LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12531 14.07.2016 Datum des Originals: 14.07.2016/Ausgegeben: 19.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4893 vom 20. Juni 2016 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/12307 Bewaffnen sich Islamisten in Deutschland? – Aushebung eines geheimen Waffenlagers durch einen Einsatz des SEK in Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf seiner Homepage erklärt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi am 17. Juni 2016, dass sich dschihadistische Radikalislamisten in Deutschland mit Kriegswaffen ausrüsten. So soll es in der vergangenen Woche nach eigenen Recherchen des ehemaligen Journalisten einen „Top-Secret-Einsatz“ des SEK in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. „In einem Kühlraum eines Gemüsehändlers in der Nähe einer Moschee sollen dabei Waffen gefunden und beschlagnahmt worden sein. Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben.“ (vgl. www.ismail-tipi.de) Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4893 mit Schreiben vom 14. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Sind die Ausführungen des hessischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Journalisten Ismail Tipi korrekt? Der Landesregierung ist ein mit den Ausführungen von Herrn Tipi im Zusammenhang stehender Einsatz nicht bekannt. 2. Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens über den oben beschriebenen SEK-Einsatz in Nordrhein-Westfalen? Siehe Antwort zu Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12531 2 3. Welche Waffen konnte das SEK beim oben beschriebenen Einsatz beschlagnahmen? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche weiteren Einsätze bezüglich mutmaßlich weiterer existierender Waffenlager gab es in NRW zwischen 2015 und heute? Daten zu „Waffenlagern“ werden im polizeilichen Einsatzbearbeitungssystem nicht explizit erfasst. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12531