LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12631 

 04.08.2016 
 

Datum des Originals: 04.08.2016/Ausgegeben: 09.08.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4936 vom 28. Juni 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/12469 
 
 
 
Polizeipräsenz und Sicherheitsgefühl am Kölner Hauptbahnhof 
 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 
 
Nach den Silvesterübergriffen im und am Kölner Hauptbahnhof wurden die Sicherheitsmaßnahmen
 dort enorm verstärkt, Landes- und Bundespolizei zeigten massive Präsenz. Jetzt sind 
die Sicherheitsmaßnahmen nach Informationen des „Spiegel“ allerdings wieder deutlich zurückgefahren
 worden (Spiegel Online, 25. Juni 2016). Die Bundespolizei klage über zu wenig 
Personal, vor allem an den Wochenenden, heißt es in einem zitierten Bericht. 
 
Außerdem wurden die nach Silvester auf dem Bahnhofsvorplatz installierten Lichtmasten wieder
 abgebaut.  
 
Gleichzeitig wird der Hauptbahnhof von der Bundespolizei weiter als „absoluter Brennpunkt“ 
bezeichnet, gerade was die Zahl der Diebstähle betrifft.  
 
Die Präsenz der Polizei trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Wenn 
nicht einmal ein Dutzend Polizeibeamte an einem Freitagabend im Kölner Hauptbahnhof 
patrouillieren, ist dieses Sicherheitsgefühl m.E. dort nicht gegeben. 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4936 mit Schreiben vom 
4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12631 

 
 

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1. Wie viele Beamte der Polizei NRW wurden nach den Silvesterübergriffen zusätzlich
 am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt? (Bitte vorherige und zusätzliche Zahl der 
Einsatzkräfte nennen, unterschieden nach Tag- / Nachtschicht sowie innerhalb der 
Woche / am Wochenende.) 

 
Das Polizeipräsidium (PP) Köln hat im Nachgang zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 
die (Präsenz-)Konzeption für die Kölner Innenstadt mit einem örtlichen Schwerpunkt im Bereich
 des Kölner Hauptbahnhofes fortgeschrieben, um gewalttätige Auseinandersetzungen sowie
 Raub-, Sexual- und Taschendiebstahlsdelikte zu verhindern.  
Zur Durchführung der mit dem Konzept vorgesehenen Einsatzmaßnahmen setzt das PP Köln 
lageangepasst eigene Kräfte ein. Gemeinsam mit der Stadt Köln und der Bundespolizei wird 
in diesem Zusammenhang täglich eine „Gemeinsame Anlaufstelle“ betrieben. 
 
Zusätzlich werden dem PP Köln nach den Ereignissen der Silvesternacht lageangepasst 
Kräfte der Bereitschaftspolizei im Umfang von täglich bis zu einer Bereitschaftspolizeihundertschaft
 für Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. Hierzu hat die Landesregierung
 in der Antwort (LT-Drs. 16/11550) auf die Kleine Anfrage 4488 (LT-Drs. 
16/11199) und der Antwort (LT-Drs. 16/11687) auf die Kleine Anfrage 4589 (LT-Drs. 16/11547) 
bereits Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund verweise ich auf die dort gemachten Ausführungen
. 
 
 
2. Wie viele Beamte der Polizei NRW sind zurzeit am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt
? (Bitte nach Tag- / Nachtschicht sowie innerhalb der Woche / am Wochenende
 unterscheiden.) 

 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
3. Hat die Landesregierung Hinweise darauf, warum die Sicherheitsmaßnahmen am 

Kölner Hauptbahnhof verringert wurden? 
 
Mit der Fragestellung sind Angelegenheiten einer Bundesbehörde angesprochen. Hierzu 
nimmt die Landesregierung keine Stellung. 
 
 
4. Auf wessen Veranlassung wurden die Lichtmasten auf dem Bahnhofsvorplatz wieder
 abgebaut? (Bitte auch Begründung mitteilen.) 
 
Zu dem Abbau der von der Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Januar bis zum 26. März 2016 
eingesetzten Lichtmasten auf dem Bahnhofsvorplatz nimmt die Landesregierung keine Stellung
.  
 
 
5. Plant die Landesregierung, zusätzliche Beamte der Polizei NRW im Kölner Hauptbahnhof
 einzusetzen, somit die Bundespolizei zu unterstützen? (Wenn nein, warum
 nicht?) 

 
Das zuständige PP Köln arbeitet eng und vertrauensvoll mit der Bundespolizeidirektion St. 
Augustin zusammen. Dies betrifft auch den Kölner Hauptbahnhof, in dem die Bundespolizei 
originär zuständig ist. Amtshilfeersuchen der Bundespolizei werden wie bisher im Rahmen 
einer Einzelfallprüfung entschieden; solche liegen zurzeit nicht vor.  
 


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