LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12520 

 14.07.2016 
 

Datum des Originals: 13.07.2016/Ausgegeben: 19.07.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4887 vom 16. Juni 2016 
des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg   CDU 
Drucksache 16/12301 
 
 
Finanzierung von Kita-Plätzen von unterjährig aufgenommenen Kindern 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In ihrer Pressemitteilung vom 17. März 2016 erklärte Familienministerin Kampmann: 
 

„Das Land finanziert jeden vom Jugendamt gemeldeten Kitaplatz entsprechend 
seines Zuschnitts – U3 oder Ü3; 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung – für jeweils 
das komplette Kindergartenjahr. Seit der letzten KiBiz-Änderung gilt das auch für 
die Plätze von Kindern, die erst im Laufe des Kindergartenjahres zusätzlich angemeldet
 werden.“ 

 
Diese Aussage steht im Widerspruch zu § 19 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz, in dem es heißt: 
 

„Nimmt ein Kind den Platz in einer Einrichtung nach dem Betreuungsvertrag nicht 
während des gesamten Kindergartenjahres in Anspruch, erhält der Träger eine 
anteilige Pauschale. Hierzu erfolgt eine monatliche Erfassung durch den Träger 
der Einrichtung auf der Grundlage des Betreuungsvertrages bis spätestens zum 
Ende des übernächsten Monats.“ 

 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 4887 
mit Schreiben vom 13. Juli 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister
 beantwortet.  
 
 
1. Wie erklärt die Landesregierung die Abweichungen zwischen der Äußerung der Ministerin
 und dem § 19 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz? 
 
In der Pressemitteilung vom 17. März 2016 habe ich erklärt, dass das Land „jeden vom Jugendamt
 gemeldeten Kitaplatz entsprechend seines Zuschnitts – U3 oder Ü3; 25, 35 oder 45 
Stunden Betreuung – für jeweils das komplette Kindergartenjahr“ finanziert. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12520 

 
 

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Dies gilt auch für Meldungen, die nach dem 15. März erfolgen. Für nachträglich gemeldete 
Plätze, die ab Beginn des Kindergartenjahres belegt werden, zahlt das Land seit diesem Kindergartenjahr
 2015/2016 ebenfalls den kompletten Zuschuss entsprechend seines Zuschnitts 
–U3 oder Ü3; 25,35 oder 45 Stunden Betreuung. Für Plätze, die nur für einen  
Teil des Kindergartenjahres belegt werden, erfolgt dies selbstverständlich anteilig für den beanspruchten
 Zeitraum wie in § 19 Absatz 1 KiBiz vorgesehen. 
 
Im Gegensatz hierzu ist in der Vergangenheit im Falle der Meldung des Platzes nach dem 15. 
März und der entsprechenden Belegung eine Kindpauschale nur gezahlt worden, wenn der 
Korridor des § 19 Absatz 3 Satz 4 KiBiz in der bis zum 31.07.2014 geltenden Fassung überschritten
 wurde. 
 
Dieser Unterschied ist in der Presseerklärung vom 17. März 2016 dargestellt worden. Die Presseerklärung
 und die Regelung des § 19 Absatz 1 KiBiz bilden keinen Widerspruch. 
 
 
2. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Kita-Plätzen 

für unterjährig aufgenommene Kinder in Kindertageseinrichtungen? 
 
Nein. 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12520