LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12609 

 02.08.2016 
 

Datum des Originals: 01.08.2016/Ausgegeben: 05.08.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4929 vom 5. Juli 2016 
des Abgeordneten Jens-Peter Nettekoven    CDU 
Drucksache 16/12447 
 
 
 
Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungsschein. Wie viele Beratungshilfescheine
 wurden seit Beginn der 16. Wahlperiode 2012 ausgestellt? 
 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 
 
Wer Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, 
kann einen Beratungshilfeschein beantragen. Grundlage hierfür ist das Beratungshilfegesetz 
(BerHG), anwendbar ist die Beratungshilfe auf die Rechtsgebiete Sozialrecht, Verfassungsrecht
, Verwaltungsrecht und Zivilrecht.    
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4929 mit Schreiben vom 1. August 2016 namens 
der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Beratungshilfescheine wurden seit Beginn der 16. Wahlperiode in Nordrhein
-Westfalen ausgestellt? 
 
Über die Erteilung von Beratungshilfe wird in Nordrhein-Westfalen für alle betroffenen Gerichtsbarkeiten
 zentral durch die Amtsgerichte entschieden. Dort werden Daten quartalsweise 
über die Geschäftsübersichten der Amtsgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÜ) erhoben
. Danach ergeben sich die folgenden Verfahrenszahlen: 
 

 
 

Beratungshilfe 2. - 4. VJ 2012 2013 2014 2015 1. HJ 2016 Gesamt

Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren

Antrag der/des Rechtssuchenden
86.983 124.284 141.073 138.678 68.879 559.897

Beratungshilfe bewilligt und/oder

Berechtigungsschein erteilt auf einen mit

anwaltlicher Hilfe gestellten Antrag

55.852 70.879 66.856 56.559 27.482 277.628



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12609 

 
 

2 

2. Wie stellt sich diese Zahl auf die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 auf-geschlüsselt
 dar? 

 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird insoweit verwiesen. 
 
 
3. Wie teilen sich die ausgestellten Beratungshilfescheine auf die verschiedenen 

Rechtsgebiete auf? 
 
Im Rahmen der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÜ) 
erfolgt keine Differenzierung nach Rechtsgebieten. Eine Ermittlung würde daher eine aufwändige
 Aktendurchsicht durch jedes Gericht erfordern, was in der für die Beantwortung der Kleinen
 Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten ist. 
 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12609