LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12634 05.08.2016 Datum des Originals: 04.08.2016/Ausgegeben: 10.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4932 vom 6. Juli 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12459 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Mai 2016 Wortlaut der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4932 mit Schreiben vom 4. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12634 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Mai 2016 wurden insgesamt 132 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Mai 2016 wurden elf Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 8 Widerstandshandlungen 1 Raub 1 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 11 Bedrohungen/Nötigungen 1 Sachbeschädigungen 22 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 60 Volksverhetzungen 26 Störung des öffentlichen Friedens 1 Beleidigungen 8 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 sonstige Straftaten* 2 Summe Gesamt 132 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Aachen Aachen 09.05.2016 § 250 StGB 0 1 afghanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ennigerloh Warendorf 11.05.2016 § 223 StGB 0 2 1 x syrisch 1 x irakisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Bottrop Bottrop 12.05.2016 § 223 StGB 0 1 libanesisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Dortmund Dortmund 20.05.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Minden Minden-Lübbecke 20.05.2016 § 223 StGB 1 1 kongolesisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Heiligenhaus Mettmann 20.05.2016 § 223 StGB 1 3 kosovarisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Aachen Aachen 20.05.2016 § 224 StGB 1 1 marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schloß Holte-Stukenbrock Gütersloh 23.05.2016 § 306a StGB 0 4 1 x iranisch 1 x libanesisch 1 x eritreisch 1 x juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Oerlinghausen Lippe 25.05.2016 § 224 StGB 1 2 1 x deutsch/britisch 1 x deutsch/kosovarisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 28.05.2016 § 224 StGB 0 2 syrisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Gelsenkirchen Gelsenkirchen 30.05.2016 § 113 StGB 1 3 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich Polizei § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 250 StGB Schwerer Raub § 306a StGB Schwere Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 01.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Remscheid Remscheid 01.05.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Remscheid Remscheid 04.05.2016 § 303 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Religion Wuppertal Wuppertal 04.05.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus gegen links Autonomer Nationalismus Dorsten Recklinghausen 04.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Marl Recklinghausen 05.05.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Hamm Hamm 06.05.2016 § 303 StGB 0 3 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Delbrück Paderborn 07.05.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Essen Essen 07.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Religion Hennef Rhein-Sieg-Kreis 07.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich Köln Köln 08.05.2016 § 303 StGB 0 12 9 x syrisch 1 x irakisch 1 x libanesisch 1 x juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Hamm Hamm 09.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dinslaken Wesel 10.05.2016 § 241 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Dormagen Rhein-Kreis-Neuss 10.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Hennef Rhein-Sieg-Kreis 10.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bad Laasphe Siegen-Wittgenstein 13.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 15.05.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Geldern Kleve 18.05.2016 § 303 StGB 2 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bergisch Gladbach Rheinisch-Bergischer-Kreis 19.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Ausländer-/Asylthematik Polizei gegen Asylunterkünfte Coesfeld Coesfeld 22.05.2016 § 303 StGB 0 6 4 x syrisch 1 x deutsch 1 x jurisatische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Warburg Höxter 23.05.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Aachen Aachen 27.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Gescher Borken 27.05.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12634