LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12568 25.07.2016 Datum des Originals: 22.07.2016/Ausgegeben: 28.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4875 vom 16. Juni 2016 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/12285 Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ Unterstützung durch das Umweltministerium Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat das Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ ins Leben gerufen. Ziel dieses Programmes ist es, im Umwelt- und Naturschutz Tätige durch Fachexperten bei der „Umsetzung guter Ideen“ zu beraten. Angesprochen sind Initiativen, Vereine und Einzelpersonen , die Projektideen in den Bereichen Ländliche Räume, Klimaschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz entwickeln wollen. Eine erste Programmphase fand 2015 statt. Die Bewerbungsfrist für die zweite Phase endete im Februar 2016, wurde jetzt aber verlängert, „um weiteren Ideengebern die Möglichkeit zu geben, sich an dem Programm zu beteiligen“. Dies lässt natürlich Rückschlüsse auf die Resonanz des Programmes zu. Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 4875 mit Schreiben vom 22. Juli 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 1. Wie viele Projekte sind in der ersten Programmphase sowie für die zweite Programmphase bis zum ursprünglichen Ende der Bewerbungsfrist im Februar eingegangen ? In der ersten Programmphase wurden 25 Projektideen eingereicht, in der zweiten Programmphase 3 Projektideen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12568 2 2. Wie viele der eingereichten Projekte der ersten Projektphase wurden schließlich ausgewählt (Bitte mit kurzem inhaltlichen Abriss aufschlüsseln)? In der ersten Projektphase wurden 10 Projektideen für die Beratung ausgewählt. Davon wurde eine Projektidee vom Antragsteller zurückgezogen; in einem weiteren Fall konnte kein Beratungskonzept erstellt werden, weil nach einvernehmlicher Einschätzung aller Beteiligten keine realistischen Umsetzungsperspektiven bestehen. Acht Projekte der ersten Projektphase wurden bzw. werden zur Zeit vollständig beraten: Kurztitel/ Handlungsfeld (gemäß Auswahlgremium) Kurze inhaltliche Zielsetzungen der Projektidee Aqua - Plan – ING/ Schwerpunkt: Gewässerentwicklung Umsetzung eines Konzeptes zur talübergreifenden Dorfentwicklung unter gewässerökologischen Perspektiven im Dumicketal, Durchführung einer Talkonferenz; Gemeinde Drolshagen, Reg.-Bez. Arnsberg. Nutzung der leerstehenden Grundschule in Erlinghausen für alle Generationen / Schwerpunkt: Ländliche Räume Ideensammlung zur Umnutzung der ehem. leerstehenden Grundschule in Erlinghausen: z. B. Jugendtreff, Versammlungsraum, Lager, Abriss und Renaturierung (auch: Seniorenwohnungen, Dorfladen, Indoorspielplatz ); Gemeinde Marsberg, Reg.-Bez. Arnsberg. Naturerlebnis Bilsteintal - eine Zeitreise/ Schwerpunkt: Ländliche Räume Umbau der alten Jugendherberge zu einem Besucherzentrum mit erneuerbaren Energien, Erweiterung des Wildparks (Hirschbrücke, Instandsetzung , Gehege, Wege/Brücken, Wirtschaftsgebäude), Stationen ; Gemeinde Warstein, Reg.-Bez. Arnsberg. Werthetal - Orte des Wassers/ Schwerpunkt: Gewässerentwicklung Realisierung eines Konzeptes zur Entwicklung von "Perlen entlang der Werthe". Bausteine: Stationen an der Werthe, (Wege-)Verbindungen, begleitende Maßnahmen im Kontext; Gemeinde Netphen, Reg.-Bez. Arnsberg. Daruper Bürgergenossenschaft / Schwerpunkt: Ländliche Räume Entwicklung eines „Masterplans“ für die Dorfentwicklung mit den Gesellschaftern der "Alter Hof Schoppmann gGmbH" zur Umsetzung des REGIONALE 2016-Projektes. Insbes.: Dorfgemeinschaftsraum, Dorfladen , Vermarktung (Tourismus); Gemeinde Nottuln-Darup, Reg.-Bez. Münster. Regeneration Deutener Moor in Dorsten/ Schwerpunkt: Naturschutz Regeneration des Moores, Anhebung des Grundwasserstandes, Regelung der Wasserentnahmen; Gemeinde Dorsten, Reg.-Bez. Münster. Neugestaltung d. Energieversorgung und Umbau d. Räumlichkeiten im Krankenhaus "Zur Heiligen Familie"/ Schwerpunkt: Klimaschutz Übernahme des Therapiebeckens vom Krankenhaus, (Umbau der Infrastruktur (hier: Installation einer bedarfsgerechten Energieversorgung ); Gemeinde Bornheim, Reg.-Bez. Köln. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12568 3 Aktenzeichen/ Kurztitel/ Handlungsfeld (gemäß Auswahlgremium) Kurze inhaltliche Zielsetzungen der Projektidee Dikopshof/ Schwerpunkt: Naturschutz Begegnungsstätte Mensch-Tier-Natur, Nutztierlebenshof, Naturschutz auf Ackerflächen, Schulungen, Cafe, Hofladen, Online-Shop, Renaturierung Dikopsbach, Tierheilpraktiker, Wildtierauffangstation, Modellprojekt Energie mit Showroom, Bürgeracker, Biostation-Außenstelle; Gemeinde Wesseling, Reg.-Bez. Köln. 3. Wie setzt sich das Auswahlgremium personell zusammen? Die Auswahl erfolgt durch das zuständige Ministerium auf Vorschlag durch den mit dem Programmaufruf betrauten Projektträger Energie, Technologie und Nachhaltigkeit (ETN), Forschungszentrum Jülich. 4. Was waren die Gründe für die Zusammensetzung des Auswahlgremiums in dieser Form? Das „Programm zur Qualifizierung bürgerschaftlichen Engagements“ ist auf die Handlungsfelder „Ländliche Räume“, „Gewässerentwicklung“, „Klimaschutz“ und „Naturschutz“ bezogen. Deshalb sind die entsprechenden Fachbereiche des MKULNV in das Auswahlgremium einbezogen . Der Projektträger ETN verfügt über große Erfahrungen und Expertise bei der Auswahl von Projekten und der Durchführung entsprechender Verfahren. 5. Welche Kosten sind durch das Programm entstanden bzw. werden entstehen (Bitte genau aufschlüsseln (Kosten durch Beratungsagentur, erlangte Fördermittel etc.))? Im Rahmen des Programms sind bisher Beratungs- und Durchführungskosten für das Jahr 2014 in Höhe von 27.694,86 EUR und für das Jahr 2015 in Höhe von 80.835,28 EUR durch MKULNV angewiesen worden. Welche weiteren Kosten genau anfallen, hängt vom Beratungsverlauf ab. Für 2016 sind bisher 87.697,25 EUR veranschlagt. Inwieweit z. B. Fördermittel auf der Grundlage der Beratungsleistungen für die acht Projekte beantragt werden, wird sich erst bei einer etwaigen Umsetzung der Projektidee zeigen. Hierüber liegen zur Zeit noch keine Informationen vor. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12568