LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12551 19.07.2016 Datum des Originals: 18.07.2016/Ausgegeben: 22.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4891 vom 13. Juni 2016 der Abgeordneten Simone Brand, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/12305 Was tut die Landesregierung, um Menschen vor Rassismus zu schützen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 09. Juni 2016 stellte Amnesty International den Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ vor.1 Der Bericht bestätigt die Erkenntnisse der Piratenfraktion, die diese in der Debatte rund um das Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus der Landesregierung angeführt hatte. Der Bericht kritisiert, dass Hasskriminalität von den Behörden oft nicht erkannt werde. Im Handlungskonzept behauptet die Landesregierung auf S. 7 hingegen, dass die zuständigen staatlichen Organe für die konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung rechtsextremer und rassistischer Taten gut aufgestellt seien. Weiterhin wird auf S. 15 des Konzepts angemerkt: „Die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene sind bislang noch nicht in das Handlungskonzept eingegangen.“ Amnesty International mahnt in seinem Bericht an, dass es keine Schutzkonzepte für Unterkünfte gebe und dass sogar auch einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für private Sicherheitsunternehmen gearbeitet hätten. In NRW war dieser Missstand Auslöser eines weltweiten Skandals, als Fotos von in NRW-Unterkünften misshandelten Schutzsuchenden auftauchten. Die Landesregierung veranlasste daraufhin einen 8-Punkte-Plan für neue 1 https://www.amnesty.de/2016/6/9/deutschland-laesst-die-opfer-rassistischer-gewalt-imstich ?linkId=25368827&linkId=25370326 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12551 2 Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften des Landes.2 Laut Welt werden diese aber massiv unterlaufen.3 Im Bericht von Amnesty wird abermals die Forderung nach unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Bundes- und Länderebene wiederholt. Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung von rechten Übergriffen, Hetze, Aufmärschen usw. gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in ihrer Antwort 16/11446. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht strafrechtlich verfolgt worden waren. Am Samstag, dem 11.06.2016, brannte es in einem Kirchengebäude in Köln-Rondorf. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus und hat eine Ermittlergruppe eingerichtet. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4891 mit Schreiben vom 18. Juli 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Justizminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen von Demonstrationen gegen Geflüchtete seit der Antwort 16/11446 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 1 der Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen.) Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drs. 16/11446) sowie die Anlage 1. 2. Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 2 der Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen) Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drucksache 16/11446) sowie die Anlagen 2 und 3. 3. Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 3 der Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen) Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drucksache 16/11446) sowie die Anlagen 4 und 5. 2 http://www.bezregkoeln .nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/20/8punkte_plan_sicherheit.pdf 3 http://www.welt.de/politik/deutschland/article156070105/Billigste-Sicherheitsdienste-bewachen- Fluechtlingsheime.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12551 3 4. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Bericht von Amnesty International? (Bitte ausführen und mit Begründung) Die Landesregierung wird die Empfehlungen in ihre weiteren konzeptionellen und strategischen Überlegungen einbeziehen. 5. Welche Schutzkonzepte hat die Landesregierung in die Wege geleitet, um Menschen vor Rassismus zu schützen? Für den Schutz von Menschen vor Rassismus setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen besonderen Schwerpunkt auf präventive Arbeit, um so die gesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema zu erhöhen und dem im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen erstarkten rassistischen und rechtspopulistischen Gedankengut entgegenzuwirken. Dabei fördert die Landesregierung bereits seit 19 Jahren gezielt Maßnahmen gegen Diskriminierung und für die Bekämpfung von Rassismus. Seit 2009 werden vielfältige Maßnahmen durch die fünf landesgeförderten Integrationsagenturen mit besonderer Servicefunktion im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit (insgesamt 163 Integrationsagenturen) koordiniert und umgesetzt. Die Servicestellen in den Städten Dortmund, Duisburg, Köln, Aachen und Siegen besitzen ein breites Aufgabenspektrum, u.a. sind sie Anlauf- und Beratungsstellen für Einzelpersonen und Familien, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind und unterstützen Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie wirken gemeinsam überregional in der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Antidiskriminierungsarbeit. Im Rahmen von KOMM-AN NRW richtet sich die Arbeit der Integrationsagenturen insgesamt verstärkt auf die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und Antirassismus. Einen Beitrag leistet auch das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das die Landesregierung am 10. Mai 2016 verabschiedet hat. Bei einer Reihe von Maßnahmen, die im Handlungskonzept enthalten sind, spielt die Prävention von Rassismus eine Rolle. Insbesondere trägt die Stärkung der Opferberatung und der Perspektive der Betroffenen von Rassismus und Rechtsextremismus dazu bei, das Thema öffentlich wahrnehmbar zu machen und konkrete Hilfen anzubieten. Das Land fördert seit 2011 zwei Opferberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen mit jährlich insgesamt 500.000 Euro. Die Landesmittel wurden ab 2016 um jährlich 70.000 Euro erhöht. Menschen, die geflohen sind und jene, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, werden vermehrt bedroht. Ziel ist es, diesen und anderen Betroffenen eine professionelle und umfangreiche Beratung sowie Unterstützung zu ermöglichen. Anlage 1 Datum Versammlungsart Ort Anmelder Thema Teilnehmer 17.02.2016 Kundgebung Duisburg Partei "NPD" "Sicher Leben! Asylflut stoppen!" 20 18.02.2016 Kundgebung mit Aufzug Siegburg Partei "AfD" "Asylchaos beenden - Für die Sicherheit unserer Frauen und die Zukunft unserer Kinder" 500 20.02.2016 Aufzug mit Kundgebungen Essen "Bündnis mehrerer Bürger-initiativen" "Gegen die Bebauung von Freiflächen mit Flüchtlingsheimen" 2000 20.02.2016 Aufzug Köln Netzwerk "Dignity for Refugees Cologne" "Nein zu unwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen in Köln" 150 24.02.2016 Kundgebung Essen Privatperson "Solidarität und Rechte für alle Flüchtlinge" 1000 27.02.2016 Aufzug mit Kundgebung Detmold Bündnis "Vereinigte Bürgerwehr Lippe u.a." "Keine weiteren Asyl- Flüchtlingsunterkünfte in Detmold. Asyl-Flüchtlingsflut stoppen" 100 27.02.2016 Aufzug mit Kundgebung Minden Organisation "Bündnis Minden gegen Rechts" "Minden bleibt Bunt! Solidarität mit Flüchtlingen; Willkommenskultur gegen Gewalt" 2000 27.02.2016 Kundgebung Remscheid Organisation "Remscheid Tolerant" "Solidarität mit Flüchtlingen, Diskussion, Gespräche, Information" 200 27.02.2016 Kundgebung Remscheid Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Gegen den Missbrauch des Asylrechts und islamischen Terror" 100 Anlage 1 27.02.2016 Aufzug Wuppertal Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Gegen den Missbrauch des Asylrechts und islamischen Terror" 50 27.02.2016 Aufzug mit Kundgebung Erkelenz Privatperson "Bürger stehen auf - Gegen Asylmissbrauch" 150 04.03.2016 Mahnwache Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Sicherheit, Recht und Ordnung für Eving. Asylmissbrauch stoppen!" 50 12.03.2016 Versammlung Dortmund Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Mengede sagt nein zum Asylantenheim Nr. 3!" 20 12.03.2016 Kundgebung Frechen Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 45 14.03.2016 Aufzug mit Kundgebungen Bonn Gewerkschaft "ver.di (Jugend- organisation NRW)" "Für ein menschenwürdiges Leben, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern: Freien Wohnraum nutzen!" 200 19.03.2016 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Partei "Die Republikaner" "Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos" - Oberbilker Markt, Kölner Straße, Worringer Platz und zurück 150 19.03.2016 Aufzug mit Kundgebung Hamm Privatperson "Asylpolitik" 150 23.03.2016 Kundgebung Duisburg Partei "NPD" "Sicher Leben! Asylflut stoppen!" - zwei aufeinanderfolgende Versammlungen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet 10 Anlage 1 29.03.2016 Kundgebung Bochum Privatperson "Hungerstreik - Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Bochum" 40 02.04.2016 Aufzug mit Kundgebungen Essen Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" 200 09.04.2016 Versammlung Olpe Partei "Der III. Weg" "Asylflut stoppen" 20 14.04.2016 Aufzug mit Kundgebungen Duisburg Verein "Kurdistan Solidaritäts- zentrum e.V." "Protestaktion gegen die Errichtung eines Flüchtlingscamps für Dschihadisten in der Provinzstadt Maras in der Türkei" 800 16.04.2016 Kundgebung Herford Partei "Die Linke" "Gegen Gewalt gegen Flüchtlinge" 150 23.04.2016 Versammlung Harsewinkel "Unser OWL" "Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!" 30 23.04.2016 Versammlung Bielefeld Bündnis "Unser OWL" "Masseneinwanderung und Asylmissbrauch verhindern!" 23.04.2016 Kundgebung Herford Bündnis "Unser OWL" "Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!" 30 23.04.2016 Versammlung Halle/W. Bündnis "Unser OWL" "Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!" 30 27.04.2016 Aufzug mit Kundgebungen Bonn Gewerkschaft "ver.di (Jugendverband NRW Süd)" "Für ein menschenwürdiges Leben, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern: Freien Wohnraum nutzen!" 200 Anlage 1 30.04.2016 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Partei "DIE REPUBLIKANER" "Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos" - Fritz- Erler- Straße 21, Thomas- Dehler- Straße, Stettiner Straße, Güstrower Straße und auf gleichem Weg zurück zur Fritz- Erler-Straße 150 01.05.2016 Kundgebung Köln Organisation "Refugees Welcome Südstadt" "Flüchtlingspolitik und soziale Missstände" 250 01.05.2016 Aufzug mit Kundgebung Bochum Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmissbrauch stoppen!" 200 13.05.2016 Aufzug Leverkusen Kurdischer Verein aus Leverkusen "Gegen die Errichtung eines Flüchtlingslagers in Terolar" 100 14.05.2016 Mahnwache Moers Verein "Niederrheiner für den Frieden e.V." "Pfingst-Frieden Moers - In Solidarität mit Flüchtlingen und Opfern von Kriegen geopolitischer Ursachen" 500 14.05.2016 Aufzug Köln Verein "Sommerblut Kulturfestival e.V." "Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge" 1500 15.05.2016 Mahnwache Moers Verein "Niederrheiner für den Frieden e.V." "Pfingst-Frieden Moers - In Solidarität mit Flüchtlingen und Opfern von Kriegen geopolitischer Ursachen" 500 17.05.2016 Versammlung Bad Laasphe Privatperson "Unzumutbare Dauer des Asylverfahrens" 100 20.05.2016 Versammlung in geschlossenen Räumen Lübbecke Partei "AfD" "Asyl, Islam, Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit" 100 Anlage 1 28.05.2016 Kundgebung mit Aufzug Bielefeld Verein "Eziden Weltweit e.V." "Übergriffe tschetschenischer Asylbewerber auf ezidische Mitbewohner am 21./22.05.2016" 200 31.05.2016 Versammlung Münster Privatperson "Bearbeitungszeiten der Asylanträge" 200 03.06.2016 Kundgebung Düsseldorf Partei "DIE REPUBLIKANER" "Unser Volk zuerst - Düsseldorfer gegen Sozialabbau, Altersarmut und weitere Asylantenzuweisungen" Fritz- Erler-Straße, Freizeitstätte 30 04.06.2016 Versammlung Lennestadt Partei "Der dritte Weg" "Asylflut stoppen" 10 08.06.2016 Aufzug Bielefeld Bürgerinitiative "Bielefelder Bürgerwille" "Bielefelder Bürgerwille achten! Asylchaos jetzt stoppen! Clausen und Nürnberger die Rote Karte zeigen!" 250 16.06.2016 Aufzug Aachen Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen e.V:" Seit Juni 2015: 600.000 Binnenflüchtlinge aus den zerstörten kurdischen Städten. 700 tote Zivilisten, Aufhebung der Immunität von 50 der 59 Abgeordneten in der Türkei" 200 Anlage 1 17.06.2016 Mahnwache Köln Schulleitung "Max- Ernst- Gesamtschule" "Gegen Beschimpfungen im Vorfeld des am 17.06.2016 stattfindenden Begegnungsfestes mit den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft" 19.06.2016 Aufzug mit Kundgebungen Bochum Organisation "DaSKuT" "Deutschland gewaltfrei und vereint gegen die Unterbringung von Asylanten in Schulen, Kindergärten und Turnhallen" 150 Anlage 2 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121Js498/16 StA Köln 01.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab. unbekannt 121Js1/16 StA Köln 02.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in die Wohnung der Melderin geworfen. Anklage 121Js415/16 StA Köln 02.01.2016 PMK-Rechts Brühl; KPB BM;KHST K; BR K Eine namentlich bekannte weibliche Beschuldigte beleidigte vor der Flüchtlingsunterkunft die vor dem Objekt stehenden Mitarbeiter und Flüchtlinge unbekannt offener Vorgang 02.01.2016 PMK-Rechts Burscheid; KPB GL; KHST K; BR K Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. unbekannt 216UJs66/16 StA Bielefeld 04.01.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI;KHST BI; BR DT Einer oder mehrere unbekannte Täter haben einige Schriftzüge an und in der Unterkunft mit Kreide aufgemalt. Dabei handelte es sich um zwei Hakenkreuze und eine SS-Rune. unbekannt 121UJs55/16 StA Köln 04.01.2016 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen. Einstellung 29Js373/16 StA Essen 04.01.2016 PMK-Rechts Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS In einer geplanten Unterkunft für Zuwanderer, welche aus Containermodulen besteht, wurde durch bislang unbekannte Täter eingebrochen. unbekannt offener Vorgang 05.01.2016 PMK-Rechts Lippetal; KPB Soest; KHST DO; BR AR Am 5.1.2016 wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde Lippetal festgestellt, dass ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, welches zukünftig als kommule Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, vollständig unter Wasser gesetzt wurde. unbekannt 80UJs1249/16 StA Düsseldorf 06.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D volksverhetzende Kommentare bei YouTube Einstellung 225UJs342/16 StA Bonn 07.01.2016 PMK-Rechts Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K Der GES ist Vermieter eines Objektes, welches die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat. Er bekam zur Tatzeit zwei Anrufe, die ihn dazu bewegen sollten, das Objekt nicht weiter zu vermieten. unbekannt 421Js150/16 StA Wuppertal 07.01.2016 PMK-Ausländer Solingen; KPB W; KHST W; BR D Nach Angaben von Zeugen hat der TV sich positiv über den Jihad geäußert. Er drohte, die Turnhalle "abfackeln" zu wollen. Einstellung 216UJs136/16 StA Bielefeld 08.01.2016 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI;KHST BI; BR DT Ein unbekannter Täter sprühte drei Hakenkreuze (ca. 50x50 cm) an die Fenster des ehemaligen "Haus des Gastes". Weiterhin wurde mitten auf eine naheliegende Straße ein Hakenkreuz (ca. 1,20x 1,20 m) gesprüht. unbekannt offener Vorgang 08.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Unbekannte Täter schlugen zwei Mal gegen eine gläserne Notausgangstür der Asylbewerberunterkunft. unbekannt Anlage 2 600UJs164/14 StA Dortmund 08.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Volksverhetzende Äußerungen sowie öffentliche Aufforderung zu Strafaten bei Facebook. unbekannt offener Vorgang 08.01.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA; BR AR Während des Tatzeitraumes wurde durch eine Kellertür, die gewaltsam aufgedrückt wurde, das Haus Rinsecker Str. 62 (geplante kommunale Unterbringung für Zuwanderer) betreten. Durch die unverschlossenen Türen gelangten der/die Täter in die weiteren Etgagen des Hauses und öffneten im Erdgeschoss sowie im 1. OG Wasserhähne, wodurch das Gebäude durchnässt wurde. unbekannt 121UJs388/16 StA Köln 08.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen. unbekannt 216Js60/16 StA Bielefeld 09.01.2016 PMK-Rechts Bünde; KPB HF;KHST BI; BR DT Laut Screenshot hat sich der BES wie folgt geäußert : "Ich sage nur alle Flüchtlingsheime abfackeln". unbekannt 80UJs623/16 StA Düsseldorf 09.01.2016 PMK-Rechts Kaarst; KPB NE;KHST D; BR D UBT beschmierten die Hallen einer geplanten Asylbewerberunterkunft mit Graffiti, ca. 60 Hakenkreuze und verschiedene Schriftzüge wie " Hitler lebt" und " die Hütte wird brennen". Einstellung 600JS254/16 StA Dortmund 09.01.2016 PMK-Rechts Soest; KPB SO;KHST DO; BR AR Facebook-Veröffentlichung mit möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt unbekannt 540UJs12/16 StA Münster 09.01.2016 PMK-Rechts Ascheberg; KPB COE; KHST MS; BR MS Am 09.01.2016 wird eine Funkstreifenbesatzung auf den Brand an einer Asylbewerberunterkunft aufmerksam. Es gelingt der Funkstreifenbesatzung, den Brand mit eigenen Mitteln zu löschen. Das Feuer hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf das Wohngebäude übergegriffen; ein Ast eines nahestehenden Baumes geriet ebenfalls leicht in Brand. unbekannt 4UJs2540/16 StA Bielefeld 10.01.2016 PMK-Rechts Halle; KPB GT;KHST BI; BR DT In der Nacht auf den 10.01.2016 kommt es in insgesamt 7 Fällen zu Farbschmierereien in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhaltes. unbekannt 540Js354/16 StA Münster 10.01.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Einer der beiden Beschuldigten trat zuerst mehrfach gegen die Eingangstür der Flüchtlingsunterkunft und betrat diese dann. Im dortigen Eingangsbereich randalierte und pöbelte er herum, so dass anwesende Kinder und eine Frau ins Gebäudeinnere flüchteten. Durch die beiden Zeugen (Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes) wurde der Beschuldigte aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Wenige Minuten später betrat er erneut das Gebäude. Der andere Beschuldigte rief im Vorbeigehen auf der Straße und im Beisein der Beamten laut "Heil Hitler". unbekannt 540UJs13/16 StA Münster 10.01.2016 PMK-Rechts Raesfeld; KPB BOR; KHST MS; BR MS UBT setzten den Lagerraum einer stillgelegten Gaststätte in Brand. Die umgebaute Gaststätte sollte der Aufnahme von Flüchtlingen dienen,war bezugsfertig, aber noch nicht bewohnt. unbekannt Anlage 2 80Js289/16 StA Düsseldorf 11.01.2016 PMK-Links Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Der Beschuldigte beleidigte den Sicherheitsmitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft mit "Heil Hitler". Einstellung 121UJs388/16 StA Köln 11.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an. unbekannt 121UJs388/16 StA Köln 11.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM;KHST K; BR K Doppelerfassung (siehe Taten vom 08.01.2016/Kerpen und 11.01.2016/Köln) unbekannt 116Js21/16 StA Duisburg 13.01.2016 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Der Täter bedrohte und hetzte zunächst hauptsächlich gegen ausländische Mitbürger und Zeugen. Er führte einen Kampfhund und einen Teleskopschlagstock mit sich, die er als Drohmittel einsetzte. Er schlug einer Person gegen den Kopf und beleidigte die Polizeibeamten. unbekannt 720Ujs77/16 StA Mönchengladbach 13.01.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Unbekannte Täter entzündeten ein Feuer im Keller einer Asylbewerberunterkunft in Viersen. Es entstand geringer Schaden. Einstellung 310Js43/16 StA Kleve 14.01.2016 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Drei BES bedrohten in einer Asylbewerberunterkunft einen ebenfalls dort untergebrachten Mann, nachdem dieser den dreien gesagt habe, dass er kein Interesse an Gesprächen über den IS habe und nichts davon hören wolle. Zuvor hatten diese ihm auf ihren Handys mehrere Lieder mit Parolen des IS gezeigt. Letztendlich drohten die BES ihm, "dass er den heutigen Abend abwarten solle, da sie ihn dann umbringen wollten, indem sie ihm die Kehle durchschneiden". Strafbefehl 540UJs139/16 StA Münster 14.01.2016 PMK-Rechts Isselburg; KPB BOR; KHST MS; BR MS Bisher unbekannte Täter schmierten ein "Hakenkreuz" und "SS-Runen" der Größe von ca. 30 x 30 cm an die Rückseite der Flüchtlingsunterkunft. unbekannt offener Vorgang 15.01.2016 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Der BES drohte gegenüber dem Hausmeister an, dass er sich einen Sprengstoffgürtel umbinden werde. Danach wolle er sich und die gesamte kommunale Asylbewerberunterkunft in die Luft sprengen. Anschließend fuhr er mit zwei weiteren Bewohnern der Unterkunft in die Stadt. Diese hatten die Drohung ebenfalls mitbekommen. unbekannt 113Js47/16 StA Duisburg 15.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Anonyme Onlineanzeige: auf Facebook wird das Andenken Verstorbener verunglimpft. Es wird der tragische, gewaltsame Tod (2010) einer Schwedin genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Einstellung offener Vorgang 15.01.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Unbekannte Täter versuchten einen Gastank an einer Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Das entzündete Feuer hätte jedoch nach Angaben der Feuerwehr nicht ausreichend Energie zur Umsetzung entwickeln können. unbekannt Anlage 2 offener Vorgang 15.01.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA; BR AR Das Objekt wurde in der letzten Zeit mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen. Heute wurde festgestellt, dass der Einfüllstutzen für Heizöl außen am Haus mit Gießharz ausgegossen und somit unbrauchbar gemacht wurde. unbekannt 21Js144/16 StA Detmold 16.01.2016 PMK-Rechts Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT Die BES befuhren zur Tatzeit die mehrmals die Adenauerstraße in Detmold und riefen aus dem fahrendem Auto "Scheiß Ausländer, Ausländerschweine,etc.". Dabei hielt einer der BES eine Gasdruckpistole aus dem Fahrzeugfenster und gab mehrere Schüsse in Richtung des Asylbewerbergebäudes ab. unbekannt 600UJs94/16 StA Dortmund 16.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR UBT beschmierten mit einem schwarzen Stift die Holzwand vor dem Objekt mit den Worten "Refugees fuck you". unbekannt 720UJs281/16 StA Mönchengladbach 17.01.2016 PMK-Ausländer Wegberg; KPB HS; KHST AC; BR K UBT beschmierten den Eingangsbereich der Asylunterkunft von innen. Es wurden Hakenkreuze an die Eingangstür gesprüht und u.a. Schriftzüge wie:"Kreis Heinsberg Kreis Nazis". Einstellung offener Vorgang 17.01.2016 PMK-Ausländer Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die BS sind in der kommunalen Unterkunftseinrichtung Busdorfschule untergebracht. Sie befinden sich mit weiteren Zuwanderern in der Sporthalle. Zur TZ haben die vier BS in der Sporthalle dazu aufgerufen die Sporthalle in Brand zu setzen. Dazu haben sie weitere Zuwanderer aufgefordert dies zu unterstützen. unbekannt 70UJs238/16 StA Essen 17.01.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE;KHST GE; BR MS Im Treppenhaus eines Wohnhauses kam es aus noch ungeklärter Ursache zu einem Brand im Erdgeschoss. Es wurden 15 Personen durch eine Rauchgasintoxikation verletzt. Einstellung 121UJs119/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. unbekannt 121UJs349/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Eine Gruppe von unbekannten Personen (ca. 6 männl./3 weibl.) griffen die beiden aus dem Balkan stammenden Personen an und verletzten sie leicht. Einstellung 121UJs388/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K In einem unbewohnten Wohnhaus hebelten unbekannte Täter ein Fenster auf, um so in das Objekt zu gelangen. Dann setzten sie den Keller etwa 10 cm unter Wasser. Einstellung 540UJs273/16 540Js721/16 StA Münster 17.01.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter hatten eine Feuerwerksbatterie in einem Asylbewohnerheim der Stadt Gescher gezündet haben. Der Raum innerhalb des Gebäudes war nicht unerheblich beschädigt worden. unbekannt 216UJs153/16 StA Bielefeld 18.01.2016 PMK-Rechts Hille; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter sprühte ein schwarzes Hakenkreuz an das Glaselement der Hauseingangstür, sowie drei weitere Hakenkreuze auf dem Klinkerwerk des Hauses. unbekannt 40UJs27/16 StA Paderborn 18.01.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Durch Presseveröffentlichung wurde bekannt, dass über das sog. "Soziale Netzwerk Facebook" Syrer mit den Worten "Dreckschweine" beleidigt werden. unbekannt Anlage 2 600UJS118/16 StA Dortmund 18.01.2016 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR 5 Personen hielten sich vor der zukünftigen Asylantenunterkunft auf und riefen " Scheiß Ausländer ". unbekannt 116Js208/16 StA Duisburg 18.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem Asylbewerber und einem Deutschen mündete in eine Körperverletzung durch den Deutschen. Im Anschluss kam es zu einer weiteren verbalen Auseinandersetzung zwischen hinzugekommenen Deutschen und Asylbewerbern. ubekannt 21UJs201/16 StA Detmold 19.01.2016 PMK-Rechts Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündeten in etwa 50m Entfernung von einer Flüchtlingsunterkunft eine Kugelbombe auf der Straße. unbekannt 556UJs297/16 StA Bonn 19.01.2016 PMK-Rechts Bad Münstereifel; KPB EU;KHST BN; BR K Steinwurf in die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft. unbekannt 211UJs8/16 StA Arnsberg 19.01.2016 PMK-Rechts Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR An der südlichen Hauswand der KUE befanden sich insgesamt vier Einschüsse ( vermultich von einem Kleinkalibergewehr) im Dämmputz. Ein weiteres Projektil steckte im Kunststoffrahmen eines Fensters des Gemeinschaftsraumes im Dachgeschoss. Einstellung 121UJs356/16 StA Köln 19.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite der Flüchtlingsunterkunft ein Hakenkreuz und die Worte "Sieg Heil" angebracht wurden. Einstellung 121UJs388/16 StA Köln 19.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Unekannte Täter stiegen in ein unbewohntes Haus ein, das als zukünftige Flüchtlingsunterkunft gedacht war. Sie versuchten das Objekt unter Wasser zu setzten, was aufgrund des fehlenden Wasserdruckes scheiterte. Einstellung offener Vorgang 20.01.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Im Abstellraum einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Spanplatte entzündet. Kurz später wurde eine Schaumstoffmatte in einer leeren Parzelle entzündet. Es kam zu keinem Personenschaden. unbekannt offener Vorgang 20.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS Zur o.g. Tatzeit wurde das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl von außen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. unbekannt 558UJs66/16 StA Bonn 21.01.2016 PMK-Rechts Alfter; KPB BN;KHST BN; BR K Ein Security-Mitarbeiter nimmt im Außenbereich der Unterkunft Geräusche wahr. Bei der Nachschau stellt er fest, dass sich eine unbekannte Person vom Gelände entfernt. unbekannt 600Js169/16 StA Dortmund 21.01.2016 PMK-Rechts Kamen; KPB UN;KHST DO; BR AR Der Beschuldigte schrieb in einem WhatsApp-Klassenchat beleidigende und hetzende Inhalte. unbekannt 70UJs310/16, jetzt: 70Js47/16A StA Essen 21.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS Zur o. g. Zeit erhielt die Leitstelle des PP Recklinghausen von der Feuerwehr Marl die Mitteilung, dass das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl brenne. Das Gebäude wird zur Zeit umgebaut um später als Unterkunft für Zuwanderer zu dienen. unbekannt offener Vorgang 21.01.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft an. unbekannt Anlage 2 80Js261/16 StA Düsseldorf 22.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D volksverhetzende Kommentare bei Facebook Einstellung 508Js165/16 StA Kleve 22.01.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft wurden aus einer ca zehnköpfigen Gruppe heraus Parolen wie "Heil Hitler", ihr "asoziales Pack" und "Ausländer raus" gerufen. Anklage 121UJs620/16 StA Köln 23.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf der Baustelle. Einstellung 555Js303/16 StA Bonn 23.01.2016 PMK-Rechts Nümbrecht; KPB GM;KHST K; BR K Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht - Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu verstehen "Heil Hitler" und in Richtung der Flüchtlingsunterkunft u.a. "Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald". unbekannt 540UJs373/16 StA Münster 23.01.2016 PMK-Rechts Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR MS UBT beschmierte mit roter Farbe 5 der insgesamt 12 aufgestellten Wohncontainer am Leuster Weg/Grenzweg, die von der Stadt Dülmen als kommunale Asylbewerberunterkunft dienen sollen und noch in der Bauphase sind. Auf den Containern sind die Worte "Schützt unsere Frauen, Flüchtlinge raus aus Dülmen. Wir wollen Euch nicht." unbekannt 80UJs620/16 StA Düsseldorf 24.01.2016 PMK-Rechts Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR D UBT ritzt in den Holztürgriff der KUE ein Hakenkreuz. Einstellung 600UJs216/16 StA Dortmund 24.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Volksverhetzende Äußerungen bei Facebook. unbekannt offener Vorgang 24.01.2016 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Auf das Grundstück einer ZUE wurde ein Pulverfeuerlöscher entleert und dabei "Scheiß Zigeuner" gerufen unbekannt 121UJs621/16 StA Köln 24.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Der/die Täter verschafften sich vermutlich über einen zuvor entwendeten Schlüssel Zutritt zu einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft, das im Rohbau befindlich ist. Im Flur und in einem Zimmer, in welchem sich die Vorstrichfarbe befand, wurden spiegelverkehrte Hakenkreuze (insgesamt 6 Stück) an die Wände gemalt. Kupferrohre wurden entwendet. Einstellung 92UJs666/16 StA Münster 24.01.2016 PMK-Rechts Velen; KPB BOR;KHST MS; BR MS Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. unbekannt 216 UJs 26/16 StA Gütersloh 25.01.2016 PMK-Rechts Werther; KPB GT; KHST BI; BR DT Ein Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wurde auf dem Grundstück einer Asylbewerberunterkunft gefunden. unbekannt 216UJs65/16 StA Bielefeld 25.01.2016 PMK-Rechts Harsewinkel; KPB GT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündeten eine der noch unbewohntenFlüchtlingsunterkünfte (Schwedenholzhäuser) an zwei unterschiedlichen Stellen an. Die Flammen verloschen und es entstand laut der Anzeigenerstatterin kein Sachschaden. unbekannt Anlage 2 offener Vorgang 25.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die beiden männlichen GES minderjährigen Flüchtlinge standen vor dem Eingang des IBIS-Hotel Paderborn, in dem sie z. Z. untergebracht sind, als drei männliche Personen auf dem Gehweg auf sie zu kamen. Nach kurzer Ansprache in Englisch sprühte einer der drei Männer den beiden GES CS- Gas direkt ins Gesicht. Anschließend flüchten die drei Täter. unbekannt 33Ujs8/16 StA Bochum 25.01.2016 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR Unbekannte Täter setzten eine Asylbewerberunterkunft in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. unbekannt 33UJs62/16 StA Bochum 25.01.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch die Zeugin wurde am Vortag festgestellt, dass an zwei Hauseingangstüren der Asylunterkunft die Glasscheiben beschädigt waren. unbekannt 80UJs898/16 StA Düsseldorf 26.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Gefährliche Körperverletzung und Diebstahl zum Nachteil eines Zuwanderers Einstellung offener Vorgang 26.01.2016 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz in den Hausflur der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren klebte dieser Täter eine abgenagte Hähnchenkeule an den Haustürgriff. Hierauf stand "Sieg Heil" mit diversen Hakenkreuzen. unbekannt 3UJs3418/16 StA Bielefeld 27.01.2016 PMK-Rechts Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT Durch den/die unekannten Täter wurde im tatrelevanten Zeitraum mit schwarzer Lackfarbe ein Banner, welches an der kommunalen Unterbringungseinrichtung für Zuwanderer angebracht war, mit schwarzer Farbe beschmiert. Hierbei wurde der Werbeslogan "Löhne engagiert sich!" mit dem Wort -nicht- erweitert. unbekannt 121UJs618/16 StA Köln 27.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen vermutlich einen oder mehrere Steine gegen das untere Glasfeld der Nebeneingangstüre der derzeit im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft. Einstellung 33Ujs49/16 StA Bochum 28.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Zur Tatzeit wurde in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft durch den Zeugen eine brennende Palette mit Zementsäcken, die für den Bau der Unterkunft bestimmt waren, festgestellt. Das Feuer habe kurze Zeit gebrannt und sei dann selbständig erloschen. Einstellung 80UJs411/16 StA Düsseldorf 28.01.2016 PMK-Rechts Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR D Ein unbekannter Täter ritzte in den Holztürgriff des Zugangs zum Schwimmbad ein Hakenkreuz. Einstellung 121UJs339/16 StA Köln 28.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K ; BR K Es wurden ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und die Zahl 88 an jede Eingangstür gezeichnet. Einstellung offener Vorgang 29.01.2016 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die Bechuldigten warfen eine Bierflasche gegen ein Außenfenster der Asylbewerberunterkunft und zerschlugen danach eine unbestimmte Zahl von Fahrrädern, welche sich vor der Unterkunft befanden. unbekannt Anlage 2 508Js225/16 StA Kleve 29.01.2016 PMK-Rechts Kamp-Lintfort; KPB WES;KHST DU; BR D Facebookkommentar zu einem dort eingestellten Film über einen tätlichen Angriff eines (vermeintlichen) Asylbewerbers auf eine Mutter mit Kindern mit den Worten “Abschlachten das Dreckspack”. Einstellung 29UJs77/16 StA Essen 29.01.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschmierten einen Treppenabgang im Bahnhof mit ausländerfeindlichen Parolen Einstellung 720Js364/16 STA Mönchengladbach 29.01.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Drei jugendl./heranw. Beschuldigte beschmieren ein Wartehäuschen am Bahnhof mit "Fuck Asylanten" und "Sieg Heil" etc. Ferner setzen sie einen Papierkorb in Brand unbekannrt 22UJs57/16 StA Paderborn 30.01.2016 PMK-Rechts Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT Zwei unbekannte männliche Jugendliche begaben sich in das Zimmer der Geschädigten. Gegenüber den Geschädigten äußerten sie sinngemäß in englischer Sprache: "Why are you here? Where do you come from? You are not German! Go Home! We come back tomorrow!" unbekannt offener Vorgang 30.01.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beleidigten und schlugen den Geschädigten aufgrund dessen Herkunft unbekannt 33Js66/16 StA Bochum 30.01.2016 PMK-Rechts Herten; KPB RE; KHST RE; BR MS Anonym werden fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook verbreitet. unbekannt 558UJs69/16 StA Bonn 31.01.2016 PMK-Rechts Lohmar; KPB SU; KHST BN; BR K In dem genannten Tatzeitraum sprühte ein unekannter Täter mittels schwarzer Sprühfarbe rechts gerichtete Symbole und Parolen auf einen Wohncontainer, in dem drei Zuwanderer untergebracht sind. unbekannt 116UJs52/16 StA Duisburg 31.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein pyrotechnischer Gegenstand wurde auf den Balkon der Erdgeschosswohnung geworfen und explodierte dort. Einstellung 121UJs372/16 StA Köln 31.01.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K Drei Asylanten wurden auf der Straße grundlos mit Worten und Gestiken beleidigt. Einstellung 121Js535/16 StA Köln 01.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Jugendliche sollen auf der Straße Parolen vor der Asylbewerberunterkunft gerufen haben. Einstellung offener Vorgang 02.02.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Zur angegebenen Tatzeit versuchte ein bislang unbekannter Täter eine gefüllte Acetylenflasche durch Hitzeeinwirkung zur Explosion zu bringen. unbekannt 121UJs548/16 StA Köln 03.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Sachbeschädigungen durch Aufbringen von Hakenkreuzen an Wänden Einstellung 3Js379/16 StA Krefeld 03.02.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Die Anzeigenerstatterin fühlt sich durch Facebookeinträge beleidigt, die sie zudem als fremdenfeindlich und volksverhetzend empfindet. Einstellung offener Vorgang 04.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Ein bisher unbekannter Täter hat vor einer Eingangstür der Asylbewerberunterkunft einen Benzinkanister (5Ltr.) entleert und vor der Tür abgelegt. Anschließend wurde der Kraftstoff mit einem Feuerzeug entzündet. unbekannt 508Js256/16 StA Kleve 04.02.2016 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Facebookkommentar “Ein baum ,ein strick ,dann bricht das genick...dieses dreckspack” unbekannt Anlage 2 540UJs307/16 StA Münster 05.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch vier männliche unbekannte Jugendliche wurde die Außenwand eines Wohncontainers für Flüchtlinge mit Farbbechern und -ballons beworfen und beschmutzt. unbekannt 540UJs187/16 StA Münster 05.02.2016 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Ein Zeuge stellte auf einer hinteren Tür der Asylbewerberunterkunft zwei Hakenkreuze (Größe 8 x 8 cm) und eine SS-Rune (2 cm) fest. unbekannt 331UJs71/16 und 558UJs96/16 StA Bonn 06.02.2016 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU;KHST BN; BR K Die Zeugin nimmt einen lauten Knall wahr und beobachtet, wie sich ein Pkw vom Schulhof entfernt. Ein hinzugezogener Kollege der Zeugin hört, dass zwei männliche Personen aus dem Fahrzeug "ihr scheiß Flüchtlinge", "ihr Hurensöhne" rufen. unbekannt 558UJs80/16 StA Bonn 06.02.2016 PMK-Rechts Morsbach; KPB GM; KHST K; BR K drei unbekannte Täter riefen "Heil Hitler" und "Asylanten raus", und warfen Eier gegen die Wände der Asylbewerberunterkunft unbekannt 77 UJS2196/16 StA Aachen 08.02.2016 PMK-Rechts Heinsberg; KPB HS; KHST AC; BR K Unbekannte Täter versuchten durch Klingeln in eine Asylbewerberunterkunft zu gelangen. Eine Person habe eine Pistole gezeigt. Einstellung offener Vorgang 08.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Unbekannter Täter setzt die Eingangstür, sowie zwei mit Spanplatten vernagelte Fenster im Erdgeschoß mittels Brandbeschleuniger in Brand. unbekannt offener Vorgang 09.02.2016 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Sachbeschädigung durch Beschmieren der Türen und Wände der Asylbewerberunterkunft mit verfassungswidrigen Zeichen und Parolen unbekannt 29JS303/16 StA Essen 10.02.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der Täter hetzte im Internet gegen den Spendenaufruf für ein Flüchtlingskind. Geldstrafe 508Js242/16 StA Kleve 11.02.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Das Facebook-Profil des Beschuldigten zeigte ein Foto des Torbogens des Konzentrationslagers Auschwitz (”Arbeit macht frei”) mit den Kommentaren - “Hier ist genug Platz für Flüchtlinge” - “Das kann man alles wieder aufbauen” Einstellung 121UJs394/16 StA Köln 11.02.2016 PMK-Rechts Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen in der Tatzeit einen Böller durch ein gekipptes Fenster einer Toilette, ohne Sachschaden unbekannt 720Js295/16 STA Mönchengladbach 11.02.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Sprecher der "Grünen Jugend Viersen" wird auf Facebook angeschrieben. Der Inhalt hat u.a. volksverhetzenden Charakter Einstellung 116Js328/16 StA Duisburg 12.02.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Facebookkommentar in einer geschlossenen Facebookgruppe: “Krimineller Neger!!!” Einstellung 522UJs171/16 StA Wuppertal 12.02.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Verdächtige Person beobachtet aus einem Gebüsch heraus eine Asylbewerberunterkunft und kann vor Überprüfung unerkannt flüchten. Einstellung 720UJs589/16 StA Mönchengladbach 14.02.2016 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz an die Wand der Asylbewerberunterkunft gesprüht. Einstellung Anlage 2 540UJs217/16 StA Münster 14.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter klebten an die Eingangstür des Immanuel-Kant- Gymnasiums in Münster zwei Aufkleber mit der Aufschrift: " Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome." unbekannt 540Js238/16 StA Münster 14.02.2016 PMK-Rechts Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS Die beiden Beschuldigten gaben von der geöffneten Außentür etwa fünf Schüsse aus Pistolen in den Flur der Flüchtlingsunterkunft ab. unbekannt 3UJs43/16 StA Krefeld 15.02.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Ein Drohschreiben ist im Rathaus eingegangen. Einstellung 558UJs115/16 StA Bonn 16.02.2016 PMK-Rechts Meckenheim; KPB BN;KHST BN; BR K Unbekannte Täter brechen in den Baucontainer einer in Entstehung befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein und sprühen mit dort vorgefundener Sprühkreide ein Hakenkreuz (ca. 50x50cm) auf die Außentür unbekannt 121Js258/16 StA Köln 16.02.2016 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; BR K Volksverhetzung gegen Flüchtlinge via Internet Einstellung 310UJs718/16 StA Mönchengladbach 17.02.2016 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR K Drei unbekannte Täter schlugen mit einer Bierflasche nach dem Geschädigten. Bei Vorfahren eines Busses flüchteten sie. Einstellung 40UJs37/16 StA Paderborn 17.02.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT UBT beschädigten durch Böllerwürfe insgesamt zwei doppelverglaste Scheiben des Mehrfamilienhauses der Asylbewerberunterkunft. Zudem wurde in dem, auf Kipp stehenden Fenster, des Badezimmers ein weiterer Böller geworfen. unbekannt 116Js303/16 StA Duisburg 17.02.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Der Beschuldigte sagte während einer Rede bei einer NPD-Versammlung: “ Asylbewerber sind Facharbeiter für Vergewaltigungen “. unbekannt offener Vorgang 17.02.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Bisher unbekannte Täter versuchten vermutlich mit einem Ziegenfuß die doppelflügelige Haustür des Hauses Rinsecker Straße 62 aufzuhebeln. unbekannt 1UJs404/16 STA Aachen 18.02.2016 PMK-Rechts Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K Durch UBT wurde ein Hakenkreuz an die Wand des Friedhofes gesprüht. Einstellung 121UJs578/16 StA Köln 18.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Facebookeintrag über Asylbetrüger Einstellung 113Js160/16 STA Duisburg 18.02.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG;KHST MG; BR D Der Beschuldigte tätigt als Redner auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Duisburg volksverhetzende Äußerungen unbekannt 339Ujs484/16 StA Bonn 19.02.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Zwei Wohncontainer, die sich im Ausbau für eine Zuwandererunterkunft befinden, wurden mit dem Schriftzug: "Merkel muss weg!" besprüht. unbekannt Anlage 2 21Js179/16 StA Siegen 19.02.2016 PMK-Rechts Lennestadt; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Am 19.02.2016 wurde über das anonyme Hinweisgebersystem des LKA Baden- Württemberg eine anonyme Onlineanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Beschuldigten erstattet. Dieser hatte auf Facebook ein Bild mit einem Galgen mit der Beschriftung "A.E.G. Asylanten-Entsorgungs-Gerät" gepostet. Geldstrafe 33Js122/16 StA Bochum 19.02.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE;KHST RE; BR MS Onlineanzeigen beim LKA NRW. Ein Artikel der Seite "www.derwesten", in welchem es um Flüchtlinge geht, die sich in Bottrop über das Essen beschwert hätten, wurde im Internet auf Facebook in volkverhetzender Weise kommentiert ("Ich würde denen E 605 geben...das ist gutes Essen für alle! Dreck hat Dreck verdient...Scheiße wird wie Scheiße behandelt!"). Einstellung 21Js318/16 StA Detmold 20.02.2016 PMK-Rechts Blomberg; KPB DT; KHST BI; BR DT Dem BES wird vorgeworfen im Internet (Google+) durch seine Postings den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Er äußert exakt: "Man möchte mal wirkliche gerne Amok laufen im Asylantenheim und verfickten Kinder mit der Rübe an die Wand treten!!!" unbekannt offener Vorgang 20.02.2016 PMK-Rechts Borgholzhausen; KPB GT; KHST BI; BR DT In dem Tatzeitraum vom 12.02.2016 bis zum 25.02.2016 kommt es in Borgholzhausen in drei eng gefassten Umkreisen zu insgesamt 23 Fällen von Sachbeschädigung in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhalts unter Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. unbekannt 555Js220/16 StA Bonn 20.02.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Ein Firmeninhaber aus Neunkirchen-Seelscheid informiert die Polizei darüber, dass er an seine Privatanschrift einen anonymen Brief erhalten habe. Aus dem Kuvert solle ein Metallgegenstand teilweise herausragen. Nach Öffnen des Umschlages war auf einem weißen Zettel folgender, maschinell erstellter Text zu lesen: "Die nächste gilt dir du geldgierige Judensau!" Auf gleichem Zettel war durch unbekannten Täter offensichtlich mittels Heißklebepistole eine scharfe Kleinkaliberpatrone aufgeklebt worden. Der Firmeninhaber hat seit 2015 auf seinem Firmenglände ca. 70 Flüchtlinge unbekannt 33UJs34/16 StA Bochum 20.02.2016 PMK-Rechts Herne; KPB BO;KHST BO; BR AR Unbekannte Täter hängten im Bereich einer Haltestelle mehrere Flugblätter auf. Auf diesen Flugblättern wurde gegen die Bundeskanzlerin und Ausländer gehetzt, hier mit dem Wortlaut "Sozialschmarotzer, Flüchtlinge aus aller Welt alle raus!". Einstellung (921Js951/16) 50Js116/16 StA Wuppertal 20.02.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Ein angetrunkener Deutscher der in der Nähe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft wohnt, postet auf Facebook, dass er das Haus "sprengen" werde. Einstellung Anlage 2 offener Vorgang 21.02.2016 PMK-Ausländer Essen; KPB E;KHST E; BR D Der Geschädigte erstattete Anzeige wegen einer Körperverletzung zu seinem Nachteil. unbekannt 29Js275/16 StA Essen 21.02.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Durch den Beschuldigten wurde ein volksverhetzender Text in einer Facebook-Gruppe eingestellt unbekannt 162UJs101/16 StA Duisburg 23.02.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Online-Anzeige wegen Hetze und Gewaltaufruf auf Facebook. Die Kommentare waren bei Anzeigeneingang bereits gelöscht und konnten nicht nachvollzogen werden. Einstellung 555Js331/16 StA Bonn 24.02.2016 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU;KHST BN; BR K Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf wurde in einer E-Mail beleidigt und bedroht. unbekannt 600 UJs140/16 StA Dortmund 24.02.2016 PMK-Rechts Welver; KPB SO;KHST DO; BR AR Ein älterer roter PKW-Kombi (vermutlich Golf/Passat) fuhr auf den ehemaligen Schulhof der Ganztagesschule Welver, die jetzt als kommunale Unterkunftseinrichtung der Gemeinde Welver genutzt wird. Nachdem der PKW angehalten hatte, wurden die Fensterscheiben komplett geöffnet und die vier Insassen riefen "Sieg Heil". Einstellung 540UJs232/16 StA Münster 25.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS;KHST MS; BR MS Über Nacht wurde die hintere Beifahrertür des abgestellten Fahrzeuges der Geschädigten mit dem Schriftzug "Alle Flüchtlinge Raus" beschmiert. unbekannt 3UJs3417/16 StA BI 26.02.2016 PMK-Rechts Löhne; KPB HF;KHST BI; BR DT Durch den/die UBT wurde zum wiederholten Mal ein Banner des DRK, welches an einem Zaun der Flüchtlingsunterkunft Löhne angebracht ist, mit schwarzer Farbe beschmiert. unbekannt 37UJs356/16 StA Detmold 27.02.2016 PMK-Rechts Lemgo; KPB DT;KHST BI; BR DT Eine Gruppe von ca. 3 - 5 Personen hat sich unbefugt Zutritt zu dem Haus verschafft und dort randaliert. unbekannt offener Vorgang 27.02.2016 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN;KHST DO; BR AR In der Nacht randalierten mehrere alkoholisierte Jugendliche an der Asylbewerberunterkunft. unbekannt 313Js1033/16 StA Duisburg 27.02.2016 PMK-Rechts Dinslaken; KPB WES;KHST DU; BR D Beleidigung der Ministerpräsidentin in der Facebook-Gruppe ”Wenn du in Dinslaken aufgewachsen bist, dann ...” mit den Worten: “Was will dieses Stück Dreck uns damit sagen?” unbekannt offener Vorgang 27.02.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS Die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft wurde durch UBT beschädigt. Bei der Inaugenscheinnahme der Fensterscheibe konnte eine ca. 1 cm große kreisrunde Beschädigung der äußeren Verglasung festgestellt werden. unbekannt 13UJs5164/16 StA Münster 28.02.2016 PMK-Rechts Greven; KPB ST;KHST MS; BR MS Unbekannte Täter warfen einen "Chinaböller" durch das, in "Kippstellung" befindliche, Fenster der Asylbewerberunterkunft, welches zur Gemeinschaftsküche gehört. unbekannt 508UJs61/16 StA Kleve 01.03.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE;KHST KR; BR D UBT warfen mittels Steinen die Fensterscheiben eines Hauses ein. Das Haus soll zukünftig als Asylbewerberunterkunft durch die Stadt Kleve genutzt werden. Einstellung Anlage 2 offener Vorgang 02.03.2016 PMK-Rechts Minden; KPB MI;KHST BI; BR DT UBT stellte eine 3/4 volle Flasche Vodka vor der Tür des ehemaligen WEZ-Marktes am Schwabenring ab. Der Markt wird derzeit als Kleiderkammer für Flüchtlinge genutzt. Um den Hals der Flasche war Papier gewickelt, so dass optisch zumindest entfernt der Eindruck eines Molotow- Cocktails entstand. Auf dem Wicklungspapier waren fremdenfeindliche Äußerungen unbekannt 622UJs339/16 StA Wuppertal 02.03.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Farbsprühaktion an einer Mauer bei einer Bushaltestelle in Wuppertal- Langerfeld durch unbekannte Täter ("Asyl Betrug Stoppen") Einstellung offener Vorgang 05.03.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D mehrere Beschuldigte zeigten den Hitlergruß auf dem Gelände einer Aylbewerberunterkunft Einstellung 720Js406/16 STA Mönchengladbach 06.03.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D Mitteilung über die Facebookseite des PP Köln über einen Kommentar mit volksverhetzendem Inhalt. unbekannt 62UJs1488/16 92UJs562/16 StA Münster 06.03.2016 PMK-Rechts Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS Sechs bis sieben Personen standen vor der Asylbewerberunterkunft. Sie skandierten Sätze wie: " Go out from Ellewick " , "Go Home Syrier" ! unbekannt 21UJs170/16 StA Siegen 08.03.2016 PMK-Rechts Burbach; KPB SI; KHST HA; BR AR Die zwei Betonwände der Bahnüberführung in Burbach- Niederdresselndorf wurden mit zuwanderungsfeindlichen Parolen besprüht. Einstellung 121UJs511/16 StA Köln 09.03.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K An mehreren Scheiben wurden 2-3 mm große Löcher festgestellt. Es wurden nur die äußeren Scheiben beschädigt. Einstellung offener Vorgang 09.03.2016 PMK-Rechts Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR K Schüsse auf Asylbewerberunterkunft. Sachschaden. Keine Verletzten. unbekannt 21UJs169/16 StA Siegen 10.03.2016 PMK-Rechts Wenden; KPB Olpe; KHST HA; BR AR UBT besprühten den Glascontainer mit schwarzer Graffitifarbe. In unmittelbarer Nähe, ca. 50m entfernt, befinden sich zwei neu errichtete Flüchtlingsunterkünfte. Einstellung 121Js604/16 StA Köln 11.03.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K Der BES (Taxifahrer) gab während eines Personentransportes der GES gegenüber ausländerfeindliche und volksverhetzende Sprüche von sich. Einstellung 21Js356/16 StA Siegen 12.03.2016 PMK-Rechts Drolshagen; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Zur Tatzeit fuhr an der o.g. NAE ein dunkler BMW langsam vorbei. In diesem Augenblick vernahmen die Angehörigen des Sicherheitsdienstes der NAE aus ihren Sprechfunkgeräten eine fremde Stimme, die folgenden Wortlaut äußerte: "Scheiß Ausländer!" Scheiß Kanacken!" unbekannt 216UJs87/16 StA Bielefeld 13.03.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Online-Anzeige wegen Volksverhetzung in Form eines "Gewinnspiels" auf der Internetplattform Facebook. Gem. Mitteilung soll der gewonnen haben, der die meisten Zuwanderer innerhalb des Spiels erschießen kann. unbekannt Anlage 2 27UJs5250/16 20UJs4117/16 StA Hagen 14.03.2016 PMK-Rechts Iserlohn; KPB MK; KHST HA; BR AR Drei unbekannte Heranwachsende (Alter geschätzt) warfen vier Eier gegen die Hausfassade der kommunalen Zuwandererunterkunft. Dabei schrien sie in deutscher Sprache, dass sie am selben Abend wieder kommen wollten. Einstellung 121Js603/16 StA Köln 17.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der alkoholisierte BES beleidigte die weiblichen Geschädigten in einem Schnellrestaurant u.a. mit "Ihr scheiß Kanaken/Fotzen/ Ihr beschmutzt unser Land". Einstellung 121UJs526/16 StA Köln 17.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der GES wurde per E-Mail beleidigt. Einstellung offener Vorgang 18.03.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU;KHST DU; BR D Die Anzeigenerstatterin beleidigt in ihrer Online Anzeige Muslime. unbekannt 411UJs109/16 StA Arnsberg 19.03.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK;KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter zerstörte den Briefkasten und die Außenleuchte des Mehrfamilienhauses und legte einen Brandsatz auf den Treppenabsatz vor die Haustür. Einstellung offener Vorgang 19.03.2016 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Die GES (Zuwanderer) gingen fußläufig auf dem Gehweg der Vollmerhauser Straße und wurden von zwei unbekannten Personen mit einem Messer bedroht. unbekannt 540Js781/16 StA Münster 19.03.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR MS Volksverhetzung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten auf Facebook. unbekannt 29UJs3526/16 StA Mönchengladbach 20.03.2016 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Mehrere UBT betraten unbefugt eine Asylbewerberunterkunft und flüchteten bei Feststellung Einstellung 150UJs391/16 StA Arnsberg 20.03.2016 PMK-Rechts Meschede; KPB HSK; KHST DO; BR AR Mehrere Fensterscheiben einer unbewohnten Unterkunft wurden mutwillig eingeschlagen. Einstellung 33Js178/16 StA Bochum 20.03.2016 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Online-Anzeige eines Anzeigenerstatters aus Niedersachsen bezüglich volksverhetzender Äußerungen einer bislang nur namentlich phonetisch bekannten Person auf Facebook. Einstellung 540UJs354/16 StA Münster 21.03.2016 PMK-Rechts Telgte; KPB WAF;KHST MS; BR MS Hinweis auf Facebookgruppe, die massiv gegen Flüchtlinge hetzt und zur Gewalt auffordert. Auf einem Foto werden Flüchtlinge als Kämpfer des islamischen Staates dargestellt. unbekannt 420UJs2855/16 StA Kleve 22.03.2016 PMK-Rechts Xanten; KPB WES;KHST DU; BR D Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie kam es zu zwei Sachbeschädigungen an Fahrrädern und die Haustür wurde mit Kot beschmutzt. Einstellung 117UJs38/16 StA Duisburg 23.03.2016 PMK-Rechts Hamminkeln; KPB WES; KHST DU; BR D An der Asylbewerberunterkunft wurde der Täter durch den Sicherheitsdienst beim Sprühen eines Hakenkreuzes auf frischer Tatbetroffen. Der Täter konnte fliehen. Einstellung 29UJs121/16 StA Essen 23.03.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschmierten eine Hauswand mit drei Graffiti. Die Graffiti beinhalteten "Refugees not Welcome" und "Demo". Einstellung 3Js394/16 STA Krefeld 23.03.2016 PMK-Rechts Nettetal; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Beschuldigte verbreitet über Facebook volksverhetzende und beleidigende Beiträge Strafbefehl 216Js174/16 StA Bielefeld 24.03.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Volksverhetzender Beitrag innerhalb von Facebook. Hierbei soll der Beschuldigte behauptet haben, das Hunde und Katzen für ihn mehr wert seien, als Muslime. unbekannt Anlage 2 121Js457/16 StA Köln 25.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K TV zeigte den Hitlergruß und beleidigte eine Flüchtlingsfamilie am HBF Einstellung 720Js392/16 STA Mönchengladbach 25.03.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Verunglimpfung von Ausländern auf Facebook; es besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung; Tatbestand jedoch fraglich Einstellung 80UJs889/16 StA Düsseldorf 26.03.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti "Refugees go home or die" Einstellung 116UJs91/16 StA Duisburg 26.03.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Zwei Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurden bei einer Sachbeschädigung in der Nachbarschaft durch Anwohner auf frischer Tat festgehalten. Bei dem anschließenden Tumult soll aus einem PKW "Die Unterkunft wird brennen" gerufen worden sein.. unbekannt 121Js578/16 StA Köln 26.03.2016 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM;KHST K; BR K TV fuchtelte mit einem Messer und drohte zur Flüchtlingsunterkunft zu kommen Einstellung 21Js332/16 StA Detmold 27.03.2016 PMK-Rechts Schieder-Schwalenberg; KPB DT;KHST BI; BR DT Zwei männliche Personen schossen, vermutlich mittels eines Luftgewehrs, auf die Scheiben der kommunalen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft in Schwalenberg. unbekannt 21Js510/16 StA Detmold 28.03.2016 PMK-Rechts Schieder-Schwalenberg; KPB DT;KHST BI; BR DT Schussabgabe auf einen Asylbewerber erfolgte, der den Bürgersteig in Richtung Schieder benutzte. unbekannt 720UJs573/16 STA Mönchengladbach 29.03.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG;KHST MG; BR D UT beschmiert ein Baumhaus im sog. "Skulpturengarten" des Museum Abteiberg mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen Einstellung 33Js143/16 StA Bochum 30.03.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Täter, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Platz befand auf dem mehrere Zuwanderer streikten, trug eine Gürtelschnalle, auf der verfassungsfeindliche Zeichen zu sehen waren. Die Zeichen waren für jeden Zuwanderer sichtbar. unbekannt 33Js150/16 StA Bochum 30.03.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch einen anonymen Anzeigenerstatter wurde per Online-Anzeige mitgeteilt, dass der Beschuldigte über "Facebook" den Kommentar: " hey leute warun fackeln wir die nicht einfach ab..die Asylheime...da dort keine Asylsuchende wohnen...und ohne Pappiere hir sind...wechdamit da niemand für solche Problme da sind sollten wir das gesetz allein in die Hand nehmen... (Schreibfehler wurden übernommen) eingestellt hatte. unbekannt 35UJs779/16 StA Detmold 31.03.2016 PMK-Rechts Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT Die Scheibe im 1. OG der Asylbewerberunterkunft in der wurde beschädigt. Offensichtlich stammt das ca. 1mm große Loch in der äußeren Scheibe der Doppelverglasung von einem Projektil / Diabolo. unbekannt 121UJs513/16 StA Köln 02.04.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K UBT malten ein Hakenkreuz auf die Außenwand einer Asylbewerberunterkunft Einstellung Anlage 2 offener Vorgang 02.04.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch eine Mitarbeiterin des Sozialamtes der Stadt Münster wurde telefonisch eine Sachbeschädigung an einer Flüchtlingsunterkunft mitgeteilt. Dort sei die Scheibe einer Eingangstür beschädigt worden. unbekannt 121UJs654/16 StA Köln 03.04.2016 PMK-Rechts Pulheim; KPB BM; KHST K; BR K UBT warf eine Bierflasche in das Fenster einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 420UJs2855/16 StA Kleve 05.04.2016 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie wurden zum dritten Mal Fahrräder beschädigt und die Haustür mit Kot beschmutzt. Einstellung 508UJs71/16 StA Kleve 09.04.2016 PMK-Rechts Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Geschädigte gibt an von einer Gruppe Jugendlicher im Egmondpark zusammengeschlagen worden zu sein. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen. Einstellung offener Vorgang 10.04.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Nächtliche Ruhestörung, diverse Bedrohungen und Beleidigungen unbekannt 80UJs1398/16 StA Düsseldorf 11.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D anonyme Briefe an Ministerpräsidentin und Innenminister NRW, in dem Flüchtlinge beleidigt werden unbekannt 600UJS224/16 StA Dortmund 11.04.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR An einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Person von einem unbekannten Täter mit Steinen beworfen. unbekannt 121JS680/16 StA Köln 11.04.2016 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Der Beschuldigte zeigte den Hitlergruß Anklage 500UJs117/16 StA Hagen 12.04.2016 PMK-Rechts Wetter; KPB HA; KHST HA; BR AR Unbekannte Täter hinterließen diverse nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge auf Sitzbänken und Wänden entlang des Ruhrtalradwegs in Wetter- Wengern. Einstellung 121Js586/16 StA Köln 12.04.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Körperverletzung und Beleidigung eines Asylbewerbers durch TV; Beziehungstat in Form von Nachbarschaftsstreit unbekannt 50Js114/16 StA Wuppertal 13.04.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Internethetze auf der Facebook-Seite der Partei DIE REPUBLIKANER u.a. gegen Flüchtlinge durch einen Deutschen. Einstellung 121UJs675/16 StA Köln 15.04.2016 PMK-Rechts Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K UBT brennen auf Außenkellertreppe Zeitungsstapel (Werbematerial) an. Kein Sachschaden. Einstellung 558UJs137/16 StA Bonn 17.04.2016 PMK-Rechts Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K Mittels Sprühkreide wird ein "Lambda Zeichen" und die Worte "Nein zum Heim" auf den Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft gesprüht. unbekannt offener Vorgang 17.04.2016 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Schwerer Raub durch vermeintliche "Nazis" unbekannt offener Vorgang 18.04.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Ein Schriftzug (ca. 30 cm - ca. 20 cm) befand sich auf der Straße mittig der Einfahrt zur Asylbewerberunterkunft. Der Schriftzug bestand aus zwei unterschiedlichen Sprüchen.Bei dem obersten Spruch handelte es sich um folgendeAussage: "Wir sind so cool, wir können es selbst kaum glauben" Bei dem unteren Spruch handelt es sich um folgende Aussage: "NEIN ZUM HEIM" unbekannt Anlage 2 98UJs6614/16 StA Essen 20.04.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Im Tatzeitraum wurden drei Fensterscheiben des Gebäudes der ehemaligen Hans- Böckler-Schule eingeworfen. Zur Zeit wird das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Das Gebäude war zur Tatzeit nicht bewohnt. Einstellung 211UJs34/16 StA Arnsberg 21.04.2016 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Aus einem an der Unterkunft vorbeifahrendne PKW wurde "Heil Hitler!" gerufen. Einstellung 508UJs70/16 StA Kleve 21.04.2016 PMK-Rechts Wachtendonk; KPB KLE; KHST KR; BR D UBT versand einen Brief mit ausländerfeindlichem Text. Darin steht: "Rapefugees - !Stay Away! - not welcome". Einstellung 80UJs1105/16 StA Düsseldorf 22.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti "Refugees go home" Einstellung 310UJs578/16 StA Dortmund 23.04.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter sprüht mit schwarzer Farbe auf die Fahrbahn vor der Unterkunft: "Nein zum Heim. tk" unbekannt 508Js250/16 StA Kleve 26.04.2016 PMK-Rechts Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Die Beschuldigte war bei dem Brand einer Asylbewerberunterkunft vor Ort und erklärte, sie sei Zeugin und habe mehreren Menschen das Leben gerettet. Bei näherer Befragung verstrickte sie sich in Widersprüche und wurde verbal sehr aggressiv. Letztendlich räumte sie außerdem ein, ihren Pkw alkoholisiert geführt zu haben. unbekannt 540Js1034/16 StA Münster 28.04.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Nach einer durch Zeugen festgestellten Rauchentwicklung an einer noch nicht bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Münster Hiltrup gelangten die Täter über das frei zugängliche Gelände an das Gebäude und versuchten zunächst eine Tür und zwei Fenster einzuschlagen. Ein Fenster im Erdgeschoss und ein Fenster im Obergeschoss wurden letztlich zerstört, sodass die Täter dort in die jeweils völlig voneinander getrennten Geschosse eindringen konnten. Im Erdgeschoss verteilten und entleerten die Täter sowohl im Flur, als auch in einigen Räumen Metallgefäße mit Brennpaste. Die Paste zündeten sie an. Durch die Flammen wurde der Rohholzboden an einigen Stellen teils erheblich beschädigt. . Es entstand leichter Gebäudeschaden an Dachbalken. Außen versuchten die Täter an einer Stelle die Holzfassade zu entzünden sowie eine Kunststoffrolllade. Beides misslang. unbekannt offener Vorgang 01.05.2016 PMK-Rechts Borchen; KPB PB; KHST BI; BR DT Im Hinterhof der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer, wurden am Gebäude ein Hakenkreuz und ein Judenstern festgestellt. unbekannt 256Js1124/16 StA Dortmund 01.05.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Im Rahmen einer Kundgebung werden "Spukies" sichergestellt. unbekannt offener Vorgang 02.05.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der Täter beleidigte zwei Personen mit teils rassistischen Äußerungen. unbekannt Anlage 2 offener Vorgang 02.05.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K 6 Din A 4 Zettel wurden von einem unbekannten Radfahrer "verloren". Davon ist einer mit einem Konterfei von Adolf Hitler und der Aufschrift "Asylanten in der Fußgängerzone anknurren". unbekannt 121UJs616/16 StA Köln 02.05.2016 PMK-Rechts Frechen; KPB BM; KHST K; BR K Graffiti an einer Wand in der Unterkunft in Form eines Hakenkreuzes Einstellung offener Vorgang 03.05.2016 PMK-Rechts Hamminkeln; KPB WES; KHST DU; BR D Ein Radfahrer rief im Vorbeifahren fremdenfeindliche Parolen. unbekannt offener Vorgang 04.05.2016 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS Zur Tatzeit wurde durch bisher unbekannte Täter ein Turnhallenfenster (50x100) auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen. unbekannt 82UJs169/16 StA Eessen 05.05.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch einen bislang unbekannten Täter wurde vermutlich mit einer Softair- Pistole auf eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft geschossen. Einstellung offener Vorgang 06.05.2016 PMK-Rechts Hückeswagen; KPB GM; KHST K; BR K UBT beschimpfte die GES als "Nigger, Dreckspack, Scheißasylanten" und "sie gehörte abgeschoben". TV trat sehr laut und aggressiv auf. unbekannt offener Vorgang 07.05.2016 PMK-Rechts Delbrück; KPB PB; KHST BI; BR DT Eine Gruppe von drei Flüchtlingen wurde in der Delbrücker Innenstadt aus einer Gruppe von sechs mutmaßlich russischstämmigen Personen heraus angepöbelt. offen offener Vorgang 08.05.2016 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Vier unbekannte Täter erschienen an einer Asylbwerberunterkunft, zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und gaben ausländerfeindliche Äußerungen von sich. unbekannt 558UJs175/16 StA Bonn 10.05.2016 PMK-Rechts Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K Aufbringen eines Lambda-Zeichens an einer Asylbewerberunterkunft - mit Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook: Identitäre Bewegung Deutschland e.V. unbekannt 80UJs1295/16 StA Düsseldorf 10.05.2016 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Graffiti "Asylanten raus" auf Gehweg Einstellung offener Vorgang 11.05.2016 PMK-Rechts Ennigerloh; KPB WAF; KHST MS; BR MS Zur Tatzeit betraten drei männliche Personen die Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sie von den anwesenden Zuwanderern aufgefordert wurden diese zu verlassen, kam es zu einer Rangelei zwischen den Beteiligten, in deren Verlauf mehrere Einrichtungsgegenstände umgeworfen wurden. unbekannt 29UJs160/16 StA Essen 12.05.2016 PMK-Rechts Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS Der Geschädigte zeigt an, dass er aus einer 4-köpfigen Personengruppe heraus als "Scheißasylant" beleidigt worden sei. Einstellung 216Js278/16 StA Bielefeld 13.05.2016 PMK-Rechts Halle; KPB GT; KHST BI; BR DT In den Abendstunden des 13.05.2016 kommt es auf dem Gelände eines Schulzentrums durch Teile einer Gruppe minderjähriger alkoholisierter Jugendlicher zu Hitlersprüchen/Sieg Heil-Rufen. unbekannt Anlage 2 36UJs192/16 StA Siegen 13.05.2016 PMK-Rechts Bad Laasphe; KPB SI; KHST HA; BR AR Aus einer Gruppe von Jugendlichen wurde ein Stein gegen die Tür einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Tatzeugen sind nicht vorhanden, die zuvor schlafenden Bewohner hörten lediglich mehrere (jugendliche) Stimmen. Einstellung offener Vorgang 15.05.2016 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft stellt auf dem dortigen Gelände mehrere Personen fest. Diese fliehen und schießen während ihrer Flucht auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. unbekannt offener Vorgang 15.05.2016 PMK-Rechts Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Hausfassade sowie der zweiflügeligen Metall-Glas-Eingangstür der Kommunalen Flüchlingsunterkunft Flammersbach wurden zwei Hakenkreuze mittels schwarzer Sprühfarbe angebracht. unbekannt offener Vorgang 16.05.2016 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Im Bereich der Flüchtlingsunterkunft wird eine männliche Person mit einer Eisenstange gesehen. Diese ergriff mit zwei weiteren unbekannten Personen bei Erblicken durch den Sicherheitsdienst die Flucht. unbekannt 121UJs650/16 StA Köln 16.05.2016 PMK-Rechts Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K An der Asylbewerberunterkunft neben dem Rathaus in Lindlar mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz an die weiße Wand gesprüht. Darüber sind noch folgende Buchstaben zusätzlich aufgebracht worden: DS + DB Einstellung 3UJs64/16 StA Krefeld 18.05.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Ein Zeuge macht Angaben zu einem möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung (in Briefkasten eingeworfenes Schreiben). Einstellung offener Vorgang 18.05.2016 PMK-Rechts Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D Es wurden insgesamt fünf Feuerwerksraketen der Sprengstoffklasse 3 in Richtung der kommunalen Notaufnahmeeinrichtungt abgebrannt. Hierbei trafen die Raketen die Außenfassade des Gebäudes. unbekannt 121UJs682/16 StA Köln 19.05.2016 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; BR K UBT sprühten diverse Schriftzüge auf die Container Außenwand einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung offener Vorgang 22.05.2016 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Die Festhalle wurde bis vor wenigen Tagen als Kommunale Unterkunfteinrichtung für Zuwanderer genutzt. Zur Zeit steht das Haus leer. Das Graffiti befindet sich auf der Rückseite des Gebäudes in Richtung Parkplatz. Es handelt sich um drei Hakenkreuz-ähnliche Zeichen, sowie die Schriftzüge: ASYS RAUS, Sieg Heil, Adolf,Anti Asyl. unbekannt offener Vorgang 22.05.2016 PMK-Rechts Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR MS Durch einen unbekannten Täter wurden zwei Steine gegen die Rollade eines Fensters im Erdgeschoß eines Bauernhauses geworfen, in dem eine Zuwandererfamilie untergebracht wurde. Dabei wurde die Rollade und die dahinterliegende Fensterscheibe beschädigt. unbekannt Anlage 2 offener Vorgang 23.05.2016 PMK-Rechts Schloß Holte-Stukenbrock; KPB GT;KHST BI; BR DT Am 23.05.2016 kommt es in der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer in Schloß Holte-Stukenbrock um 22:40 Uhr zu einem Brand von Holzschränken in dem Hauswirtschaftsraum. Drei Personen erleiden dabei leichte Rauchverletzungen. Es entsteht Sachschaden in Höhe von 10000 Euro. unbekannt offener Vorgang 27.05.2016 PMK-Rechts Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K UBT warfen mehrfach Steine auf die Zelte der Bewohner und der Security. unbekannt offener Vorgang 03.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Sachbeschädigung durch Graffiti an einer Flüchtlingsunterkunft. unbekannt 540Js1034/16 StA Münster 04.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Brandlegung an einer Flüchtlingsunterkunft unbekannt offener Vorgang 09.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Im u.g. Tatzeitraum wurden mehrere Fenster der Stadthalle Hiltrup, welche in einem Teilbereich auch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, mit fremdenfeindlichen Parolen ("Fuck Asyl"/"Scheiss Asylanten"/"verpisst euch"/ "Scheiss Ausländer") beschmiert. unbekannt 558UJs170/16 StA Bonn 10.06.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Versuchte Brandstiftung an einer noch im Aufbau befindlichen Kommunalen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Neunkirchen- Seelscheid. unbekannt offener Vorgang 11.06.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Offensichtlich war die Eingangstür zur Wohnung des Geschädigten in Brand geraten. unbekannt offener Vorgang 18.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Hakenkreuz an Bauzaun einer Asylbewerberunterkunft unbekannt Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 500UJs25/15 StA Hagen 10.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR 5-6 jugendliche männliche Personen haben sich unberechtigt im eingezäunten, aber frei zugänglichen Bereich einer Asylbewerberunterkunft aufgehalten. In Richtung der dort wohnenden Personen skandierten sie "Asylanten raus!" Einstellung 33 UJs 27/15 StA Bochum 11.01.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR An der Flüchtlingsunterkunft Harpener Hellweg wurde mit heller Sprühfarbe der Schriftzug „Asylanten sind hier unerwünscht“ gesprüht. Dabei wurden die Buchstaben „s“ als Siegrunen geschrieben. Einstellung 540 UJs 206/15 StA Münster 15.01.2015 PMK-Rechts Westerkappeln; KPB ST; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, UT zünden einen Silvesterböller. Einstellung 500UJs117/15 StA Hagen 16.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Drei bislang unbekannte, männliche Täter, schmissen vermutlich gezielt mit Kieseln auf ein Gebäude der Stadt Schwerte, welches derzeit als Asylbewerberunterkunft dient. Einstellung 508 UJs 7/15 StA Kleve 16.01.2015 PMK-Rechts Kevelaer; KPB KLE; KHST KR; BR D Unter einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der nach Fertigstellung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, wurde ein Paket aus 6 zusammengeklebten „Chinaböllern“ mit der Aufschrift „Tod IS“ sowie 2 Hakenkreuzen gefunden. Einstellung 216 Js 12/15 StA Bielefeld 17.01.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT UBT beschossen die Eingangstür und eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft mit gelben Farbkugeln. Dabei riefen sie lautstark "Scheiß Ausländer". Einstellung 113Js41/15 StA Duisburg 24.01.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Bei ihrem Wachrundgang um die Asylbewerberunterkunft wurden zwei Security- Mitarbeiter von drei jungen Männern bedroht. Zudem äußerten die UBT Einstellung 121 UJs 273/15 StA Köln 25.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und verfassungswidrige Worte ("Heil Hitler", "Verbrenn mal einer diese scheiss Zigeuner". Einstellung 600UJs181/15 StA Dortmund 27.01.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Zwei Personen sind von Mitarbeitern einer Asylbewerberunterkunft gesehen worden, die Aufkleber mit (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut an Laternen in unmittelbarer Nähe der Einrichtung aufgeklebt haben. Im Schrifttext eines Aufklebers wird öffentlich zu einer Einstellung 508 Js 257/15 StA Kleve 02.02.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Ein libanesischer Zuwanderer randalierte betrunken in einer Asylbewerberunterkunft und beschädigte das Mobiliar. Er äußerte sich rechtsradikal und lobte Adolf Hitler. Einstellung 600UJs71/15 StA Dortmund 05.02.2015 PMK-Links Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR 80 Personen versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft am Grevendicks Feld 5 in Dortmund. Die Personen entrollten Trasparente auf denen u.a. "Refugees welcome!" und "Kein Mensch ist illegal!" zu lesen war. Einstellung Anlage 3 23UJs2794/15 jetzt 117UJs72/15 StA Duisburg 05.02.2015 PMK-Ausländer Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Ein Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurde durch Mitbewohner geschlagen. Über der Schlafunterkunft des GES wurde das Wort ISIS aufgebracht Einstellung 536 UJs 8350/15 StA Wuppertal 07.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Der Wachdienst der Einrichtung stellte fest, dass die Glasscheibe einer Zugangstüre der Asylbewerberunterkunft beschädigt worden ist. Einstellung 333Js553/15 jetzt 116 Js268/15 StA Duisburg 14.02.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Ein Anwohner beleidigte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. Zudem soll er ein Küchenmesser in der Hand gehalten haben. Einstellung 23UJs9626/15 StA Duisburg 17.02.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein Angestellter der Stadt Duisburg stellt eine weiße Graffiti- Schmiererei "Ist das die Zukunft?" an der Containerwand der Asylbewerberunterkunft fest. Einstellung 540 Js 95/16 StA Münster 24.02.2015 PMK-Rechts Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR MS Notaufnahmeeinrichtung mit Zeltaufbauten auf dem Schulgelände des Pictorius- Berufskolleg, UT setzt ein Zelt in Brand. Einstellung 540 UJs 217/15 StA Münster 27.02.2015 PMK-Rechts Rheine; KPB ST; KHST MS; BR MS Mehrfamilienhaus, belegt mit mazedonischen Flüchtlingen, fremdenfeindliche Rufe in der Nacht. Einstellung 50 UJs 40/15 StA Wuppertal 28.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Bislang unbek. Täter sprühten auf einen Stromverteilerkasten im Zugangsbereich der Unterkunft eine SS-Rune mit schwarzer Farbe auf. Einstellung 540 UJs 204/15 StA Münster 02.03.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), UT sprühten fremdenfeindliche Sprüche. Einstellung 600UJs194/15 StA Dortmund 05.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Auf der Internetseite dortmundecho.org wurde im Rahmen der Internetrecherche der Artikel "Wickede: Innen- und Außenansicht des Asylcontainerdorfes" festgestellt. Unter anderem waren den dort eingestellten Fotos Aufkleber (Spuckies) der rechten Szene zu entnehmen. Einstellung 21 UJs 555/15 StA Siegen 06.03.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Unterwassersetzungdurch Öffnen mehrerer Wasserhähne in der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 1 Js 1135/15 StA Aachen 11.03.2015 PMK-Ausländer Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K Ein Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Alsdorf macht Angaben über arabisch sprechende Personen, die versuchen würden das Heim zu islamisieren. unbekannt 113UJs73/15 StA Duisburg 12.03.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Durch einen unbekannten Täter wurden 6 Hakenkreuze auf die Wände eines Aufzug eines Mehrfamilienhauses gezeichnet. An den Kreuzen standen folgende Worte:" Ihr seid hier nicht Willkommen," und " Dreck Muluks ". In dem Haus leben Einstellung 790 UJs 1223/15 StA Köln 14.03.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert, Trennwände beschädigt Einstellung Anlage 3 600UJs178/15 StA Dortmund 15.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Zur Tatzeit betrat ein Gruppe Jugendlicher (ca. 6-10 Personen) den ehemaligen Schulhof an der Asylbewerberunterkunft. Als sie von einem Bediensteten des Deutschen Roten Kreuzes angesprochen wurden, entfernten sie sich zunächst. Nach etwa fünf Minuten kam die Gruppe zurück, warf Stöcke und kleine Aststücke in Richtung Unterkunft und rief "Ihre habt hier nichts zu suchen. Raus hier. Scheiß Hurensöhne. Raus hier.". Einstellung 29UJs63/15 StA Essen 19.03.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D In einer Asylbewerberunterkunft wurden 2 Hakenkreuze mit Kreide auf den Boden und eine Wand aufgemalt und ein Hakenkreuz wurde in eine Fensterscheibe geritzt. Einstellung 21 Js 446/15 StA Detmold 30.03.2015 PMK-Links Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte stürmte zur Tatzeit in die Zentrale der Unterbringungseinrichtung und fertigte ohne Genehmigung Fotos. Er äußerte dabei u. a., dass Flüchtlinge in dem Heim misshandelt würden. Gegenüber Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes äußerte er: "Ihr seid alle Hitlers Gefolgsleute und arme Würstchen!"; Sieg Heil! und "Hitler Einstellung 540 UJs 31/16 StA Münster 01.04.2015 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Asylbewerberunterkunft in der Norbertschule, UT zündet in 20 m Entfernung eine mit 30 Raketen bestückte Feuerwerksbatterie, ohne Personen- und Sachschaden, auf der zurückgelassenen Batterie sind ein Hakenkreuz sowie Texte: "Anti Asyl Bombe, Welcome Alemania und 88 SS" unbekannt 21Js347/15 StA Siegen 02.04.2015 PMK-Rechts Hilchenbach; KPB SI; KHST HA; BR AR Gröhlende Jugendliche vor Ausländerwohnheim mit verfassungsfeindlichen Äußerungen Anklage 1 JS 756/15 StA Aachen 04.04.2015 PMK-Rechts Übach-Palenberg; KPB HS; KHST AC; BR K Sachbeschädigung durch Steinwurf auf eine Asylbewerberunterkunft am 4.4.2015 in Übach-Palenberg. Anklage 558 UJs 131 /15 StA Bonn 05.04.2015 PMK-Rechts Swisttal; KPB BN; KHST BN; BR K Sachverhalt: Volksverhetzung - 2 Unbekannte Täter fahren mit PKW vor das Gebäude der Flüchtlingsunterkunft, werfen Müll auf den Boden und rufen „Ausländer raus". unbekannt unbekannt StA Kleve 14.04.2015 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Ein unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe zwei Hauswände der Tatörtlichkeit mit den Worten "GO HOME" und "ASYSANTEN RAUS". Neben dem Schriftzug befand sich jeweils ein Hakenkreuz. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft. unbekannt 121 UJs 450/15 StA Köln 14.04.2015 PMK-Rechts Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand Einstellung 116UJs94/15 StA Duisburg 15.04.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein Pkw fuhr langsam an einer Asylbewerberunterkunft vorbei; der Fahrer hupte ständig, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und rief "Ausländerschweine, Kanaken verreckt, Scheiß Asylanten" Einstellung 50 UJs 114/15 StA Wuppertal 16.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D Auf den Gehweg vor der Unterkunft und an die Gebäudewand derselben wurden von unbekannten(m) Täter(n) vier Hakenkreuze gesprüht. Einstellung Anlage 3 50 UJs 214/15 StA Wuppertal 18.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D In dem städtischen Gebäude der Stadt Solingen, wo seit längerer Zeit Familien aus dem Kosovo und der Türkei leben,ist eine deutsche Hausbewohnerin seit einiger Zeit mit fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Sprüchen auffällig geworden. Einstellung 61 Js 1851/15 StA Münster 19.04.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Asylbewerberunterkunft, ein UT schießt auf eine Fensterscheibe im 1. OG, es entstand lediglich ein kreisrundes Loch, Projektil aufgefunden, keine Verletzten. Einstellung 540 UJs 416/15 StA Münster 29.04.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, 60-80 unbek. Personen halten eine unangemeldete öff. Versammlung ab und verhindern damit die Verschubung von Asylbegehrenden, Einstellung 540 Js 1044/15 StA Münster 01.05.2015 PMK-Rechts Lengerich; KPB ST; KHST MS; BR MS Beschuldigte vor Asylbewerberunterkunft, dabei Bier trinkend, riefen "Raus! Raus! Ausländer raus!" Einstellung 121 UJs 536/15 StA Köln 03.05.2015 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 23UJs6072/15 jetzt 113UJs121/15 StA Duisburg 09.05.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Ein(e) Willkommensplakat/plane für Flüchtlinge wurde beschädigt. Einstellung 216UJs132/15 StA Bielefeld 10.05.2015 PMK-Rechts Hüllhorst; KPB MI; KHST BI; BR DT Bei dem Tatort handelt es sich um eine kommunale Flüchtlingsunterkunft. UBT beschädigten dort zwei abgeparkte Pkw, deren Eigentümer Asylbewerber sind. Einstellung 600UJs296/15 StA Dortmund 10.05.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täter auf der Rückseite der zu der Asylbewerberunterkunft gehörenden Garagen ein etwa 75 cm großes Hakenkreuz im Kreis. Einstellung 70UJs5996/15 500 UJs106/15 StA Hagen 15.05.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Die Zeugen nahmen wahr, dass ein mit zwei männlichen Personen besetztes Fahrzeug die Wilhelmstr. befuhr und auf Höhe der NAE ein deutliches "Sieg Heil!" zu vernehmen war. Einstellung 50 UJs 106/15 StA Wuppertal 23.05.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D An die rückwärtige Gebäudewand der Unterkunft wurden die Ziffern „88“ einmal in rot und einmal in grün aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor. Einstellung 117UJs87/15 StA Duisburg 28.05.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D UBT drangen in das leerstehende Kinderheim des ehemaligen St. Barbara-Hospital ein, es fanden im Anschluss Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien wie "ACAB, Hitler", Hakenkreuze statt. Einstellung 211Js5/16 StA Arnsberg 30.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR Zur Tatzeit erschienen auf dem Gelände der Einrichtung unter Landesaufsicht in Rüthen vier angetrunkene Personen in Schützenuniform und beleidigten Bewohner der Unterkunft, sowie Angehörige des Sicherheitspersonals. Einstellung Anlage 3 50 Js 196/15 StA Wuppertal 30.05.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Anwohner, die gegenüber der Asylbewerberunterkunft wohnen, bemerkten 4 bis 6 verdächtige Personen, die sich die Unterkunft genau anschauten und fotografierten. Die Bilder sind auf Facebookprofilen eingestellt worden. Einstellung 211Js84/15 StA Arnsberg 31.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR Den beiden BES wird vorgeworfen als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rüthen zur Tatzeit am Tatort unberechtigt eine sog. Brandschau durchgeführt zu haben. Hierbei sollen sich die BES durch Mitarbeiter des am Tatort arbeitenden Sicherheitsdienstes die Feuerlöscher im Objekt gezeigt haben und die Belegungszahlen der Unterkunft benennen lassen. Bei der Tat sollen die BES erheblich unter Alkoholeinfluß gestanden haben. Einstellung 211Js88/15 StA Arnsberg 03.06.2015 PMK-Rechts Warstein; KPB SO; KHST DO; BR AR Der BES rief lautstark vor der Asylbewerberunterkunft ausländerfeindliche Parolen (Heil Hitler, ihr werdet alle draufgehen. Wir kriegen euch alle). Im Anschluss durchschnitt er mit einem Messer ein an der Unterkunft angebrachtes Kabel einer Sat- Schüssel und entwendete ein abgestelltes Fahrrad. Einstellung ohne StA Wuppertal 04.06.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Es wurde eine Personengruppe (s.o., 30.05.2015) im Umfeld einer Asylbewerberunterkunft festgestellt. Einstellung 211UJs37/15 StA Arnsberg 09.06.2015 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Durch die Gemeinde Möhnesee wurde schriftlich Strafanzeige erstattet. UBT sprühten zwei Zeichen, ähnlich einem "S" im Flurbereich der Unterkunft für Flüchtlinge an eine Wand. Einstellung 310UJs881/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR Ein Postverteilerkasten wurde mit einem ca. 40 x 40 cm großen Hakenkreuz in schwarz besprüht. Einstellung 600UJs310/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Fünf unbekannte Täter warfen mit golfballgroßen Steinen über den Zaun der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren beleidigten sie die Bewohner mit den Worten "Steine auf Asylanten" und "Ausländer raus". Einstellung 29UJs164/15 StA Essen 14.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Ein Betrunkener äußerte fremdenfeindliche Beleidigungen vor einer Asylbewerberunterkunft. Einstellung 37UJs305/15 StA Essen 16.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschädigten insgesamt sechs Scheiben der noch unbewohnten Einrichtung für Zuwanderer. Einstellung 121 UJs 613/15 StA Köln 17.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden Stromkasten Einstellung 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 720 UJs 874/15 StA Mönchengladbach 30.06.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT sprüht zwei Hakenkreuze neben Eingangstüre zur Asylbewerberunterkunft Einstellung Anlage 3 77 UJs 12610/15 zu 500 UJs 116/15 StA Hagen 02.07.2015 PMK-Rechts Herscheid; KPB MK; KHST HA; BR AR In der Nacht vom 01.07.- 02.07.2015 sprühten unbekannte Täter fremdenfeindliche Tags an die Stirnwand des Hauses. Einstellung 540 Js 1373/15 StA Münster 04.07.2015 PMK-Rechts Oelde; KPB WAF; KHST MS; BR MS erheblich alkoholisierter BES randalierte , nach einem Streitgespräch führte der BES den Hitlergruß aus und rief "Sieg Heil!" Einstellung 110 UJs 1360/15 StA Mönchengladbach 12.07.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT bewirft mit Kalksandstein Asylbewerberunterkunft, trifft das neben einer Scheibe befindliche Mauerwerk Einstellung 216UJs209/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Enger; KPB HF; KHST BI; BR DT UBT hielten mit einem Pkw vor einer Flüchtlingsunterkunft. Plötzlich wurde durch den Beifahrer aus dem Auto heraus geschossen. Einstellung 216UJs245/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Im Rahmen einer Streifentätigkeit wurde an einem unbewohnten Gebäude in der die Farbschmiererei festgestellt. Mit schwarzer Lackfarbe wurde auf die rechte Gebäudeseite der Schriftzug “Keine Asylanten hier in Bl.” Einstellung 3 UJs 7024/15 StA Krefeld 22.07.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein PKW VW Golf mit 2 Personen vorbei. Der Beifahrer rief: “Euch werden wir auch noch abfackeln“. Einstellung 7Js564/15 StA Essen 24.07.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der BES sollte vermeintlich Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einem Gewehr bedroht haben. Die anschließenden Ermittlungen konnten diesen Verdacht nicht erhärten. Einstellung 216UJS182/15 StA Bielefeld 25.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT In der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthalle seien zurzeit lt. Angaben der Betreuer überwiegend Flüchtlingsfamilien aus Syrien untergebracht. Täter brüllten im Bereich des Zuganges ca. 20 Meter entfernt "Asylantenschweine". Einstellung 558 UJs287/15 StA Bonn 26.07.2015 PMK-Rechts Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Im Nahbereich der Flüchtlingsunterkunft wurde von unbekannten Täter auf der Hauswand der Schriftzug „ Du Jude" aufgebracht. unbekannt 33 Js 228/15 StA Bochum 26.07.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Aus einer Personengruppe heraus wurden drei weibliche Flüchtlinge mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Die hinzugeeilten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnten noch die Rauchwolke des Feuerwerkskörpers wahrnehmen. Einstellung 121 UJs 621/15 StA Köln 26.07.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Eisntellung 33 Js 240/15 StA Bochum 30.07.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Die augenscheinlich alkoholisierte BES schlug den Geschädigten zunächst mit der flachen Hand gegen die Stirn und beleidigte diesen dann. Anklage 121 UJs 652/15 StA Köln 30.07.2015 PMK-Rechts Bergheim; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 540 UJs 689/15 StA Münster 01.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS UT bringen an einer Asylbewerberunterkunft fünf Hakenkreuze und die Schriftzüge " Sieg Heil, Kanaken raus, SS und SA " an. Einstellung 1 UJs 801/15 StA Aachen 05.08.2015 PMK-Rechts Linnich; KPB DN; KHST AC; BR K Aus einem vorbeifahrenden LKW wurde in Richtung der Asylbewerberunterkunft in Linnich „Scheiß Asylheim“ gerufen und der Hitlergruß ausgeführt. Einstellung Anlage 3 216UJs214/15 StA Bielefeld 05.08.2015 PMK-Rechts Rietberg; KPB GT; KHST BI; BR DT Im Verlauf eines Polizeieinsatzes an einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein UBT an der Einsatzörtlichkeit vorbei und rief "Scheiß Asylanten!" Einstellung 211Js129/15 StA Arnsberg 05.08.2015 PMK-Rechts Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR Unbekannte Täter haben in dem umseitig genannten Tatzeitraum die Außenfassade eines Rohbaus mit einem ca. 1 m x 2 m großen Hakenkreuz mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Einstellung 29 UJS 274/15 StA Gelsenkirchen 06.08.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Die Eingangstür der Moschee Bismarckstraße in Gelsenkirchen wurde mit einem Aufkleber versehen, welcher die Verunglimpfung des Islam und des Koran sowie des Propheten Mohammed zum Inhalt hat. Einstellung 70 UJs 9113/15 StA Hagen 06.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR "Sieg Heil, verpisst euch, scheiß Nigga"- Rufe aus einem PKW Audi. Einstellung 1 UJs 792/15 StA Aachen 07.08.2015 PMK-Rechts Stolberg; KPB AC; KHST AC; BR K Beim Vorbeifahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Stolberg rief ein unbekannter Täter aus einem PKW heraus „Fackelt die ab“. Einstellung 33 Js 188/15 StA Bochum 07.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Die Zeugin gab an, dass der Beschuldigte in der Küche der Flüchtlingsunterkunft „Sieg Heil“ gerufen und dabei den rechten Arm erhoben hatte. Einstellung 952UJs7424/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D Graffiti "Fuck Asyl" an der Wand einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 80 Ujs 2513/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Brand einer Dixi-Toilette an der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft Einstellung 121 Js 644/15 StA Köln 07.08.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Geldbußen 33 UJS 117/15 StA Bochum 08.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Unbekannte Tatverdächtige warfen eine Glühbirne durch das geöffnete Fenster der Flüchtlingsunterkunft. Die Glühbirne zerschellte an der Zimmerwand im ersten Obergeschoss. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden nicht verletzt. Einstellung 80UJs2271/15 StA Düsseldorf 08.08.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Hakenkreuzschmiererei Nähe Notunterkunft für Flüchtlinge Einstellung 50UJs266/15 StA Mönchengladbach 08.08.2015 PMK-Rechts Velbert; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuzschmiererei an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 132 UJs 58/15 StA Bochum 09.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Zeuge gab an, dass drei männliche Personen ein Plastikteil gegen eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft warfen. Es entstand aber augenscheinlich kein Sachschaden. Einstellung 37UJs5927/15 StA Siegen 13.08.2015 PMK-Links Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Hauswand der geplanten Notunterkunft wurde mit schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „Refugees welcome“ angebracht. Einstellung Anlage 3 offener Vorgang 15.08.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit wurde die Brandmeldeanlage einer Unterkunft für Asylbewerber ausgelöst. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass auf dem Boden der Waschküche ein weißes T-Shirt brannte. Dieses wurde offensichtlich zuvor von zwei unbekannten Männern entzündet und in der Waschküche deponiert. Konkrete Täterhinweise ergaben sich nicht. unbekannt 211UJs75/15 StA Arnsberg 15.08.2015 PMK-Rechts Soest; KPB SO; KHST DO; BR AR UBT hietlten sich in der Nähe der Unterkunft für Flüchtige auf. Der Wachdienst stellte fest, dass die Personen in Richtung Unterkunft, "Scheiß Asylanten, raus hier!", riefen. Einstellung 81 Js 3554/15 StA Münster 15.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS Bombendrohung, ehemaligen Geschwister Scholl Schule, Nottuln. Die Schule wird derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Anklage 216 Js 349/15 StA Bielefeld 16.08.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte betrat das freistehende Gelände einer NAE in Gütersloh. Als der dortige Sicherheitsdienst ihn des Geländes verweisen wollte, trat der Beschuldigte dem Geschädigten (Angestellter Sicherheitsdienst) gegen das Bein. Einen anderen Wachmann wollte er beißen. Darüber hinaus sprach er ausländerfeindliche Parolen aus. Einstellung 116UJs115/15 StA Duisburg 16.08.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Etwa 10 männliche Personen (alle etwa 20-25 Jahre alt, dunkel gekleidet, mit Kapuzen und Schals vermummt) versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft in Voerde. Sie schrien lautstark fremdenfeindliche Parolen, wie: "Sieg Heil!", "Scheiß Ausländer!" Zudem wurde mindestens ein Gegenstand, vermutlich ein Stein, gegen das Fenster des Geschädigten im Erdgeschoss geworfen. Einstellung 216UJs209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die Reinigungskraft einer NAE teilt mit, dass eine männliche Person Propagandavideos und entsprechende Lieder der IS ansehen bzw. anhören würde. Sie würde auch andere Personen damit provozieren. Die Zeugin sei der arabischen Sprache mächtig und habe den / die Texte verstanden. Einstellung 216UJs209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die eingesetzte Reinigungskraft einer NAE teilte mit, dass eine Person aus Syrien mit dem Handy aus der Einrichtung Filme drehen soll, die er angeblich nach Syrien weiterleiten würde Einstellung 13 UJs 12386/15 StA Münster 17.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS UT beschmierten Betonmauer der Geschwister Scholl Schule, Nottuln (zzt. Flüchtlingsunterkunft). Folgende Schriftzüge waren zu erkennen: "ACAB", "Nottulns KZO", "NAAA!CodeFeuer". Einstellung 75 UJs 16034/15 StA Bochum 19.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR An die Außenwand der Flüchtlingsunterkunft wurden von einer unbekannten Person die verschlungenen Buchstaben „S“ und „E“ und die Zahlen „88“ aufgesprüht. Einstellung 113UJs133/15 StA Duisburg 19.08.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D UBT riefen auf der Straße Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Ausländer raus"und liefen dabei in Richtung Asylbewerberunterkunft. Einstellung 30 UJs 6249/15 StA Mönchengladbach 19.08.2015 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D UT wirft Scheibe des Oberlichts an einer Turnhalle ein, die als Asylbewerberunterkunft genutzt wird Einstellung Anlage 3 540 Js 1565/15 StA Münster 19.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS Ehem. Schule als Flüchtlingsunterkunft, UT wird des Geländes verwiesen, gibt daraufhin fremdenfeindliche Sprüche ab, TV ermittelt Tat geklärt. Einstellung 1 UJs 847/15 StA Aachen 21.08.2015 PMK-Rechts Düren; KPB DN; KHST AC; BR K Bei einem in Kernsanierung befindlichen, unbewohnten Gebäude in Düren, welches zukünftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde versucht das nicht fertige Dach in Brand zu setzen. Einstellung 310UJs1363/15 StA Mönchengladbach 21.08.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Rommerskirchen; KPB NE; KHST D; BR D Beschädigung einer Türscheibe einer Flüchtlingsunterkunft (Container) Einstellung 77UJs5872/15 StA Bochum 21.08.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS Zur Tatzeit wurde ein Fenster im Toilettentrakt der ehemaligen Schule durch UT von außen eingedrückt. Das Fenster geriet aus der Halterung und fiel in den Innenraum des Waschraumes, direkt auf zwei Waschbecken. Die Waschbecken wurden aus ihren Halterungen gerissen und dabei erheblich beschädigt. Die Schule wurde zur Tatzeit zu einer Unterkunft für Asylsuchende/Flüchtlinge umgebaut. Einstellung offener Vorgang 22.08.2015 PMK-Rechts Espelkamp; KPB MI; KHST BI; BR DT UBT versuchten zwei Rollläden einer noch nicht bewohnten, teilweise noch im Bau befindliche, aus 21 zusammenhängenden Wohncontainern bestehende, zukünftige Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. unbekannt 117UJs78/15 StA Duisburg 22.08.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Eine Asylbewerberunterkunft wurde durch mehrere Graffiti beschädigt.UBT schrieben u. a.: "Wir fackeln das Lager ab" und brachten ein Hakenkreuz auf Einstellung 77 UJs 15884/15 StA Hagen 23.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Hakenkreuze in Asylbewerberunterkunft Büddingstr. in Hagen gesprüht Einstellung 540 Js 1441/15 StA Münster 26.08.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, UT singen aus dem PKW die 1. Strophe der ehem. Deutschen Nationalhymne, PKW wird im Nahbereich gestellt, durchsucht mit Waffenfund (Schreckschusswaffe). Einstellung 40UJs63/15 StA Paderborn 27.08.2015 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR An der westlichen Fassade des Übergangswohnheimes wurde ein ca. 1-1,20m großes Hakenkreuz im Kreis mittels schwarzer Sprühfarbe/- lack in Augenhöhe aufgetragen. Die Tatzeit kann nicht näher eingegrenzt werden. Das Symbol entfaltete nach derzeitigem Stand keine konkrete Einstellung 77 UJs 15886/15 StA Hagen 27.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Unbekannte maskierte Täter sprühten Graffiti an eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft in der Büddingstraße in Hagen. Anschließend klopften die maskierten Personen an einer Scheibe und schauten in das Gebäude. Einstellung 33 Js 209/15 StA Bochum 28.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Nach Angaben des Zeugen äußerte der Beschuldigte „Achso, wegen den kack Asylanten“. Dieses geschah im Bereich einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung 722 UJs 781/15 StA Wuppertal 28.08.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Das Wachpersonal der Asylbewerberunterkunft hörte zur o.a. Zeit das Klirren einer Glasscheibe. Die Nachschau auf dem Gelände ergab dann, dass an der Zugangstüre zur Sporthalle der Unterkunft eine Glasscheibe beschädigt wurde. Einstellung 77 UJs 8916/15 StA Aachen 29.08.2015 PMK-Rechts Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurden Steine gegen eine als Asylbewerberunterkunft genutzte Turnhalle in Eschweiler geworfen. Einstellung Anlage 3 23UJs14403/15 StA Duisburg 29.08.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D UBT beschmierten ein Schild einer Asylbewerberunterkunft mit rechtssextremistischen Parolen. Einstellung 3 UJs 179/15 StA Krefeld 29.08.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein dunkler Opel Astra vorbei. Der Beifahrer rief: „Ausländerpack wir fackeln euch ab“. Einstellung 33 UJs 125/15 StA Bochum 30.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Eine unbekannte Person ging an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und titulierte die anwesenden Flüchtlinge mit den Worten „Scheiß Ausländer, Kopftuchschlampen, geht nach Hause!“. Einstellung 251Js2425/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS Der Beschuldigte rief vom seinem Balkon zum Geschädigten: "Scheiss Faschismus, warum hat er euch nicht tot gemacht!" Des Weiteren hat der Beschuldigte den Geschädigten mehrfach mit dem Wort "Penner" beleidigt. Der Geschädigte ist Bewohner der unmittelbar angrenzenden Asylbewerberunterkunft. Einstellungt 600Js631/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS Ein Beschuldigter rief laut in Richtung einer Unterkunft für Zuwanderer: "Verrecken soll das Pack. Schade, dass sie nicht alle ertrunken sind. Die stinken wie die Schweine. Wenn hier nichts passiert, muss mal etwas anderes passieren!" Einstellung 21UJs663/15 StA Bielefeld 31.08.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündelten zur Tatzeit an einem Hinweisschild oberhalb der Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft (Notunterkunft). Es entstand geringer Sachschaden. Es kam zu keinem selbstständigen Abbrand. Weiterhin wurden das Schild sowie diverse andere Schilder und Masten mit Aufklebern der Gruppierung "Der III. Weg" beklebt. Einstellung offener Vorgang 01.09.2015 PMK-Rechts Bad Oeynhausen; KPB MI; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit kam es in der Notaufnahmeeinrichtung im Kellerbereich zu einem Brand. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet in einem fensterlosen Raum ein Karton (Größe Umzugskarton) mit Hygieneartikeln in Brand. unbekannt 555Js393/15 StA Bonn 03.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K Hausfriedensbruch durch tatverdächtige weibliche Person. Diese dringt unberechtigt ini Sporthallengebäude - Flüchtlingsunterkunft im Aufbau - ein und fertigt Fotos. unbekannt 33 UJs 112/15 StA Bochum 03.09.2015 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR Der unbekannte TV verschaffte sich Zutritt zu der im Umbau befindlichen und fast fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft und setzte Brandbeschleuniger ein. Es entstand Sachschaden im unbewohnten Gebäude. unbekannt 558UJs331/15 StA Bonn 04.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung / Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch unbekannten Täter wird mittels Graffiti mit permanent Filzstiften Parolen: "Adolf Hitler, Deutschland gehört Deutschen" sowie Hakenkreuze auf eine Notausgangstüre der Flüchtlingsunterkunft von außen aufgebracht. Des Weiteren wird die Türe durch unbekanntes spitzes Werkzeug an drei unbekannt Anlage 3 053UJs9977/15 StA Dortmund 04.09.2015 PMK-Rechts Kamen; KPB UN; KHST DO; BR AR Unbekannte/r Täter beschoss/en vermutlich mittels sog. Zwille, bzw. Sportschleuderdie Asylbewerberunterkunft. Als Geschoss diente eine Metallkugel aus einem handelsüblichen Kugellager (ca. 5 mm Durchmesser). Die äußere Scheibe der Doppelverglasung des beschossenen Fensters im Erdgeschoss wurde durchschlagen, die Innere blieb intakt. Einstellung 400Js16/16 StA Dortmund 06.09.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Durch UBT wurden zwei Brandsätze ( Molotowcocktails) durch die Fensterscheiben im Erdgeschoss des leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes geworfen. Durch das Feuer entstand Sachschaden. Hinweise auf Täter haben sich nicht ergeben. unbekannt 62 UJs 3837/15 StA Münster 06.09.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Fünf UT schlagen einen Geschädigten, anschließend unerkannt entkommen. Einstellung 29UJs202/15 StA Essen 06.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1x1 m großes Hakenkreuz auf die Fassade der Unterkunft. Einstellung 555Js368/15 StA Bonn 08.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K Beleidigung durch stark alkoholisierten Tatverdächtigen. Er ist Besucher einer Flüchtlingsunterkunftsbewohnerin. Dabei beschimpft er Anwesende mit „Scheiß Moslem, Bombenleger und unbekannt 400UJs1090/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Euskirchen; KPB EU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Beschuss mit Paintballwaffe . unbekannt 555Js433/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch eine tatverdächtige weibliche Person. Im Rahmen der Versammlung vor einer Flüchtlingsunterkunft werden Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt und Transparente u.a. mit der Aufschrift „Stoppt Umvolkung" unbekannt 720 UJs 1210/15 StA Mönchengladbach 11.09.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Einstellung 121 Ujs 872/15 StA Gummersbach 12.09.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Eisenbahnwagon, der zur Unkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch Brandlegung zerstört. Einstellung 117Js10/16 StA Duisburg 13.09.2015 PMK-Rechts Wesel; KPB WES; KHST DU; BR D Im Bereich der Asylbewerberunterkunft wurde ein Pkw festgestellt, aus dem "Raus aus Deutschland" gerufen wurde. Anklage 216 Js 366/15 StA Bielefeld 14.09.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT In der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2015 warfen zwei Beschuldigte jeweils einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade der kommunalen Asylbewerberunterkunft . unbekannt 50 Js 269/15 StA Wuppertal 16.09.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Ein bekannter Rechtsaktivist aus Remscheid randalierte vor der Asylbewerberunterkunft, zeigte mehrfach den „Hitlergruß“ und rief lautstark ausländerfeindliche Parolen. Einstellung Anlage 3 29Js1220/15 StA Essen 18.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS In der Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem Hausfriedensbruch durch vier Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Personen passierten die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft verließen diese nicht, obwohl der Wachdienst sie ausdrücklich zum Gehen aufgefordert hatte. Im Weiteren sollen 2 Beschuldigte auf dem Gelände noch laut: Einstellung 622 Js 7602/15 StA Wuppertal 18.09.2015 PMK-Ausländer Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Ein Asylsuchender aus dem Iran konnte in der Sammelunterkunft nicht schlafen und bedrohte Mitbewohner mit dem „Jihad“ und dass er ihnen „die Köpfe abschneiden“ werde. Einstellung 540 UJs 779/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, noch nicht belegt, aufhängen eines 5 qm großen Plakates mit der Aufschrift: "Wir brauchen keine Asylanten! Wir füttern schon genug Migranten NATIONALER WIDERSTAND", Einstellung 13 UJs 13996/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS UT riss einen Stoffbanner mit der Aufschrift "Refugees Welcome" ab und flüchtete fußläufig. Zeitgleich wurde vor der Unterkunft auf der Straße ein Knallkörper gezündet. Einstellung 121 Js 715/15 StA Köln 20.09.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K 4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer. Einstellung 116UJs156/15 StA Duisburg 24.09.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Eine Außenfassade und eine Säule wurden mit Hakenkreuzen bemalt. Hinzukommend wurde die Schrift "Ausländer raus" unter die Hakenkreuze geschrieben. Des Weiteren wurde ein Hitlergesicht neben einer der Schriften gezeichnet. Einstellung 540 UJs 905/15 StA Münster 24.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlimgsunterkunft, nächtliches Anbringen eines Pappschildes mit fremdenfeindlichen Sprüchen: „Fahrt zur Hölle! Scheiß Kacken! Stinktiere verseuchen Deutschland. Schlagt das Pack tot!“ Einstellung 1 Js 1399/15 StA Aachen 25.09.2015 PMK-Rechts Langerwehe; KPB DN; KHST AC; BR K Der BS hörte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Langerwehe laut Musik. In dem Text soll Sieg Heil und Adolf Hitler vorgekommen sein. Die Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Tatverdächtigen dauern noch an. Anklage 33UJs148/15 StA Bochum 25.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Drei unbekannte Männer näherten sich der Unterkunft und zeigten den "Hitlergruß". Einstellung offener Vorgang 26.09.2015 PMK-Rechts Lübbecke; KPB MI; KHST BI; BR DT In Höhe der Einmündung Lüderstraße soll der Fahrer aus dem heruntergelassenen Fenster der Fahrertür eine Pistole in die Luft gehalten und anschließend einen Schuss in die Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit 4 Personen besetzt gewesen sein. unbekannt kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum 27.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch unbekannte Täter wurde ein ca. 3x3 m großes Hakenkreuz aus einer brennbaren Substanz auf einen Fußweg in der Nähe der Unterkunft aufgebracht und angezündet. Einstellung 216UJs221/15 StA Bielefeld 29.09.2015 PMK-Rechts Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT An den genannten Hausnummern befand sich jeweils ein schwarzer Aufkleber (ca.8cm x 12cm) mit der gelben Aufschrift “Islamist not welcome, Stay back or we’ll kick you back” auf dem Fenster Einstellung Anlage 3 80Js97/16 StA Düsseldorf 29.09.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft Einstellung 20UJs12854/15 StA Duisburg 29.09.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Die Hauswand einer Moschee wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Einstellung 555Js449/15 StA Bonn 30.09.2015 PMK-Rechts Windeck; KPB SU; KHST BN; BR K Volksverhetzung/Beleidigung durch einen stark alkoholisierten Mieter eines auch als: Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes. Er beschimpfit Anwesende als „Kanaken, Scheiß Ausländer" und weitere persönliche Beleidigungen. unbekannt 508UJs68/15 und 204UJs362/15 StA Kleve 03.10.2015 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D UBT gelangten durch eine rückwärtige Tür in das als Flüchtlingsunterkunft geplante Gebäude und warfen zwei Brandbeschleuniger hinein. Einstellung 500 UJs 133/15 zu 500 Js 543/15 StA Hagen 03.10.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Altena; KPB MK; KHST HA; BR AR Im Tatzeitraum kam es in der Brandstraße in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden des Gebäudes. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine seit dem 02.10.2015 genutzte Asylbewerberunterkunft für derzeit sieben Asylbewerber. Anklage 540 UJs 804/15 StA Münster 03.10.2015 PMK-Rechts Reken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, männlicher UT, skandierte fremdenfeindliche Sprüche, die im Objekt nicht wahrgenommen werden. Einstellung 422 UJs 495/15 StA Wuppertal 04.10.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Aus einem vorbeifahrenden Pkw werden in Höhe der Unterkunft ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das Kennzeichen konnte nicht abgelesen werden. Einstellung 40Js3/16 StA Paderborn 05.10.2015 PMK-Rechts Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT Zur benannten Tatzeit fuhr ein Pkw an der Notunterkunft an der Brenkhäuser Straße vorbei. Aus dem geöffneten Beifahrerfenster des Pkw rief eine weibliche Person laut:”Euch sollte man vergasen. Ihr nehmt uns die Wohnung und die Arbeit weg. Euch sollte man zusammenschlagen.” Einstellung 720 UJs 1211/15 StA Mönchengladbach 05.10.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft Einstellung 1UJs985/15 StA Aachen 06.10.2015 PMK-Rechts Dahlem; KPB EU; KHST BN; BR K UT spühte(n) an die Fassade der Flüchtlingsunterkunft/ Asylbewerberunterkunft neben anderen undefinierbaren Buchstaben und Zeichen ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Zudem wurde mehrmals das Wort INSAN an die Fassade gesprüht. Einstellung 311 Js 2082/15 StA Kleve 06.10.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Ein Asylbewerber habe sich in einer Asylbewerberunterkunft positiv über den IS geäußert. Einstellung 952UJs8482/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Parole an DRK-Plakat geschmiert Einstellung 80 UJs 3212/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Drohung gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Einstellung Anlage 3 332Js2231/15 und 116Js373/15 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Während der BES am Asylantenheim vorbeifuhr, rief er aus dem geöffneten Autofenster: "Fahrt nach Hause ihr Gesindel!" Einstellung 22UJs1574/16 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D UBT beschädigten eine Scheibe an der Schule, welche zur Asylbewerberunterkunft umfunktioniert wurde. Einstellung 121 Ujs 22/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung 121 Js 16/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen Einstellung 121 UJs 23/16 StA Köln 09.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft. Einstellung 211 Js 37/16 StA Arnsberg 10.10.2015 PMK-Ausländer Olsberg; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte zeigte an, dass er ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft in Olsberg-Bigge zusammen mit dem Beschuldigten bewohne. Dieser habe ihn zur Tatzeit mit einem großen Fleischermesser bedroht, da er Christ sei. Der Beschuldigte sei Moslem und verlangt vom Geschädigten, dass dieser konvertiere und Moslem werde. Einstellung 29Js857/15 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Die BES riefen aus einem Pkw in Richtung einer Asylbewerberunterkunft: " Asylanten raus". "Das Pack raus". Einstellung 29Js1278/15 29Js22/16 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Am 10.10.2015, gegen 03:50 Uhr, verhielten sich die beiden Beschuldigten äußerst verbal aggressiv gegenüber der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft und den dort eingesetzten Sicherheitsdienst-Beamten. Im Rahmen dessen wurde der Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung erfüllt. Anklage 121 UJs 25/16 StA Köln 10.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Gelände kommen sie zunächst nicht nach. Einstellung 121 UJs 33/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung 121 UJs 34/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt. Einstellung 33UJs132/15 StA Bochum 13.10.2015 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE; KHST RE; BR MS UBT sprühten mit Farbe im Stadtgebiet von Waltrop auf Türen, Rolläden und Hauswänden von vier belegten Asylbewerberunterkünften sowie in einem Fall auf dem Straßenbelag einer Zufahrt einer solchen Unterkunft großflächig Hakenkreuze, SS- Runen und fremdenfeindliche Parolen: "Asyl. Haut ab. Raus. Einstellung 50Js347/15 StA Wuppertal 16.10.2015 PMK-Rechts Erkrath; KPB ME; KHST D; BR D Ruf "Raus mit dem Dreckspack" vor Flüchtlingsunterkunft Einstellung Anlage 3 80Js67/16 StA Düsseldorf 19.10.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Heil-Hitler-Ruf an Flüchtlingsunterkunft Strafbefehl, 50Ts à 30 € 121 UJs 910/15 StA Köln 19.10.2015 PMK-Rechts Overath; KPB GL; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden beschädigt. Einstellung kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum, 20.10.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS Ein unbekannter Täter soll mit seinem Pkw an der dortigen Asylbewerberunterkunft vorbeigefahren sein und habe zweifach "Sieg Heil!" aus seinem Pkw gerufen. Einstellung 536 UJs 22145/15 StA Wuppertal 20.10.2015 PMK-Rechts Solingen KPB W; KHST W; BR D Eine Plakatwand in Solingen-Ohligs, die gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft steht, wurde mit einem fremdenfeindlichem Papierplakat beklebt. Einstellung 29UJs227/15 StA Essen 21.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Es wurden Aufkleber der NPD an einer Asylbewerberunterkunft aufgebracht. Einstellung 70UJs9882/15 500Js635/15 StA Hagen 21.10.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Drei unbekannte Personen, sind im Gleichschritt die Straße hinauf marschiert und haben dabei ein rechtsradikales Lied gesungen. Vernommen wurde der Ausruf: "SA marschiert, eins, zwei, drei, vier". Einstellung 21UJs529/15 StA Siegen 22.10.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR Im unbekannten Zeitraum haben unbekannte Täter die Gebäuderückseite der ehemaligen Kindertagesstätte in Dreisbach mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und den Worten "Ausländer raus!" besprüht. Einstellung 29UJs264/15 StA Essen 23.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Bisher unbekannte Täter ( 3 Männer/1 Frau) näherten sich der Asylbewerberunterkunft in Hattingen. Auf der Talstr. vor der Unterkunft sangen sie die erste Strophe der Nationalhymne ( " Deutschland, Deutschland .....) und riefen " eine Bombe hier rein, das wär vernünftig. Beim Weitergehen skandierten sie dann noch " Sieg Heil". Einstellung 540 UJs 914/15 StA Münster 25.10.2015 PMK-Rechts Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, vier UT randalieren und skandieren dabei: "Syrer raus, Syrer raus", danach Sachbeschädigung am benachbarten Kindergarten. Einstellung (922 Js 782/16) 324 Js 415/16 StA Wuppertal 26.10.2015 PMK-Rechts Remscheid KPB W; KHST W; BR D Von einer unbek. männlichen Person werden Flüchtlinge, die gerade die Räumlichkeiten einer Sprachschule in Remscheid-Lennep verlassen wollen, mit fremdenfeindlichen Beleidigungen überzogen. Einstellung 121 UJs 854/15 StA Köln 27.10.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener Bau- und Einstellung 500Js18/16 StA Hagen 29.10.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Eine unbekannte männliche Person, etwa 80 Jahre alt, tätigte gegenüber zwei Arbeitern an der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Aussagen. Konkret wurde geäußert, dass "man Gas einleiten solle" sowie die Container "in die Luft gesprengt werden sollten". Die Flüchtlinge wurden als "Dreck" bezeichnet, sie würden Einstellung 30UJs7689/15 StA Mönchengladbach 31.10.2015 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Sachbeschädigung durch Steinwurf an einer Asylbewerberunterkunft Einstellung Anlage 3 508 UJs 94/15 StA Kleve 31.10.2015 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkte in der Nacht gegen 02:00 Uhr die Detonation eines Böllers an einem nahe der Asylbewerberunterkunft gelegenen Parkplatz. Bei seiner Nachschau entfernte sich ein mit mehreren Personen besetzter PKW, dessen Insassen riefen: „Nationaler Widerstand, wir rebellieren. Adolf Hitler, Sieg Heil, Sieg Heil“. Einstellung 216 Ujs 286/15 StA Bielefeld 01.11.2015 PMK-Rechts Versmold; KPB GT; KHST BI; BR DT Der Anzeigenerstatter zeigt einen Vorfall an, bei dem drei betrunkene Personen an der Flüchtlingsunterkunft erscheinen. Einer der Männer ruft: "Ihr Hurensöhne, ich stecke euch die Bude an." Einstellung 80UJs2937/15 StA Düsseldorf 01.11.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Parolen an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 500UJs175/15 StA Hagen 01.11.2015 PMK-Rechts Ennepetal; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Im Tatzeitraum befuhr ein Pkw BMW mit nicht bekanntem Kennzeichen die Wilhelmshöher Straße an der Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft vorbei. Bei der Fahrt in Richtung Rüggeberg rief der männliche Fahrer aus dem geöffneten Beifahrerfenster "Ausländer raus" und zeigte dabei auf die Unterkunft. Bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung zeigte der Fahrer den Hitlergruß aus dem geöffneten Fahrerfenster. Einstellung 29UJs229/15 StA Essen 02.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D An einer Asylbewerberunterkunft wurde an einer Wand folgender Schriftzug aufgebracht: "Refugees Burn." Einstellung 121UJs435/16 StA Köln 03.11.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten. Einstellung 121 UJs 87/16 StA Köln 03.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die Personen. Einstellung 21UJs734/15 StA Detmold 04.11.2015 PMK-Rechts Kalletal; KPB DT; KHST BI; BR DT Bewohnern teilten mit, dass fast jeden Abend, oftmals gegen 19,00 Uhr, ein großer schwarzer Geländewagen (großer Motor/satter Klang), besetzt mit drei jungen Männern, vorfahren würde. Die Männer würden aussteigen und dann “Heil Hitler oder Sieg Heil” rufen. Es sei auch schon mehrfach mit Schreckschusswaffen und Leuchtspur in die Luft Einstellung 500Js27/16 StA Hagen 06.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Am 06.11.2015, gegen 23:19 Uhr wurde durch Unbekannte Täter eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft durch einen Stein eingeworfen.Die Täter flüchteten in verschiedene Richtungen. Einstellung Anlage 3 600Js732/15 StA Dortmund 07.11.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Tatverdächtige drang in die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney ein und trat diverse Türen ein und kotete in einen Aufenthaltsraum der dortigen Putzkräfte (Zimmer 101) des Gebäudes 11. Er konnte festgehalten werden. Anklage unbekannt StA Dortmund 08.11.2015 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR Das Sicherheitspersonal der Asylbewerberunterkunft meldet eine Person auf einem BMX-Fahrrad mit einer Schusswaffe. Die Person feuerte beim Erblicken des Sicherheitspersonals dreimal in die Luft. unbekannt 500UJs8/16 StA Hagen 09.11.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Auf eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft Am Sinnerhoop wurde mit blauer Sprühfarbe ein ca. 160x140 cm großen Hakenkreuzsymbol aufgesprüht. Einstellung 540 UJs 833/15 StA Münster 09.11.2015 PMK-Rechts Telgte; KPB WAF; KHST MS; BR MS Westbevern-Vadrup, ehemalige Grundschule, zukünftige Flüchtlingsunterkunft, UT setzte einen Stapel Papier und einen Papiercontainer in Brand. Sachschaden. unbekannt 77 UJs 11249/15 StA Aachen 12.11.2015 PMK-Rechts Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in Alsdorf die Türschlösser sowie die Briefkästen mit Kleber verklebt. Einstellung 339UJs2403/15 StA Bonn 13.11.2015 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU; KHST BN; BR K Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti durch unbekannte Täter. An der Kellertüre einer Flüchtlingsunterkunft wird mit Farbe der Schriftzug „KILL EM All4" aufgesprüht unbekannt offener Vorgang 14.11.2015 PMK-Rechts Verl; KPB GT; KHST BI; BR DT Die UBT klingelten mehrfach an der Unterkunft. Die Asylbewerberunterkunft wurde von den UBT mit einem Baseball beworfen. Weiterhin wurde die Eingangstür mit einem vor der Unterkunft befindlichen Blumentopf eingeschlagen. Dabei kamen mehrere in der Eingangstür eingelassene Scheiben sowie der Blumentopf zu Bruch. Zudem zündeten UBT diverse Feuerwerkskörper, darunter “Pyro-Cracker”, und warfen diese durch die zerbrochenen unbekannt offener Vorgang 14.11.2015 PMK-Rechts Vlotho; KPB HF; KHST BI; BR DT Im o.g. Tatzeitraum wurden aus einem schwarzen Pkw heraus insgesamt zehn Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Davon wurden einige Schüsse gezielt auf die vor dem Haus stehenden Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft abgegeben. unbekannt 953UJs168/16 StA Düsseldorf 14.11.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Sachbeschädigung an Haustüren einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 1 UJs 2/16 StA Aachen 15.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Durch einen unbekannten Täter wurde eine Mitarbeiterin einer Asylbewerberunterkunft in Aachen als „Nazischlampe“ bezeichnet. Weiter wurde gesagt „Alles vergasen, sie am besten auch“. Einstellung Anlage 3 21UJs80/16 StA Detmold 17.11.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT UBT sprühten innerhalb von sog. Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr (acht verschiedene) schwarz/weiß/rote Flaggen. In der weißen Fläche wurde mittels Schablone die Aufschrift “Wir kommen wieder” aufgebracht. Einstellung 22UJs5900/16 StA Duisburg 17.11.2015 PMK-Ausländer Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Türglasscheibe an Gebäude auf Schulhof eingeschlagen sowie mit Schablone aufgesprühte rote Sturmmaske "ultrAslan" Einstellung 80UJs3103/15 StA Düsseldorf 18.11.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuz an einem Fahnenmast der Asylbewerberunterkunft Einstellung 121 UJs 899/15 StA Köln 18.11.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft geschmiert Einstellung 782Js306/16 StA Bonn und 500Js204/16 StA Hagen 19.11.2015 PMK-Ausländer Hennef; KPB SU; KHST BN; BR K 3 syrische tatverdächtige Asylbewerber treten in einer Flüchtlingsunterkunft auf. Im Kontakt mit dem dortigen Sicherheitspersonal äußerten sie „A.llahu Akbar" und „IS ist gut". Des Weiteren drohen sie mit einer Geste, indem einer der Tatverdächtigen mit dem Daumen am Hals entlang fährt. Einstellung 600Js27/16 StA Dortmund 20.11.2015 PMK-Ausländer Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Die Polizei erhielt Hinweise, dass eine Person, die täglich eine Asylbewerberunterkunft besucht und die dortigen Bewohner mit Brötchenlieferungen unterstützt, einer Salafistengruppierung angehören könne. Die Person habe sich u.a. positiv zu islamistischen Anschlägen geäußert. unbekannt 13 UJs 17200/15 StA Münster 20.11.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS Sporthalle, Notaufnahmeeinrichtung, fremdenfeindlicher Schriftzug gesprüht. Einstellung 80Js45/16 StA Düsseldorf 21.11.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D Personengruppe grölt vor Asylbewerberunterkunft u. a. : "Adolf unser Führer..." Einstellung 3 UJs 213/15 StA Krefeld 21.11.2015 PMK-Rechts Brüggen; KPB VIE; KHST MG; BR D 3 männl. UT beleidigen Asylbewerber vor der Asylbewerberunterkunft als "Scheiß Ausländer", "Kack Asylant" und fordern ihn auf, wieder nach Hause zu gehen. Beim Erscheinen von weiteren Bewohnern entfernen sie Einstellung 121 Ujs 874/15 StA Köln 23.11.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als Flüchtlingsunterkunft Einstellung 241 Js 9/16 StA Bochum 24.11.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Nach einem Streit zwischen den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft schritten die Sicherheitskräfte ein. Ein Bewohner gab an, dass er von einer Sicherheitskraft verletzt wurde. Einstellung 29Js1390/15 StA Essen 24.11.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Eine Anzahl von BES plante, gegen eine Asylbewerberunterkunft gewaltsam vorzugehen. Zum unmittelbaren Ansetzen kam es nicht. Einstellung noch offen StA Düsseldorf 25.11.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft unbekannt Anlage 3 500Js18/16 StA Hagen 25.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Eine bislang unbekannte, männliche Person beschimpfte und bedrohte die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bzw. die Anwohner in einer Asylbewerberunterkunft, mit der Benutzung eines Brandsatzes gegen das Gebäude und die Anwohner. Die Person entfernte sich vor Eintreffen der Polizei. Einstellung 121 UJs 41/16 StA Köln 28.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe. Einstellung 622 Js 797/16 StA Wuppertal 02.12.2015 PMK-Rechts Remscheid KPB W; KHST W; BR D Angetrunkener Deutscher aus Radevormwald wird auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid angetroffen. Er gibt an, sich nicht in Remscheid auszukennen und velaufen zu haben. Einstellung 29UJs41/16 StA Essen 04.12.2015 PMK-Rechts Haltern; KPB RE; KHST RE; BR MS Am 04.12.15 befuhren mind. zwei UBT mit einem dunklen PKW den Vorplatz zur Flüchtlingsunterkunft am Stockwieser Damm in Haltern. Hier riefen die UBT etwas wie 'Scheiß Ausländer'. Danach entfernte sich der PKW in südliche Richtung. Hierbei wurden durch die UBT zehn Schüsse mit Platzpatronen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft Einstellung 37UJs103 StA Paderborn 05.12.2015 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT 3 männliche Personen befuhren mit einem Pkw die Zufahrt zu der Asylbewerberunterkunft “Haus Maria” in Warburg- Ossendorf. Sie beleidigten die Asylbewerber und Zeugen, aus dem Fahrzeug heraus als “Scheiß Ausländer” und riefen evtl. weitere Bedrohungen. Einstellung 540 Js 1969/15 StA Münster 06.12.2015 PMK-Rechts Ahlen; KPB WAF; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, vier TV, mit Schals, Mützen und Handschuhen vermummt, beabsichtigen gegen das Security- Personal vorzugehen, ein TV unter Vorhalt eines Messers, als dieser TV die Hand mit dem Messer hob, versetzte ein Mitarbeiter diesem einen gezielten Schlag ins Gesicht, die TV versuchten dann zu flüchten, jedoch konnten drei TV festgehalten werden, Tatwaffe wurde gefunden, drei Festnahmen, eine vierte Festnahme erfolgte später. unbekannt 600UJs32/16 StA Dortmund 07.12.2015 PMK-Rechts Hamm; KPB Hamm; KHST DO; BR AR An zwei Türen und einem Fenster wurde Farbschmierereien festgestellt. Auf einer Tür war ein Hakenkreuz aufgebracht worden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft. Aktuell sind dort ca. 80 Personen untergebracht. Die Schmierereien wurden bereits vor Eintreffen der eingesetzten Beamten rückstandsfrei entfernt. Einstellung 104 UJs 7069/15 StA Kleve 07.12.2015 PMK-Rechts Uedem; KPB KLE; KHST KR; BR D In den Kellerräumen des Bürgerhauses in Uedem sind Asylbewerber untergebracht. Die Scheibe eines Kellerfensters wurde von unbekannten Tätern mit einem Ziegelstein eingeworfen. Kein Personenschaden. Einstellung 540 UJs 935/15 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingswohnung, drei UT warfen einen Stein in die Fensterscheibe, dahinter schliefen zur Tatzeit vier kleine Kinder, niemand wurde verletzt. unbekannt Anlage 3 540 UJs 934/15 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, UT warfen einen Stein durch ein geöffnetes Fenster im1. OG, niemand verletzt, Sachschaden. unbekannt 31UJs19/16 StA Paderborn 09.12.2015 PMK-Rechts Schieder- Schwalenberg; KPB DT; KHST BI; BR DT UBT aktivierte im Tatzeitraum eine Rauchgaspatrone vor der Eingangstür der Asylbewerberunterkunft in Schwalenberg. Hierdurch wurde die Putzwand geschwärzt und zwei Kunststoffmatten beschädigt Einstellung 40UJs32/16 StA Paderborn 12.12.2015 PMK-Rechts Steinheim; KPB HX; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit wurden die Bewohner der Asylbewerberunterkunft an der Billerbecker Straße in Steinheim durch eine laute Detonation geweckt. Unbekannte Täter hatten in den neben der Haustür befindlichen Briefkasten einen Feuerwerkskörper gesteckt und zur unbekannt 962Js1541/16 StA Köln 12.12.2015 PMK-Rechts Wipperfürth; KPB GM; KHST K; BR K Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes Einstellung 921 Js 571/16 StA Wuppertal 12.12.2015 PMK-Rechts Solingen KPB W; KHST W; BR D Unbekannte männlich Person, vermtl. ein Deutscher, äußert im Vorbeigehen an einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen- Mitte, dass man diese "abfackeln" sollte. Einstellung 35UJs240/16 StA Detmold 13.12.2015 PMK-Rechts Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit haben unbekannte Täter einen Stein gegen ein Außenfenster geworfen. Die Fensterscheibe wurde hierdurch zerstört. Einstellung 21 UJs 576/15 StA Siegen 14.12.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Brandstiftung im Treppenhaus der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 500 UJs 20/16 StA Hagen 14.12.2015 PMK-Rechts Plettenberg; KPB MK; KHST HA; BR AR Hakenkreuzschmierereien in der Asylbewerberunterkunft in Plettenberg, Ohler Str. Einstellung 33 UJs 23/16 StA Bochum 15.12.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR An der Glastür der Flüchtlingsunterkunft konnten mehrere Prellmarken festgestellt werden. Im Bereich der Tür konnten auch Stahlkugeln aufgefunden werden, die die Prellmarken verursacht hatten. Einstellung 050UJs1152/16 StA Dortmund 15.12.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR Vermutlich drei unbekannte Täter sprühten gegen 02:30 Uhr, in Werne, Horster Straße, eine atemwegreizende rötliche Substanz gegen ein verschlossenes Fenster einer Asylbewerberunterkunft. Vier Asylbewerber klagten über Atemwegsbeschwerden, nachdem sie die Substanz mit Wasser beseitigt hatten. Einstellung 121 UJs 199/16 StA Köln 17.12.2015 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser gesetzt Einstellung 720UJs442/16 StA Mönchengladbach 19.12.2015 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde die Mauer an einer Asylbewerberunterkunft in Hückelhoven mit einem Hakenkreuz beschmiert. Einstellung Anlage 3 3UJs786/16 StA Bielefeld 20.12.2015 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT Die Asylbewerber wurden in der letzten Nacht von drei unbekannten Personen in ihrer Asylbewerberunterkunft aufgesucht. Ein Person stand vor der Eingangstür klopfte und klingelte. Als einer der Asylbewerber die Tür öffnete, stand eine vermummte Person mit einem Stock vor ihm. Der Asylbewerber schloss spontan die Eingangstür und alarmierte über Notruf die Einstellung 540 UJs 415/15 StA Münster 22.12.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, diesmal 100-150 unbek. Personen, wiederum unangemeldete Versammlung neben einem errichteten Zeltdorf, hierbei handelte es sich um eine ‚Soli- Aktion‘ zur Unterstützung der Asylbegehrenden, wodurch aber auch zeitnah beabsichtigte Verschubungen verhindert Einstellung 132Js19/16 verbunden mit 113Js68/16 StA Duisburg 23.12.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Zur Tatzeit wurde ein Gegenstand auf das Dach einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Nach Angaben eines ZEG begaben sich die beiden BES mit einem roten Opel Corsa zur Asylbewerberunterkunft. Vom Parkplatz neben der Unterkunft aus, warf der Beifahrer einen Gegenstand auf das Dach der Asylbewerberunterkunft. Ein darauf-folgender Knall wurde von mehreren ZEG Einstellung 600 UJs 52/16 StA Dortmund 24.12.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Die leerstehende Asylbewerberunterkunft wurde mit Hackenkreuzen besprüht. unbekannt 20UJs3236/16 StA Duisburg 26.12.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Zwei unbekannte Täter näherten sich der Asylbewerberunterkunft über ein angrenzendes Waldstück. Anschließend warfen sie zwei Steine in Richtung der Fensterscheibe eines Schlafraumes im ersten Obergeschoss. In diesem haben sich zur Tatzeit vier männliche Personen aufgehalten. Einer der Steine traf die Scheibe, wobei kein Schaden entstand. Der andere Stein Einstellung 34UJs244/16 StA Paderborn 27.12.2015 PMK-Rechts Erwitte; KPB SO; KHST DO; BR AR Über eine etwa 250cm hohe Mauer, welche die Asylbewerberunterkunft teilweise umfriedet, wurde eine Bierflasche geworfen. Dabei wurde eine Person, welche vor der Tür rauchte, getroffen. Diese wurde leicht am Fuß verletzt. Einstellung 40UJs49/16 StA Paderborn 31.12.2015 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit hatten UBT die Wand einer Notunterkunft in Paderborn mit dem Wort "Raus" und einem Hakenkreuz beschmiert. unbekannt 540UJs267/16 StA Münster 31.12.2015 PMK-Rechts Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS Unterbringungseinrichtung, UT warfen eine brennende Silvesterfontäne durch ein gekipptes Badezimmerfenster unbekannt Anlage 4 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 508UJs42/16 StA Kleve 19.01.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Auf der Straße vor einer Moschee lag ein mit Katzenstreu gefüllter Abfallbeutel. Dieser trug die Aufschriften “Fuck you Allah” und “Bastard”. Einstellung 29UJs72/16 StA Essen 24.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf eine Schaufensterscheibe der dortigen Moschee. Einstellung 29UJs76/16 StA Essen 30.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS An der Schaufensterscheibe der El- Khodr Moschee wurde erneut in roter Farbe ein Hakenkreuz auf das Fenster geschmiert. Einstellung offener Vorgang 09.03.2016 sonstige/nicht zuzuordnen Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Ein Büroangestellter des Islamischen Zentrums Aachen e.V. (Bilal-Moschee) wurde telefonisch beleidgt. unbekannt 29UJs108/16 StA Essen 12.03.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Vor dem Haupt- und einem Nebeneingang einer Moschee wurden Schweineteile abgelegt. Einstellung 1UJs 628/16 StA Aachen 01.04.2016 PMK-Ausländer Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Durch UBT wurde mit Filzstift der Schriftzug "PKK" 4-mal auf eine Wand eines Bürocantainers an der Yuns-Emre- Moschee geschmiert. unbekannt 80UJs891/16 StA Düsseldorf 03.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti Hakenkreuz und "Ausländer raus" an einer Moschee Einstellung Anlage 5 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 29 UJS 176 / 15 StA Gelsenkirchen 03.01.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS An der Flüchtlingsunterkunft Mehringstraße wurden 2 Hakenkreuze auf Fensterscheiben gesprüht. Einstellung 80 Ujs 98/15 StA Düsseldorf 11.01.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Schriftzüge an einer im Bau befindlichen Moschee Einstellung 121 UJs 334/15 StA Köln 16.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Farbschmierei: "Hurensohn Erdogan". Einstellung 80 UJs 675/15 StA Düsseldorf 20.01.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuze an Moschee Einstellung 33UJs128/15 StA Siegen 04.02.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Moschee wurde eine Leuchttafel durch eine Person mit einem Stein eingeworfen. Einstellung 508UJs51/15 StA Kleve 14.02.2015 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Auf Eingangstür des Gebetsraumes der "Türkisch Islamischen Gemeinede"zu Rheinberg e.V. wurden durch UBT zwei Zettel geklebt „Unbenannt Scheiss Salafisten! verpisst euch!ich bin ein Hurrensohn" ( Fehler übernommen) Einstellung 29Js1245/15 StA Essen 16.02.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Die BES brachten Plakate in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft an. Ein BES führte ein Mofa mit, an dem ein Hakenkreuz aufgebracht war. Anklage 216 UJs 42/15 StA Bielefeld 18.02.2015 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Am 18.02.2015 wurde ein Drohschreiben per Post an die Adresse der Moschee gesandt. Inhaltlich sollte auch das Wort “brennen” in diesem Schreiben vorkommen. Außerdem teilte der Vorsitzende der Moschee mit, dass am letzten Wochenende ebenfalls ein Drohschreiben bei der I.G.M.G. Hicret Moschee, Windelsbleicher Straße 100, eingegangen sei Einstellung 80 UJs1230/15 StA Düsseldorf 28.03.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Parole "Scheiß Türken" an Moschee-Tor Einstellung 540 UJs 326/15 StA Münster 04.04.2015 PMK-Rechts Steinfurt; KPB ST; KHST MS; BR MS Moscheegebäude, Farbschmiererei: "NO ISLAM" und ein Hakenkreuz. Einstellung Anlage 5 662UJs201/15 StA Köln 05.04.2015 PMK-Rechts Waldbröl; KPB GM; KHST K; BR K UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels eines Markierers (Paintball). Einstellung 29UJs80/15 StA Essen 21.04.2015 PMK-Rechts Gladbeck; KPB RE; KHST RE; BR MS Seit dem 12.04.15 wurden mehrere Briefe an die Moschee versandt. Die Briefe wurden per Post zugestellt und enthielten Aufforderungen an die türkische Gemeinde Deutschland zu verlassen. Einstellung 216UJs134/15 StA Bielefeld 01.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT Im angegebenen Tatzeitraum verschafften sich der oder die unbekannten Tatverdächtigen auf unbekannte Art und Weise Zugang zum Ulenburger Schloss, suchten dort das erste und zweite Obergeschoss auf und beschmierten dort in unterschiedlichen Räumen Wände, Möbel und den Fußboden scheinbar wahllos mit gelber Farbe. Weiterhin wurden in einer Gartenhütte auf dem Schlossgelände ein spiegelverkehrtes und durchgestrichenes Hakenkreuz sowie polizeifeindliche Sprüche in blauer Lacksprühfarbe festgestellt. Einstellung 21UJs388/15 StA Detmold 14.05.2015 PMK-Rechts Lage; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter verbrannten zur Tatzeit eine Mülltonne auf dem Parkplatz der DITIB Mosche in Lage, Detmolder Straße 48. Außerdem wurde ein ca. 150 cm X 150 cm großes Hakenkreuz mit Sand auf dem Moscheegelände, ca. 10 Meter von der brennenden Mülltonne entfernt, gelegt. Einstellung 216UJs146/15 StA Bielefeld 29.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT Im Tatzeitraum besprühten UBT die zur Ahmser Straße hin gelegene Hauswand der Assalam-Moschee (Islamzentrum Herford) mit pinker Farbe. Links neben dem Haupteingang wurde der Schriftzug “GAY Pride Worldwide” angebracht, rechts neben dem Eingang der Schriftzug “NO HATE!!!” sowie ein Peace-Zeichen. Einstellung Anlage 5 37 UJs 3617/15 und 21 Ujs 271 /15 StA Siegen 31.05.2015 PMK-Rechts Attendorn; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Zwei mal hintereinander warfen offensichtlich türkische Täter Eier gegen die Hauswand der kurdischen Moschee in Attendorn Ennest. Einstellung 300 UJs 216/15 StA Münster 19.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR MS Unbewohntes Wohnhaus, mit vorübergehender Nutzung als Gebetsraum, UT setzt einen Briefkasten in Brand, Zeugen löschen den Brand, lediglich Russanhaftungen ohne Sachschaden. Einstellung 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 80 UJs2917/15 StA Düsseldorf 24.09.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Eingeritzter Davidstern an Moscheetür Einstellung 216Js151/16 StA Bielefeld 04.10.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Die Zeugen beobachteten den BES dabei, wie er mit seinem Fahrrad vor der Moschee in der Prinzenstraße stand und den Hitler Gruß zeigte und “Sieg Heil” rief. Als er die Zeugen feststellte, zeigte er erneut mehrfach den Hitler Gruß und rief lautstark “Sieg Heil”. Einstellung 600 UJs 554/15 StA Dortmund 24.10.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR An einem Seitenfenster der Oberadener Moschee ist es zu einer Sachbeschädigung gekommen. unbekannt 29Js1252/15 StA Essen 31.10.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der BES randalierte vor einer Asylbewerberunterkunft und beschimpfte die Zuwanderer. Freiheitsstrafe 6 Monate auf Bewährung 600 UJs 20/16 StA Dortmund 04.11.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR Auf die Eingangstür des Alevitischen Kulturverein wurde mit einem schwarzen Farbstift ein Symbol aufgemalt, dass vermutlich ein Hakenkreuz darstellen soll. unbekannt 87UJs14201/15 StA Essen 04.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D UBT urinierte auf die Gebetsteppiche in einem Gebetsraum Einstellung 29 UJs 253/15 29Js1269/15 StA Essen 07.11.2015 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS In der Nacht vom 06.11.2015 auf den 07.11.2015 wurden diverse Gebäude mit Hakenkreuzen (schwarzer Farbe) in verschiedenen Größen aufgesprüht. Einstellung Anlage 5 29 JS 181 /15 StA Gelsenkirchen 21.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Täter schlug zunächst die Türscheibe der Moschee Kurt-Schuhmacher-Str. ein. Nach gelungener Festnahme kam es zu Äußerungen wie „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil“. Der Täter war zur Tatzeit alkoholisiert. Anklage 720 UJs 238/16 StA Mönchengladbach 20.12.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz auf das Eingangsschild zu einer Moschee Einstellung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12551