LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12457 

 07.07.2016 
 

Datum des Originals: 07.07.2016/Ausgegeben: 12.07.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4873 vom 13. Juni 2016 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/12272 
 
 
 
Personalverteilung innerhalb des Justizvollzuges 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der Haushaltsplan 2016 weist für den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen 
insgesamt 7.939 Planstellen für Beamtinnen und Beamte aus. Wie diese Planstellen innerhalb 
des Vollzuges verteilt werden, ist im Einzelplan 04 nicht näher aufgeschlüsselt. 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4873 mit Schreiben vom 7. Juli 2016 namens der 
Landesregierung beantwortet. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Mit Blick auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage, die sich auf den Haushaltsplan 2016 
und die darin ausgewiesenen Planstellen bezieht, sind auch die nachfolgenden Antworten 
entsprechend ausgerichtet. Darüber hinaus sind auch die im Haushaltsplan 2016 für den 
Justizvollzug zur Verfügung stehenden 662 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
in die Antworten einbezogen. 
 
1. Wie viele Strafvollzugsbeamtinnen und -beamte werden aktuell im 

Erwachsenenstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt? 
 
Den Justizvollzugsanstalten des Erwachsenenvollzuges (Untersuchungshaft, Strafhaft, 
Zivilhaft, pp.) sind mit der Stellenkontingentierung 2016 insgesamt 7.227,5 Planstellen und 
Stellen zugewiesen worden.   
 
Die Justizvollzugsanstalten Köln und Hövelhof stellen hier eine Besonderheit dar. In der 
Justizvollzugsanstalt Köln werden sowohl Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen für 
Erwachsene, als auch Untersuchungshaft und Strafhaft für jugendliche Mädchen vollstreckt. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12457 

 
 

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Die Justizvollzugsanstalt Hövelhof, die für den offenen Jugendvollzug zuständig ist, verfügt 
auch über eine Pflegeabteilung für erwachsene Männer in Strafhaft. Eine konkrete Zuordnung 
von Stellen für die jeweiligen Bereiche wird nicht vorgenommen. 
 
Die konkrete Besetzung von Dienstposten und deren Zuordnung zu den verschiedenen 
Bereichen liegt im Verantwortungsbereich der Anstaltsleitungen. 
 
 
2.  Wie viele Strafvollzugsbeamtinnen- und -beamte werden aktuell im 

Sicherungsverwahrungsvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt? 
 
Eine konkrete Zuordnung von Stellen, die sich ausschließlich auf den 
Sicherungsverwahrungsvollzug erstreckt, erfolgt nicht. Die Sicherungsverwahrung wird 
nahezu vollständig in der Justizvollzugsanstalt Werl vollzogen. Darüber hinaus befinden sich 
in weiteren Justizvollzugsanstalten gesonderte Abteilungen für Strafgefangene mit 
vorbehaltener oder nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung. Die Zuordnung von 
Stellen für die Behandlung und Betreuung der in Rede stehenden Untergebrachten 
/Gefangenen erfolgt nach folgenden Schlüsseln: 
 
Allgemeiner Vollzugsdienst:    1 Stelle :3 Haftplätzen 
Fachdienste:      1 Stelle : 30 Haftplätzen   
 
Darüber hinaus partizipiert diese Klientel jedoch auch von der Infrastruktur und der 
Gesamtstellenausstattung der jeweiligen Anstalt in allgemeinen Funktionsbereichen wie 
Küche, Kammer, Sanitätsdienst, Sicherheitsbereiche, Nachtdienst, Dienstorganisation, 
Fahrdienst, pp. 
 
Die konkrete Besetzung von Dienstposten und deren Zuordnung zu den verschiedenen 
Bereichen liegt im Übrigen im Verantwortungsbereich der Anstaltsleitungen. 
 
 
3.  Wie viele Strafvollzugsbeamtinnen und -beamte werden aktuell im 

Jugendstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt? 
 
Den Justizvollzugsanstalten des Jugendvollzuges (Untersuchungshaft, Strafhaft, Zivilhaft, pp.) 
sind mit der Stellenkontingentierung 2016 insgesamt 1.162,5 Planstellen und Stellen 
zugewiesen worden.  
 
Hinsichtlich der Besonderheiten der Justizvollzugsanstalten Köln und Hövelhof nehme wird 
auf die Antwort zu Frage 1. Bezug genommen.   
 
 
4.  Wie viele Strafvollzugsbeamtinnen und -beamte werden aktuell im 

Jugendarrestvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt? 
 
Den Jugendarrestanstalten sind mit der Stellenkontingentierung 2016 insgesamt   121,5 
Planstellen und Stellen zugewiesen worden.  
 
 


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