LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12526 14.07.2016 Datum des Originals: 14.07.2016/Ausgegeben: 19.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4879 vom 16. Juni 2016 des Abgeordneten Simone Brand und Lukas Lamla PIRATEN Drucksache 16/12289 Ausstattung der NRW-Landesaufnahmen mit WLAN Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 30.09.2015 hat der Landtag NRW beschlossen, dass die Landesregierung auf eine zeitnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Flüchtlingseinrichtungen mit Internetzugängen hinwirken soll. Die Piratenfraktion fragt regelmäßig nach, ob die Landesregierung für Internet und Computerarbeitsplätze in den Einrichtungen sorgt. In Köln wurde ebenfalls auf Anregung der dortigen Piratengruppe die Versorgung der städtischen Flüchtlingsunterkünfte mit Internet am 17.09.2015 beschlossen. In einem Bericht legte die Stadt offen, dass sie die Hälfte der festen Unterkünfte bereits mit WLAN versorgt hat.1 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4879 mit Schreiben vom 14. Juni 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen musste im Jahr 2015 330.000 Flüchtlinge aufnehmen und für diese Menschen eine Unterbringung sicherstellen. Hierzu wurden die Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender insbesondere seit Sommer 2015 durch das Land auf rund 82.000 Plätze in insgesamt rund 300 Landeseinrichtungen aufgestockt. 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58030&voselect=15372 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12526 2 Aufgrund veränderter politischer Rahmenbedingungen, die zu deutlich niedrigeren Zugangszahlen geführt haben, sowie systemischer Veränderungen in den Prozessabläufen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durch die schnellere Entscheidungen über Asylanträge erreicht werden sollen, befindet sich das Aufnahmesystem in einer Phase der Überplanung. Da die Plätze in den derzeit 100 Notunterkünften (Stand: 4. Juli 2016) so schnell wie möglich abgebaut werden, sollen perspektivisch - voraussichtlich bis Ende 2016 - nur die Regelunterkünfte mit W-LAN ausgestattet werden. Hierzu gehören neben den Erstaufnahmeeinrichtungen auch die zentralen Unterbringungseinrichtungen. Zurzeit werden die Einrichtungsplanungen durch die Bezirksregierungen überarbeitet. Grundlage ist der aktuelle Planungserlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 17. Juni 2016. 1. In welchen Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Asylsuchenden besteht die Möglichkeit, dass Flüchtlinge einen bestehen-den Internetzugang nutzen? (Bitte aufschlüsseln nach Gewährungsart, Anzahl von Computerarbeitsplätzen, WLAN, Kosten für Nutzer und eventuelle zeitliche Begrenzungsart sowie nach Einrichtungen ). 2. Seit wann besteht die Möglichkeit der Internetnutzung? (Bitte schlüsseln sie nach den jeweiligen Einrichtungen auf.) 3. Welche Kosten sind angefallen? (Bitte schlüsseln sie nach den jeweiligen Einrichtungen auf.) 4. Welche Serviceprovider wurden in den jeweiligen Unterkünften gewählt? 5. Welche WLAN/ Hot-Sport Dienstleister oder Freifunk-Initiativen haben den Aufbau der Infrastruktur realisiert? (Bitte schlüsseln sie nach den jeweiligen Einrichtungen auf.) Die Fragen 1, 2, 3, 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Aktuell ist in 27 Regelunterkünften wie auch in 3 Notunterkünften des Landes Nordrhein - Westfalen für Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben, einen Internetzugang über WLAN oder Festnetz zu nutzen. Darüber hinaus liegen bereits Planungen für 8 weitere Einrichtungen vor. In einigen Fällen wird der Internetzugang z. B. im Rahmen von Charity-Initiativen der Unitymedia GmbH oder der Telekom Deutschland GmbH zur Verfügung gestellt. In anderen Fällen wird der Internetzugang im Rahmen der vertraglich vereinbarten Betreuungsleistungen pauschal mit abgeholten. Differenzierte Angaben zu den Kosten liegen nicht vor. Weitere Informationen sind aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Einrichtung der anliegenden Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. Anlage 1 zur KA 4879 lfd.Nr. Einrichtung WLAN j / n / geplant Festnetz (LAN) j / n / geplant Serviceprovider seit (Beginn) bis (Ende) Kosten für den Nutzer Durch wenn wurde der Aufbau der Infrastruktur realisiert? Anzahl der Computerarbeitsplätz e zeitliche Begrenzung des Zugangs h / Zeitspanne / keine Bemerkungen 1 EAE Bad Berleburg j n Telekom 01.02.16 Ende offen - € BRA/Telekom 0 keine Hotspot 2 EAE Burbach j n Telekom 0 Hotspot 3 EAE Dortmund (Hacheney) j n Telekom Hotspot 4 EAE Dortmund II (Buschmühle) j n DOKOM Hotspot 5 EAE Unna j n Helinet Beginn nicht mehr nachvollziehbar Ende offen - € Stadtwerke Unna 0 keine 6 ZUE Bad Laasphe I j n Unitymedia 01.09.15 01.09.16 - € Stadt Bad Laasphe 0 keine 7 ZUE Hamm j n Helinet 01.02.16 Ende offen - € Malteser-Werke 4 keine Wlan unbegrenzt / Plätze nur während Öffnungszeiten des Freizeitclubs 8 ZUE Hemer j n Freifunk Hemer 01.03.16 Ende offen - € Freifunk Hemer 0 keine 9 ZUE Meschede j n Freifunk 01.01.16 Ende offen - € Malteser-Werke 0 keine 10 ZUE Möhnesee geplant n 11 ZUE Olpe j n Freifunker 01.12.15 Ende offen - € Freifunker 0 keine 12 ZUE Rüthen j n Unitymedia 01.05.16 Ende offen - € Johaniter und Ehrenamt vor Ort 2 keine 13 ZUE Wickede geplant n 14 ZUE Bochum j n 0 keine 15 NU Meschede j n Freifunk 01.01.16 Ende offen - € Malteser-Werke 0 keine Gesamt Arnsberg 13 0 6 16 EAE Bielefeld j n Telekom - € 0 keine Hotspot 17 ZUE Bad Driburg j n EnBW 06.07.2016 Ende offen - € Stadtwerke Bad Driburg 0 keine 18 ZUE Bielefeld j n 2015 Ende offen 0 keine 19 ZUE Borgentreich j n Jun 16 unbekannt - € unbekannt 0 keine 20 ZUE Detmold j n Freifunk Lippe e.V. 01.03.15 ja - € ASB 1 keine 21 ZUE Herford I j n Telekom - € Bund/Telekom keine keine 22 ZUE Oerlinghausen geplant n 23 NU Staumühle j n Open WiFi Solution Paderborn 01.02.16 Ende offen - € Open WiFi Solution Paderborn Keine keine Gesamt Detmold 7 0 1 24 EAE Essen n n 25 ZUE Duisburg IV n n 26 ZUE Essen I n n 27 ZUE Neuss I j n 01.03.16 - € Stadt Neuss 0 keine 28 ZUE Rees I n n 29 ZUE Rheinberg I n n 30 ZUE Willich I j n Unitymedia 01.04.16 Ende offen - € www.freifunk-niersufer.de 0 23:00 - 6:00 31 ZUE Wuppertal IV n n 32 NU Hilden I j j Freifunk 10.11.16 30.09.16 - € Bundeswehr 20 tagsüber Über den durch WLAN bereitgestellten Internetzugang hinaus können die Flüchtlinge ein durch die Bundeswehr eingerichtetes Internetcafe nutzen. 33 NU Hilden II geplant geplant Gesamt Düsseldorf 3 1 20 34 EAE Bonn II j n Telekom - € Ehrenamt 0 keine 35 ZUE Bonn I j n Freifunk ca. April 2015 - € Betreuungsverband 0 17:00 - 22.00 36 ZUE Düren II geplant Soco.Net 37 ZUE Euskirchen j n Freifunk - € Betreuungsverband keine 38 ZUE Euskirchen II n n 39 ZUE Kall j n O2 01.03.16 - € Betreuungsverband 0 keine 40 ZUE Kerpen II n n 41 ZUE Köln II n n 42 ZUE Kreuzau I j n - € Betreuungsverband keine 43 ZUE Linnich j n keine 44 ZUE Sankt Augustin I geplant Telekom - € Ehrenamt 45 ZUE Schleiden n n 46 ZUE Simmerath I n n 47 ZUE Wegberg geplant geplant Telekom voraussichtlich Mitte/Ende Juli 2016 - € 48 NU Jülich I j n Soco Network 04.12.15 14.11.16 - € Betreuungsverband 0 keine Gesamt Köln 7 0 0 49 ZUE Schöppingen I n j Gesamt Münster 0 1 0 Internetzugänge (gesamt) 30 2 27 Geplante Internetzugänge (gesamt) 6 2 Internetzugang zur Nutzung durch Flüchtlinge in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 4. Juli 2016) Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12526