LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Drucksache 16/12540

18.07.2016

Datum des Originals: 13.07.2016/Ausgegeben: 21.07.2016

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
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Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 4886 vom 20. Juni 2016
des Abgeordneten Henning Höne FDP
Drucksache 16/12300

Garantiert die Landesregierung, dass alle zur Entlastung der Kommunen bestimmten
Gelder auch ausschließlich dort ankommen?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Am 16. Juni 2016 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung im
Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz über ein im Koalitionsvertrag der großen Koalition
in Berlin vorgesehenes Entlastungsprojekt für die Kommunen geeinigt und das Vorhaben
konkretisiert. Die Kommunen sollen demnach ab 2018 um fünf Milliarden Euro entlastet
werden. „Dieses Thema war seit der Zusicherung im Koalitionsvertrag eine Dauerbaustelle,
bei der im Zusammenhang mit der nach wie vor ungeklärten Neuregelung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen lange Zeit offen war, wie sie umgesetzt werden soll. Dass hier nun ein
Weg unabhängig von der Bund-Länder-Finanzen gefunden worden ist, ist aus kommunaler
Sicht nur zu begrüßen“, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard
Sager in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2016.

Vier Milliarden Euro sollen die kommunale Familie auf direktem Wege erreichen und eine
Milliarde Euro sollen an die Kommunen über die Länder gegeben werden. „Knackpunkt sei
nach den Worten Sagers allerdings die verbleibende 1 Mrd. €, die aus Gründen der
Verteilungsgerechtigkeit zunächst an die Länder gehen soll. `Das Argument können wir
nachvollziehen, weil auch wir an einer flächendeckenden und gleichmäßigen Verteilung der
Bundesmittel interessiert sind. Das setzt aber voraus, dass die Länder diese Milliarde auch
ungeschmälert an die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterleiten. Denn nur um deren
Unterstützung geht es´, verdeutlichte Sager. Eine bloße Beteiligung über die jeweilige
Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich reiche keinesfalls aus“ (Pressemitteilung des
Deutschen Landkreistag vom 17. Juni 2016).

Diese Ansicht teilen die Freien Demokraten. Es muss sichergestellt werden, dass die über die
Länder verteilten Mittel auch eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden und nicht
beim Land Nordrhein-Westfalen verbleiben.



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12540

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Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4886 mit Schreiben vom
13. Juli 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem
Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der
Ministerpräsidentenkonferenz insgesamt vor dem Hintergrund der angespannten
Haushaltslage in den nordrhein-westfälischen Kommunen?

Die Landesregierung begrüßt, dass sich die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder auf einen Weg zur Verteilung der jährlich 5 Mrd. Euro
verständigt haben, mit denen die kommunalen Haushalte von 2018 an entlastet werden sollen.

2. Welchen Anteil erhält das Land Nordrhein-Westfalen von der vereinbarten
bundesweiten fünf Milliarden Entlastung der Kommunen?

3. Mit welchem Anteil der noch zu verteilenden eine Milliarde Euro über die
Bundesländer rechnet das Land Nordrhein-Westfalen?

4. Inwiefern garantiert die Landesregierung, dass diese Mittel auch eins zu eins bei
den Kommunen ankommen und nicht beim Land Nordrhein-Westfalen verbleiben?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 zusammen beantwortet.

Nach der am 16. Juni 2016 getroffenen Vereinbarung soll die Entlastung um bundesweit 5
Mrd. Euro jährlich ab 2018 folgendermaßen verteilt werden:

• 2,4 Mrd. Euro werden durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
verteilt, die gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG den Gemeinden zugutekommt.

• 1,6 Mrd. Euro werden über eine Aufstockung der Leistungsbeteiligung des Bundes an
den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU) verteilt. Diese Mittel
fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale
Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

• 1 Mrd. Euro wird über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer verteilt,
die vom jeweiligen Land an die Kommunen weitergeleitet werden soll.

Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung der
Kommunen des Landes beläuft sich nach der derzeit geltenden Rechtslage (UStGemAntV
2015 sowie UStAufteilV vom 16.12.2014) auf ca. 575 Mio. Euro pro Jahr. Da die oben
genannten Verordnungen am 31.12.2017 bzw. 31.01.2018 außer Kraft treten, lässt sich die
exakte Höhe der Entlastung im Jahr 2018 gegenwärtig noch nicht ermitteln.

Im Jahr 2015 wäre die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU um bundesweit 1,6 Mrd.
Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 440
Millionen Euro verbunden gewesen (Berechnung auf der Grundlage von Daten der
Bundesagentur für Arbeit). Wie hoch die über diesen Weg gewährte Entlastung im Jahr 2018
ausfallen wird, hängt von den dann getätigten kommunalen Ausgaben für KdU ab und lässt
sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzise beziffern.

Über den im Zuge der Bundesentlastung für Kommunen ab dem Jahr 2018 erhöhten Anteil
des Landes an der Umsatzsteuer würden auf Nordrhein-Westfalen derzeit (Einwohnerzahlen
zum 31.12.2014) ca. 217 Mio. Euro entfallen. Diese Mittel werden in voller Höhe an die



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12540

3

nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet. Gemäß dem Kabinettbeschluss vom 5. Juli
2016 ist beabsichtigt, diese zur Verstärkung der Schlüsselmasse der
Gemeindefinanzierungsgesetze ab dem Jahr 2018 zu verwenden.

5. Mit welchen konkreten Entlastungen können die nordrhein-westfälischen
Kommunen hinsichtlich des gestern vereinbarten Weges in Berlin rechnen? (Bitte
gegliedert nach einzelnen Städten und Gemeinden angeben.)

Eine kommunalscharfe Abschätzung der Entlastungsbeträge aus der Erhöhung der
Bundesbeteiligung an den KdU um bundesweit 1,6 Mrd. Euro sowie aus der Aufstockung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um insgesamt 2,4 Mrd. Euro kann der anliegenden
tabellarischen Übersicht entnommen werden. Den Berechnungen liegen die Ausgaben für
KdU im Jahr 2015 (Datengrundlage: Bundesagentur für Arbeit) sowie die mit dem Jahr 2017
auslaufenden Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
(UStGemAntV 2015 sowie UStAufteilV vom 16.12.2014) zugrunde. Es handelt sich deshalb
um vorläufige Berechnungen.

Die Landesregierung beabsichtigt, den auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Anteil an den
bundesweit 1 Mrd. Euro, die über den Länderanteil an der Umsatzsteuer verteilt werden, zur
Stärkung der Schlüsselmasse zu verwenden. Welche einzelgemeindlichen
Entlastungsbeträge hieraus resultieren, wird erst mit Verabschiedung des GFG 2018
feststehen.



 



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Nordrhein-Westfalen insgesamt 575.118 440.196 1.015.314

Düsseldorf, krfr. Stadt 42.502 19.372 61.874

Duisburg, krfr. Stadt 14.879 18.089 32.968

Essen, krfr. Stadt 23.716 24.666 48.382

Krefeld, krfr. Stadt 8.285 8.064 16.349

Mönchengladbach, krfr. Stadt 8.153 10.847 19.000

Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 6.259 5.243 11.502

Oberhausen, krfr. Stadt 5.914 7.438 13.352

Remscheid, krfr. Stadt 4.318 3.134 7.451

Solingen, krfr. Stadt 4.852 4.230 9.082

Wuppertal, krfr. Stadt 11.361 12.199 23.560

Kleve, Kreisverwaltung 0 4.755 4.755

Bedburg-Hau 259 0 259

Emmerich am Rhein, Stadt 912 0 912

Geldern, Stadt 807 0 807

Goch, Stadt 639 0 639

Issum 210 0 210

Kalkar, Stadt 249 0 249

Kerken 123 0 123

Kevelaer, Stadt 508 0 508

Kleve, Stadt 1.428 0 1.428

Kranenburg 98 0 98

Rees, Stadt 308 0 308

Rheurdt 46 0 46

Straelen, Stadt 757 0 757

Uedem 169 0 169

Wachtendonk 114 0 114

Weeze 240 0 240

Mettmann, Kreisverwaltung 0 10.813 10.813

Erkrath, Stadt 1.165 0 1.165

Haan, Stadt 1.220 0 1.220

Heiligenhaus, Stadt 871 0 871

Hilden, Stadt 2.215 0 2.215

Langenfeld (Rhld.), Stadt 2.218 0 2.218

Mettmann, Stadt 887 0 887

Monheim am Rhein, Stadt 1.415 0 1.415

Ratingen, Stadt 4.229 0 4.229

Velbert, Stadt 2.806 0 2.806

Wülfrath, Stadt 645 0 645

Rhein-Kreis Neuss, Kreisverw. 0 8.594 8.594

Dormagen, Stadt 1.746 0 1.746

Grevenbroich, Stadt 2.241 0 2.241

Jüchen 303 0 303

Kaarst, Stadt 799 0 799

Korschenbroich, Stadt 594 0 594

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Stand: 06.07.2016 1 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Meerbusch, Stadt 1.336 0 1.336

Neuss, Stadt 7.336 0 7.336

Rommerskirchen 116 0 116

Viersen, Kreisverwaltung 0 5.321 5.321

Brüggen 321 0 321

Grefrath 308 0 308

Kempen, Stadt 1.093 0 1.093

Nettetal, Stadt 929 0 929

Niederkrüchten 176 0 176

Schwalmtal 279 0 279

Tönisvorst, Stadt 536 0 536

Viersen, Stadt 2.327 0 2.327

Willich, Stadt 1.381 0 1.381

Wesel, Kreisverwaltung 0 8.932 8.932

Alpen 360 0 360

Dinslaken, Stadt 1.390 0 1.390

Hamminkeln, Stadt 541 0 541

Hünxe 234 0 234

Kamp-Lintfort, Stadt 991 0 991

Moers, Stadt 2.482 0 2.482

Neukirchen-Vluyn, Stadt 512 0 512

Rheinberg, Stadt 654 0 654

Schermbeck 251 0 251

Sonsbeck 146 0 146

Voerde (Niederrhein), Stadt 729 0 729

Wesel, Stadt 1.892 0 1.892

Xanten, Stadt 278 0 278

Rheinland, Landschaftsverband 0 0 0

Bonn, krfr. Stadt 13.315 8.702 22.017

Köln, krfr. Stadt 51.770 36.029 87.800

Leverkusen, krfr. Stadt 7.003 4.753 11.756

Städteregion Aachen, Kreisverw. 0 14.582 14.582

Aachen, krfr. Stadt 9.600 0 9.600

Alsdorf, Stadt 882 0 882

Baesweiler, Stadt 330 0 330

Eschweiler, Stadt 1.433 0 1.433

Herzogenrath, Stadt 863 0 863

Monschau, Stadt 259 0 259

Roetgen 92 0 92

Simmerath (ab 21.10.2009) 254 0 254

Stolberg (Rhld.), Stadt 1.416 0 1.416

Würselen, Stadt 1.112 0 1.112

Düren, Kreisverwaltung 0 5.325 5.325

Aldenhoven 228 0 228

Düren, Stadt 3.225 0 3.225

Stand: 06.07.2016 2 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Heimbach, Stadt 35 0 35

Hürtgenwald 86 0 86

Inden 159 0 159

Jülich, Stadt 1.166 0 1.166

Kreuzau 290 0 290

Langerwehe 135 0 135

Linnich, Stadt 377 0 377

Merzenich 166 0 166

Nideggen, Stadt 79 0 79

Niederzier 472 0 472

Nörvenich 93 0 93

Titz 78 0 78

Vettweiß 52 0 52

Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 0 10.377 10.377

Bedburg, Stadt 349 0 349

Bergheim, Stadt 1.519 0 1.519

Brühl, Stadt 1.178 0 1.178

Elsdorf, Stadt 383 0 383

Erftstadt, Stadt 681 0 681

Frechen, Stadt 1.946 0 1.946

Hürth, Stadt 2.053 0 2.053

Kerpen, Stadt 1.661 0 1.661

Pulheim, Stadt 911 0 911

Wesseling, Stadt 1.498 0 1.498

Euskirchen, Kreisverwaltung 0 2.803 2.803

Bad Münstereifel, Stadt 285 0 285

Blankenheim 111 0 111

Dahlem 42 0 42

Euskirchen, Stadt 1.564 0 1.564

Hellenthal 270 0 270

Kall 267 0 267

Mechernich, Stadt 431 0 431

Nettersheim 115 0 115

Schleiden, Stadt 253 0 253

Weilerswist 262 0 262

Zülpich, Stadt 406 0 406

Heinsberg, Kreisverwaltung 0 4.357 4.357

Erkelenz, Stadt 957 0 957

Gangelt 192 0 192

Geilenkirchen, Stadt 512 0 512

Heinsberg, Stadt 931 0 931

Hückelhoven, Stadt 611 0 611

Selfkant 72 0 72

Übach-Palenberg, Stadt 474 0 474

Waldfeucht 84 0 84

Stand: 06.07.2016 3 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Wassenberg, Stadt 180 0 180

Wegberg, Stadt 429 0 429

Oberbergischer Kreis, Kreisverw. 0 3.555 3.555

Bergneustadt, Stadt 419 0 419

Engelskirchen 611 0 611

Gummersbach, Stadt 2.081 0 2.081

Hückeswagen, Stadt 385 0 385

Lindlar 490 0 490

Marienheide 331 0 331

Morsbach 366 0 366

Nümbrecht 363 0 363

Radevormwald, Stadt 763 0 763

Reichshof 534 0 534

Waldbröl, Stadt 379 0 379

Wiehl, Stadt 1.133 0 1.133

Wipperfürth, Stadt 709 0 709

Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverw. 0 4.847 4.847

Bergisch Gladbach, Stadt 2.621 0 2.621

Burscheid, Stadt 581 0 581

Kürten 264 0 264

Leichlingen (Rhld.), Stadt 344 0 344

Odenthal 103 0 103

Overath, Stadt 515 0 515

Rösrath, Stadt 412 0 412

Wermelskirchen, Stadt 1.009 0 1.009

Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung 0 10.155 10.155

Alfter 212 0 212

Bad Honnef, Stadt 655 0 655

Bornheim, Stadt 640 0 640

Eitorf 389 0 389

Hennef (Sieg), Stadt 885 0 885

Königswinter, Stadt 632 0 632

Lohmar, Stadt 623 0 623

Meckenheim, Stadt 658 0 658

Much 226 0 226

Neunkirchen-Seelscheid 230 0 230

Niederkassel, Stadt 451 0 451

Rheinbach, Stadt 481 0 481

Ruppichteroth 118 0 118

Sankt Augustin, Stadt 1.126 0 1.126

Siegburg, Stadt 1.523 0 1.523

Swisttal 140 0 140

Troisdorf, Stadt 2.508 0 2.508

Wachtberg 199 0 199

Windeck 169 0 169

Stand: 06.07.2016 4 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Bottrop, krfr. Stadt 2.807 3.057 5.864

Gelsenkirchen, krfr. Stadt 7.289 11.940 19.229

Münster, krfr. Stadt 13.820 6.066 19.886

Borken, Kreisverwaltung 0 3.880 3.880

Ahaus, Stadt 1.271 0 1.271

Bocholt, Stadt 2.448 0 2.448

Borken, Stadt 1.172 0 1.172

Gescher, Stadt 437 0 437

Gronau (Westf.), Stadt 1.567 0 1.567

Heek 154 0 154

Heiden 148 0 148

Isselburg, Stadt 237 0 237

Legden 124 0 124

Raesfeld 173 0 173

Reken 272 0 272

Rhede, Stadt 424 0 424

Schöppingen 158 0 158

Stadtlohn, Stadt 615 0 615

Südlohn 220 0 220

Velen, Stadt 203 0 203

Vreden, Stadt 654 0 654

Coesfeld, Kreisverwaltung 0 2.063 2.063

Ascheberg 278 0 278

Billerbeck, Stadt 250 0 250

Coesfeld, Stadt 1.186 0 1.186

Dülmen, Stadt 993 0 993

Havixbeck 136 0 136

Lüdinghausen, Stadt 560 0 560

Nordkirchen 182 0 182

Nottuln 307 0 307

Olfen, Stadt 185 0 185

Rosendahl 206 0 206

Senden 321 0 321

Recklinghausen, Kreisverwaltung 0 18.454 18.454

Castrop-Rauxel, Stadt 1.131 0 1.131

Datteln, Stadt 785 0 785

Dorsten, Stadt 1.463 0 1.463

Gladbeck, Stadt 1.484 0 1.484

Haltern am See, Stadt 602 0 602

Herten, Stadt 1.434 0 1.434

Marl, Stadt 3.076 0 3.076

Oer-Erkenschwick, Stadt 364 0 364

Recklinghausen, Stadt 2.753 0 2.753

Waltrop, Stadt 449 0 449

Steinfurt, Kreisverwaltung 0 5.671 5.671

Stand: 06.07.2016 5 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Altenberge 273 0 273

Emsdetten, Stadt 1.126 0 1.126

Greven, Stadt 1.018 0 1.018

Hörstel, Stadt 409 0 409

Hopsten 104 0 104

Horstmar, Stadt 98 0 98

Ibbenbüren, Stadt 1.362 0 1.362

Ladbergen 141 0 141

Laer 82 0 82

Lengerich, Stadt 752 0 752

Lienen 112 0 112

Lotte 359 0 359

Metelen 92 0 92

Mettingen 297 0 297

Neuenkirchen 237 0 237

Nordwalde 163 0 163

Ochtrup, Stadt 463 0 463

Recke 161 0 161

Rheine, Stadt 1.977 0 1.977

Saerbeck 174 0 174

Steinfurt, Stadt 673 0 673

Tecklenburg, Stadt 166 0 166

Westerkappeln 221 0 221

Wettringen 134 0 134

Warendorf, Kreisverwaltung 0 3.821 3.821

Ahlen, Stadt 1.388 0 1.388

Beckum, Stadt 1.223 0 1.223

Beelen 188 0 188

Drensteinfurt, Stadt 171 0 171

Ennigerloh, Stadt 466 0 466

Everswinkel 230 0 230

Oelde, Stadt 1.103 0 1.103

Ostbevern 199 0 199

Sassenberg, Stadt 361 0 361

Sendenhorst, Stadt 382 0 382

Telgte, Stadt 443 0 443

Wadersloh 230 0 230

Warendorf, Stadt 921 0 921

Westfalen-Lippe, Landschaftsverband 0 0 0

Bielefeld, krfr. Stadt 12.403 9.904 22.306

Gütersloh, Kreisverwaltung 0 4.690 4.690

Borgholzhausen, Stadt 320 0 320

Gütersloh, Stadt 3.882 0 3.882

Halle (Westf.), Stadt 1.088 0 1.088

Harsewinkel, Stadt 973 0 973

Stand: 06.07.2016 6 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Herzebrock-Clarholz 551 0 551

Langenberg 139 0 139

Rheda-Wiedenbrück, Stadt 1.697 0 1.697

Rietberg, Stadt 913 0 913

Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 713 0 713

Steinhagen 780 0 780

Verl, Stadt 1.234 0 1.234

Versmold, Stadt 715 0 715

Werther (Westf.), Stadt 227 0 227

Herford, Kreisverwaltung 0 3.964 3.964

Bünde, Stadt 1.249 0 1.249

Enger, Stadt 447 0 447

Herford, Stadt 2.736 0 2.736

Hiddenhausen 495 0 495

Kirchlengern 574 0 574

Löhne, Stadt 1.216 0 1.216

Rödinghausen 348 0 348

Spenge, Stadt 234 0 234

Vlotho, Stadt 590 0 590

Höxter, Kreisverwaltung 0 1.378 1.378

Bad Driburg, Stadt 436 0 436

Beverungen, Stadt 289 0 289

Borgentreich, Stadt 110 0 110

Brakel, Stadt 459 0 459

Höxter, Stadt 710 0 710

Marienmünster, Stadt 79 0 79

Nieheim, Stadt 72 0 72

Steinheim, Stadt 294 0 294

Warburg, Stadt 691 0 691

Willebadessen, Stadt 63 0 63

Lippe, Kreisverwaltung 0 7.063 7.063

Augustdorf 136 0 136

Bad Salzuflen, Stadt 1.585 0 1.585

Barntrup, Stadt 222 0 222

Blomberg, Stadt 802 0 802

Detmold, Stadt 2.490 0 2.490

Dörentrup 111 0 111

Extertal 262 0 262

Horn-Bad Meinberg, Stadt 323 0 323

Kalletal 218 0 218

Lage, Stadt 542 0 542

Lemgo, Stadt 1.334 0 1.334

Leopoldshöhe 404 0 404

Lügde, Stadt 166 0 166

Oerlinghausen, Stadt 337 0 337

Stand: 06.07.2016 7 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Schieder-Schwalenberg, Stadt 186 0 186

Schlangen 154 0 154

Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung 0 4.999 4.999

Bad Oeynhausen, Stadt 1.626 0 1.626

Espelkamp, Stadt 1.043 0 1.043

Hille 246 0 246

Hüllhorst 304 0 304

Lübbecke, Stadt 1.067 0 1.067

Minden, Stadt 2.917 0 2.917

Petershagen, Stadt 338 0 338

Porta Westfalica, Stadt 1.153 0 1.153

Preußisch Oldendorf, Stadt 244 0 244

Rahden, Stadt 377 0 377

Stemwede 476 0 476

Paderborn, Kreisverwaltung 0 4.851 4.851

Altenbeken 71 0 71

Bad Lippspringe, Stadt 245 0 245

Borchen 132 0 132

Büren, Stadt 451 0 451

Delbrück, Stadt 695 0 695

Hövelhof 393 0 393

Lichtenau, Stadt 154 0 154

Paderborn, Stadt 5.186 0 5.186

Salzkotten, Stadt 732 0 732

Bad Wünnenberg, Stadt 294 0 294

Regionalverband Ruhr (RVR) 0 0 0

Bochum, krfr. Stadt 11.160 11.614 22.774

Dortmund, krfr. Stadt 18.964 24.015 42.979

Hagen, krfr. Stadt 6.344 6.033 12.377

Hamm, krfr. Stadt 4.526 5.785 10.311

Herne, krfr. Stadt 4.064 5.457 9.521

Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung 0 7.273 7.273

Breckerfeld, Stadt 137 0 137

Ennepetal, Stadt 1.520 0 1.520

Gevelsberg, Stadt 896 0 896

Hattingen, Stadt 1.144 0 1.144

Herdecke, Stadt 620 0 620

Schwelm, Stadt 900 0 900

Sprockhövel, Stadt 686 0 686

Wetter (Ruhr), Stadt 1.036 0 1.036

Witten, Stadt 3.014 0 3.014

Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung 0 3.127 3.127

Arnsberg, Stadt 2.457 0 2.457

Bestwig 273 0 273

Brilon, Stadt 913 0 913

Stand: 06.07.2016 8 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Eslohe (Sauerland) 216 0 216

Hallenberg, Stadt 163 0 163

Marsberg, Stadt 539 0 539

Medebach, Stadt 146 0 146

Meschede, Stadt 1.140 0 1.140

Olsberg, Stadt 537 0 537

Schmallenberg, Stadt 624 0 624

Sundern (Sauerland), Stadt 853 0 853

Winterberg, Stadt 271 0 271

Märkischer Kreis, Kreisverwaltung 0 8.026 8.026

Altena, Stadt 538 0 538

Balve, Stadt 259 0 259

Halver, Stadt 517 0 517

Hemer, Stadt 1.144 0 1.144

Herscheid 158 0 158

Iserlohn, Stadt 3.047 0 3.047

Kierspe, Stadt 353 0 353

Lüdenscheid, Stadt 3.284 0 3.284

Meinerzhagen, Stadt 776 0 776

Menden (Sauerland), Stadt 1.565 0 1.565

Nachrodt-Wiblingwerde 110 0 110

Neuenrade, Stadt 350 0 350

Plettenberg, Stadt 1.313 0 1.313

Schalksmühle 531 0 531

Werdohl, Stadt 636 0 636

Olpe, Kreisverwaltung 0 1.348 1.348

Attendorn, Stadt 1.284 0 1.284

Drolshagen, Stadt 353 0 353

Finnentrop 473 0 473

Kirchhundem 304 0 304

Lennestadt, Stadt 810 0 810

Olpe, Stadt 962 0 962

Wenden 557 0 557

Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung 0 4.095 4.095

Bad Berleburg, Stadt 584 0 584

Burbach 688 0 688

Erndtebrück 345 0 345

Freudenberg, Stadt 476 0 476

Hilchenbach, Stadt 556 0 556

Kreuztal, Stadt 1.307 0 1.307

Bad Laasphe, Stadt 362 0 362

Netphen, Stadt 603 0 603

Neunkirchen 646 0 646

Siegen, Stadt 4.103 0 4.103

Wilnsdorf 608 0 608

Stand: 06.07.2016 9 von 10



Anlage

UStGemAntV 2015 

sowie UStAufteilV 

vom 16.12.2014

KdU-Auszahlungen 

2015 gem. Statistik 

der Bundesagentur 

für Arbeit

Berechnung auf der Grundlage der

Summe

in 1000 Euro

Gebietskörperschaft

Entlastungsbeträge 

aus dem erhöhten 

Gemeindeanteil an 

der Umsatzsteuer 

(bundesweit 2,4 Mrd. 

Euro) 

Entlastungsbeträge 

aus der erhöhten 

Bundesbeteiligung an 

den KdU (bundesweit 

1,6 Mrd. Euro)

Soest, Kreisverwaltung 0 4.289 4.289

Anröchte 240 0 240

Bad Sassendorf 169 0 169

Ense 312 0 312

Erwitte, Stadt 548 0 548

Geseke, Stadt 362 0 362

Lippetal 129 0 129

Lippstadt, Stadt 2.419 0 2.419

Möhnesee 192 0 192

Rüthen, Stadt 227 0 227

Soest, Stadt 1.666 0 1.666

Warstein, Stadt 1.111 0 1.111

Welver 80 0 80

Werl, Stadt 773 0 773

Wickede (Ruhr) 397 0 397

Unna, Kreisverwaltung 0 10.150 10.150

Bergkamen, Stadt 1.087 0 1.087

Bönen 596 0 596

Fröndenberg / Ruhr, Stadt 344 0 344

Holzwickede 668 0 668

Kamen, Stadt 942 0 942

Lünen, Stadt 2.180 0 2.180

Schwerte, Stadt 1.287 0 1.287

Selm, Stadt 343 0 343

Unna, Stadt 2.030 0 2.030

Werne, Stadt 959 0 959

Stand: 06.07.2016 10 von 10


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12540