LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12510 14.07.2016 Datum des Originals: 13.07.2016/Ausgegeben: 19.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4874 vom 14. Juni 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12283 Zusätzliche Stellen für die Polizei Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat jetzt öffentlich eine weitere deutliche Stärkung der Polizei gefordert, um der zunehmenden Einbruchskriminalität zu begegnen (dpa, 13.06.2016). Die bereits von der großen Koalition beschlossenen 3000 neuen Stellen für die Bundespolizei reichten nicht aus und müssten verdoppelt werden. Der Vizekanzler fordert die Bundesländer zudem auf, „in gleicher Größenordnung“ nachzuziehen. Auch spricht er sich für eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten aus. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4874 mit Schreiben vom 13. Juli 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie wird die Landesregierung in NRW mit der Aufforderung des SPD-Bundesvorsitzenden umgehen? 2. Wann wäre eine entsprechende Verstärkung der Polizei NRW umsetzbar? 3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Einstellungszahlen für die Polizei NRW weiter zu erhöhen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Polizeibeamten zu erhöhen. So hat die Landesregierung die Zahl der Einstellungsermächtigungen seit 2011 bereits deutlich erhöht. Diese wurden dabei zunächst von 1.100 auf 1.400, im Jahr 2015 auf 1.892 und für das Jahr 2016 auf 1.920 angehoben. Für die kommenden Jahre sollen 2000 Einstellungsermächtigungen erfolgen, um langfristig eine Personalstärke von 41.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Polizei sicherzustellen. Hätte die Vorgängerregierung von 2005 bis 2010 ähnlich vorausschauend agiert und aus der sich in dem Bericht der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12510 2 Projektgruppe „Altersstruktur der Polizei NRW“ abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen, hätten wir heute eine deutlich bessere Ausgangsposition. Im Übrigen wird auf die Inhalte der Landtagsvorlagen 16/3973 und 16/3690 hingewiesen. 4. Wie viele Beamte der Polizei NRW sind von 2010 bis heute aus dem Dienst ausgeschieden ? (Bitte Gesamtabgänge für jedes Jahr einzeln angeben und dabei differenzieren nach altersbedingten Pensionierungen und sonstigen Abgängen.) 5. Wie viele Polizeibeamte sind von 2010 bis heute nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in den Polizeidienst in NRW übernommen worden? (Bitte für jedes Jahr einzeln angeben und differenzieren nach Einstellungsermächtigungen und dem tatsächlichen netto Nachersatz.) Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird auf die Vorlage 16/2850 sowie ergänzend auf die aktualisierten Informationen der Landtagsvorlagen 16/3023 und 16/3973 verwiesen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12510