LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12539 

 18.07.2016 
 

Datum des Originals: 14.07.2016/Ausgegeben: 21.07.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4877 vom 15. Juni 2016  
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/12287 
 
 
 
Fehlalarme durch private und gewerbliche Alarmanlagen 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
In der Antwort vom 21.09.2015 auf meine Kleine Anfrage 3814 hat Landesinnenminister Jäger 
in Bezug auf die Gebührenerhebung bei Fehlalarmen in der Drucksache 16/9775 ausgeführt: 
 

„Gleichwohl habe ich das Landeskriminalamt NRW beauftragt, die Praxis der 
Gebührenerhebung bei Fehlalarmen durch Einbruchsmeldeanlagen vor dem Hintergrund 
der Kampagne „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ zu erheben und zu bewerten und 
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung 
vorzulegen“ 

 
Inzwischen ist ein Dreivierteljahr vergangen. Bisher hat das Innenministerium keine Initiative 
ergriffen, private Haushalte von der Verwaltungsgebühr in Höhe von 110 Euro auszunehmen 
und somit einen Beitrag zur Einbruchsprävention in privaten Haushalten zu leisten. Der Einbau 
von Alarmanlagen ist für viele Bürger derzeit noch wegen der möglichen Strafgebühren bei 
Fehlalarmen unwirtschaftlich bzw. mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden. 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4877 mit Schreiben vom 
14. Juli 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Was hat die Überprüfung bzw. Bewertung der Gebührenpraxis bei Fehlalarmen 

konkret ergeben? 
 
Eine Überprüfung und Bewertung der Gebührenpraxis bei Fehlalarmen hat ergeben, dass auf 
die Gebührenerhebung verzichtet werden kann. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12539 

 
 

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2. Welche Handlungsvorschläge resultieren aus der Überprüfung bzw. Bewertung? 
 
Aufgrund der aktuellen Überprüfung und Bewertung der Gebührenpraxis bei Fehlalarmen soll 
die Tarifstelle 18.4 (Gebühr für Falschalarme bei einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage im 
Bereich der polizeilichen Angelegenheiten) im Allgemeinen Gebührentarif aufgehoben 
werden. 
 
 
3. Wann ist mit einer Änderung der Gebührenordnung zu rechnen? 
 
In der Sitzung vom 05. Juli 2016 hat das Kabinett die 31. Verordnung zur Änderung der 
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die u.a. die Streichung der 
Tarifstelle 18.4 vorsieht. 
 
 
4. Wenn die Gebührenpraxis nicht verändert wird bzw. weiterhin eine Gebühr für 

Privathaushalte anfällt: Warum konterkariert die Landesregierung durch 
Gebühren ihre eigene Kampagne zur privaten Einbruchsprävention „Riegel vor!“? 

 
Siehe Antworten zu Fragen 1 - 3. 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12539