LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12632 04.08.2016 Datum des Originals: 04.08.2016/Ausgegeben: 09.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4935 vom 6. Juli 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12468 Anstieg von Sexualstraftaten in Badeanstalten Wortlaut der Kleinen Anfrage Die Polizei in Düsseldorf verzeichnet laut BILD (4. Juli 2016, S. 3) einen auffällig großen Anstieg von Sexualdelikten in Schwimmbädern. Die Opfer wurden offenbar von Tätergruppen bedrängt, angefasst und missbraucht. Vor allem „Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern“ schlage ins Gewicht, heißt es im elektronischen Schriftverkehr, dessen Echtheit die Polizei gegenüber der Zeitung bestätigte. Anlass war eine Besprechung der Beamten des Kriminalkommissariats 12 (Sexualdelikte) mit Kollegen der Inspektion Nord am 15. Juni 2016. Die Täter seien „zum größten Teil Zuwanderer, in der Regel sogar jugendliche Zuwanderer, wenn sie dann identifiziert werden können“, bemerkt die Polizei in der genannten E-Mail. Die eindeutige Identifikation und somit die Aufklärung der Fälle sei jedoch sehr schwierig, weil die Taten „fast ausschließlich von Tätergruppen begangen werden“. 17 Sittendelikte wurden im Jahr 2015 in Düsseldorfer Bädern gemeldet, ein Anstieg um mehr als 143 Prozent gegenüber 2014 (7). Im ersten Halbjahr 2016 gab es bereits acht Anzeigen (Neue Rhein Zeitung, 5. Juli 2016, S. 3). In ganz NRW verzeichnete die Polizei seit Anfang 2016 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten, bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer, wie das LZPD in der „Rheinischen Post“ (5. Juli 2016, S. 3) angibt. Ein Sprecher warnte aber davor, die Zahlen falsch zu interpretieren. Man wisse nicht, was hinter den Anzeigen stecke. Auch in weiteren Medienberichten werden die Aussagen aus dem Schriftverkehr der Polizei Düsseldorf relativiert. Zwar sei der Anstieg der Zahlen nicht von der Hand zu weisen, jedoch bezögen sich die genannten Erfahrungen nicht nur auf Vorfälle in Bädern, sondern auch auf die Kölner Silvesterübergriffe (Aachener Zeitung, 5. Juli 2016, S. 9). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12632 2 Die Düsseldorfer Polizei stellte klar, man habe nicht für Beunruhigung sorgen, sondern den Streifendienst sensibilisieren wollen, klares Beweismaterial zu beschaffen, um Täter besser zu identifizieren (Neue Rhein Zeitung, 5. Juli 2016, S. 3). Der Satz über den Missbrauch von Kindern sei so nicht korrekt. Unter den in Düsseldorf ermittelten Tatverdächtigen gibt es sowohl Deutsche als auch Menschen mit Migrationshintergrund. Mit Flüchtlingen habe das Thema nichts zu tun, teilte der Chef der Düsseldorfer Bädergesellschaft der Westdeutschen Zeitung (5. Juli 2016, S. 3) mit. Auch in Köln wird eine Zunahme der Anzeigenerstattungen wegen Sexualstraftaten in Schwimmbädern festgestellt, was der Polizeisprecher aber auf eine erhöhte Sensibilität seit der Silvesternacht zurückführt. „Dimensionen wie in Düsseldorf“ soll es aber in der Domstadt nicht geben (Kölner Stadt-Anzeiger, 5. Juli 2016, S. 28). In anderen Regionen gibt es offenbar keinen entsprechenden Anstieg der Fälle. Keine Probleme melden etwa Aachen, Düren, Heinsberg (Aachener Zeitung, 5. Juli 2016, S. 9) sowie das Ruhrgebiet, Bielefeld und Wesel (Neue Rhein Zeitung, 5. Juli 2016, S. 3). Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4935 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Statistische Auskünfte werden von der Landesregierung grundsätzlich nur auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik gegeben. Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 4751 (Lt. Drucksache 16/11950) wird hingewiesen. Straftaten in „Badeanstalten“ werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht explizit erfasst. 1. Wie viele Fälle von Sexualdelikten in Badeanstalten gab es ab 2014 bis heute im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Düsseldorf? (Bitte detailliert angeben : Art des Deliktes, Anzahl, Herkunft und Alter der Täter, Anzahl und Alter der Opfer, Anzahl der aufgeklärten Fälle, Anzahl und Art der Verurteilungen.) Siehe Vorbemerkungen. 2. Wie viele Fälle von Sexualdelikten in Badeanstalten gab es ab 2014 bis heute in Nordrhein-Westfalen? (Bitte für jede KPB detailliert angeben: Art des Deliktes, Anzahl , Herkunft und Alter der Täter, Anzahl und Alter der Opfer, Anzahl der aufgeklärten Fälle, Anzahl und Art der Verurteilungen.) Siehe Vorbemerkungen. 3. Was war der konkrete Anlass für die Besprechung der Polizeibeamten des KK 12 Düsseldorf mit den Kollegen der Inspektion Nord am 15. Juni 2016? Die Besprechung fand auf Initiative der Fachdienststelle zur Bearbeitung von Sexualdelikten statt, um eine Qualitätssicherung bei der Anzeigen-aufnahme zu gewährleisten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12632 3 4. Wie lauten die Ergebnisse dieser Besprechung? Vereinbart wurden Qualitätsstandards der Anzeigenaufnahme. 5. Was sind aus Sicht der Landesregierung die Hintergründe für den Anstieg der Sexualdelikte in Teilen NRWs? Die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist im Zeitraum von 2011 - 2015 landesweit um mehr als 10 % zurückgegangen. Aktuelle Entwicklungen in den 47 Kreispolizeibezirken sind heterogen. Soweit in einzelnen Polizeibezirken Fallzahlen von „Sexualdelikten “ gestiegen sind, erfolgen hierzu auf lokaler Ebene spezifische Auswertungen und Analysen . Abfragen dazu in den Kreispolizeibehörden sind in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12632