LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12437 

 06.07.2016 
 

Datum des Originals: 05.07.2016/Ausgegeben: 11.07.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 4855 vom 10. Juni 2016 
des Abgeordneten Josef Hovenjürgen   CDU 
Drucksache 16/12247 
 
 
 
Ist ein Ministeramt nicht mit einem Landtagsmandat vereinbar? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Nach Medienberichten hat der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in einem Brief den 
Mitgliedern der Essener SPD mitgeteilt, dass er sich nicht um ein Landtagsmandat bewerben 
werde. Er begründet dies mit seinem Amt als Wirtschaftsminister.  
 
Der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) liegt das Absageschreiben offensichtlich vor. 
Daraus zitiert die WAZ in ihrer Ausgabe vom 8. Juni 2016:  Nach intensiven Überlegungen sei 
er zu dem Entschluss gelangt, „keine Kandidatur in einem Wahlkreis oder über die Landesliste 
anzustreben. Mit meinen aktuellen Herausforderungen als Wirtschaftsminister ist das schon 
zeitlich nicht vereinbar.“ 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 4855 mit Schreiben vom 5. Juli 2016 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, 
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem 
Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Justizminister sowie der Ministerin für 
Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. 
 
 
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Belastung von Mitgliedern der 

Landesregierung, die zugleich Mitglied des Landtags sind? 
 
Der ungeschriebene verfassungsrechtliche Grundsatz der Verfassungsorgantreue gebietet die 
Achtung und Rücksichtnahme vor dem Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich anderer 
Verfassungsorgane. Eine Bewertung der Arbeitsbelastung von Mitgliedern des Landtages 
steht der Landesregierung daher nicht zu. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12437 

 
 

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2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass - ausgenommen Ministerpräsidentin 
bzw. Ministerpräsident - ein Landtagsmandat mit einem Ministeramt in Nordrhein-
Westfalen in der Praxis unvereinbar ist? 

 
Nein. 
 
 
3. Haben die derzeitigen Mitglieder der Landesregierung, die zugleich ein 

Landtagsmandat haben (die Ministerpräsidentin, der Innenminister, der 
Justizminister, die Wissenschaftsministerin und der Arbeits- und Sozialminister), 
eine geringere Belastung als der Wirtschaftsminister? 

 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 
4. Werden andere Mitglieder der Landesregierung, die zugleich Mitglied des 

Landtags sind, angesichts der daraus folgenden Belastung darauf verzichten, für 
die Landtagswahl am 14. Mai 2017 zu kandidieren? 

 
Die Beantwortung von Fragen zu der Kandidatur für ein Landtagsmandat fällt nicht in die 
Zuständigkeit der Landesregierung. 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12437