch zur Medienakademie Köln GmbH 09.05.2008 Abteilungsleiter Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Abschlussveranstaltung „Mentoren-Ausbildung“ für familienfreundliche Arbeitsplätze in Unternehmen 12.09.2008 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräche zu medienpolitischen Themen 12.09.2008 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch über die Förderung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte 14.01.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Besuch Bertelsmann und Besichtigung arvato media GmbH/Vereinigte Verlagsauslieferung (VVA) 14.01.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch über Möglichkeiten einer künftigen Kooperation in europapolitischen Fragestellungen 22.01.2009 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziale Gespräch zum „Leadership- Programm für junge Führungskräfte aus Migrationsorganisationen“ der BSG 03.02.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zum Thema Regionalfenster 05.03.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 16.03.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 15.05.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 14.09.2009 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch über Naturwissenschaften in Schulen und Integration 16.09.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Besuch der Grundy-UFA- Produktionen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 27 Datum Anwesende Personen Anlass 13.10.2009 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zur Verbreitung von DVB-T in NRW 08.01.2010 Ministerpräsident Gespräch zu allgemeinen Themenstellungen 12.02.2010 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Besuch bei Bertelsmann 26.02.2010 Justizministerin Bensberger Rechtsgespräche „Recht und Medien im 21. Jahrhundert - Konflikt und Dialog im Zeichen neuer Herausforderungen“ 28.06.2010 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Begrüßung anlässlich Keynote „Was Bertelsmann lieb und teuer ist“ 01.07.2010 Ministerpräsident Verleihung des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 14.09.2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräche zu medienpolitischen Themen 13.10.2010 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch „Soziale Prävention“ 24.11.2010 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch mit RTL bezüglich Filmstiftung 25.02.2011 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräche zu medienpolitischen Themen 03.03.2011 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Veranstaltung „European Economic Government – an alternative proposal“ 09.03.2011 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch mit der BSG 14.03.2011 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Auftaktgespräch zum Projekt „Europaaktive Kommune“ 05.04.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Zusammenarbeit mit der BSG beim Thema Prävention 19.04.2011 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Vorstellung Ausbildungspartnerschaft Leistungssportler 17.05.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Zusammenarbeit mit der BSG beim Thema Prävention LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 28 Datum Anwesende Personen Anlass 26.05.2011 Ministerpräsidentin Gespräch über Zusammenarbeit mit der BSG beim Thema Prävention 26.05.2011 Ministerpräsidentin, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Symposium der BSG und Verleihung Reinhard Mohn Preis 2011 „Demokratie vitalisieren - politische Teilnahme stärken“ 01.06.2011 Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Gespräch zum Thema „Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“ 25.07.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Lenkungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 29.07.2011 Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zum Thema Medienqualifizierung 23.08.2011 Minister für Arbeit, Integration und Soziales Veranstaltung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ 29.08.2011 Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 07.09.2011 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Besuch bei n-tv 13.09.2011 Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 15.09.2011 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch mit Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe e.V. 19.09.2011 Chef der Staatskanzlei Gespräch über Zusammenarbeit mit der BSG 22.09.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 10.10.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 20.10.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 28.10.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 29 Datum Anwesende Personen Anlass Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 09.11.2011 Ministerpräsidentin, Staatssekretär Regierungssprecher, Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Auftaktveranstaltung Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 25.11.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 21.12.2011 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 03.01.2012 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu Reform des Medienkonzentrationsrechts 10.01.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 18.01.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Lenkungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 15.02.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 15.02.2012 Ministerpräsidentin, Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 23.02.2012 Ministerpräsidentin, Chef der Staatskanzlei Gespräch über Zusammenarbeit mit der BSG 02.03.2012 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Abteilungsleiter Staatskanzlei Grußwort zur Expertensitzung mit der BSG 07.03.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Lenkungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 08.03.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 08.03.2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Besuch der CeBIT LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 30 Datum Anwesende Personen Anlass 13.03.2012 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 26.03.2012 Ministerpräsidentin, Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Regierungssprecher, Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei Auftaktveranstaltung Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! – Kommunen in NRW beugen vor“ 27.03.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Workshop im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 18.04.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 22.05.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 04.06.2012 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Moderationsgespräch zu „Germany’s Gold“ 13.06.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 04.07.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 04.07.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 09.07.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 11.07.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 29.08.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 19.09.2012 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 26.09.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 31 Datum Anwesende Personen Anlass zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 31.10.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 21.11.2012 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Tagung „Nachhaltiges Nordrhein- Westfalen – Wege in eine nachhaltige Zukunft“ 05.12.2012 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräche von Stiftungen/Stifterverband und KMK-Präsidium 06.12.2012 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 10.12.2012 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 19.12.2012 Chef der Staatskanzlei, Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 10.01.2013 Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur, und Verbraucherschutz Gespräch zum Kooperationsprojekt „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln“ 17.01.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 23.01.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 23.01.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Lenkungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 23.01.2013 Abteilungsleiter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch zum Masterplan Quartier 06.02.2013 Ministerin für Schule und Weiterbildung, Abteilungsleiter Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zu schulpolitischen Themen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 32 Datum Anwesende Personen Anlass 12.02.2013 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Exposé Soziale Investitionen 04.03.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 06.03.2013 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 22.03.2013 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zur Zukunft von DVB-T 08.05.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 12.06.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 20.06.2013 Ministerpräsidentin, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräch zu medienpolitischen Themen 10.07.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 04.09.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 20.09.2013 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 10.10.2013 Ministerpräsidentin, Staatssekretär Regierungssprecher, Abteilungsleiter Staatskanzlei Besuch einer Modellkommune im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 06.11.2013 Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur, und Verbraucherschutz Symposium der BSG und Verleihung Reinhard Mohn Preis 2013 „Erfolgreiche Strategien für eine nachhaltige Zukunft“ 12.11.2013 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Auftaktveranstaltung zum Projekt „Musikalische Grundschule“ 18.11.2013 Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Abteilungsleiter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Integrationskongress 18.11.2013 Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur, und Verbraucherschutz, 2. NRW-Nachhaltigkeitstagung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 33 Datum Anwesende Personen Anlass Abteilungsleiter Finanzministerium 20.11.2013 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 14.01.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 17.02.2014 Justizminister Redaktionsbesuch bei RTL-West 19.02.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 19.02.2014 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch mit Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe e.V. 19.02.2014 Staatssekretärin Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Abteilungsleiter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch zum Projekt „Lebenswerte Kommune“ 12.03.2014 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräch von Stiftungen/Stifterverband und KMK-Präsidium 02.04.2014 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 09.04.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 13.04.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 09.05.2014 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Hauptversammlung der Landesverkehrswacht 21.05.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 26.06.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 30.07.2014 Justizminister Redaktionsbesuch beim Spiegel 29.08.2014 Ministerpräsidentin, Staatssekretär Regierungssprecher, Zwischenbilanzveranstaltung Modellvorhaben "Kein Kind LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 34 Datum Anwesende Personen Anlass Abteilungsleiter Staatskanzlei Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 01.12.2014 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 02.12.2014 Ministerpräsidentin, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Staatssekretär Regierungssprecher Besuch S.M. König Felipe VI von Spanien 23.01.2015 Staatssekretär Regierungssprecher Besuch ServiceCenter 23.01.2015 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Gespräch über die Studie „Faktencheck Regionale Unterschiede“ 28.01.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 28.01.2015 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Workshop „Aktuelle Entwicklungen auf den Medienmärkten in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Ungarn“ 25.02.2015 Ministerpräsidentin, Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 27.02.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 03.03.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 23.03.2015 Ministerpräsidentin, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Gespräche zu medienpolitischen Themen und zum Digitalstandort NRW 27.03.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 01.04.2015 Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Gespräch zu Sonntagsarbeit in Callcentern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 35 Datum Anwesende Personen Anlass 20.05.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 10.06.2015 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Abschlussveranstaltung zum Projekt „Musikalische Grundschule“ 17.06.2015 Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Gespräch zur Ansiedlung von arvato distribution 24.06.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 01.07.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 03.07.2015 Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Gespräch zu arvato distribution 29.07.2015 Abteilungsleiterin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Abteilungsleiter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Steuerungsgruppensitzung zum „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 27.08.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 27.08.2015 Abteilungsleiter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Fachgespräch zum Monitoring / Integrierte Sozialplanung 02.09.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Besuch einer Delegation aus dem Vorarlberg zu „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 15.09.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 07.10.2015 Ministerin für Schule und Weiterbildung StartUp „Digitale Bildungsangebote in Deutschland" im Rahmen der 351. KMK 09.10.2015 Ministerin für Schule und Weiterbildung Gespräche von Stiftungen/Stifterverband und KMK-Präsidium LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 36 Datum Anwesende Personen Anlass 20.10.2015 Abteilungsleiterin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Abteilungsleiter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Steuerungsgruppensitzung zum „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 02.11.2015 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 09.11.2015 Ministerpräsidentin, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, Abteilungsleiter Staatskanzlei, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Staatssekretär Ministerium für Familie, Kultur, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Gespräch über Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 11.11.2015 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Ministerin für Generationen, Emanzipation, Pflege und Alter, Abteilungsleiterin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Abteilungsleitung Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Auftaktveranstaltung zum „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 25.11.2015 Staatssekretär Ministerium für Familie, Kultur, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 25.11.2015 Ministerin Innovation, Wissenschaft und Forschung ZEIT-Konferenz „Hochschule und Bildung" 27.11.2015 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 01.12.2015 Ministerin für Schule und Weiterbildung Fachgespräch „Zusammenarbeit zwischen Land und Stiftungen zur Unterstützung von Kindern/Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien in der Schule“ 11.01.2016 Abteilungsleiter Staatskanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 37 Datum Anwesende Personen Anlass 03.02.2016 Abteilungsleiterin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Abteilungsleiter Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Steuerungsgruppensitzung zum „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ 11.02.2016 Abteilungsleiterin Staatskanzlei Besuch ServiceCenter 15.02.2016 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Gespräch zu wirtschaftspolitischen Themen 18.02.2016 Abteilungsleiterin Staatskanzlei, Abteilungsleiter Staatkanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 04.03.2016 Amtschefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Besuch ServiceCenter 17.03.2016 Abteilungsleiterin Staatskanzlei, Abteilungsleiter Staatkanzlei Steuerungsgruppe Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ 03.05.2016 Staatssekretär Ministerium für Schule und Weiterbildung Gespräch zur Projektsteuerung „Vielfalt fördern“ 04.05.2016 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Staatssekretär Ministerium für Innovation Wissenschaft und Forschung, Zwei Abteilungsleiter des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung Gespräche zur Digitalisierung in der Lehre 25. Wann und wo wurden oder werden die BSG oder die BUG oder beide mit der Ausführung oder Unterstützung administrativer Aufgaben beauftragt? 26. Welche Mittel wurden oder werden im Einzelnen dafür aufgewendet? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Zur Erledigung vornehmlich administrativer Aufgaben wurde ein Vertrag mit arvato direct services GmbH zum Betrieb des ServiceCenters der Landesregierung geschlossen. Vertragsbeginn war der 1. Juli 2009. Dafür wurden bis zum 6. April 2016 Mittel in Höhe von 6.680.368,53 Euro aufgewendet. 27. Wann und wo wurden zu der BSG oder zu der BUG oder zu beiden gehörende Personen in Expert/innen-Kommissionen bestellt, die durch die Landesregierung oder Ministerien ins Leben gerufen wurden? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 38 Personen der BSG und/oder der BUG wurden in folgende Expert/innen-Kommissionen bestellt: • Experten-Kommission zur Haushaltskonsolidierung („Hartmann-Kommission“), August 2005, Düsseldorf • Jury des Wettbewerbs „Med in.NRW“, Februar 2008, Düsseldorf • Jury des Förderwettbewerbs „Medien.NRW“, Mai 2008, Düsseldorf • Medienbeirat NRW, Februar 2009, Düsseldorf • Jury des Förderwettbewerbs „Digitales Medienland“, Juni 2012, Düsseldorf • Beirat “Corporate Social Responsibility”, Juli 2012, Düsseldorf • Gutachtergremium des Förderwettbewerbs „CreateMedia.NRW“, Juni 2014, Düsseldorf • Leitmarktwettbewerb „Create.Media.NRW“ Gutachtergremium, Oktober 2014, Düsseldorf 28. Wann und wo fanden Reisen im Rahmen der Landespolitik mit Personal der BSG oder der BUG statt? Bitte Auflistung nach Datum, Ziel und Zweck der Reisen. Die Frage wird in dem Verständnis beantwortet, dass nur solche Reisen aufzuführen sind, bei denen Personal der BSG und/oder der BUG Mitglieder der Reisedelegation waren. Darüber hinaus nehmen auch Pressvertreterinnen und -vertreter regelmäßig zur journalistischen Berichterstattung an Reisen teil. Dazu können auch Journalistinnen und Journalisten der Bertelsmann Unternehmensgruppe gehören. Diese werden hier nicht aufgeführt, im Übrigen werden solche Kontakte nicht nachgehalten. Es konnten folgende Reisen ermittelt werden: • 28.01. bis 02.02.2008, USA-Reise mit den Zielen Washington D.C. und Los Angeles von Herrn Ministerpräsident und Herrn Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Herrn Regierungssprecher und dem zuständigen Abteilungsleiter zu medienwirtschaftlichen Gesprächen, geplant waren politische Termine und medienwirtschaftliche Gespräche. • 29.09. bis 02.10.2009, USA-Reise mit den Zielen San Francisco und Los Angeles von Herrn Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zweck der Reise war ein medienwirtschaftlicher Austausch. IV. Veranstaltungen, Publikationen, Preisvergaben 29. Hatten oder haben Beauftragte der BSG oder der BUG Zugang zu Räumen der Landesregierung oder den Ministerien? Der Zugang zu Räumen in der Staatskanzlei ist durch ein Schlüsselsystem mit Zugangsberechtigung geregelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ServiceCenters (arvato direct services GmbH) haben alle jeweils einen Schlüssel erhalten. Auf den Schlüsseln sind Zugangsberechtigungen für den Bereich des ServiceCenters, die Etageneingangstüren zu den einzelnen Büroetagen sowie den Kellerbereich enthalten. Die Dienstgebäude der Landesregierung stehen allen Besuchern grundsätzlich offen, Gästen und Gesprächspartnern wird allgemein Zugang zu den Räumen der Landesregierung gewährt. In der Regel erfolgt eine Anmeldung beim Empfang der Staatskanzlei oder den Ministerien und eine begleitete Weiterleitung zu den jeweiligen Gesprächen oder Sitzungen. Bei Veranstaltungen gilt eine allgemeine Zugänglichkeitsregelung zu den Veranstaltungsräumen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 39 30. Wo und wann waren Ministerpräsident/innen, Minister/innen, Staatssekretär/innen oder Abteilungsleiter/innen zu Gast bei Veranstaltungen der BSG oder der BUG? (Tagungen, Workshops, Kongresse, Symposien, Preisverleihungen?) Da Treffen im Sinne der Frage 24 auch im Rahmen von Veranstaltungsteilnahmen, wie sie hier gefragt werden, stattgefunden haben können, werden entsprechende Termine in den Antworten zu beiden Fragenausgewiesen. Die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Veranstaltungen werden nicht systematisch nach der ausrichtenden Organisation nachgehalten. Hierzu wird keine gesonderte Geschäftsstatistik geführt. Insofern gelten dieselben Einschränkungen bezüglich der verfügbaren Quellen wie zur Beantwortung der Frage 24. Die Auflistung in der folgenden Tabelle erfolgt unbeachtet einer aktiven oder rein passiven Rolle der jeweiligen Amtsträgerinnen und Amtsträger. Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort 08.09.2005 Verleihung des Carl- Bertelsmann-Preises Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gütersloh 06.11.2006 Stiftungsforum der BSG Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Gütersloh 23.01.2007 Veranstaltung „Das Arbeitsvertragsgesetz – Reform für mehr Beschäftigung“ Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Berlin 05.09.2007 Symposium „Vorbilder bilden-Gesellschaftliches Engagement als Bildungsziel“ anlässlich des Carl-Bertelsmann- Preises 2007 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Gütersloh 14.09.2007 Konferenz „Ein Arbeitsvertragsbuch für Deutschland“ Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Berlin 17.09.2007 Veranstaltung „Fit für die Zukunft – familienfreundliche Unternehmen in NRW“ Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Abteilungsleiterin Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Düsseldorf 07.12.2007 Dialogabend Mitarbeiterbeteiligung Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Berlin 25.02.2008 Empfang zum 50. Geburtstags des Vorsandvorsitzenden Bertelsmann SE+Co.KGaA Ministerin für Schule und Weiterbildung Gütersloh LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 40 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort 27.02.2008 „Neuorientierung der kommunalen Seniorenpolitik“ Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Berlin 09.05.2008 Abschlussveranstaltung „Mentoren-Ausbildung“ für familienfreundliche Arbeitsplätze in Unternehmen Abteilungsleiter Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Gütersloh 03.09.2008 Symposium „Integration braucht faire Chancen“ anlässlich der Verleihung des Carl-Bertelsmann- Preises 2008 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Frauen und Integration Gütersloh 17.03.2009 Informeller Expertenaustausch: „Die Zukunft der Integrationsund Migrationspolitik in Deutschland der Bertelsmann Stiftung und des Transatlantic Council on Migration“ Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Berlin 01.07.2010 Verleihung der Zertifikate „Audit familiengerechte Kommune“ Ministerpräsident, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Staatssekretär Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Düsseldorf 29.10.2010 Sommerakademie der BSG Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Nettetal 06.12.2010 Lunchtime – Wie europäisch ist NRW? Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien Gütersloh 10.02.2011 Feier zum 10-jährigen Bestehen RTL- Journalistenschule Staatssekretär für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien Köln 03.03.2011 Veranstaltung „European Economic Government – an alternative proposal“ Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien Berlin 05.04.2011 Fachkongress „Initiative Übergänge mit System – neue Perspektiven für Jugendliche“ Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 41 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort 26.05.2011 Symposium der BSG und Verleihung Reinhard Mohn Preis 2011 „Demokratie vitalisieren - politische Teilnahme stärken“ Ministerpräsidentin, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Berlin 23.08.2011 Veranstaltung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ Minister für Arbeit, Integration und Soziales Gütersloh 22.09.2011 Veranstaltung „Herausforderungen und Perspektiven für den EU- Haushalt 2014 bis 2020“ Finanzminister, Staatssekretär Finanzministerium, vier Abteilungsleiter des Finanzministeriums Brüssel 09.11.2011 Auftaktveranstaltung Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerpräsidentin, Staatssekretär Regierungssprecher, Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Essen 02.12.2011 Fachtagung „Modell Kanada“ , Diversity und Teilhabe – Lernen von Toronto Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Köln 19.01.2012 Verleihung des Jakob- Muth-Preises Ministerin für Schule und Weiterbildung Berlin 24.- 25.01.2013 Jährliches „Querdenkertreffen“ des Netzwerkes SONG Abteilungsleiter Ministerium Gesundheit, Emanzipation, Pflege, Alter Worpswede 26.03.2012 Auftaktveranstaltung Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerpräsidentin, Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Regierungssprecher, Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Abteilungsleiter Staatskanzlei Düsseldorf 30.05.2012 Fachveranstaltung „Mit Eltern“ im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 42 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort Abteilungsleiter Staatskanzlei 06.09.2012 Workshop der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Abteilungsleiter Staatskanzlei Gütersloh 03.12.2012 Fachveranstaltung „Mit Unternehmen“ im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Abteilungsleiter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Abteilungsleiter Staatskanzlei Köln 21.01.2013 Tagung des Centrums für Hochschulentwicklung und des Stifterverbandes zum Thema Studieren ohne Abitur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Essen 06.02.2013 Gespräch zu schulpolitischen Themen Ministerin für Schule und Weiterbildung, Abteilungsleiter Ministerium für Schule und Weiterbildung Meschede 20.02.2013 didacta - Forum Bildung Podiumsdiskussion „Schule der Zukunft – Leistungsstark, vielfältig, gerecht?“ Ministerin für Schule und Weiterbildung Köln 16.05.2013 Deutscher Stiftungstag Abteilungsleiter Staatskanzlei Düsseldorf 06.06.2013 „Bertelsmann Party“ 2013 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Berlin 16.07.2013 RTL-Sommerfest Justizminister Düsseldorf 02.10.2013 Deutscher Fernsehpreis Minister für Inneres und Kommunales Köln LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 43 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort 18.10.2013 Fachveranstaltung „Ganztag präventiv“ im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerin für Schule und Weiterbildung Münster 06.11.2013 Symposium der BSG und Verleihung Reinhard Mohn Preis 2013 „Erfolgreiche Strategien für eine nachhaltige Zukunft“ Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz Gütersloh 19.11.2013 Veranstaltung „Weiter so geht nicht – Perspektiven für eine gute Pflegepolitik der Zukunft“ Abteilungsleiter Ministerium für Generationen, Emanzipation, Pflege und Alter Berlin 26.11.2013 Teilnahme am Kongress zum Lehrerfortbildungsprojekt „Vielfalt fördern“ Ministerin für Schule und Weiterbildung Köln 16.12.2013 Konferenz „Von der Ausländerbehörde zur Willkommenseinrichtung“ Abteilungsleiter Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Essen 10.- 11.01.2014 Jährliches „Querdenkertreffen“ des Netzwerkes SONG Ministerin Gesundheit, Emanzipation, Pflege, Alter, Abteilungsleiter Gesundheit, Emanzipation, Pflege, Alter Worpswede 23.01.2014 Verleihung des Jakob- Muth-Preises Abteilungsleiter Ministerium für Schule und Weiterbildung Hamburg 09.04.2014 Workshop Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Abteilungsleiter Staatskanzlei Mülheim a.d.R. 26.06.2014 Workshop Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Abteilungsleiter Staatskanzlei Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 44 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort 29.08.2014 Zwischenbilanzveranstalt ung „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerpräsidentin, Staatssekretär Regierungssprecher, Abteilungsleiter Staatskanzlei Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Staatssekretär Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Oberhause n 10.- 11.11.2014 Ländertreffen BSG Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin 11.02.2015 Expertenworkshop, Initiative „Chance Ausbildung!“ Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin 19.02.2015 Fachveranstaltung „Rundum gesund“ im Rahmen des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ Ministerin für Generationen, Emanzipation, Pflege und Alter Bielefeld 20.04.2015 „Chance Ausbildung!“ Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin 16.- 17.03.2015 Kommunalkongress der BSG Abteilungsleiter Staatskanzlei, Abteilungsleiter Ministerium für Inneres und Kommunales Berlin 27.05.2015 Lotsen-Tagung zum Projekt „Sektorenübergreifende Schlaganfallversorgung“ der Deutschen Schlaganfallhilfe Ministerin für Generationen, Emanzipation, Pflege und Alter Gütersloh 02.06.2015 Nachhaltigkeitsstrategien- Unsere Zukunft erfolgreich gestalten Staatssekretär für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz Düsseldorf 11.06.2015 Verleihung des Reinhard Mohn Preises Ministerpräsidentin Gütersloh 18.06.2015 Veranstaltung der BSG Ministerin für Schule und Weiterbildung Berlin 22.06.2015 Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung; Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 45 Datum Veranstaltungen der BSG/BUG mit Teilnahme der Hausspitze Anwesende Personen Ort Präsentation Positionspapier „Durchlässigkeit“ 22.07.2015 Öffentliche Diskussionsveranstaltung „Europa kommt in die Stadt“ Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien Köln 29.07.2015 Workshop Plattformregulierung Staatssekretär für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien, Abteilungsleiter Staatskanzlei Köln 11.11.2015 Auftaktveranstaltung zum „Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier“ Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Ministerin für Generationen, Emanzipation, Pflege und Alter, Abteilungsleiterin Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Abteilungsleitung Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Düsseldorf 16.- 17.11.2015 Arbeitstreffen der Initiative „Chance Ausbildung!“ Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin 15.- 16.01.2016 Jährliches „Querdenkertreffen“ des Netzwerkes SONG Staatssekretärin Ministerium Gesundheit, Emanzipation, Pflege, Alter Worpswede 10.02.2016 Fachgespräch Plattformregulierung Staatssekretär für Europa und Medien Berlin 11.02.2016 Expertenworkshop Abteilungsleiterin Ministerium für Schule und Weiterbildung Berlin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 46 31. Traten oder treten Landesbedienstete als Co-Autor/innen in Publikationen und Präsentationen der BSG oder der BUG oder beiden auf? 32. Traten oder treten bei der BSG oder der BUG Beschäftigte als Co-Autor/innen in Publikationen und Präsentationen der Landesregierung oder der Ministerien auf? Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet. Vereinzelt traten Landesbedienstete als Co-Autor/in in Publikationen der BSG und/oder der BUG auf. Außerdem traten vereinzelt auch bei der BSG und/oder der BUG Beschäftigte als Co-Autor/in in Publikationen der Landesregierung oder der Ministerien auf. V. Weiteres 33. Ist Personal der BSG oder der BUG oder beider bei Gesprächen oder Konsultationen oder Diskussionsveranstaltungen oder „runden Tischen“ bzgl. der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt gewesen? Bitte auch Honorarvergütungen für durch die BSG oder die BUG oder beide beauftragte Personen mitberücksichtigen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen zu Konsultationszwecken regelmäßig Verbändeanhörungen durchgeführt. Gelegentlich werden Beteiligungsverfahren mit Betroffenen auch in Form von Diskussionsveranstaltungen oder „Runden Tischen“ durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Beteiligungen durch Personal der BSG und/oder der BUG gekommen. Honorare werden hierbei regelmäßig nicht gezahlt, entsprechende Honorarvereinbarungen sind nicht bekannt. 34. Wann und wo wurden und werden Räumlichkeiten oder Einrichtungen der BSG oder der BUG im Zusammenhang mit Aufgaben der Landespolitik genutzt? Im Zusammenhang mit den in der Antwort zu Frage 1-3 aufgeführten Projekten sind für einzelne Termine auch Räumlichkeiten der BSG und/oder BUG genutzt worden. Auch einzelne der in den Antworten zu den Fragen 24 und 30 genannten Treffen und Veranstaltungen haben in Räumlichkeiten der BSG und/oder BUG stattgefunden, so beispielsweise die Abschlussveranstaltung zum Pilotprojekt „Mentorenausbildung“ für familienfreundliche Arbeitsplätze in Unternehmen am 9. Mai 2008 in Gütersloh. 35. Wurden oder werden Referentenentwürfe der Ministerien zu Landesgesetzen derart angepasst, damit Kooperationsverträge und -projekte zwischen der Landesregierung, den Ministerien und der BSG oder der BUG oder beiden stattfinden konnten oder können, bzw. die Erarbeitung von Kooperationsverträgen erleichtert wird? Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 47 36. Hatten oder haben die BSG oder die BUG Zugriff auf personenbezogene Daten, die im Rahmen landespolitischer Aufgaben erhoben wurden oder werden? 37. Wenn ja, dürfen die personenbezogenen Daten nach ggf. Beendigung eines Projektes oder Vorhabens durch die BSG oder die BUG weiter genutzt werden? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Entsprechend der Dienstleistungs- oder Kooperationsvereinbarungen wird auf personenbezogene Daten seitens der BSG und/oder BUG zugegriffen. Diese Daten werden zum vereinbarten Zweck verarbeitet. Nach Beendigung des jeweiligen Projektes oder Vorhabens ist eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten vertraglich ausgeschlossen. 38. Wie viel Steuergelder spart die Bertelsmann SE & Co. KGaA aufgrund des Umstands, dass die Bertelsmann Stiftung zurzeit über drei Viertel des Kapitals der Bertelsmann SE & Co. KGaA hält? Das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) verbietet es den Steuerbehörden, über steuerliche Belange von Personen und Gesellschaften Auskünfte zu erteilen. Über die Höhe einer evtl. eingetretenen Steuerersparnis der Bertelsmann SE & Co. KGaA als Auswirkung des Haltens eines Dreiviertelanteils durch die Bertelsmann Stiftung können daher keine Angaben gemacht werden. 39. Wie viel Schenkungs- und Erbschaftssteuer sparte die Bertelsmann SE & Co. KGaA, als die Anteile in die Bertelsmann Stiftung überführt wurden? Das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) verbietet es den Steuerbehörden, über steuerliche Belange von Personen und Gesellschaften Auskünfte zu erteilen. Über die Höhe einer evtl. eingetretenen Ersparnis an Erbschaft-/Schenkungsteuer der Bertelsmann SE & Co. KGaA bei der Überführung von Anteilen an die Bertelsmann Stiftung können daher keine Angaben gemacht werden. 40. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch die BSG erhobene Studien teilweise in die wissenschaftliche Kritik geraten, wie wird in der Landesregierung und den Ministerien die wissenschaftliche Qualität zu Rate gezogener Studien sichergestellt, bzw. gibt es Begutachtungs- oder Bewertungsverfahren für die Studien durch weitere. ggf. auch externe Experten? Die Landesverwaltung kann auf qualifiziertes Personal in den jeweiligen Fachbereichen zurückgreifen. Die wissenschaftliche Qualität der zu Rate gezogenen Studien oder Publikationen wird durch den innerhalb der Landesregierung vorhandenen Sachverstand geprüft. Eine Qualitätssicherung erfolgt bei allen Veröffentlichungen, Gutachten, Studien oder Stellungnahmen, die innerhalb der Landesverwaltung ausgewertet werden, ungeachtet ihrer Herkunft durch eigene fachliche Prüfung – erforderlichenfalls auch im Abgleich mit anderen Quellen. Ein spezielles System zur Begutachtung oder Bewertung von Studien durch externe Expertinnen und Experten ist nicht eingerichtet. Sofern Publikationen in die wissenschaftliche Kritik geraten, ist dies Teil des wissenschaftlichen Diskurses. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 48 41. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass weder die BSG noch die BUG noch von ihnen beauftragte Mitarbeiter sowie dritte Dienstleister (im Rahmen staatlicher Aufgaben) politische Mandate besitzen oder staatlich angestellt sind, wie bewertet die Landesregierung die in dieser Anfrage abgefragten Beratungs- und Kooperationsverträge und sonstige Leistungsvereinbarungen mit der BSG oder der BUG oder beiden unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten? U.a. unter den Gesichtspunkten der Transparenz der politischen Einflussnahme, des Lobbyismus, der „Good Governance“? Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist der Umstand, dass weder BSG noch BUG oder von ihr beauftragte Mitarbeiter politische Mandate besitzen oder staatlich angestellt sind, nicht zu beanstanden. Im kritischen Fokus der demokratietheoretischen Debatte würde vielmehr stehen, wenn die Exekutive Beratungs- und Kooperationsverträge oder sonstige Leistungsvereinbarungen mit Trägern politischer Mandate oder Personen, die in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zu ihr selbst stehen, abschließen würde. Die Landesregierung arbeitet grundsätzlich mit allen in NRW ansässigen Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft anlassbezogen zusammen und schätzt einen intensiven Austausch zu aktuellen Fragestellungen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Die in dieser Anfrage ermittelten Beratungs- und Kooperationsverträge und sonstige Leistungsverträge bilden das auf die BSG und/oder BUG bezogene Spektrum dieses Austausches ab. Die Landesregierung nimmt Stellungnahmen, Hinweise und Positionen vieler Interessensvertretungen von unterschiedlichen Akteuren zur Kenntnis. Bei der internen Willensbildung werden die Positionen und Interessen sämtlicher Akteure berücksichtigt und wertgeschätzt. Die politische Bewertung und Abwägung formulierter Interessen geschieht dabei – im Dialog mit dem Parlament – ebenfalls unabhängig von der Organisationsfähigkeit ihrer Vertreter. Das Handeln der Landesregierung orientiert sich nach den unter dem Begriff „Good Governance“ zusammengefassten Kriterien für ein „gutes“ Regierungs- und Verwaltungshandeln wie Gemeinwohlorientierung, Transparenz, Effizienz sowie die Bekämpfung der Einflussnahme Dritter als notwendige Bedingung für funktionstüchtige Institutionen, staatliche Ordnung sowie soziale Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Die Landesregierung ist diesen Zielen verpflichtet, dies zeigt sich etwa daran, dass sie sich im Jahr 2013 einen Public Corporate Governance Kodex auferlegt hat, welcher Standards zum verantwortungsbewussten Zusammenwirken aller Beteiligten auf Seiten des Landes und dessen Beteiligungsgesellschaften festschreibt. 42. Wie bewertet die Landesregierung die durch Kritiker in die Diskussion gebrachte Interpretation, nach der nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters Politik, Gesetzgebungsverfahren und öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Bei selbständigen Stiftungen des Privatrechts handelt es sich um juristische Personen des Privatrechts. Deren konkrete Zweckverwirklichung - wie sie der Stiftungsbehörde im Bericht nach § 7 Absatz 1 Stiftungsgesetz NRW bekannt werden - sowie die Prüfungsergebnisse der Stiftungsbehörde unterliegen dem Amtsgeheimnis und sind deshalb nicht öffentlich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12436 49 Vor diesem Hintergrund wird die Frage wie folgt beantwortet: Die Bertelsmann Stiftung wurde am 14.03.1977 als selbständige Stiftung des privaten Rechts genehmigt. Seitdem ist die Bezirksregierung Detmold die für die Rechtsaufsicht über die Stiftung zuständige Stiftungsbehörde. Aufgabe der Stiftungsbehörde ist es zu überwachen und sicherzustellen, dass die Organe der Stiftung den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Willen der Stifterin oder des Stifters beachten und die Tätigkeit der Stiftung im Einklang mit Recht und Gesetz steht. Die Prüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Wenn die Stiftung zur Durchführung ihrer Projekte Fördergelder erhält, ist dies nicht ungewöhnlich, da zahlreiche Stiftungen bei ihren Projekten durch öffentlichrechtliche Körperschaften gefördert werden. Eine weitere Bewertung der Stiftungsarbeit würde die Grenzen der Stiftungsaufsicht überschreiten. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12436