LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12541 18.07.2016 Datum des Originals: 15.07.2016/Ausgegeben: 21.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4869 vom 15. Juni 2016 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/12268 Nach welchen Kriterien werden die 300 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Nachtragshaushalt 2016 wurden 296 neue (Plan-)Stellen und 4 Einstellungsermächtigungen beschlossen. Im Einzelnen wurden 100 zusätzliche Planstellen für Richter/-innen (davon 25 Planstellen der Besoldungsgruppe R2), 100 weitere Planstellen für Staatsanwälte/-innen (davon 15 Planstellen der Besoldungsgruppe R2), 60 neue Stellen für Arbeitnehmer/-innen vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, 26 zusätzliche Planstellen des einfachen Dienstes für Justizhauptwachtmeister/-innen, 10 weitere Planstellen des gehobenen Justizdienstes sowie 4 neue Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärter/-innen geschaffen. In der 55. Sitzung des Rechtsausschusses vom 09.03.2016 kündigte Justizminister Kutschaty an, mit dem zusätzlichen Personal würden vier zentrale Handlungsfelder ganz besonders in den Blick genommen, für die jeweils unterschiedliche Maßnahmen erforderlich seien (APr 16/1197, Seite 18), nämlich: 1) Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten und Ballungszentren a) Ausbau der besonders beschleunigten Verfahren b) Sonderdezernate zur Verfolgung von Sexualdelikten 2) Strafverfolgung reisender Täter über die Landesgrenzen hinweg a) Intensivtäterprogramme b) Bearbeitung von Sammelverfahren c) Sonderabteilungen bzw. Sonderdezernate mit kriminologischem Schwerpunkt 3) Verhinderung und Aufbruch von Clan-Strukturen/Sonderabteilungen bzw. Sonderdezernate mit örtlichen Schwerpunkten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12541 2 4) Bekämpfung von Radikalisierung a) Verstärkung der politischen Abteilungen b) Ermittlungskapazitäten im Hinblick auf Hetze im Internet Die personelle Stärkung der Justiz werde dazu beitragen, auch unter geänderten Rahmenbedingungen die Bearbeitungszeiten der Ermittlungsverfahren und der sich anschließenden Hauptverfahren bei den Land- und Amtsgerichten des Landes zu verkürzen (APr 16/1197, Seite 20). Die neuen Planstellen und Stellen sollten in Abstimmung mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie den Generalstaatsanwältinnen und dem Generalstaatsanwalt auf die jeweiligen Geschäftsbereiche verteilt werden. Damit werde sichergestellt, dass eine möglichst bedarfsgerechte und zielorientierte Verstärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, vor allem im Hinblick auf die vier Handlungsfelder und die sich daran anknüpfenden Maßnahmen, erreicht werde (Vorlage 16/3858, Seite 3). Der Justizminister stellte unter dem 05.04.2016 in Aussicht, dass die entsprechenden Vorüberlegungen und Erörterungen in Kürze ihren Abschluss finden würden (Vorlage 16/3858, Seite 3). Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4869 mit Schreiben vom 15. Juli 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten jeweils wie viele der 300 Stellen (bitte jeweils mit Angabe der Besoldungsgruppen)? Die derzeitige Verteilung der mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 vom 26.04.2016 (GV NW vom 29.04.2016 S. 195 ff) in Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort zusätzlich eingerichteten 296 Planstellen und Stellen sowie der 4 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeranwärter/- innen auf die einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Übersicht. Die aktuelle Zuteilung der Planstellen und Stellen stellt eine Momentaufnahme dar. Je nach dem Fortschritt der in Umsetzung des Maßnahmenpaketes der Landesregierung getroffenen Maßnahmen bei den Staatsanwaltschaften, nach Einarbeitung der neu eingestellten Kräfte unter Berücksichtigung der dann aktuellen Geschäftsentwicklung in Strafsachen und der daraus folgenden, geänderten Belastungssituationen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden sich in Zukunft zwangsläufig noch Änderungen ergeben. 2. Nach welchem Schlüssel erfolgt die Verteilung der 100 Planstellen für Richterinnen und Richter auf die jeweiligen Gerichte? Die Zuweisung der zusätzlichen 100 Richterplanstellen wurde nicht schematisch nach einem vorgegebenen Schlüssel, sondern mit Blick auf eine bedarfsgerechte und zielorientierte Verstärkung des Strafbereichs unter Einbindung der betroffenen Gerichte vorgenommen. Dabei wurden insbesondere die örtlichen staatsanwaltschaftlichen Schwerpunktsetzungen sowie die dort initiierten Maßnahmen in Umsetzung des Maßnahmenpaketes der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort und darüber hinaus die von den örtlichen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten gemeldeten und mit Hilfe des Personalbedarfsberechnungsprogramms PEBB§Y errechneten Bedarfe, die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12541 3 Ergebnisse der polizeilichen Kriminalitätsstatistik sowie besondere örtliche Besonderheiten, z.B. Sitz der Staatsanwaltschaften, und nachrangig auch die Planstellenausstattung der Gerichte einbezogen. 3. Nach welchen Kriterien werden die 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte den Staatsanwaltschaften jeweils zugeordnet (bitte differenziert nach den einzelnen Staatsanwaltschaften, den vier Handlungsfeldern und den jeweils diesen zugeordneten Maßnahmen bzw. gegebenenfalls weiteren Schlüsseln)? Die Zuweisung der zusätzlichen 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgt perspektivisch mit Blick auf geplante Maßnahmen im Sinne des Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort, deren konkrete Umsetzung im Geschäftsbereich noch nicht abgeschlossen ist, so dass von der erbetenen Darstellung einer differenzierten Aufteilung abzusehen war. Sie wird sich insbesondere am ermittelten Bedarf der einzelnen Behörden unter Berücksichtigung von Bezirksgröße und Ballungszentren, regional bestehenden Erfordernissen und Kriminalitätsfeldern sowie abgestimmt auf polizeiliche Schwerpunktbehörden orientieren. 4. Nach welchen Kriterien werden die 60 neuen Stellen für Arbeitnehmer/-innen vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, 26 zusätzlichen Planstellen des einfachen Dienstes für Justizhauptwachtmeister/-innen und 10 weiteren Planstellen des gehobenen Justizdienstes auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt? Im Wesentlichen orientiert sich die Verteilung der 60 neuen Stellen für Arbeitnehmer/-innen vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, der 26 zusätzlichen Planstellen des einfachen Dienstes für Justizhauptwachtmeister/-innen und der 10 weiteren Planstellen des gehobenen Justizdienstes an der Verteilung der richterlichen bzw. der staatsanwaltlichen Planstellen. Vor dem Hintergrund, dass die Planstellen des gehobenen Dienstes erst im Herbst 2016 durch die Übernahme der dann zu Prüfung anstehenden Rechtspflegeranwärter/innen besetzt werden können, haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der Präsident des Oberlandesgerichts Köln derzeit noch keine endgültige Zuweisung vorgenommen. Im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm werden die zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmer/-innen vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes derzeit noch zentral bewirtschaftet. Nach Einstellung externer Kräfte sollen baldmöglichst auch im Wege der Personalrotation die Land- und Amtsgerichte des Geschäftsbereichs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm unterstützt werden, deren Belastung aufgrund der erhöhten Ermittlungs- und Hauptverfahren am größten ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12541 4 5. Wie viele der 300 Stellen werden zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten der Ermittlungsverfahren sowie der sich anschließenden Hauptverfahren bei den Land- und Amtsgerichten verwendet (bitte differenziert nach den jeweiligen Gerichten und Staatsanwaltschaften)? Alle vorgenannten Planstellen und Stellen werden – unmittelbar oder mittelbar – zur Verstärkung des gerichtlichen Strafbereichs und der Staatsanwaltschaften verwandt. Dies beinhaltet auch durchweg das Ziel, die Bearbeitungszeiten der Ermittlungsverfahren sowie der sich anschließenden Hauptverfahren zu verkürzen. Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4869 R 2 R 1 A 9 Stelle für Arbeitnehmer/- innen vgl. Laufbahn des mittleren Dienstes A 4 LG Düsseldorf 3 4 1 AG Düsseldorf 5 2 1 AG Neuss 1 LG Duisburg 2 2 1 AG Duisburg 2 1 1 AG Duisburg Ruhrort 1 AG Oberhausen 1 1 AG Geldern 1 LG Krefeld 1 AG Krefeld 1 LG Mönchengladbach 1 AG Mönchengladbach 1 1 AG Mönchengladbach- Rheydt 1 LG Wuppertal 1 1 AG Wuppertal 2 1 Zentrale Bewirtschaftung 2 Summe OLG Bezirk Düsseldorf 7 22 2 6 6 zuzüglich 1 Einstellungsermächtigung für Rechtspflegeranwärter/in OLG Hamm 1 LG Bielefeld 1 2 2 AG Bielefeld 1 4 Umwandlung von 1 Stelle „Vorsitzender Richter/Vorsitzende Richterin am Landgericht“ (BesGr. R 2) in eine Stelle in Richter/in am Amtsgericht - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in“ (BesGr. R 2) LG Bochum 3 3 2 AG Bochum 4 LG Dortmund 1 2 2 AG Dortmund 1 2 2 1 Umwandlung von 1 Stelle „Vorsitzender Richter/Vorsitzende Richterin am Landgericht“ (BesGr. R 2) in eine Stelle in Richter/in am Amtsgericht - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in“ (BesGr. R 2) LG Essen 2 5 1 AG Essen 4 2 2 AG Recklinghausen 1 AG Gelsenkirchen 1 LG Hagen 1 AG Hagen 1 LG Münster 1 1 AG Münster 1 LG Paderborn 1 Zentrale Bewirtschaftung 18 (Zuweisung nach Einstellung externer Kräfte baldmöglichst an die durch Strafverfahren besonders betroffenen Amt- und Landgerichte) Summe OLG Bezirk Hamm 10 30 4 18 14 zuzüglich 2 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeranwärter/innen Übersicht über die Verteilung der Planstellen und Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 OLG Bezirk Düsseldorf OLG Bezirk Hamm Bemerkungen Gericht/ Staatsanwaltschaft Wertigkeit der Planstellen und Stellen 1 von 2 R 2 R 1 A 9 Stelle für Arbeitnehmer/- innen vgl. Laufbahn des mittleren Dienstes A 4 Übersicht über die Verteilung der Planstellen und Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 Bemerkungen Gericht/ Staatsanwaltschaft Wertigkeit der Planstellen und Stellen LG Aachen 2 3 AG Aachen 2 1 1 LG Bonn 1 2 1 1 AG Bonn 2 LG Köln 5 7 2 2 AG Köln 7 2 2 Zentrale Bewirtschaftung 4 Summe OLG Bezirk Köln 8 23 4 6 6 zuzüglich 1 Einstellungsermächtigung für Rechtspflegeranwärter/in GStA Düsseldorf 1 StA Düsseldorf 2 7 3 StA Duisburg 1 6 3 StA Kleve 1 StA Krefeld 1 StA Mönchengladbach 1 StA Wuppertal 4 1 Summe GStA Düsseldorf 4 20 7 Planstellen R 1 dienen der Neueinstellung; die endgültige Verteilung mit Blickauf die Handlungsschwerpunkte erfolgt nach Abschluss der Einarbeitung StA Arnsberg 2 1 StA Bielefeld 1 4 1 StA Bochum 1 4 1 StA Detmold 2 1 StA Dortmund 2 8 3 StA Essen 1 7 2 StA Hagen 3 1 StA Münster 1 4 1 StA Paderborn 2 1 StA Siegen 2 1 Summe GStA Hamm 6 38 13 GStA Köln 1 StA Aachen 1 5 2 StA Bonn 0 3 1 StA Köln 3 19 7 Summe GStA Köln 5 27 10 OLG Bezirk Köln GStA Bezirk Köln GStA Bezirk Düsseldorf GStA Bezirk Hamm 2 von 2 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12541